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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Richard Drautz u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Mikrofinanzwesen Quelle nachhaltiger Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Instrument Mikrofinanzwesen (MF) in Schwellen- und Entwicklungsländern bewertet und welche Möglichkeiten sie zur Förderung dieses Ansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit sieht; 2. ob sie mit Institutionen (z. B. Stiftungen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungs-Organisationen, Verbänden usw.) in Baden- Württemberg zusammenarbeitet, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und über Expertise im Bereich von Finanzsystemen bzw. Mikrofinanzentwicklung verfügen; 3. wie sie die Möglichkeiten beurteilt, mittelbar oder unmittelbar durch Regierungs- und Zentralbankberatung folgende Zielsetzungen zu fördern: a) die Implementierung von Rechtsformen für formelle wie informelle Mikrofinanzinstitutionen in privater, genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft, b) die Einbindung der informellen MF-Institutionen in das nationale Finanzsystem, c) sowie die Implementierung eines MF-Aufsichtswesens; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 4. ob sie bereit ist, die Verbands- und Bankberatung durch Verbände (z. B. DGRV, DSGV, Bankakademie) zu unterstützen; 5. wie sie die Möglichkeit beurteilt, die Beratung lokaler Initiativen zur Entwicklung von MF-Institutionen auch in Ländern mit zentralistischem Bankwesen bzw. die Stärkung lokaler MF-Institutionen als Vorbilder und Fortbildungseinrichtungen zu unterstützen bzw. zu fördern; 6. ob sie bereit ist, zusammen mit den im Lande tätigen Nicht-Regierungsorganisationen und Banken ein Konzept für die Vergabe von Kleinkrediten und für die Eigenkapital- und Ersparnismobilisierung zu erarbeiten; 7. auf welche Regionen bzw. Staaten aus baden-württembergischer Sicht Schwerpunkte in der Förderung gelegt werden sollten, um die begrenzten finanziellen Mittel des Landes so effizient wie möglich einzusetzen Drautz, Berroth, Dr. Noll, Götting, Fauser FDP/DVP Begründung Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes sind die finanziellen Mittel, die für die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden können, begrenzt. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel sind Konzepte, die auf Wissenstransfer statt auf Kapitalzahlungen basieren, die effektivste Möglichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit zu leisten. Ferner muss ein tragfähiges Konzept auf das Subsidiaritätsprinzip bauen, da eine nachhaltige Entwicklung nur durch Eigeninitiative der betroffenen Menschen erreicht werden kann. Ein in diesem Sinne Erfolg versprechendes Instrument in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist das Mikrofinanz-Konzept (MF). MF ist ein ordnungspolitisches Konzept, das beide Arten der Finanzintermediation Sparen und Kredit umfasst. Das Konzept zielt auf die sichere Einlage knapper Finanzmittel und ihre Verwendung für möglichst ertragreiche Zwecke sowie den Ausgleich von Einkommensschwankungen. MF-Institutionen sind alle informellen, halbformellen und formellen Institutionen mit Mikrospar- und Mikrokreditangeboten. Ordnungspolitische Grundprinzipen des Mikrofinanzwesens umfassen: (1) Eigenständigkeit durch die Mobilisierung lokaler Finanzmittel, (2) Tragfähigkeit durch Kreditrückzahlung, Kostendeckung und Risikomanagement sowie (3) Nachhaltigkeit durch Gewinnerzielung als Expansionsanreiz im Rahmen nationaler Rechtssysteme. Im Vergleich zur früheren Praxis der Vergabe von Kleinstkrediten an Kreditnehmer aus Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat das MF-Konzept entscheidende Vorteile: Mittel aus der finanziellen Zusammenarbeit (FZ-Mittel) haben den Intermediationsprozess der Mobilisierung lokaler Ersparnisse und deren Lenkung in investive Verwendungen massiv gestört, weil die Ersparnisbildung gespart wurde. Wenn die FZ-Mittel Zuwendungen waren, haben sie außerdem die Nachhaltigkeit der MF-Institution gefährdet, weil kein Schuldendienstzwang bestand und deshalb häufig leichtfertige Kreditvergaben erfolgten. Wenn die 2

