Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil

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1 Fusion im Unterleberberg Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil Bericht des Steuerungsausschusses an die Gemeinderäte Kurzfassung 3. Dezember 2008

2 Fusion im Unterleberberg Seite 2 Inhalt 1 AUSGANGSLAGE ZIEL DIESES BERICHTES UND METHODISCHES VORGEHEN ZIELE METHODIK PROJEKTORGANISATION REFORMBEDARF BEI GEMEINDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINZELNEN BEREICHE IDENTITÄT, AUFTRITT, KULTUR FINANZEN POLITIK UND AUSSENBEZIEHUNGEN INFRASTRUKTUREN, BAU, RAUMENTWICKLUNG VERWALTUNG BILDUNG SICHERHEIT GESELLSCHAFT WEITERES VORGEHEN... 12

3 Fusion im Unterleberberg Seite 3 1 Ausgangslage Im Frühjahr 2007 beschloss der Gemeinderat von Niederwil aufgrund sich abzeichnender Vakanzen im Gremium, aktiv nach möglichen Partnern für eine Gemeindefusion Ausschau zu halten. Sowohl Günsberg als auch Hubersdorf signalisierten Interesse für einen solchen Zusammenschluss. Aufgrund der in weiten Bereichen im Rahmen des lebendigen Unterleberbergs seit längerem erfolgreichen Zusammenarbeit wurden sämtliche Gemeinden des Unteren Leberbergs anlässlich einer Gemeindepräsidentenkonferenz über ein mögliches Fusionsprojekt und dessen Ablauf informiert. Schliesslich nahm eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Gemeinden Balm bei Günsberg, Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil die weiteren Vorbereitungsarbeiten an die Hand. Mit einer Befragung im Dezember 2007 wurden die Einwohnerinnen und Einwohner dieser fünf Gemeinden eingeladen, ihre Meinung zu einer allfälligen Fusion zu äussern. Bei einer Beteiligung zwischen 38 und 44 % haben sich in allen fünf Gemeinden Mehrheiten gefunden, welche einer Fusion grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Daraufhin haben sich dann die Gemeinderäte der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil entschlossen, die möglichen Auswirkungen einer Fusion der vier Gemeinden zu untersuchen und in einem Bericht darzustellen. Der nun vorliegende Bericht stellt das Resultat dieser Abklärungen dar. Er soll den einzelnen Gemeinden als Entscheidgrundlage dienen, ob ein Zusammenschluss der vier Gemeinden aktiv vorangetrieben werden soll.

4 Fusion im Unterleberberg Seite 4 2 Ziel dieses Berichtes und methodisches Vorgehen 2.1 Ziele Gemeindefusionen sind komplexe Vorgänge in denen vorhandene funktionierende Strukturen aufgelöst und unter einer neuen Gemeinde und Identität neu formiert werden. Somit haben Gemeindefusionen direkte Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden, sei es in finanzieller, staatspolitischer, verwaltungstechnischer oder raumplanerischer Hinsicht. Die verschiedenen Auswirkungen einer möglichen Gemeindefusion der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil darzustellen, ist das Ziel dieses Berichtes. Naturgemäss handelt es sich bei einem solchen Bericht um eine Analyse der heutigen Situation, welche auf zukünftige, mögliche Entwicklungen Bezug nimmt. Einerseits wird die zukünftige Entwicklung ohne einen Zusammenschluss der vier Gemeinden analysiert. Andererseits wird die Entwicklung vorausgesagt, wenn sich die Gemeinden zusammenschliessen. In beiden Fällen handelt es sich um Prognosen bezüglich einer möglichen Entwicklung, welche auf gewissen Grundannahmen und Bezugsgrössen beruhen. Trotzdem soll der Bericht wichtige Bereiche der Gemeinde abdecken sowie konkrete und verlässliche Aussagen machen, wie sich eine allfällige Fusion in den entsprechenden Bereichen mit grosser Sicherheit auswirken wird. 2.2 Methodik Methodisch gibt es zwei Möglichkeiten, wie die Auswirkungen einer Fusion untersucht werden können. Beim so genannten