NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM"

Transkript

1 STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III GG) Grundgesetz ist dauerhafte Ordnung im Grundsätzlichen (Rahmenordnung) und von allen Staatsorganen zu beachten Strenge Anforderungen an Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES Verfassung = Grundordnung des Staates Worauf beruht die Verfassung? Verfassunggebende Gewalt des Volkes Repräsentation Legitimation durch Zustimmung im Volk 1

2 VERFASSUNGGEBUNG UND VERFASSUNGSÄNDERUNG Verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) Verfasste Gewalt (pouvoir constitué) Verfassunggebung Verfassungsänderung Formelle Anforderungen: Art. 79 I 1, II GG Materielle Grenze: Art. 79 III GG IDENTITÄTSGARANTIE (ART. 79 III GG) Art. 79 III GG Gliederung des Bundes in Länder Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze Bundesstaatsprinzip Staatsgrundlagenbestimmungen Identitätsgarantie AUSGANGSPUNKT DES GRUNDGESETZES Art. 1 Abs. 1 Herrenchiemsee-Entwurf Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. BVerfGE 4, 7 (15 f.) Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person Person = homo noumenon Kategorie der Freiheit Gleichheitsbegriff Autonomie des Individuums herrschaftsbegründend Demokratie herrschaftsbegrenzend Grundrechte 2

3 STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I 1 GG). Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 I 2 GG). Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 II GG). Die drei Gewalten sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 III GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat (Art. 20 I GG). Der Staat ist verfasst. Der verfasste Staat ist ein Rechtsstaat. Alle Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20 II 2 GG). Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG). STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Alle Staatsgewalt wird vom Volke und durch besondere Organe ausgeübt (Art. 20 II 2 GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Republik (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Staat (Art. 20 I GG). HOMOGENITÄTSSTANDARD Staatsgrundlagenbestimmungen Verfassungen der Länder Recht der Europäischen Union Folgeverfassungen Art. 28 I 1 GG Art. 23 I 1 u. 3 GG Art. 79 III ivm Art. 146 GG 3

4 BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (1) Idealbegriff? Inhaltsoffenes Organisationsprinzip Demokratie fragt nicht nach den richtigen Inhalten. Demokratie fragt, wer über Inhalte entscheidet. BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Gemeinschaftlich ausgeübte Selbstbestimmung Welche Gemeinschaft entscheidet über die Inhalte? Staatlich organisierte Gemeinschaft Staatsvolk Rechtsbegriff BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Mensch ist Person (Art. 1 I GG). Das autonome Individuum bildet den Ausgangspunkt der Verfassung. Auto-nomie bedeutet Selbstgesetzung. Individuelle Selbstbestimmung betrifft die Grundrechte. Demokratie meint die kollektive Selbstbestimmung. Der Anspruch des Grundrechtsberechtigten auf Demokratie wurzelt in der Menschenwürde. 4

5 FALL AUSLÄNDERWAHLRECHT Eine Bürgerinitiative fordert, dass dauerhaft in Deutschland lebende und arbeitende Menschen jeglicher Herkunft bei der Wahl des Bundestages wahlberechtigt sind. Zumindest Bürger der Europäischen Union müssten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Wäre dies verfassungsrechtlich zulässig? VOLK IM SINNE DES ART. 20 II GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Wer ist das Volk? Wer ist das Legitimationssubjekt? Staatsangehörigen g Betroffensein? (Art. 116 GG u. StAG) Verfassungstradition Präambel, Art. 1 II, 33 I, II, 56, 146 GG Staat ist ein Personenverband Demokratie setzt Zugehörigkeit und relative Homogenität voraus Gemeinsame Öffentlichkeit (Kommunikation) KONKRETISIERUNGSSTUFEN DES DEMOKRATIEPRINZIPS Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 II 1 GG) Formen der Ausübung von Staatsgewalt (Art. 20 II 2 GG) Durch das Volk in Durch besondere, demokratisch Wahlen und Abstimmungen legitimierte Organe Art. 38, Art. 39, Art. 29, Art. 118a GG Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen der Staatsorgane 5