3 FZ-Mittel Darlehnscharakter hatten, wurde die MF-Institution mit einem Schuldendienst in Devisen belastet, weil diese weder von den Kreditnehmern noch von der MF-Institution mangels Exporten erwirtschaftet werden konnten. Außerdem entstanden Währungsrisiken. FZ-Mittel sollten deshalb nicht zur Finanzierung des operativen Geschäfts von MF-Instituten bereitgestellt werden. Nichts spricht aber dagegen, wenn die Kosten der Errichtung einer MF-Institution aus FZ-Mitteln finanziert werden, sofern es Zuwendungen sind. Für die grundlegende Bekämpfung von Armut ist der Zugang zu Kapital unabdingbar; mittelfristig ist die Entwicklung eines funktionierenden Finanzsystems einschließlich leistungsfähiger lokaler Finanzinstitutionen zwingend notwendig. Gerade die deutschen kommunalen Sparkassen (seit 1778) und die genossenschaftlichen Institute (seit 1847) sind beispielhaft für die Entwicklung von informellen zu formellen MF-Instituten. In Entwicklungsländern verläuft die Entwicklung hin zu einem tragfähigen Finanzsystem jedoch nur selten koordiniert und nachhaltig. Gründe hierfür sind: Überregulierung des Finanzmarktes sowie eine fehlende MF-Kompetenz von Gesetzgeber, Regierungsstellen und Zentralbank Fehlendes oder unterentwickeltes MF-Verbandswesen Mangelnde Einbindung informeller MF-Institutionen auf Selbsthilfebasis in das Finanzsystem Mangel an dezentralen Finanzinstitutionen in Ländern zentralistischer Prägung Eigenkapitalmangel und Liquiditätsengpässe infolge rascher Expansion Um diese Probleme zu lösen und den Aufbau von tragfähigen Finanzsystemen als Basis einer eigenverantwortlichen, nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben, müssen die Förderung lokaler MF-Institutionen und die Beratung bei der Finanzsystementwicklung eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg einnehmen. Eine Förderung von Ländern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit bei entwicklungspolitischen Themen besteht, ist hierbei besonders Erfolg versprechend. Zudem sind die Koordination der Förderung, Aufgabenteilung und Zusammenarbeit mit anderen Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen für eine funktionierende Förderung von zentraler Bedeutung. Die Vereinten Nationen haben 2005 zum Jahr des Mikrokredites ausgerufen. 3

4 Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 15. November 2005 Nr /24 nimmt das Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Instrument Mikrofinanzwesen (MF) in Schwellen- und Entwicklungsländern bewertet und welche Möglichkeiten sie zur Förderung dieses Ansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit sieht; Die Landesregierung hält das Instrument Mikrofinanzwesen für ein gutes und sinnvolles Instrument, um die privatwirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu befördern und den Zugang insbesondere der ärmeren Bevölkerung zu Kapital zum Aufbau eigenständiger Existenzen zu verbessern. Zu 1., 3. und 4.: Im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung, in dem der deutsche Beitrag zur Erreichung der Millenium Entwicklungsziele definiert wurde, bildet die Finanzsystementwicklung einen wichtigen Schwerpunkt. Deutschland ist international ein wichtiger Akteur bei der Förderung des Mikrofinanzwesens. Neben der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der KfW Entwicklungsbank unterstützen die Sparkassenstiftung, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und viele Nichtregierungs-Organisationen (NRO) die Bundesregierung bei der Erreichung ihres Ziels, durch Mikrofinanzierung zur Reduzierung von weltweiter Armut beizutragen. Dabei geht es nicht um Almosen oder reine Transferleistungen von Nord nach Süd, sondern vorrangig um Hilfe zur Selbsthilfe. Das BMZ hat im Jahr 2004 Mittel in Höhe von 108,7 Mio. im Bereich Mikrofinanzierung bereitgestellt und 2005 wird mit einem Volumen von 112 Mio. gerechnet. Im Sinne einer subsidiären Aufgabenwahrnehmung engagiert sich das Land Baden-Württemberg in diesem Bereich nicht. Darüber hinaus können aufgrund der extrem begrenzten Finanzressourcen des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit, für die auch keine langfristige Planungssicherheit gegeben ist, keine neuen Projekte mehr aufgelegt werden. 2. ob sie mit Institutionen (z. B. Stiftungen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungs-Organisationen, Verbänden usw.) in Baden- Württemberg zusammenarbeitet, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und über Expertise im Bereich von Finanzsystemen bzw. Mikrofinanzentwicklung verfügen; Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen seiner Projekte der Technischen Zusammenarbeit stets auf die Bereiche Berufliche Bildung, Umweltund Ressourcenschutz und Frauenförderung konzentriert und daher keine diesbezüglichen Kontakte zu im Lande ansässigen Institutionen, die über Expertise im Bereich von Finanzsystemen und Mikrofinanzierung verfügen. 4 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