Expertenmodell untersuchen aussenstehende Experten die möglichen Auswirkungen einer Fusion und stellen diese in einem Bericht dar. Beim Moderatorenmodell untersuchen die beteiligten Gemeinden die Auswirkungen einer Fusion selber; sie werden dabei allenfalls von einem externen Experten, welcher die Rolle eines Moderators übernimmt, begleitet. Diese Vorgehensweise ist nicht nur kostengünstiger, sie hat im Übrigen auch den Vorteil, dass die Gemeinden die nötigen Untersuchungen selber vornehmen und dadurch die Betroffenen zu Beteiligten werden. Dies hat letztlich zur Folge, dass die Resultate der Untersuchung wahrscheinlich besser getragen werden. Die eingesetzte Steuerungsgruppe hat sich für das Moderatorenmodell entschieden. Dabei haben verschiedene Arbeitsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Gemeinden die Grundlagen für die Analyse und die Prognosen für die künftige Entwicklung bei einer Fusion selber erarbeitet. Als externe Experten wurden Stefan Hug von der Firma InterComuna AG, Solothurn, als Moderator und Projektleiter sowie Daniel Kettiger, Advokatur, Beratung und Projektleitung, Burgdorf, als Co-Projektleiter beigezogen. Die einzelnen zur Bearbeitung relevanten Themenfelder wurden während eines Kick-offs am 8. April 2008 von der Steuerungsgruppe festgelegt. Die einzelnen Themenfelder wurden von insgesamt acht Arbeitsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Gemeinden bearbeitet. Folgende Themenfelder wurden untersucht: - Identität, Auftritt und Kultur - Finanzen - Infrastrukturen, Bau, Raumplanung - Politik und Aussenbeziehungen - Verwaltung - Bildung

5 Fusion im Unterleberberg Seite 5 - Sicherheit - Gesellschaft 2.3 Projektorganisation Der vorliegende Bericht wurde unter folgender Projektorganisation erarbeitet: Steuerungsausschuss Projektleitung Teilprojekt Identität, Auftritt, Kultur Teilprojekt Finanzen Teilprojekt Infrastruktur, Bau, Raumplanung Teilprojekt Politik und Aussenbeziehungen Teilprojekt Verwaltung Teilprojekt Bildung Teilprojekt Sicherheit Teilprojekt Gesellschaft Die Verantwortung für die Steuerung des Projektes und die Erarbeitung des Berichtes über die Auswirkungen einer Fusion obliegt dem Steuerungsausschuss, welchem je 2 Vertreter jeder Gemeinde angehören. Jedes Mitglied des Steuerungsausschusses ist ebenso verantwortlich für ein Teilprojekt. Diese Teilprojekte wurden wiederum durch Arbeitgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Gemeinden erarbeitet. Durch diese Projektorganisation und das gewählte Vorgehen konnte das in den einzelnen Gemeinden vorhandene Wissen optimal genutzt werden, was die Qualität der Analyse erhöht. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen: - Willy Tschannen, Niederwil (Vorsitz) - Hansrudolf Reber, Günsberg (Identität, Auftritt, Kultur) - Marcel Meister, Niederwil (Finanzen) - Dieter Fux, Niederwil (Infrastruktur, Bau, Raumentwicklung) - Sascha Valli, Balm bei Günsberg (Politik und Aussenbeziehungen) - René Ott, Balm bei Günsberg (Verwaltung) - Andreas Rüegger, Hubersdorf (Bildung) - Bernhard Brun, Günsberg (Sicherheit) - Roland Stähli, Hubersdorf (Gesellschaft) - Stefan Hug, InterComuna AG, Solothurn (Projektleiter) - Daniel Kettiger, Burgdorf (Co-Projektleiter) Der vorliegende Bericht ist die Zusammenfassung der in den einzelnen Arbeitsgruppen / Teilprojektgruppen erarbeiteten Grundlagen. Die Projektleitung hat die einzelnen Berichte der Teilprojekte konsolidiert und zu einem Bericht zusammen geführt. Der Steuerungsausschuss

6 Fusion im Unterleberberg Seite 6 hat den Bericht inhaltlich und redaktionell überarbeitet und an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2008 zu Händen der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden verabschiedet.

