Rdn. Seite Kurzkommentar: Die zehn wichtigsten Urteile des Jahres
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1 Rdn. Seite Kurzkommentar: Die zehn wichtigsten Urteile des Jahres Prinzipien 2 11 A. Die maßgebenden baurechtlichen Bestimmungen 3 13 I. Verhältnis öffentliches Baurecht/ziviles Baurecht 3 13 II. BGB und VOB/B BGB VOB 5 14 B. Die Bedeutung der AGB-rechtlichen Regelungen der 305 ff. BGB (AGB-Recht) und der 97 ff. GWB (Vergaberecht) für den Bauvertrag 9 16 I. AGB-Recht 9 16 II. Vergaberecht C. Der Abschluss des Bauvertrages I. Zustandekommen II. Verhandlungsprotokolle und Besprechungsprotokolle III. Sonstige Grundsätze Grundsätzlich Abschlussfreiheit Grundsätzlich Gestaltungsfreiheit Grundsätzlich Formfreiheit IV. Grenzen der Formfreiheit (Schriftform) Notarielle Beurkundung zwingend Gesetzliche Schriftform Vereinbarte Schriftform (Schriftformklauseln) D. Die am Bau Beteiligten innerhalb des Vertragsgefüges E. Die Vollmacht im Bauablauf F. Vergütungsregelungen der VOB I. Grundsätzliche Regelung in 2 Abs. 1 VOB/B, Vertragstyp entscheidend II. Die Abrechnung nach ausgeführter Menge beim Einheitspreisvertrag, 2 Abs. 3 VOB/B III. Vergütung bei Leistungsänderungen (»Nachträge«) Das System der VOB/B - Anknüpfung an den Veranlasser Voraussetzung für jeden Nachtrag: Abweichung des Bauist vom Bausoll a) Bausoll (Bauinhalt, Bauumstände) IX
2 b) Einheitspreisvertrag, Pauschalvertrag 41 c) Auslegung nach dem Empfängerhorizont bei Unklarheit oder Widersprüchen 45 d) Leistungsänderungen auf Anordnung des Auftraggebers 49 aa) Geänderte Leistungen 50 bb) Zusätzliche Leistungen 55 cc) Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung und Bedeutung für die Praxis 56 dd) Die Anordnung des Auftraggebers im Sinne von 1 Abs. 3, 4 VOB/B 61 ee) Die Vergütung für angeordnete geänderte oder zusätzliche Leistungen, 2 Abs. 5, 6 VOB/B 62 ff) Preisvereinbarung vor Ausführung; Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers 65 gg) Analoge Anwendung von 2 Abs. 5 VOB/B bei Mehrkosten infolge verschobenen Zuschlags 66 hh) Leistungen aufgrund Vereinbarung der Parteien ohne Anordnung des Auftraggebers (BGB-Muster) Leistungsänderungen ohne (wirksame) Anordnung des Auftraggebers Bausoll-Bauist-Abweichungen bei Pauschalverträgen 69 a) 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B 69 b) Änderung des Leistungsbeschriebs 70 c) Änderung der Menge Störung der Geschäftsgrundlage (insbesondere Pauschalvertrag) 72 Abbildung 1: Schema geänderte und zusätzliche Leistungen G. Ansprüche des Auftraggebers oder des Auftragnehmers wegen Verzögerung - Fristen, Verzug - 73 I. Ansprüche gegen den Auftragnehmer Erste Voraussetzung des Verzuges: Fälligkeit der jeweiligen Bauleistung Herbeiführung der Leistungsfälligkeit bei Überschreiten einer Nicht-Vertragsfrist (Abhilfeaufforderung gemäß 5 Abs. 3 VOB/B) Zweite Voraussetzung des Verzuges: Kalenderfrist: Purer Fristablauf Nicht-Kalenderfrist: Mahnung und Ablauf einer eventuellen»mahnfrist«83 a) Kalenderfristen X
3 b)»nicht-kalenderfristen«85 75 c)»ereignisfrist« Dritte Voraussetzung des Verzuges: Vertreten müssen Ergänzende Fristenhinweise a) Frist für Baubeginn b) Frist für Bauende c) Samstage/Sonntage/Feiertage d) Sonderfall: Verschiebung einer Kalenderfrist führt zur Nicht-Kalenderfrist Ausschluss des Leistungsverzuges des Auftragnehmers wegen Behinderung des Auftragnehmers.> Folge des auftragnehmerseitigen Leistungsverzuges a) Zahlungsverweigerung b) Schadensersatzpflicht (Verzugsschaden) c) Kündigung d) Vertragsstrafe e) Klage auf Erfüllung Abbildung und Beispiel für Fristenbehandlung Abbildung 2: Der Leistungsverzug des Auftragnehmers (VOB/B)- Zusammenfassung II. Ansprüche gegen den Auftraggeber Verzug des Auftraggebers mit Hauptpflichten a) Abnahme b) Zahlung c) Eigene Leistungsmitwirkung »Verzug«des Auftraggebers mit»nebenpflichten«(mitwirkungspflichten) - Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen»behinderung«, 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B a) Mitwirkungspflichten b) Zur Wiederholung: Erste Behinderungsfolge: Fristverlängerung c) Zweite Behinderungsfolge: Schadensersatz d) Keine Mahnung erforderlich? e) Nachweis von Ursache und Schaden f) Voller Schadensersatz g) Dokumentation h) Exkurs Entschädigungsansprüche aus 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB a) Voraussetzungen b) Die Entschädigung c) Praxishinweise Abbildung 3: Schema Behinderungen 101 XI