5 Beiträge zum Aufbau von Finanzstrukturen in Schwellen- und Entwicklungsländern seitens der Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden federführend vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (DGRV) Berlin sowie von der Sparkassenstiftung für internationale Kooperation Bonn wahrgenommen, die in verschiedenen Projekten mit dem BMZ kooperieren und in der praktischen Projektarbeit auch auf Fachleute aus den jeweiligen Verbänden in Baden-Württemberg zurückgreifen. Darüber hinaus gibt es auch in Baden-Württemberg einen Förderkreis von Oikocredit, einer internationalen Genossenschaft, die sich für weltweite Gerechtigkeit einsetzt, indem sie Menschen und Kirchen motiviert, ihre finanziellen Ressourcen sozial verantwortlich zu investieren und damit benachteiligten Menschen durch Kredite eine Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit zu geben. 3. wie sie die Möglichkeiten beurteilt, mittelbar oder unmittelbar durch Regierungs- und Zentralbankberatung folgende Zielsetzungen zu fördern: a) die Implementierung von Rechtsformen für formelle wie informelle Mikrofinanzinstitutionen in privater, genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft, b) die Einbindung der informellen MF-Institutionen in das nationale Finanzsystem, c) sowie die Implementierung eines MF-Aufsichtswesens; S. Frage ob sie bereit ist, die Verbands- und Bankberatung durch Verbände (z. B. DGRV, DSGV, Bankakademie) zu unterstützen; S. Frage wie sie die Möglichkeit beurteilt, die Beratung lokaler Initiativen zur Entwicklung von MF-Institutionen auch in Ländern mit zentralistischem Bankwesen bzw. die Stärkung lokaler MF-Institutionen als Vorbilder und Fortbildungseinrichtungen zu unterstützen bzw. zu fördern; S. Frage ob sie bereit ist, zusammen mit den im Lande tätigen Nicht-Regierungsorganisationen und Banken ein Konzept für die Vergabe von Kleinkrediten und für die Eigenkapital- und Ersparnismobilisierung zu erarbeiten; 7. auf welche Regionen bzw. Staaten aus baden-württembergischer Sicht Schwerpunkte in der Förderung gelegt werden sollten, um die begrenzten finanziellen Mittel des Landes so effizient wie möglich einzusetzen. Zu 6. und 7.: In Mikrofinanzierungsfragen erfahrene Organisationen wie der DGRV und Oikocredit weisen nachdrücklich darauf hin, dass lokale Präsenz eine Grundvoraussetzung für die Steuerung von Mikrofinanzierungsinstitutionen ist. Ferner muss das Engagement einen langfristigen Charakter haben. 5

6 Nachdem das Land Baden-Württemberg bisher über keinerlei Erfahrungen im Bereich der Mikrofinanzförderung verfügt, die Haushaltslage die Aufnahme neuer, langfristig angelegter Engagements nicht ermöglicht und im Rahmen der Aktivitäten des Bundes bzw. der einschlägigen NROen bereits entsprechende Konzepte vorliegen, wird die Erarbeitung eines weiteren Konzeptes zur Vergabe von Mikrokrediten bzw. für die Eigenkapital- und Ersparnismobilisierung nicht als Ziel führend angesehen. Damit ist auch die Benennung einer Zielregion für dieses Engagement hinfällig. Nach Einschätzung der mit Mikrofinanzierung befassten Organisationen besteht der Bedarf auch weniger im Bereich der Konzepte. Vielmehr ist die Nachfrage nach Kleinkrediten erheblich größer als das hierfür bei den Institutionen verfügbare Finanzvolumen. Zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzressourcen für Mikrofinanzierungsinstitutionen wäre daher weniger ein neues Vergabekonzept, sondern eher eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Kooperation mit entsprechenden Organisationen hilfreich, mit der Bevölkerung und Wirtschaft motiviert werden, sich in entsprechenden Fonds finanziell zu engagieren. Seitens der NROen wurde die Bereitschaft signalisiert, für eine entsprechende Präsentationsveranstaltung im Landtag gerne zur Verfügung zu stehen. Pfister Wirtschaftsminister 6

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