7 Fusion im Unterleberberg Seite 7 3 Reformbedarf bei Gemeinden Viele Gemeinden sind in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Gründe dafür sind die zunehmend komplexeren Aufgaben, der zunehmende Standortwettbewerb unter den Gemeinden und der Wunsch nach hoher Bürgerorientierung. Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, jedoch müssen alle den Service public erbringen, da die Gemeindegesetzgebung meist nicht nach Grösse differenzierte Anforderungen stellt. Eine Untersuchung der Universität Bern aus dem Jahre 2005 zeigt auf, dass bei zahlreichen wichtigen Gemeindeaufgaben bereits heute rund 40 % der Gemeinden angeben, ihre Leistungsgrenzen überschritten zu haben. Gerade bei kleinen Gemeinden ist das Potenzial von Optimierungen oft minimal. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zunehmend ausgeschöpft sind. Zudem lässt sich dabei erkennen, dass die direktdemokratischen Rechte der Stimmbürger eingeschränkt werden und die Zusammenarbeit zu vermehrten gebundenen Kosten führt. In der Schweiz kann in den letzten Jahren ein klarer Trend zu Gemeindefusionen festgestellt werden. Rund 20 % der Schweizer Gemeinden befassen sich aktuell mit einem konkreten Fusionsprojekt. Der Druck zur Fusion wird in den nächsten Jahren insbesondere bei kleinen Gemeinden zunehmen. Zu den wichtigsten Gründen für eine Fusion zählen dabei die Möglichkeit zu einer Professionalisierung der Gemeindeverwaltung, ein stärkeres Gewicht einer Region gegenüber dem Kanton, die Verbesserung des Leistungsangebotes in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie Schwierigkeiten, die Gemeindebehörden personell zu besetzen. Im Kanton Solothurn hat sich die Zahl der Einwohnergemeinden seit 1960 von 132 auf 125 verringert. So haben sich jüngst die Einwohnergemeinden Lohn und Ammannsegg, (1993), Heinrichswil und Winistorf (1993) und Ober- und Niedererlinsbach (2006) zusammengeschlossen. Auf den 1. Januar 2010 werden sich im Rahmen des Fusionsprojektes Chance Limpachtal die Gemeinden Messen, Oberramsern, Balm bei Messen und Brunnenthal zusammenschliessen. Der Kanton Solothurn unterstützt den Zusammenschluss von Einwohnergemeinden aktiv indem ein einwohnerbezogener Beitrag von CHF 100 ausgerichtet wird und die Schaffung einer Koordinationsstelle für Gemeindefusionen innerhalb des Amtes für Gemeinden. Ferner werden mögliche negative Anreize bei Fusionen beseitigt, indem eine mögliche Schlechterstellung der fusionierten Gemeinde beim Finanzausgleich während dreier Jahre kompensiert wird. Die Gemeinden des Unterleberbergs verfolgen seit Jahren eine gemeinsame Strategie. Die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Lebendigen Leberbergs hat sich bewährt. Allerdings stösst diese Form der Zusammenarbeit an ihre Grenzen: Die Aufgabenlast ist gestiegen, ebenso der Druck zur Professionalisierung und Spezialisierung; es wird immer schwieriger, genügend Personen für die Besetzung der Behörden zu finden. Deshalb wollten die Gemeinderäte von Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil prüfen, die bisherige Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Steuerungsgruppe mit Vertretern der vier Gemeinden hat die möglichen Auswirkungen einer Fusion in den für die vier Gemeinden relevanten Themenfeldern untersucht, sowie das weitere Vorgehen im Rahmen des Fusionsprozesses dargestellt. Die Ergebnisse der Abklärungen sowie die Auswirkungen in den einzelnen Politikbereichen wurden in einem Bericht zusammengefasst.

