Die Abgrenzung doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei

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1 Annette Rieger Die Abgrenzung doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 G L I E D E R U N G Seite I. Einführung 1 1. Einleitung 1 2. Doppelfunktionalität der Polizei 3 3. Definition des Begriffs "doppelfunktionale Maßnahme" 5 4. Kollision der beiden polizeilichen Funktionen 6 II. Trennuno der polizeilichen Maßnahmen in repressive und präventive Maßnahmen 8 1. Maßnahmen bei denen sich typischerweise Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben 8 a. Gewahrsam / Vorläufige Festnahme 9 b. Feststellung der Identität 10 c. Razzia 11 d. Erkennungsdienstliche Maßnahmen 12 e. Sicherstellung / Beschlagnahme 13 f. Durchsuchung 13 aa. Durchsuchung von Personen und Sachen 13 bb. Druchsuchung von Wohnungen 14 g. Kriminalakten 14 h. Elektronische Informations- und Datenverarbeitung 15 aa. Allgemeine Datenerhebung 17 bb. Polizeiliche Beobachtung 18 cc. Verdechter Einsatz technischer Mittel 20 dd. Verdeckte Ermittler 21 ee. Kontrollstellen 22 ff. Schleppnetzfahndung 23 gg. Rasterfahndung / Datenabgleich 24 i. Telephonüberwachung 25 j. Vorführung zur Vernehmung Rechtsfolgen der Unterscheidung 26 a. Eingriffsvoraussetzungen 27 b. Gesetzgebungskompetenz 29 c. Verpflichtung zum Einschreiten (Geltung des Legalitäts- / Opportunitätsprinzips) 33 d. Weisungsbefugnis 33 e. Rechtsweg und Klageform 34 aa. Für präventiv-polizeiliche Maßnahmen 35 bb. Für repressive Maßnahmen 37

3 II f. Kosten / Schadensersatz 42 aa. Kosten der repressiven Maßnahmen 42 bb. Entschädigung für repressive Maßnahmen 44 cc. Kosten der präventiven Maßnahmen 45 dd. Entschädigung für präventive Maßnahmen 47 g. Verwertung der Ergebnisse einer einfachfunktionalen Maßnahme für die andere Funktion 48 aa. Bei der Telephonüberwachung 50 bb. Bei der Speicherung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten 56 h. Lückenschließung der Strafprozeßordnung durch das Polizei recht (Anwendung der Vorschriften über den unmittelbaren Zwang) 60 i. Anwendung der Landesverwaltungsverfahrensgesetze 62 III. Unterteilung der polizeilichen Aufgaben in Strafverfolgung und Gefahrenabwehr Notwendigkeit der Abgrenzung 63 a. Theorie der operativen Maßnahmen (Stümper) 63 b. Kritik Abgrenzung der Bereiche Prävention (Gefahrenabwehr) und Repression (Strafverfolgung) 66 a. Definition der Begriffe Repression und Prävention 66 aa. Prävention 66 bb. Repression 67 b. Einordnung der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" und der "Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr" 68 aa. Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr 70 bb. Straftatenverhütung (Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) 70 cc. Vorsorge für die Straftatenverfolgung (Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) 71 c. Einordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach 81b 2.Alt. StPO 76 IV. Behandlung doppelfunktionaler Maßnahmen in Literatur und Rechtsprechung Doppelfunktionalität als Problem der Bestimmtheit der Maßnahme Schwerpunkttheorie 84

4 III a. Bestimmung des Schwerpunkts 85 aa. Unterschiedliche Möglichkeiten der Zuordnung einfachfunktionaler Maßnahmen und der Bestimmung doppelfunktionaler Maßnahmen 85 bb. Bedeutung des Zwecks für eine polizeiliche Maßnahme 89 cc. Maßgebliche Kriterien für die Bestimmung des Schwerpunkts 94 dd. Kritik 96 b. Bei mehreren Maßnahmen: Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung 98 c. Wirksamkeit nur einer Rechtsgrundlage (Alternativität) 103 aa. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsgrundlage durch den Schwerpunkt 103 bb. Kritik an der Reduzierung auf eine Rechtsgrundlage 106 cc. Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei rechtmäßiger Verfolgung nur einer polizeilichen Aufgabe 109 d. Gerichtliche Überprüfung nach der Schwerpunkttheorie 111 aa. Bestimmung des Rechtsweges 111 bb. umfang der inhaltlichen Überprüfung 112 e. Verwertung der aus einer doppelfunktionalen Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse nach der Schwerpunkttheori e 112 f. Kosten / Schadensersatz nach der Schwerpunkttheorie 114 aa. Kosten 114 bb. Entschädigung / Schadensersatz 116 g. Weisungsbefugnis nach der Schwerpunkttheorie 116 h. Abschließende Bewertung der Schwerpunkttheorie 117 Kumulative Anwendung des Polizeirechts und des Strafprozeßrechts, zweifache Beschreitung des Rechtswegs (Schwan) 118 a. Kumulative Anwendung beider Rechtsgrundlagen 118 b. Doppelte Rechtmäßigkeitsprüfung durch zwei Gerichte 118 Auskunftsanspruch, kumulative Anwendung des Polizei rechts und des Strafprozeßrechts, analoge Feststellungsklage (Schenke) 122 a. Subjektive Bestimmung durch den Polizeibeamten und Auskunftsanspruch 122 aa. Ableitung des Auskunfsanspruchs aus Art. 19 Abs.4 GG 122

5 IV bb. Weigerung der Auskunfserteilung 123 b. Analoge Feststellungsklage bei "Teilrechtswidrigkeit" 125 c. Kritik Eindeutige Zuordnung durch die Polizei (Bull u.a.) Freie Wahl der Rechtsgrundlage durch die Polizei Wahl der Rechtsgrundlage durch die Polizei als Ermessensentscheidung (Emmerig) 131 a. Ermessensentscheidung nach 8 Abs.1 i.v.m. 1 Abs.1 VEMEPolG 133 b. Ermessensentscheidung bezüglich der anzuwendenden Rechtsgrundlage Freie Wahl des Betroffenen Vorrang der Gefahrenabwehr Leugnung der Existenz doppelfunktionaler Maßnahmen (Schoreit) Vorrang der Strafverfolgung Doppelfunktionalität als Nebeneffekt (Götz) 141 V. Eigene Lösungsvorschläge Kompromißvorschlag der schriftlichen Bestätigung 144 (i.v.m. der Schwerpunkttheorie) 2. Umfassender Lösungsvorschlag 147 a. Kumulative Anwendung beider Rechtsgrundlagen 147 b. Rechtsschutz 149 aa. Freie Rechtswegwahl des Betroffenen 149 bb. Umfang der gerichtlichen Überprüfung 150 c. Kosten 154 aa. Zweck der strafprozessualen Kostenregelung 154 bb. Zweck der Kostenregelung für präventivpolizeiliche Maßnahmen 155 cc. Kostenverteilung bei doppelfunktionalen Maßnahmen 156 d. Schadensersatz 159 e. Weisungsbefugnis 160 f. Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 161 g. Gesetzgebungskompetenz 162 h. Verwertung der durch doppelfunktionale Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse 162 Literaturverzeichnis 164

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