6 KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Demokratie = Herrschaft des Volkes Herrschaft ist kollektiv. Gewaltunterworfenheit ist individuell. Volk als Einheit herrscht über sich selbst als Vielheit. Herrschaft und Beherrschte sind nicht identisch. KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (2) Volkswille Staatswille Volk Parlamentsgesetz Staatsangehörige STAAT UND DEMOKRATIE 1. Staat ist Mittel und Instrument des Volkes, um über sich selbst zu bestimmen. 2. Die Demokratie des Grundgesetzes ist strikt staatsbezogen. 3. Geltung des Demokratieprinzips für die Länder nach Art. 28 I 1 GG bezieht sich auf einen Ausschnitt des deutschen Staatsvolks. 6

7 INDIVIDUUM UND DEMOKRATIE 1. Demokratische Freiheit ist ein Recht auf abgeleitete Teilhabe an gemeinschaftlichen Entscheidungen. 2. Demokratische Gleichheit bedeutet gleiche Teilhabe. Das einzige Differenzierungskriterium ist die Staatsbürgerschaft. Verfassungsrecht B. Grundlagen IV. Art GG als Grundnormen der Staatsorganisation Die Staatsstrukturprinzipien und ihre Sicherung Staatsziele Politische Willensbildung Außendarstellung des Bundes Deutschland und Europa Deutschland und die Welt Länder und Gemeinden Staatliche Amtsträger Staatliche Behörden Art. 20 i.v.m. 79 Abs. 3 Art. 20, 20a, 23 Art. 21 Art. 22 Art. 23 n.f. Art , 32 Art , 35, 37 Art. 33, 34 Art. 35, 36. Einladung zur Begrüßung der ausländischen Studierenden Dienstag, 8. November Uhr c.t. Juristisches Seminar, Erdgeschoss Lautenschläger-Hörsaal. 7

Das Politische System Deutschlands

Das Politische System Deutschlands Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester

Mehr

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen

Mehr

Rechtsquellen werden unterschieden. derivatives Recht (z.b. Verordnungen)

Rechtsquellen werden unterschieden. derivatives Recht (z.b. Verordnungen) Prof. Dr. Christine Langenfeld Folie 1 SS 2006 Rechtsquellen werden unterschieden - in geschriebenes und ungeschriebenes Recht - in originäres Recht (insbes. Gesetze) und derivatives Recht (z.b. Verordnungen)

Mehr

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Grundrechte Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Moderne Verfassung Legt rechtliche Grundlagen des Staates fest Enthält Grundwerte und Grundrechte Enthält Leitprinzipien Regelt Staatsorganisation

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Staatsorganisationsrecht Fall 1

Staatsorganisationsrecht Fall 1 FB Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 1 WS 2013/2014 Organisatorisches AG Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht annika.schmidl@jura.uni-augsburg.de 0821/598

Mehr

Inhalt. fit-lernhilfen.de

Inhalt. fit-lernhilfen.de Inhalt Über das Buch... 9 Etappe 1: Das öffentliche Recht im Wirtschaftsleben... 11 Startschuss: Schlagwörter und Prüfungstipps... 12 Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Zivilrecht... 13 Definition

Mehr

Vorlesungsgliederung

Vorlesungsgliederung PD Dr. Emanuel V. Towfigh SoSe 2015 Staatsrecht II: STAATSORGANISATIONSRECHT Vorlesungsgliederung I. Einführung und Grundbegriffe 1. Veranstaltungsorganisation, Materialien, Literatur 2. Staatsorganisationsrecht

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht I Wiederholung Wenn sich nach einem Todesfall kein Erbe findet, erbt nach 1936 BGB das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung I. Grundlagen 1. Volkssouveränität Demokratie heißt: Volksherrschaft (griech.), das Volk ist der Träger der Staatsgewalt, es ist der Souverän d.h. Alle