8 Fusion im Unterleberberg Seite 8 4 Auswirkungen auf die einzelnen Bereiche Die Auswirkungen einer Fusion in den einzelnen Themenfelder sind im Folgenden kurz zusammengefasst: 4.1 Identität, Auftritt, Kultur Der Name der neuen Gemeinde wird erst nach einem positiven Grundsatzentscheid zu einer Fusion bestimmt. Dabei wird die Bevölkerung einbezogen. Die bisherigen Ortsnamen können beibehalten werden wie zum Beispiel Niederwil (Gemeinde neu). Ebenso werden die bisherigen Postadressen und Postleitzahlen beibehalten. Wenn der Name der neuen Gemeinde feststeht, wird deren Wappen bestimmt. Dabei wird die Bevölkerung wiederum einbezogen. Sowohl bezüglich Namensgebung als auch bezüglich der Ausgestaltung des Wappens der neuen Gemeinde bestehen grosse Freiheiten. Die heutigen Vereine in den Gemeinden werden durch eine Fusion kaum tangiert. Eine Fusion der bestehenden Vereine ist nicht zwingend notwendig, kann aber allenfalls durch einen Zusammenschluss der Gemeinden beschleunigt werden. Einzig die heute in den Gemeinden unterschiedlichen Beitragreglemente an die Vereine würden nach einer Fusion zu Gunsten eines einheitlichen Beitragsreglements aufgehoben. Dies muss nicht zwingend einen Einfluss auf die Art und die Höhe der Beiträge haben. 4.2 Finanzen Bezüglich des Finanzausgleichs würde eine fusionierte Gemeinde gegenüber der heutigen Situation schlechter fahren. Diese Schlechterstellung wird jedoch durch den Kanton während des Zeitraums von 3 Jahren ausgeglichen. Als einmalige Prämie richtet der Kanton bei einer erfolgten Gemeindefusion CHF 100 pro Einwohner als Beitrag an die Fusionskosten aus. Für die vier Gemeinden entspricht dies einem Beitrag von CHF 240'000. Dieser Beitrag übersteigt die effektiven Kosten der Fusion, so dass hier ebenfalls ein positiver finanzieller Anreiz besteht. Die Steuerfüsse der vier Gemeinden liegen nahe beieinander (2008: Balm: 115 %, Günsberg: 116 %, Niederwil: 122 %, Hubersdorf: 119 %). Während Günsberg und Niederwil die Steuern in den letzten Jahren leicht senken konnten, stiegen diese in Balm und Hubersdorf leicht an. Gemäss den Prognosen könnte eine fusionierte Gemeinde mit einem Steuersatz von % der einfachen Staatssteuer rechnen, was ungefähr den heutigen Steuersätzen in den einzelnen Gemeinden entspricht. Die Pro-Kopf Verschuldung der einzelnen Gemeinden liegt heute zwischen CHF 1'817 (Balm) und CHF 372 (Hubersdorf) pro Einwohner, was eine tiefe Verschuldung darstellt. In einer fusionierten Gemeinde würde die Pro-Kopf-Verschuldung bei CHF 777 liegen, was immer noch einen guten Wert darstellt. Alle Gemeinden weisen eine gute Eigenkapitalbasis auf. Das Eigenkapital pro Einwohner beträgt per zwischen CHF 1'252 (Balm) und CHF 2'169 (Niederwil). In der fusionierten Gemeinde würde dieser Wert bei CHF 1'671 pro Einwohner liegen (per Stichtag ).

