Donnerstag, 11. September 2008, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (39. Sitzung) Dienstag, 9. September 2008, 14:00 Uhr

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1 zur 34. Sitzung Donnerstag, 11. September 2008, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (39. Sitzung) Dienstag, 9. September 2008, 14:00 Uhr Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Drucksache 1 Mündliche Anfragen gemäß 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 2 Spontane Fragestunde gemäß 51 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3 Aktuelle Stunde gemäß 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Prioritäten gemäß 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin a) auf Vorschlag der Fraktion der SPD b) auf Vorschlag der Fraktion der CDU c) auf Vorschlag der Fraktion Die Linke d) auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen e) auf Vorschlag der Fraktion der FDP

2 Zweite Lesung 5 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 2. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/1642 Gesetz über die Information des Berliner Abgeordnetenhauses in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-InformationsG) 16/1110 b) Antrag der Fraktion der FDP 16/1608 Berlin beteiligt sich frühzeitig an Entscheidungsprozessen der Europäischen Union Erste Lesungen 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1620 Berliner Gesetz über einen Armuts- und Reichtumsbericht Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG) 7 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1628 Zweites Gesetz zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften 8 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1685 Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes 9 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1686 Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz des Landes Berlin (Schriftgutaufbewahrungsgesetz SchrAG) Seite 2 von 10

3 10 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1688 Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrücklageänderungsgesetz) 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1693 Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes 12 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1694 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte 13 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1695 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung 14 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1699 Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag 15 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1711 Erstes Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes (Erstes Sonderzahlungsänderungsgesetz 1. SZÄndG) 16 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1712 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz) Seite 3 von 10

4 Wahlen 17 Wahl 16/1677 a) von Vertretern der Berliner Arbeitgeberverbände b) von Vertretern der Berliner Gewerkschaften c) einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie eines Vertreters für Umweltbelange zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie deren Stellvertreter 18 Wahl 16/1682 a) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände b) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften c) einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie eines Vertreters oder einer Vertreterin für Umweltbelange zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen Große Anfragen 19 Große Anfrage der Fraktion der CDU 16/1554 Zukunft der Deutschlandhalle 20 Große Anfrage der Fraktion der FDP 16/1610 Tarifstreik bei der BVG? 21 Große Anfrage der Fraktion der FDP Wie sozial sind Mindestlohn oder Vergünstigungen und Förderprogramme für Transferleistungsbezieher? sowie Schriftliche Antwort des Senats 16/ /1667 Seite 4 von 10

5 Beschlussempfehlungen 22 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 23. Juni 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1561 Baumschutz transparent gestalten! 16/0578 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 23. Juni 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1562 Bäume schützen, AnwohnerInnen informieren, Wasserschifffahrtsamt stoppen 16/0695 c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 23. Juni 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1563 Klimaschutz ernst nehmen: Bäume schützen, gefällte ersetzen 16/1169 d) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 23. Juni 2008 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/1564 Brandschutz in Grün- und Erholungsanlagen 16/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2008 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/1587 Räumliche Ausstattung gemäß Musterraumprogramm gewährleisten Berliner Gymnasien für den ganztägigen Unterricht fit machen 16/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 7. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/1637 Parkraumbewirtschaftung mit Verstand Lösungen auch für Nachbarn 16/1504 Seite 5 von 10

6 25 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1639 Kinder in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin stärken 16/0554 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1640 Kinder in den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene einführen 16/0555 c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 16/1641 Teilhabe sichern Kinderarmut bekämpfen I: Kinder brauchen mehr 16/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Juni 2008 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/1651 Erhalt des Baerwaldbades 16/ a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 30. Juni 2008 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1652 Berliner Opernhäuser zukunftsfähig weiter entwickeln 16/0663 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 30. Juni 2008 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/1653 Schluss mit selbstgestrickten Zahlen Professionelle Wirtschaftsprüfung als Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Opern 16/0093 Seite 6 von 10

7 28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2008 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP 16/1654 Bildungsinvestition statt Schulschelte 16/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2008 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/1655 Mehr Qualität durch Planung und Kontrolle im Schulbereich 16/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 1. September 2008 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/1708 Staatsoper Unter den Linden in neuem Glanz 16/ Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 9. Juli 2008 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/1647 Neu Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr /0028 Vorlagen zur Kenntnisnahme 32 Vorlage zur Kenntnisnahme 16/1630 gem. Art. 50 Abs. 1 Satz 3 VvB Abschluss eines Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg zum Seite 7 von 10

8 33 Vorlage zur Kenntnisnahme 16/1671 gem. Art. 50 Abs. 1 Satz 3 VvB Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie 34 Vorlagen zur Kenntnisnahme 16/1673 gem. Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen 35 a) Vorlage zur Kenntnisnahme 16/1674 Finanzplanung von Berlin 2008 bis 2012 b) Vorlage zur Beschlussfassung 16/1683 Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 Anträge 36 Antrag der Fraktion der FDP 16/1541 Universitätsmedizingesetz umgehend novellieren 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1623 Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen! 38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1660 Für eine Berliner Energiesparstrategie Landeshaushalt von den steigenden Energiekosten entlasten Seite 8 von 10

9 39 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1661 Sei leise, sei rücksichtsvoll, sei Berlin! Lärmminderungsplan konkretisieren und zügig umsetzen 40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/1662 Aus Fehlern lernen echte autofreie Tage im Jahr 2009! 41 a) Antrag der Fraktion der CDU 16/1701 Den vielen Worten endlich Taten folgen lassen Schulpflicht in Berlin konsequent durchsetzen Überweisung: BildJugFam b) Antrag der Fraktion der CDU 16/1702 Bundesratsinitiative Schulpflicht durchsetzen Eltern in die Pflicht nehmen 42 Antrag der Fraktion der CDU 16/1703 Finanzierungsmittel zur Sanierung der Gedächtnis-Kirche bereitstellen 43 Antrag der Fraktion der CDU 16/1704 Mediaspree für die ganze Stadt 44 Antrag der Fraktion der CDU 16/1705 Onkel-Tom-Siedlung in UNESCO-Liste des Welterbes aufnehmen! 45 Antrag der Fraktion der CDU 16/1706 Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Ordnung (AlkoholVO) Seite 9 von 10

10 46 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/1707 Sicherstellung der Arbeit der Berliner Härtefallkommission 47 Antrag der Fraktion der FDP 16/1709 Besserer Gesundheitsschutz durch effektive Schädlingsbekämfpung! 48 Antrag der Fraktion der FDP 16/1710 Frühe Bildungsinvestitionen ermöglichen Chancengerechtigkeit beim Berufseinstieg! Vorlagen zur Beschlussfassung 49 Vorlage zur Beschlussfassung 16/1697 Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr Vorlage zur Beschlussfassung 16/1700 Entwurf des Bebauungsplans 9 16 für eine Teilfläche der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zwischen Groß- Berliner Damm, Louis-Blériot-Straße, dem Betriebsbahnhof Schöneweide und der Georg-Schendel-Straße, im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof Ausgegeben am 3. September 2008 Der Präsident Walter Momper Noch nicht vorliegende Drucksachen werden über die Fraktionen zugestellt. Seite 10 von 10