Keine Almosen: Ersatz- und Ergänzungseinkommen

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2 Ihre Chancen, Problemlösungen zu finden. Übrigens: Die Sozialdienste sind oft besser als ihr Ruf. Sie treffen dort auf Menschen, die Ihre Probleme kennen und Ihnen wirklich helfen wollen. Keine Almosen: Ersatz- und Ergänzungseinkommen Die Systeme und Einrichtungen der sozialen Sicherheit in der Schweiz sind recht gut ausgebaut. Neben den eigentlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) gibt es auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene eine ganze Palette von Leistungen, die wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind das Erwerbs- oder Renteneinkommen auf bescheidenem Niveau ergänzen oder auch ersetzen können. Auf diese Leistungen besteht meist ein klarer, bezifferbarer Rechtsanspruch. Es handelt sich dabei keineswegs um Almosen, und die Berechtigten brauchen sich daher auch nicht als Bittsteller vorzukommen. Das System der verschiedenen Leistungen ist aber auch unübersichtlich und zum Teil schwer zugänglich. Wer sich darin nicht auskennt, riskiert, dass er die ihm zustehenden Leistungen entweder gar nicht oder zu spät oder unvollständig bekommt. Manche Menschen kommen auch gar nicht auf den Gedanken, Ansprüche zu stellen; entweder weil sie gar nichts von diesen Möglichkeiten wissen oder weil sie sich schämen, danach zu fragen. Neben den Ergänzungsleistungen zu den AHV- und IV Renten gibt es noch weitere Leistungen. Hier einige Beispiele für solche Beiträge: Verbilligung von Krankenkassenprämien Mutterschafts- und Kleinkinderbetreuungsbeiträge Bevorschussung von Kinderalimenten Familienzulagen für Nichterwerbstätige Breite Palette von Leistungen 19

3 Stipendien, Ausbildungszulagen Ergänzungsleistungen für Familien Nicht in allen Kantonen gibt es die gleichen Leistungen; ausserdem sind die Verfahren zur Abklärung und Ausrichtung der Leistungen höchst unterschiedlich geregelt. Die Fachleute von Sozialdiensten und Beratungsstellen wissen, wer auf was für Leistungen Anspruch hat und wie vorzugehen ist. Überbrückungshilfen Einmalige Ergänzungsleistung Manchmal ist es eine einmalige grosse und unvorhersehbare Ausgabe, die das finanzielle Gleichgewicht zum Kippen bringt. Eine umfassende Zahnbehandlung wird nötig, ein Kuraufenthalt steht an. Für solche Fälle gibt es in der Schweiz eine Vielzahl von Fonds und Stiftungen, an die Gesuche gerichtet werden können. Zum Beispiel auch die Stiftung SOS Beobachter (Adresse siehe Anhang). Die Chancen für die Zusprechung von Leistungen sind grösser, wenn ein gut dokumentiertes Hilfsgesuch über einen Sozialdienst oder eine spezialisierte Beratungsstelle eingereicht wird. Bezügerinnen und Bezüger von AHV- und IV-Renten können auch eine einmalige Ergänzungsleistung beantragen, sofern die Ausgaben für Krankheitskosten pro Jahr eine bestimmte Grenze übersteigen. Der Antrag kann einmal jährlich an die Gemeindeausgleichskasse gestellt werden. Hände weg von Kleinkrediten! Vor der Aufnahme von Kleinkrediten kann nicht eindringlich genug gewarnt werden. Auf keinen Fall sollte für die Finanzierung einer dringenden und unvorhergesehenen Ausgabe ein solcher Kredit aufgenommen werden, denn damit setzt oft eine unaufhaltsame Schuldenspirale ein. Die aufdringliche Werbung und das 20

4 gleichzeitig «diskrete» Kreditangebot gewisser Banken verleiten viele Menschen dazu, Schulden mit einem Kleinkredit ablösen zu wollen. Die Idee, Schuldenprobleme durch Umschuldung zu «lösen», ist zwar verführerisch, funktioniert in der Praxis aber fast nie. Im Gegenteil: Umschulden verschleiert nur das Problem und ver grössert es oft noch. Auch Bankschulden müssen zurückgezahlt werden. Die Laufzeit eines Kleinkredites mag noch so lang, die Ratenhöhe noch so «bequem» sein ein Kredit vergrössert das Risiko, bei einem weiteren Krisenereignis finanziell noch mehr ins Trudeln zu kommen. Wunderlösungen gibts nicht Schulden, was nun? Bei einer bereits bestehenden Verschuldung bleibt nichts anderes übrig, als mit Hilfe von Fachleuten der Schuldenberatungsstellen eine Schuldensanierung durch zuführen. Aber es gibt keine Wunderlösungen; die Fachstellen für Schuldenberatung (Adressen siehe Anhang) werden ein Schuldenproblem nicht einfach übernehmen. Das versprechen nur unseriöse private Anbieter, welche ihre «Lösungen» im Anzeigenteil von Zeitungen und Zeitschriften anpreisen Hände weg von solchen fragwürdigen Angeboten! 21