9 Fusion im Unterleberberg Seite 9 Im Bereich der Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Abfall) herrschen heute zum Teil unterschiedliche Gebührenansätze. Aufgrund der genügenden Eigenkapitalbasis aller Gemeinden kann bei einer Fusion eine Angleichung der Gebühren erwartet werden. Insbesondere im Bereich Abwasser und Abfall werden sich die Gebühren gegenüber heute kaum verändern. Der Wasserpreis dürfte aufgrund der Eigenkapitalbasis in der fusionierten Gemeinde zwischen CHF 1.50 und CHF 2.50 pro Kubikmeter liegen. 4.3 Politik und Aussenbeziehungen In allen vier Gemeinden ist der Gemeinderat heute im Ressortsystem organisiert. Die Anzahl der Gemeinderäte liegt zwischen 3 (Balm) und 7 (Günsberg). Zunehmend dürfte es in der Zukunft schwierig werden, die Behördenämter (Gemeinderat, Kommissionen, Delegationen etc.) zu besetzen. Heute haben alle vier Gemeinden über 200 Behördenämter zu besetzen. Diese Zahl wird sich bei einer Fusion beträchtlich vermindern. In einer grösseren Gemeinde erhöht sich zudem die Notwendigkeit der Auswahl von kompetenten Personen für die Übernahme von Behördenämtern. Die neue Gemeinde soll zu Beginn durch neun Gemeinderäte geführt werden, wobei die heutigen Gemeinden proportional zu ihrer Einwohnerzahl im Gemeinderat vertreten sein werden: Balm mit 1 Sitz, Günsberg mit 4, Hubersdorf 3 Sitzen und Niederwil mit 1 Sitz. Eine spätere Verleinerung des Gemeinderates ist möglich. Heute existieren sowohl Einheitsgemeinden (Zusammenschluss von Einwohner- und Bürgergemeinden) als auch separate Einwohner- und Bürgergemeinden. Günsberg und Niederwil haben eigenständige Bürgergemeinden, Balm und Hubersdorf sind Einheitsgemeinden. Der katholischen Kirchgemeinde Günsberg sind auch Niederwil und Balm angeschlossen, Hubersdorf bildet zusammen mit Flumenthal eine katholische Kirchgemeinde. Die reformierten Einwohner aller vier Gemeinden sind der reformierten Kirchgemeinde Solothurn angeschlossen. Sowohl hinsichtlich der Bürgergemeinden als auch der Kirchgemeinden ergeben sich bei einer Fusion keine Änderungen. Die bestehenden Bürgergemeinden können weiter existieren, das Selbe gilt für die bestehenden katholischen und reformierten Kirchgemeinden. 4.4 Infrastrukturen, Bau, Raumentwicklung Für die Elektrizitätsversorgung und Beleuchtung ist in allen vier Gemeinden die AEK Energie AG der Vertragspartner. Die neue Gemeinde hätte ihr gegenüber ein stärkeres Stimmrecht wegen des erhöhten Aktienkapitals. Das Telefonnetz wird von der Swisscom Schweiz AG in allen vier Gemeinden betrieben. Die Fusion verändert vorerst nichts. Bei den TV / Kommunikationsanlagen wird Balm durch GA Weissenstein Solothurn und die drei restlichen Gemeinden durch WD RegioNet AG Balsthal versorgt. Durch einen Zusammenschluss der Betreiber könnte der finanzielle Aufwand wesentlich reduziert werden. Der Widerstand beim Mobilfunk (Verein GOMAS und INTAKU) hat sich schon vor längerer Zeit aufgebaut. Im Zuge der Standortentwicklung der neuen Gemeinde könnte allenfalls ein geeigneter Mobilfunkstandort gefunden und realisiert werden. In allen vier Gemeinden wurden in den letzten Jahren, durch das Ingenieurbüro Emch+Berger, die Revisionen der amtlichen Vermessung ausgeführt. Der Kanton Solothurn sieht für den Fall eines Zusammenschlusses von Gemeinden die Bildung von verschiedenen Grundbuchkreisen