Mehr

... Erstversand,

... Erstversand, Zippelius, Deutsches Staatsrecht (KLB)... Erstversand, 25.04.2008 Druckerei C. H. Beck Medien mit Zuk XII Inhaltsverzeichnis IV. Die Frage nach dem Rechtsstatus Deutschlands... 22 1. Die Kontroverse um

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2008/2009 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung a) Formen der Verfassungsgebung Wahl einer verfassungsgebenden

Mehr

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Stellung und Funktion der Parteien in der deutschen Geschichte

Stellung und Funktion der Parteien in der deutschen Geschichte Weimarer 1919-1933 Deutsches Kaiserreich Weimarer nach Verbot bzw. erzwungener aller sonstigen, nur noch NSDAP - diktatorischer Ein- parteien- führende Rolle der Sozialistischen s () in einer sozialistischen

Mehr

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

Mehr

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Antragsberechtigung,

Mehr

Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz

Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin 1 Vorrang der Verfassung Verfassungsgebende

Mehr

ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Das Grundgesetz

ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Das Grundgesetz ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 Mein Grundgesetz? Einstieg Im Verlauf der Einheit erfassen die SchülerInnen, was das Grundgesetz konkret für sie bedeutet was es ihnen ermöglicht

Mehr

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung

Mehr

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT

Mehr

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß Sachverhalt Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, durch das 12 BWahlG um einen Absatz 2a erweitert wird, der wie folgt lautet: Wahlberechtigt

Mehr

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 worgtsone.scienceontheweb.com - mailto: worgtsone @ hush.com 2012-06-12 12. Juni 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Prüfung 1 2 1.1 Geografie.............................................

Mehr

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung 1) Wodurch unterscheiden sich Rechtsnormen von sonstigen (sozialen) Verhaltensregeln? 2) Nennen Sie Beispiele dafür, dass sich

Mehr

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 1. März 2016 Fachbereich: WD 3:

Mehr

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Inhaltsverzeichnis Präambel Artikel (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) Artikel 2 (Handlungsfreiheit, Freiheit

Mehr

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer Die Mitwirkung von Ausländern an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Gewährung des Wahlrechts, insbesondere des Kommunalwahirechts Von Dr. Dietmar Breer 133 DUNCKER &

Mehr

Direkte Demokratie Deutschland

Direkte Demokratie Deutschland Direkte Demokratie Deutschland Walldorfschule Dietzenbach 29.09.2003 Demokratie = Mehrheitsprinzip Es ist gerechter, daß die Mehrheit der Minderheit den Willen aufzwingt, als umgekehrt! Oder wie es Sir

Mehr

Neue alte Republik? Lösungsvorschlag

Neue alte Republik? Lösungsvorschlag Neue alte Republik? Lösungsvorschlag I. Formelle Verfassungsmäßigkeit GRS 1. Zuständigkeit 2. Verfahren a) Erfordernis der Zweidrittelmehrheit gem. Art. 79 Abs. 2 GG b) Ergebnis zu 2. 3. Form a) Grundgesetztextänderung

Mehr

Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen

Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen Ass. jur. Christoph Dannecker Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen Einführung in die Interpretation des Grundgesetzes 1. Teil: Nemo tenetur für juristische Personen? Nemo

Mehr

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Strukturprinzipien des Grundgesetzes Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität,

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Referenden zu europapolitischen

Mehr

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie Formen der direkten Demokratie Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Universität Rostock Juristische Fakultät Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht Gliederung 1. Demokratieprinzip

Mehr

Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung

Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung Galina D. Sadovnikova * I. Grundrechtskatalog der Verfassung der RF, Entwicklung des russischen Konstitutionalismus und internationale humanitäre

Mehr

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Wahlrecht von Geburt an Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Einleitung Der Bundesverband der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) bezieht regelmäßig zu kinderund jugendpolitischen Themen Stellung

Mehr

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht D R. P E T E R B E C K E R Problemstellung: 1. Der Zweite Senat

