Fall 10: Schlittschuhlaufen

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1 Fall 10: Schlittschuhlaufen A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I VwGO 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Die Normen des POG sind streitentscheidend, also (+) 2. Nichtverfassungsrechtlicher Art (+) 3. Abdrängende Spezialzuweisung nach 23 EGGVG Dazu müsste es sich bei dem polizeilichen Vorgehen um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege handeln. Entscheidend ist, ob die Polizei präventiv als Gefahrenabwehrbehörde oder repressiv als Strafverfolgungsbehörde tätig wurde. Hier wird die Polizei zur Abwehr einer Gefahr von S sowie rettungswilligen Dritten tätig. Aufgrund der präventiven Natur der polizeilichen Maßnahme ist die abdrängende Spezialzuweisung nicht einschlägig und der Verwaltungsrechtsweg nach 40 I 1 VwGO eröffnet. II. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers ( 88 VwGO) unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage. 1. Klagebegehren, 88 VwGO S will die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens erreichen. 2. richtige Klageart a) Anfechtungsklage In Betracht kommt die Anfechtungsklage nach 42 I VwGO. Die Aufforderung, den See nicht zu betreten, stellt eine Maßnahme i.s.v. 1 LVwVfG i.v.m. 35 VwVfG und somit einen VA dar. Eine Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines VA gerichtet. Hier ist allerdings zweifelhaft, ob es dem S um die Aufhebung des VA geht oder ob bereits Erledigung eingetreten ist. Erledigung liegt immer dann vor, wenn ein Verwaltungsakt aufgehoben, durch Zeitablauf oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist. Die Polizisten haben S verboten, den See für den Rest des Sonntags zu betreten. Mittlerweile sind sechs Wochen verstrichen, so dass der Verwaltungsakt durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. Somit ist eine Aufhebung nach 113 I 1 VwGO nicht mehr möglich und die 1

2 Anfechtungsklage unstatthaft. b) Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) In Betracht kommt aber eine FFK nach 113 I 4 VwGO. Diese setzt eine Erledigung der Anfechtungsklage nach Klageerhebung voraus. Problematisch ist hier jedoch, dass sich der VA bereits vor Klageerhebung erledigt hat. e.a.: statthafte Klageart ist die (einfache) Feststellungsklage nach 43 VwGO. h.m.: statthafte Klageart ist die FFK nach 113 I 4 VwGO analog. Pro: effektiver Rechtsschutz, da es meist vom Zufall abhängt, ob Erledigung vor oder nach Klageerhebung eintritt. Einheitliche Regelung der Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte. (Hinweis: Das BVerwG hat die Frage der richtigen Klageart letztlich offen gelassen) Statthafte Klageart ist also die FFK nach 113 I 4 VwGO analog. III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, 42 II VwGO. Als Adressat eines belastenden VA ist bei S die Möglichkeit einer Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte (zumindest Art. 2 I GG) nicht auszuschließen. 2. Berechtigtes Feststellungsinteresse, 113 I 4 VwGO analog Schließlich müsste S ein berechtigtes Feststellungsinteresse haben. Dieses kann bei Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse sowie präjudizieller Wirkung gegeben sein. S befürchtet, dass es in Zukunft zu ähnlichen Ereignissen kommen werde. Ferner spricht er von einem demütigenden Verhalten der Polizei, das von einer johlenden Fußgängergruppe beobachtet worden sei, so dass das Vorliegen der Wiederholungsgefahr als auch des Rehabilitationsinteresse zu bejahen ist. 3. Vorverfahren, 68 ff. VwGO analog Fraglich ist, ob ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sein muss, obwohl sich der VA bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hat. e.a.: Vorverfahren ist durchzuführen und erforderlich, da es sich bei der FFK um eine verlängerte Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage handelt. e.a.: Widerspruch nicht zwingend erforderlich, aber dennoch statthaft. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des 44 V VwVfG h.m.: Vorverfahren unstatthaft. Ein laufendes Vorverfahren ist formlos einzustellen. Widerspruchsverfahren kann seine Funktion (Selbstkontrolle, Rechtsschutz, Entlastung der Gerichte) nicht mehr erfüllen. Zudem hat Feststellung der Behörde weniger Gewicht als Gerichtsurteil. Lediglich nach der ersten Ansicht ist ein Vorverfahren erforderlich. Dieses kann aber noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden. 4. Frist, 74 I VwGO Fraglich ist, ob die Klagefrist nach 74 VwGO (analog) bei Erledigung des VA vor Erhebung 2