5 2. Was kann ich von der Sozialhilfe erwarten? Staatliche Existenzsicherung Bis hierher und nicht weiter, die Grenze ist erreicht. Sie leben sparsam, nach strengem Budget, und haben alle Einkommens- und Überbrückungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Doch das Geld reicht einfach nicht mehr aus, um alle notwendigen Auslagen zu decken. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und eine Verbesserung der Situation ist kurzfristig nicht in Sicht. Was jetzt? Wenn Ihr Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet oder gar ganz ausfällt, Sie sich nicht mehr selber helfen können und Ihnen auch sonst niemand mehr hilft, dann haben Sie Anspruch auf Sozialhilfe, das heisst auf Existenzsicherung und persönliche Hilfe durch den Staat. Sozialhilfe sichert die Existenz, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufliche Integration. Das gewährleisten die Schweizerische Bundesverfassung und die kantonalen Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) In den SKOS-Richtlinien ist festgehalten, dass Sie Anspruch haben auf ein «soziales Existenzminimum», welches Ihnen nicht nur gerade das nackte Überleben sichert, sondern darüber hinaus auch die Teilnahme am Sozial- und Arbeitsleben. Es soll aber auch die Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Die Richtlinien konkretisieren auch nach Zahlen und Inhalt, was alles zu diesem sozialen Existenzminimum gehört. Die meisten Kantone der Schweiz halten sich grundsätzlich an die Empfehlungen in den Richtlinien der SKOS und erklären sie in ihren Gesetzen und Verordnungen als verbindlich. Allerdings gibt es da und dort Abweichungen. Die fachlichen Informationen und die Zahlen in diesem Buch orientieren sich weitgehend an den SKOS-Richtlinien. Nähere Informationen zu ihrer Anwendung in den Kantonen und Gemeinden finden Sie ab Seite 93. Auf HelpOnline, der Beratungsseite des Be obachters im Internet, finden Sie Links zu allen kantonalen Sozialhilfegesetzen und anderen Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe in den Kantonen: 22

6 Sozialhilfegesetze. Zuständig für die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe ist die Wohngemeinde. Sozialhilfe umfasst Geldleistungen (materielle Hilfe) sowie Beratung und Unterstützung (persönliche Hilfe). Aber weder die Bundesverfassung noch die kantonalen Geset ze umschreiben näher, wann ein Anspruch auf Sozialhilfe entsteht. Sie führen auch nicht detailliert aus, was er umfasst. Von der «Führung eines menschen würdigen Lebens» ist da die Rede oder von «Beseitigung der Hilfebedürftigkeit» Sätze, die je der und jede nach eigener Vorstellung mit Inhalt füllen und auslegen könnte. Hier erfüllen die «Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe» der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine wichtige Funktion. So rechnet das Sozialamt ein erster Überblick Die Sozialhilfe kennt eine einfache Formel: Lebensbedarf minus Eigenmittel gleich Hilfe. Die Berechnung der Unterstützungsleistung erfolgt also durch eine Ge genüberstellung der anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben. In der Regel ist man dann unterstützungsbedürftig, wenn das monatliche Nettoeinkommen nicht ausreicht, um die materielle Grundsicherung zu decken. Damit ist jedoch das soziale Existenzminimum, wie es die SKOS definiert, noch nicht erreicht. Zur materiellen Grundsicherung kommen noch die situationsbedingten Leistungen hinzu. Das sind Ausgaben, welche in der konkreten Lebenssituation der Betroffenen zwingend notwendig sind zum Beispiel Erwerbsunkosten. Im vorliegenden Kapitel wird anhand des Beispiels von Ruth und Peter K. aufgezeigt, wie das soziale Existenzminimum einer Familie bestimmt wird. Erläuterungen darüber, wie die eigenen Mittel bestimmt und angerechnet werden, folgen im nächsten Kapitel. Das soziale Existenzminimum 23

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