4 4.»Verzug«des Auftraggebers mit Sicherheitsleistung gemäß 648a BGB H. Kündigungen I. Kündigung durch den Auftraggeber Die Kündigung ohne Grund gemäß 8 Abs. 1 VOB/B a) Allgemeines aa) Komplett-oder Teilkündigung bb) Restvergütung abzüglich ersparter Kosten/ Füllaufträge cc) Pauschalvergütung in Höhe von 5 % der nicht erbrachten Leistung dd) Einvernehmliche Vertragsaufhebung ee) Ausschluss oder Einschränkung des Kündigungsrechts ff) Abnahme auch bei Kündigung b) Die Abrechnung nach Kündigung aa) Zweigeteilte Abrechnung - Ausnahmen bb) Abzug ersparter Kosten - tatsächliche oder kalkulierte Kosten? cc) Umsatzsteuer dd) Besonderheiten beim gekündigten Einheitspreisvertrag ee) Besonderheiten beim gekündigten Pauschalvertrag ff) Prüfbarkeit der Abrechnung gg) Umdeutung einer fehlgeschlagenen Kündigung aus wichtigem Grund in eine freie Kündigung Die Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers gemäß 8 Abs. 2 VOB/B a) Wirksamkeit von 8 Abs. 2 VOB/B? b) Insolvenzbedingte Kündigung c) Rechtsfolgen Die Kündigung wegen Vertragsverletzung des Auftragnehmers gemäß 8 Abs. 3 VOB/B und aus sonstigen wichtigen Gründen a) Kündigungsgründe gemäß 8 Abs. 3 VOB/B b) Sonstige wichtige Kündigungsgründe c) Teilkündigung aus wichtigem Grund d) Rechtsfolgen aa) Fertigstellung durch Drittfirmen - Kostenerstattung/Kostenvorschuss bb) Anteiliger Werklohn nur für die ausgeführten Leistungen XII
5 cc) Verwendungsrecht bezüglich Baustelleneinrichtung, Stoffen und Bauteilen Die Kündigung gemäß 8 Abs. 4 VOB/B II. Kündigung durch den Auftragnehmer Die Kündigung wegen Vertragsverletzung des Auftraggebers gemäß 9 VOB/B und aus sonstigen wichtigen Gründen a) Unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers gemäß 9 Abs. la VOB/B b) Zahlungs- oder sonstiger Schuldnerverzug des Auftraggebers gemäß 9 Abs. lb VOB/B c) Sonstige wichtige Kündigungsgründe Weitere Kündigungsvoraussetzungen Kündigungsfolgen III. Abbildungen Abbildung 4: Kündigung durch den Auftraggeber Abbildung 5: Kündigung durch den Auftragnehmer 134 I. Abnahme I. Begriff und Bedeutung der Abnahme Allgemeines Die Abnahme nach Kündigung des Bauvertrages Entbehrlichkeit der Abnahme Praktische Bedeutung der Abnahme II. Formen der Abnahme Stillschweigende (konkludente) Abnahme Ausdrückliche, aber formlose Abnahme Förmliche Abnahme Fiktive Abnahme III. Die Teilabnahme Die echte Teilabnahme Die technische»abnahme«(zustandsfeststellung) IV. Abnahmeverweigerung und -verzug V. Wirkungen der Abnahme Werklohnfälligkeit Wegfall der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers Beschränkung des Erfüllungsanspruchs Gefahrübergang Beweislastumkehr bei Mängeln Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche Verjährungsbeginn Abbildung 6: Abnahme nach VOB/B 155 J. Mängelansprüche XIII
6 I. Systematik - Mängelansprüche sowohl vor wie nach der Abnahme II. Mangeldefinition gemäß 13 Abs. 1 VOB/B Vereinbarte Beschaffenheit Anerkannte Regeln der Technik Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, ansonsten für die gewöhnliche Verwendung - funktionaler Mangelbegriff Mängelfreiheit zur Zeit der Abnahme Verschleiß und Abnutzung III. Mängelursachen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers, 13 Abs. 3, 4 Abs. 3 VOB/B Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Auftragnehmers Haftungsbefreiung des Auftragnehmers gemäß 13 Abs. 3 VOB/B a) Erste Voraussetzung: Ursächlichkeit des Planungsfehlers usw. für den Mangel b) Zweite Voraussetzung: Der Auftragnehmer hat seiner Prüfungs- und Hinweispflicht genügt c) Anforderungen an die Prüfungs- und Hinweispflicht d) Reaktion des Auftraggebers IV. Mängelansprüche vor der Abnahme im Einzelnen Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) Schadensersatzanspruch