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 31. Staatsrecht. von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt. 2., überarbeitete Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW 31. Staatsrecht. von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt. 2., überarbeitete Auflage Prüfe dein Wissen: PdW 31 Staatsrecht von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt 2., überarbeitete Auflage Staatsrecht Starck / Schmidt / Blechschmidt schnell und

Mehr

Begriff der Grundrechte

Begriff der Grundrechte Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Begriff der Grundrechte Naturrechtliche Vorstellung: dem Staat vorausliegende Rechte des Individuums; Freiheit und Gleichheit

Mehr

2.2.1 Bund und Länder im deutschen Föderalismus

2.2.1 Bund und Länder im deutschen Föderalismus Bildungsrecht und Föderalismus 31 Die wichtigste Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips ist durch das Sozialgesetzbuch (SGB) erfolgt (Kap. 4.1). Zum Sozialstaatsprinzip existiert eine umfangreiche Rechtsprechung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Bundesrat Drucksache 153/17 16.02.17 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen In - Fz - R Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der

Mehr

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Vassilios D. Gikas Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Eine Analyse der griechischen Rechtsprechung unter vergleichender Berücksichtigung des deutschen Rechts Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie. 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie. 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2009/2010 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat a) Formen der Verfassungsgebung

Mehr

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Hanns-Jürgen Wiegand Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Erster Teil Prolegomena zu

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Einführung

Vorlesung Öffentliches Recht I. Einführung Vorlesung Öffentliches Recht I Einführung Organisation Zeitplan und Folien im Netz Kontakt E-Mail: matthias.baecker@kit.edu Sprechstunde: Mittwoch, 14:30 Uhr (bitte mit Anmeldung)!! Tutorium bei Herrn

Mehr

Deutschlands Verfassung

Deutschlands Verfassung Rudolf Weber-Fas Deutschlands Verfassung Vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart 1997 BOUVIER VERLAG BONN Inhalt Erster Teil: Vom Deutschen Bund zur Bundesrepublik Deutschland 1. Kapitel: Das Ende des alten

Mehr

Leseprobe Text. Staatsstrukturprinzipien

Leseprobe Text. Staatsstrukturprinzipien Leseprobe Text Die Staatsstrukturprinzipien Die Staatsstrukturprinzipien bilden die Grundlage der Verfassung. Diese Prinzipien sind: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat. Sie gestalten

Mehr

Die Deutschenrechte des Grundgesetzes

Die Deutschenrechte des Grundgesetzes Die Deutschenrechte des Grundgesetzes Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft Von Angelika Siehr Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis /. Teil Die Deutschenrechte

Mehr

Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar.

Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar. Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar. MA-Studium: Gegenstand und Ziele: Gegenstand der Veranstaltungen

Mehr

STAATSBEGRIFF klassische Definition: erweiterte Definition:

STAATSBEGRIFF klassische Definition: erweiterte Definition: STAATSBEGRIFF klassische Definition: Der Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Verbandseinheit (Körperschaft) eines sesshaften Volkes. (GEORG JELLINEK) Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt

Mehr

Curriculum Klasse 10 Gemeinschaftskunde (im Rahmen GWG)

Curriculum Klasse 10 Gemeinschaftskunde (im Rahmen GWG) Curriculum Klasse 10 Gemeinschaftskunde (im Rahmen GWG) Kerncurriculum Grundlage externer Evaluation Bildungsstandard Inhalt Umsetzung im Unterricht Methodisch 1. Der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess

Mehr

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck Paul Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart Verlag C.H.Beck INHALT I Einleitung: Fragen an Demokratie 9 II Anfänge Nicht wir: Die Erfindung der Demokratie in Athen 26 2 Herrschaft des Volkes: Funktionsweisen

Mehr

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

Politische Parteien (Art. 21 GG)

Politische Parteien (Art. 21 GG) Politische Parteien (Art. 21 GG) Politische Parteinen effektivieren Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG (Rückbindung des Staatswillens an den Volkswillen) durch: o Mitwirkung an der Bildung des Volkswillens o Transfer