3 der Anfechtungsklage einzuhalten ist. Es kommt darauf an, ob im Zeitpunkt der Erledigung eine Anfechtungsklage in zulässiger Weise hätte erhoben werden können. e.a.: FFK ist fristgebunden, so dass 74 VwGO (analog) anzuwenden ist. Grundsätzlich läuft also die Monatsfrist. Bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung greift jedoch die Jahresfrist nach 58 II VwGO. a.a. (u.a. BVerwG): Die FFK ist ihrer Rechtsnatur nach keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, sondern eine Feststellungsklage. Diese sind jedoch nicht fristgebunden. Lediglich die Grundsätze der Verwirkung sind zu beachten, wobei als Indiz die Jahresfrist heranzuziehen ist. Hier: Da es an einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, ist nach der ersten Ansicht die Jahresfrist nach 74, 58 II VwGO analog einzuhalten, welche im Ergebnis der Dauer des Grundsatzes der Verwirkung entspricht, so dass ein Streitentscheid dahinstehen kann. 5. Klage sodass gegner, 78 VwGO analog Das Land Rheinland-Pfalz als Rechtsträger der Polizei ist richtiger Beklagter nach 78 I Nr. 1 VwGO analog. IV. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Beteiligtenfähigkeit, 61 VwGO S ist gem. 61 Nr. 1, 1. Alt VwGO und das Land Rheinland-Pfalz als Rechtsträger der Polizeibehörde gem. 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO beteiligtenfähig. 2. Prozessfähigkeit, 62 VwGO S ist gemäß 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig. Das Land Rheinland-Pfalz als juristische Person des öffentlichen Rechts bedarf eines Vertreters, 62 III VwGO. V. Ergebnis Die FFK ist zulässig B. Begründetheit Die FFK ist begründet, soweit der VA vor seiner Erledigung rechtswidrig war und der S dadurch tatsächlich in seinen Rechten verletzt wurde, 113 I 4 VwGO analog. I. Ermächtigungsgrundlage In Betracht kommt eine Platzverweisung gem. 13 I Satz 1, 2. Alt. POG. 3

4 II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit der Polizei Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, 1 I 1 POG. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig. Gemäß 1 VII POG ist jedoch dann die Polizei zuständig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Da S den See unmittelbar betreten will, ist ein rechtzeitiges Handeln der allgemeinen Ordnungsbehörden ausgeschlossen. Daher war die Polizei zuständige Behörde. 2. Verfahren, 28 VwVfG Wegen der Gefahr im Verzug ist die Anhörung nach 28 II Nr. 1 VwVfG entbehrlich. 3. Form Grundsätzlich kann ein VA formfrei, d.h. mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise erlassen werden. Daher ist auch die nötige Form eingehalten worden. 4. Zwischenergebnis Die polizeiliche Verfügung war formell rechtmäßig. III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestandsvoraussetzungen von 13 I Satz 1, 2. Alt. POG a) zeitlich befristetes Verbot einen bestimmten Ort zu betreten Die Polizei verbietet S für den Rest des Sonntags den See zu betreten. b) Gefahr für die öffentliche Sicherheit Gefahr = Vorliegen von Tatsachen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem nicht nur völlig unerheblichen Schaden für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen. Die öffentliche Sicherheit besteht aus der Rechtsordnung, den subjektiven Rechten und Rechtsgütern der Einzelnen sowie dem Staat und seinen Einrichtungen. 4

5 Hier kommt eine Gefährdung von Individualrechtsgütern in Betracht. Konkret geht es hier um Leben und Gesundheit des S (Art. 2 II GG). Hätte S die brüchige Eisfläche betreten, hätte er einbrechen und ertrinken oder ernstliche gesundheitliche Erfrierungserscheinungen erleiden können. Insoweit bestand nach Lage der Dinge eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Zudem könnten Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Zum einen durch eine negative Vorbildwirkung des unerlaubten und riskanten Eislaufens für Kinder. Zum anderen durch die Gefährdung rettungswilliger Dritter. Würde S im Eis einbrechen und kalten Wasser ertrinken drohen, würden rettungswillige Dritte, insbesondere zufällig anwesende Personen, aber auch amtliche Hilfskräfte von Polizei oder Feuerwehr möglicherweise gefährdet. c) Zwischenergebnis Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist damit zu bejahen. 2. Rechtsfolge: Ermessen Die Polizei kann nach 13 I Satz 1, 2. Alt. POG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreifen. Dabei steht ihr ein Ermessen nach 3 POG, 40 VwVfG zu. a) Entschließungsermessen Zunächst muss die Polizei entscheiden, ob sie tätig wird (sog. Entschließungsermessen). Diesbezüglich gibt es keine Sachverhaltshinweise für sachfremde Erwägungen. b) Auswahlermessen Sodann hat die Polizei ein Ermessen hinsichtlich der Auswahl des Störers und des eingesetzten Mittels, sie muss also entscheiden, wie sie tätig wird (sog. Auswahlermessen). aa) Störerauswahl S ist Verhaltensstörer nach 4 POG und somit polizeipflichtig. bb) Auswahl des Mittels Bei der Auswahl des Mittels ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, 2 POG. Die Maßnahme müsste also einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Der legitime Zweck besteht hier in dem Schutz der Individualrechtsgüter. Das Verbot, den See nicht zu betreten, dient der Erfüllung dieses legitimen Zwecks. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, die polizeiliche Maßnahme war erforderlich. Des Weiteren überwiegt der Schutz von Leib und Leben gegenüber dem Verbot, die Maßnahme war angemessen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. 3. Zwischenergebnis Damit war die Maßnahme auch materiell rechtmäßig. Somit wurde S auch nicht in seinen Rechten verletzt. IV. Ergebnis Die Klage ist unbegründet. 5

6 C. Endergebnis Die Klage des S ist zwar zulässig, aber unbegründet. Somit hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg. 6