Selbstvornahme grundsätzlich nur nach Kündigung Aufwendungsersatz Minderung V. Mängelansprüche nach der Abnahme im Einzelnen Der Nacherfüllungsanspruch gemäß 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B a) Schriftliche Mängelrüge b) Wahlrecht des Auftragnehmers: Nachbesserung oder Neuherstellung c) Unberechtigte Mängelrüge d) Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers e) Sonderprobleme: Sowieso-Kosten, Abzug»neu für alt«und Vorteilsausgleich aa) Sowieso-Kosten bb) Abzug»neu für alt« cc) Vorteilsausgleich Selbstvornahme gemäß 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B XIV
7 a) Selbstvornahme grundsätzlich erst nach fruchtlosem Fristablauf b) Kostenerstattung/Kostenvorschuss c) Selbstvornahme ausnahmsweise ohne Fristsetzung d) Streitige Mängel e) Mängelrechte bei Insolvenz des Auftragnehmers Minderung gemäß 13 Abs. 6 VOB/B Schadenersatzanspruch gemäß 13 Abs. 7 VOB/B Aufwendungsersatz gemäß 284 BGB VI. Verjährungsprobleme Gesetzliche Regelung a) Regelfrist b) Verjährung von Mängelansprüchen c) Arglistiges Verschweigen von Mängeln d) Hemmung und Neubeginn der Verjährung Verjährung der Ansprüche nach 13 VOB/B a) Regelverjährung b)»quasi-neubeginn«der Verjährung bei schriftlicher Mängelrüge c) Verjährung bei Nachbesserungsarbeiten BGB-Werkvertrag Verlängerung der VOB/B-Fristen durch Vertrag Verlängerte Haftung für Organisationsverschulden Verzicht auf die Einrede der Verjährung Abbildung 7: Mängelansprüche nach VOB/B vor und nach der Abnahme 210 K. Die Zahlung des Werklohns I. Die Abschlagszahlung gemäß 16 Abs. 1 VOB/B - Besonderheiten beim BGB-Vertrag Grundsätzliches a) BGB-Werkvertrag b) VOB-Vertrag Fälligkeit a) BGB-Werkvertrag b) VOB-Vertrag Einwendungen und Abzüge des Auftraggebers a) Skonto b) Mängel Bauabzugsteuer und sonstige Abzüge Rechte des Auftragnehmers bei gekürzten oder verweigerten Abschlagszahlungen a) Zinsen aa) BGB-Werkvertrag bb) VOB-Vertrag XV
8 b) Arbeitseinstellung aa) BGB-Werkvertrag bb) VOB-Vertrag c) Kündigung aa) BGB-Werkvertrag bb) VOB-Vertrag Abbildung 8: Abschlagszahlungen 225 II. Die Vorauszahlung gemäß 16 Abs. 2 VOB/B III. Die Schlusszahlung gemäß 16 Abs. 3 VOB/B - Besonderheiten beim BGB-Vertrag Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung a) BGB-Bauvertrag b) VOB-Vertrag Fälligkeit der Schlusszahlung a) BGB-Bauvertrag b) VOB-Vertrag Die Schlusszahlung a) Begriff der Schlusszahlung b) Die endgültige Zahlungsverweigerung unter Hinweis auf geleistete Zahlungen steht der Schlusszahlung gleich c) Vorbehalt d) Vorbehaltsbegründung e) Wirkungen der Fristversäumung f) AGB-Unwirksamkeit von 16 Abs. 3 Nr. 2-5 VOB/B Abbildung 9: VOB-Schlusszahlung 237 IV. Teilschlusszahlung gemäß 16 Abs. 4 VOB/B V. Verjährungsprobleme Regelfrist drei Jahre Hemmung der Verjährung a) Hemmung bei Verhandlungen über den Anspruch b) Hemmung bei Mahnbescheid oder Klage c) Hemmung bei selbständigem Beweisverfahren Neubeginn der Verjährung ' L. Sicherheiten I. Sicherheiten zu Gunsten des Auftraggebers Bareinbehalt a) 10 % Bareinbehalt b) Sperrkonto c) Öffentliche Auftraggeber d) Wahl- und Austauschrecht: Unzulässige Sicherungsklauseln Erfüllungs-und Mängelsicherheitsbürgschaft XVI
9 a) Anforderungen an die Bürgschaft b) Verjährung des Bürgschaftsanspruchs c) Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern Rückgabe der nicht verwerteten Sicherheit II. Sicherheiten zu Gunsten des Auftragnehmers Vereinbarte Sicherheit Die Bauhandwerkersicherungshypothek BGB Die Bauhandwerkersicherung- 648a BGB a) Anspruchsberechtigter b) Art und Höhe der Sicherheit c) Sicherheit auch nach der Abnahme d) Durchsetzung des Sicherungsanspruchs e) Kein Sicherungsanspruch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber f) 648a BGB grundsätzlich unabdingbar Anhang Inhaltsverzeichnis des Anhangs 265 Text VOB/A, Abschnitt 1, Basisparagrafen 267 Anhang TS 291 TextVOB/B 292 Text DIN , Einleitungsnorm VOB/C 312 Verzeichnis der DIN-Normen 321 Stichwortverzeichnis 323 XVII
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