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz

Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz Sicherheitspolitisches Seminar der Landesgruppe Thüringen Sicherheitsarchitektur in Deutschland - Polizei und Bundeswehr Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz Einsatz und Verwendung der Polizeien

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2438)

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Verfassungsrechtliche Grundlagen Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 Verfassungsrechtliche Grundlagen 2. Vorlesung Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Verfassungsrechtliche Grundlagen 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Mehr

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag WD 3 3000 215/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zu den Grundrechten in

Mehr

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Wahlen und Abstimmungen: Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden sind: o Bürgerbegehren => Antrag

Mehr

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Überblick Grundrechtekatalog

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Fach Gemeinschaftskunde

Fach Gemeinschaftskunde 1. die Bevölkerungszusammensetzung mithilfe von geeigneten Indikatoren beschreiben; Formen, Ursachen und Folgen der Migration erläutern; Möglichkeiten und Probleme der Integration in einer pluralistischen

Mehr

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

Mehr

Arved Waltemathe. Austritt aus der EU. Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG. Europäischer Verlag der Wissenschaften

Arved Waltemathe. Austritt aus der EU. Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG. Europäischer Verlag der Wissenschaften Arved Waltemathe Austritt aus der EU Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 0 1 Definition und Relevanz

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 8., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage Westdeutscher Verlag Inhalt Vorwort zur achten Auflage

Mehr

Allgemeine Staatslehre und Globalisierung. Schlußcommuniqué des Kölner G8 Gipfels, Juni 1999

Allgemeine Staatslehre und Globalisierung. Schlußcommuniqué des Kölner G8 Gipfels, Juni 1999 1 Allgemeine Staatslehre und Globalisierung Schlußcommuniqué des Kölner G8 Gipfels, Juni 1999 "Globalization, a complex process involving rapid and increasing flows of ideas, capital, technology, goods

Mehr

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 Inhalt Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 I Demokratie macht Staat 3 Was heißt überhaupt Demokratie? 15 4 Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?

Mehr

Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtenstatusgesetz müssen sich Beamtinnen

Mehr

Staatsorganisationsrecht

Staatsorganisationsrecht KK Karteikarten Pieper Staatsorganisationsrecht 9. Auflage 2014 Alpmann Schmidt Inhaltsverzeichnis (1) 1. Teil: Staatsformmerkmale bzw. verfassungsrechtliche Grundentscheidungen n Verfassungsprinzipien,

Mehr

Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung

Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung Christoph Enders Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung Zur Dogmatik des Art. 1 GG Mohr Siebeck Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einleitung 1 Erster Teil Die Proklamation der Menschenwürde - Das Würdekonzept

Mehr

Verfassungsinhalte. Verfassungsprinzipien. Organisationsregeln. Kompetenzen (Art. 44) Grundrechte. (Art. 62) Freiheitsrechte (Art. 1, 2, 4 ff.

Verfassungsinhalte. Verfassungsprinzipien. Organisationsregeln. Kompetenzen (Art. 44) Grundrechte. (Art. 62) Freiheitsrechte (Art. 1, 2, 4 ff. Verfassungsinhalte GG Grundrechte Freiheitsrechte (Art. 1, 2, 4 ff.) Staatsstrukturgrundsätze (Art. 20) Verfassungsprinzipien Organisationsregeln (Art. 62) Kompetenzen (Art. 44) Gleichheitsrechte (Art.

Mehr

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Der Sachverhalt ist den Klausuren beigeheftet. Die ursprüngliche Lösung stammt von Professor Dr. Christoph

Mehr

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren I. Grundbegriffe der Grundrechtsdogmatik II. Geschichtliche Grundlagen III. Standort und Rechtsquellen der Grundrechte

Mehr

Der Schwerpunkt des Kongresses lag in der Konzentration auf verfassungshistorische

Der Schwerpunkt des Kongresses lag in der Konzentration auf verfassungshistorische Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland fand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern vom 6. bis 8. Mai 1999 im Bonner Wasserwerk ein Verfassungskongreß

Mehr

Wählen auch Sie Ihren Bundespräsidenten!

