1. Teil: Haftung von Arzt und Klinik (Prof. Dr. Erwin Deutsch) A. Rechtstatsachen. 2. Anspruchssteigerung und Anspruchsgrundlage

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Haftung von Arzt und Klinik (Prof. Dr. Erwin Deutsch) A. Rechtstatsachen 1. Zahl der Inanspruchnahmen und Verfahren 2. Anspruchssteigerung und Anspruchsgrundlage B. Rechtsgrundlagen der Arzthaftung 3 I. Behandlungsvertrag 3 1. Arztvertrag 3 2. Arztvertrag zugunsten Dritter 5 3. Vertrag mit dem Kassenarzt und Krankenhausvertrag 7 II. Vertragspflichten 9 1. Einordnung des Behandlungsvertrages 9 2. Inhalt der Vertragspflichten Schutzbereich der Vertragspflichten 12 III. Gesetzliche Pflichten Schutzpflichten = Garantenpflichten Ärztliche Hilfspflicht ' Geschäftsführung ohne Auftrag Sozialversicherungsrechtliche 17 Pflichten

2 - IV - Sei_te C. Haftungstatbestände I. Vertragliche Haftung 1. Haftungsgrund 2. Beweislastumkehr gem. 282 BGB? 3. Haftungsumfang 4. Familienplanungsschaden: wrongful birth und wrongful life II. Ansprüche aus unerlaubter Handlung 1. Verletzung von Körper und Gesundheit: 823 BGB 2. Haftungsumfang 3. Verlust einer Chance D. Haftungsgrund: Verschulden I. Verschuldensprinzip 1. Haftungsschwelle 2. Vorsatz II. Fahrlässigkeit 1. Sorgfalt 2. Die Definition der erforderlichen Sorgfalt 3. Realtypen der Fahrlässigkeit 4. Generaltypen der Fahrlässigkeit 5. Legaltypen der Fahrlässigkeit 6. Produzentenhaftung III. Gehilfenverschulden 1. Erfüllungsgehilfe 2. Verrichtungsgehilfe

3 - v - E. Beweislast für Kunstfehler 43 I. Beweislast für Fahrlässigkeit Anspruchsbegründende Tatsachen Beweisführung Beweislastverteilung nach Erkenntnis- 45 und Beherrschungssphären II. Beweiserleichterung beim 47 Haftungsgrund: Anscheinsbeweis III. Anscheinsbeweis bei Infektion 48 IV. Beweiserleichterung beim Haftungs- 48 umfang: Umkehr der Beweislast V. Allgemeine Beweiserleichterung wegen 50 Umgang mit Beweismittel F. Einwilligung'und Aufklärung 51 I. Einwilligung Normale Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung 52 II. Aufklärung Grundlagen Wer und Wann der Aufklärung Arten der Aufklärung Umfang der Aufklärung Verzicht auf Aufklärung Übermaßaufklärung Mündliche oder schriftliche Aufklärung t Beweis des Aufklärungsfehlers Schutzbereich der Aufklärungspflicht Rechtmäßiges Alternativverhalten 63

4 - VI "Therapeutisches Privileg" 12. Folgen der Nichte'inwilllgung oder Nichtaufklärung 13. Beweislast für Schadensfolgen G. Einsichtsrecht des Patienten in die Unterlagen I. Grundlagen II. Linien der Rechtsprechung des BGH Absteckung des Ausgangspunktes im Jahre Einsichtsrecht der Angehörigen bzw. Erben 3. Erweiterung des Einsichtsrechts 4. Einsichtsrecht bei Unterbringung 5. Inhalt des Einsichtsrechts III. Einsichtsrecht Dritter 1. Versicherer und Sozialversicherer 2. Rechnungshof H. Rückgriff I. Grundlagen 1. Privatrechtliche Grundlagen 2. Öffentlich-rechtlicher Rückgriff 3. Verjährung beim Rückgriff II. III. Vorbereitung des Regresses im Prozeß Freistellungsanspruch 1. Schadensgeneigte Tätigkeit 2. Organisationsverschulden

5 - VII - 2. Teil: Ärztliche Gutachterkommission und Schlichtungsstellen (Dr. Karl-Heinz Matties) 78 A. Verfahren 79 B. Ergebnisse der bisherigen Tätigkeit 82 C. Bewertung der Stellen I. Verfahrenstechnische Gesichtspunkte 1. Verfahrenshindernisse 2. Inhalt der materiellen Prüfung 3. Verfahrensdauer und Verfahrenskosten II. Objektivität und Neutralität 1. Die Gutachten 2. Die Auswahl der Gutachter 3. Die rechtliche Würdigung III. Wirkungen des Schiesverfahrens 1. Entlastung der Justiz Streitschlichtungswirkung 3. Konsumentenschutzwirkung D. Verbesserungsvorschläge E. Anwaltliche Tätigkeit im Schiedsverfahren F. Schiedsverfahren und Prozeßkostenhilfe

6 - VIII - Anlagen I - II - III - IV - V - VI - VII - Statut einer Gutachterkommission Fragen ärztlicher Haftpflicht (Baden-Württemberg) für Geschäfts- und Verfahrensordnung einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern (Norddeutschland) Statut der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein Statut einer Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen (Westfalen-Lippe) Satzung einer Gutachter- und Schlichtungsstelle bei der Ärztekammer des Saarlandes Geschäfts- und Verfahrensordnung einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Erledigung von Haftpflichtstreitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten (Bayern) Statut der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungsfehler bei den Landesärztekammern Hessen und Rheinland-Pfalz

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