Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle

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1 Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle Eine Einführung von Univ. Prof. Dr. Ingo Schmidt, Priv.-Doz. Dr. André Schmidt 2., überarbeitete und erweiterte Auflage Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle Schmidt / Schmidt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Wirtschafts- und Sozialpolitik Wirtschaftsordnung, Märkte, Wettbewerb Volkswirtschaftslehre Verlag Franz Vahlen München 2006 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort V 1. Kapitel Entstehungsgeschichte und Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik sowie Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts I. Die Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik II. Die Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik III. Der Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts Kapitel Notwendigkeit und Gestaltung der Wettbewerbspolitik I. Der funktionsfähige Wettbewerb II. Die wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien Die Verhandlungsstrategie Die Behinderungsstrategie Die Konzentrationsstrategie III. Die Gestaltung der Wettbewerbspolitik Die Ansätze der Wettbewerbspolitik Die Ansätze zur Erfassung der wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien a) per se rule vs. rule of reason b) Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden c) Beweislastverteilung Kapitel Die Instrumente zur Erfassung der wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien im europäischen Wettbewerbsrecht I. Erfassung der Verhandlungsstrategie Das Verbot horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen in Art. 81 EGV a) Die Tatbestandsmerkmale des Art. 81 Abs. 1 EGV.. 46 b) Die Anwendung des Kartellverbots auf typische Fallgruppen

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Kooperation i.s. des Art. 81 Abs. 3 EGV a) Einzelfreistellung b) Gruppenfreistellung II. Erfassung der Behinderungsstrategie Behinderungsmissbrauch marktbeherrschender Unternehmen i.s. von Art.82 EGV Kampfpreisunterbietung Boykott und Lieferverweigerung (Preis-)Diskriminierung Ausschließlichkeits- und Kopplungsbindungen III. Erfassung der Konzentrationsstrategie Marktergebniskontrolle marktbeherrschender Unternehmen Fusionskontrolle IV. Erfassung der Ausnahme- und sektorspezifischen Bereiche Kapitel Die Träger der europäischen Wettbewerbspolitik und die verfahrensrechtlichen Regelungen I. Träger der europäischen Wettbewerbspolitik II. Verfahrensrechtliche Regelungen Bußgeldverfahren Verwaltungsverfahren a) Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen b) Einstweilige Maßnahmen c) Verpflichtungszusagen d)feststellung der Nichtanwendbarkeit Private Schadensersatz- und Unterlassungsklagen Kapitel Das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsund Industriepolitik I.Industriepolitische Implikationen des EG-Vertrages II. Begriff und Zielsetzung der europäischen Industriepolitik III. Argumente pro und contra EG-Industriepolitik Argumente pro EG-Industriepolitik Argumente contra EG-Industriepolitik IV. Gefährdung der europäischen Wettbewerbsordnung durch Industriepolitik Das Beispiel der europäischen Fusionskontrolle und ihre institutionellen Schwächen

4 Inhaltsverzeichnis IX a) Fallentscheidungen im Überblick b) Würdigung der Fusionskontrolle Gefährdung der Wettbewerbsordnung durch extensive Rahmenprogramme V. Ordnungspolitische Würdigung Kapitel Das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Wettbewerbspolitik I. Herkunft und allgemeiner Regelungsgehalt des Subsidiaritätsprinzips II. Rechtliche Aspekte des Art. 5 EGV III. Subsidiarität und Anwendung der Wettbewerbsregeln Subsidiarität und Art.81 und 82 EGV Subsidiarität und europäische Fusionskontrolle Kapitel Die Beihilfenkontrolle und ihre Anwendung I. Ökonomische Begründbarkeit von staatlichen Beihilfen II. Notwendigkeit der Beihilfenkontrolle im Rahmen der europäischen Wettbewerbsordnung III. Materielle und prozedurale Beihilfenregeln des EG-Vertrages Materielle Rechtsgrundlagen Prozedurale Regelungen IV. Beurteilungskriterien und Anwendungspraxis Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Anwendungspraxis c) Das Begünstigungskriterium d) Die Folgekriterien der Wettbewerbsverfälschung und der Handelsbeeinträchtigung Richtlinien für die Beihilfengewährung a) Regelungen für horizontale Beihilfen aa) Beihilfen zur Förderung von Forschung und Entwicklung bb) Umweltschutzbeihilfen cc) Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen dd) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen b) Sektorale Beihilfen c) Regionale Beihilfen V. Kritische Anmerkungen zur Beihilfenkontrolle aus ordnungspolitischer Sicht Politisierung der Entscheidungen Gemeinschaftsweite Beihilfen

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Beihilfenkontrolle und Systemwettbewerb Ausblick Anlage: Europäisches Wettbewerbsrecht Literaturverzeichnis Fallverzeichnis Personenverzeichnis Sachverzeichnis