10 Fusion im Unterleberberg Seite 10 vor. Dabei wird den heute bestehenden Grundstücksnummern immer der Gemeindebezirksname, z.b. Günsberg GB Nr.169, vorangestellt (Präfix), welcher eine klare Identifizierung erlaubt. Für die Standortentwicklung und Raumplanung werden die vier autonomen Gemeinden einen schweren Stand bei Begehren beim Kanton Solothurn haben. Durch die Fusion und deren flächenmässige Vergrösserung der einzelnen Zonen, kann gegenüber dem Kanton besser argumentiert und demzufolge können mögliche Einzonungsbegehren eher realisiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann ein räumliches Leitbild und eine Ortsplanung mit einer angepassten Nutzungsplanung für die neue Gemeinde ausgearbeitet werden. Die Gemeinden haben zusammen eine Strassenfläche von ca. 94'600 m 2 was einen Erstellungswert von ca. CHF 6.6 Mio. ergibt. Der Sanierungsbedarf beläuft sich auf ca. CHF 3.7 Mio., davon werden rund CHF 3.0 Mio. von der heutigen Gemeinde Günsberg gebraucht. Die Auswertung der Kantonsstrassen wurde nicht vorgenommen, Verpflichtungskredite und Realisierungszeitpunkte werden vom Kanton vorgegeben. Bei den öffentlichen Bauten (Gebäuden) wurde ein Versicherungswert von ca. CHF 26.5 Mio. berechnet. Der Sanierungsbedarf beläuft sich auf ca. CHF 3.5 Mio., wobei für das alte Schulhaus in Günsberg alleine CHF 2.3 Mio. vorgesehen sind. Die Abwasserentsorgung ist im Kanton Solothurn als selbsttragende Spezialfinanzierung zu führen. Nicht berücksichtigt worden sind die Kostenbeiträge an den Zweckverband Abwasserregion Unterer Leberberg, da alle vier Gemeinden daran angeschlossen sind und die anteiligen Kosten je Einwohner gleich hoch sind. Der Erstellungswert beträgt ca. CHF 19.5 Mio. mit einem Sanierungsbedarf von ca. CHF 8.6 Mio., davon werden rund CHF 6.0 Mio. von der heutigen Gemeinde Günsberg gebraucht. Bei der Sanierung der Abwasseranlagen hat Günsberg gegenüber den anderen Gemeinden somit einen zusätzlichen Sanierungsbedarf. Dies kann dazu führen, dass die Gebühren angehoben werden müssen. Die Wasserversorgung ist im Kanton Solothurn ebenfalls als selbsttragende Spezialfinanzierung zu führen. Bei den Wasserversorgungsanlagen sprechen wir von Quellen, Reservoirs, Stufenpumpwerken, Fernwirkanlagen und dem eigentlichen Leitungsnetz. Die Erfassung der Wasserleitungslecks zeigt auf, dass das Leitungsnetz der Gemeinde Hubersdorf den besten Zustand aufweist. Der Erstellungswert beträgt ca. CHF 14.4 Mio. mit einem Sanierungsbedarf von ca. CHF 3.6 Mio. Vorteile einer Fusion ergeben sich vor allem im Bereich der Planung und der Entwicklungsmöglichkeiten der künftigen Gemeinde, im Bereich der Infrastrukturen sind hingegen kaum Verbesserungen möglich; allerdings können künftige Investitionen auf eine grössere Gemeinde abgewälzt werden. 4.5 Verwaltung Zählt man die geleisteten Stunden für Verwaltungsaufgaben der vier Gemeinden zusammen, so kommt man auf 890 Stellenprozente. Ein grosser Anteil davon wird ehrenamtlich geleistet, die effektiv ausgewiesenen Pensen der Verwaltung sind deshalb tiefer. In den Kommissionen werden jährlich über 4'000 Stunden aufgewendet. Durch eine Fusion der Gemeinden kann sowohl der Arbeitsaufwand in der Verwaltung als auch in den Kommissionen zum Teil deutlich reduziert werden. Allerdings werden dadurch die Kosten nicht wesentlich sinken, weil eine Fusion wahrscheinlich eine stärkere Professionalisierung mit sich bringt. Werden heute nicht wenige Arbeiten im Nebenamt mit einer bescheidenen Bezahlung erledigt, so wird mit einer Fusion wahrscheinlich eine Professionalisierung mit höheren Entschädigungen verbunden sein. Somit werden zu erzielende Einsparungen in der Zeit (Reduktion des Arbeitsaufwandes)

11 Fusion im Unterleberberg Seite 11 möglicherweise durch höhere Entschädigungen geschmälert. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Pensen der Verwaltung um ca. einen Viertel reduziert werden können. Dies führt zu Einsparungen von 5 10 % der heutigen Kosten. Beträchtliche Einsparungen sind im Bereich der Kommissionsarbeit möglich; hier kann der zeitliche Aufwand bei einer Fusion um bis zur Hälfte reduziert werden, was sich auch finanziell auswirken wird. Bei einer Fusion sind die Verwaltungen an einem Standort zusammenzulegen. Balm und Niederwil verfügen heute über keine eigenen Räumlichkeiten für die Verwaltung. Entsprechend wäre die Verwaltung in den bestehenden Verwaltungsgebäuden von Günsberg oder Hubersdorf unterzubringen. Eine sorgfältige Evaluation der beiden Standorte wird nach einem positiven Grundsatzentscheid zur Fusion durchgeführt werden. An beiden Standorten sind allerdings die räumlichen Kapazitäten für eine Zusammenlegung der Verwaltungen heute nicht gegeben. An beiden Standorten müssten entsprechend bauliche Massnahmen getroffen werden. Eine klare Verbesserung bringt eine Fusion im Bereich der Qualität und der Zugänglichkeit der Dienstleitungen für die Bürger. Durch eine verstärkte Arbeitsteilung kann die Qualität der Dienstleitungen erhöht werden. Mit der Zentralisierung der Verwaltung können die Öffnungszeiten ausgedehnt werden. 4.6 Bildung Drei Gemeinden haben heute einen eigenen Schulstandort: Günsberg, Hubersdorf und Niederwil. Die Schüler von Balm besuchen den Unterricht heute mehrheitlich in Günsberg. Die Oberstufe ist in Hubersdorf (weitere Gemeinden sind im Oberstufenschulkreis angeschlossen). Eine Fusion hat weder auf das Schulangebot noch auf die heutigen Schulstandorte einen Einfluss; beides wird durch andere Entwicklungen beeinflusst. Falls künftig wie geplant ein Zweckverband für die Verbandsgemeinden des unteren Leberbergs (nebst den vier potenziellen Fusionsgemeinden noch die Gemeinden Flumenthal, Kammersrohr und Riedholz) sämtliche Schulangebote vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe 1 führen wird, wird die fusionierte Gemeinde aufgrund ihrer Einwohnerzahl innerhalb dieses Zweckverbandes ein starkes Gewicht haben und die Entscheidungen zum Schulangebot und den Schulstandorten entsprechend mitbestimmen können. Die heutigen Schulstandorte sollen bestehen bleiben, dies unabhängig davon, ob die vier Gemeinden fusionieren. Ebenso hat eine Fusion keine Auswirkungen auf schulergänzende Angebote. 4.7 Sicherheit Die Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil und Kammersrohr bilden eine gemeinsame Feuerwehr. Hubersdorf und Flumenthal haben ihre Feuerwehren ebenfalls zusammengelegt. Allfällige weitere Konzentrationen bei den Feuerwehren können mittelfristig geprüft werden, sind aber keine direkte Folge einer möglichen Fusion. Keine Auswirkungen einer Fusion ergeben sich im Bereich Zivilschutz. Bei keiner der vier Gemeinden sind aufgrund der Gefahrenkarten Risiken ersichtlich, welche organisatorische oder finanzielle Massnahmen erfordern würden. Ebenso kann davon

12 Fusion im Unterleberberg Seite 12 ausgegangen werden, dass keine Altlasten aufgrund von alten Deponien bestehen. Insofern gibt es aus dem Bereich der Sicherheit keine Hindernisse für einen Gemeindezusammenschluss. 4.8 Gesellschaft Die Gemeinden sind in der Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg (SDMUL) zusammengeschlossen. Mit einer Fusion ändert sich nichts, da die Aufwendungen in den sozialen Leistungsfeldern nach Einwohnerzahl und Fallzahlen abgerechnet werden. In der Jugendarbeit sind die Gemeinden des Unteren Leberbergs (Balm, Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf, Kammersrohr, Niederwil und Riedholz) in der Jugendarbeit Unterer Leberberg (JAUL) zusammengeschlossen. Die Gemeinden finanzieren die Aufwendungen einwohnerbezogen. Mit einer Fusion der Gemeinden Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil ergeben sich keine finanziellen und organisatorischen Auswirkungen, allenfalls müsste der Vertrag aufgrund der Fusion neu formuliert werden, was aber weder finanzielle noch grundsätzliche organisatorische Auswirkungen hat. Die Gemeinden des unteren Leberbergs sind in zwei Spitex-Organisationen zusammengeschlossen: Die Gemeinden Flumenthal und Hubersdorf bilden zusammen eine Spitex-Organisation, die Gemeinden Günsberg, Balm, Niederwil gehören zur Spitex- Organisation Galmis. Eine Fusion der Einwohnergemeinden würde eine Neuorganisation im Bereich der Spitex bedeuten. Diese könnte darin bestehen, dass die bestehenden Spitex- Organisationen ebenfalls zusammengelegt werden. Im Bereich Alters- und Pflegeheime sind die Gemeinden heute in unterschiedlichen Organisationen und Stiftungen beteiligt. Dadurch ergibt sich eine unterschiedliche Anzahl von privilegierter Bettenzuteilung in den einzelnen Institutionen. Bei einer Fusion würde sich daran grundsätzlich nichts ändern; die privilegierte Bettenzuteilung würde sich voraussichtlich auf alle vier Gemeinden ausdehnen. Keine nennenswerten Auswirkungen sind auch im Bereich des schulärztlichen Dienstes und im Bereich der Schulzahnpflege absehbar. Bei letzterer würde eine Fusion zu einer Vereinheitlichung des Angebotes bzw. des Regulativs führen. 5 Weiteres Vorgehen Der Bericht des Steuerungsausschusses wird den Gemeinderäten anfangs 2009 unterbreitet. Im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen können sich interessierte Bürger anschliessend über den Inhalt des Berichtes informieren und Antworten auf offene Fragen erhalten. Bis am 31. März 2009 bestimmen die Gemeinderäte, ob sie einer Fusion grundsätzlich zustimmen. Die Gemeindeversammlungen der vier Gemeinden bestimmen im Frühsommer über das Eintreten bezüglich einer Fusion. Falls Eintreten beschlossen wird, findet im September 2009 die obligatorische Urnenabstimmung über die Fusion in den Gemeinden statt. Eine Fusion der vier Gemeinden ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die notwendigen Reglemente, der Finanzplan und der Voranschlag der neuen Gemeinde ausgearbeitet. Einzelne Spezialfragen werden bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschliessend behandelt sein, trotzdem könnte eine neue fusioniert Gemeinde zu diesem Zeitpunkt starten.