Wählen auch Sie Ihren Bundespräsidenten! Grundrechtepartei»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Vorlesung Staatsrecht I Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Vorlesung Staatsrecht I Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Vorlesung Staatsrecht I Universität des Saarlandes Recht (Arbeitsdefinition i.e. sehr umstr.) = verbindliche Verhaltensregeln, die in den Bedürfnissen des menschlichen Zusammenlebens,

Mehr

Anhörung der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Schriftliche Stellungnahme

Anhörung der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Schriftliche Stellungnahme Herrn MdL Lothar Quanz Hessischer Landtag Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom E-mail

Mehr

Verfassung von Adolfinien

Verfassung von Adolfinien Präambel Alle Bürger des Staates sind gleichberechtigt. In diesem wollen wir den Zusammenhalt untereinander stärken, demokratisches Zusammenleben einüben, sowie unseren Staat durch engagierte Mitarbeit

Mehr

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre.

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. Übungsklausur Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Martin Jürgens. Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber. Sein Leben und Werk bis 1945 aus rechtsgeschichtlicher Sicht

Martin Jürgens. Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber. Sein Leben und Werk bis 1945 aus rechtsgeschichtlicher Sicht Martin Jürgens Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber Sein Leben und Werk bis 1945 aus rechtsgeschichtlicher Sicht Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Ernst Rudolf Huber- Sein Leben und Werk im Überblick

Mehr

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland xms325sw-00.doc Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der

Mehr

WS 2008/09 GLIEDERUNG

WS 2008/09 GLIEDERUNG Prof. Dr. S. Muckel STAATSRECHT II. GRUNDRECHTE WS 2008/09 GLIEDERUNG Vorbemerkungen A) Bedeutung der Grundrechte für Studium und Examen B) Gang der Vorlesung C) Literaturhinweise 1 Grundbegriffe zu Grundrechten

Mehr

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE AB SCHULJAHR 2013/2014 I. Die Wertordnung des Grundgesetzes Grundlagen unserer Verfassungsordnung Die normative Grundlage des Grundgesetzes beinhaltet seit der

Mehr

Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit?

Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit? Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit? Mainz, 5. September 2012 Prof. Dr. Thorsten Faas Johannes Gutenberg-Universität Mainz E-Mail: Thorsten.Faas@uni-mainz.de I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung

Mehr

Vorwort 5. Einleitung 13. Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19. Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21

Vorwort 5. Einleitung 13. Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19. Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 13 Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19 Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21 A. Notwendigkeit und Probleme der Bestimmung eines rechtlichen

Mehr

Fach: GWG Gemeinschaftskunde Klasse 9

Fach: GWG Gemeinschaftskunde Klasse 9 Fach: GWG Gemeinschaftskunde Klasse 9 Kerncurriculum Schulcurriculum Hinweise Kinder und Jugendliche in Familie und Gesellschaft Die Schülerinnen und Schüler können Lebensformen in unserer Gesellschaft

Mehr

Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten Ulrich K. Preuß Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ein Ding der Unmöglichkeit? Stellungnahme in der von der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg am 15. Juli 2013 veranstalteten Anhörung

Mehr

China: 11 Jahre Haft ohne Prozess!

China: 11 Jahre Haft ohne Prozess! Könnte das in Deutschland passieren? Vietnam: Vier Jahre Haft wegen Bericht über Polizeikorruption! China schränkt Internetzugang ein! Google betroffen! Konvertiten in Ägypten verhaftet! Guantanamo: 10

Mehr

Deutsche Islam Konferenz Arbeitsausschuss Sitzung am 27. April 2016

Deutsche Islam Konferenz Arbeitsausschuss Sitzung am 27. April 2016 Deutsche Islam Konferenz Arbeitsausschuss Sitzung am 27. April 2016 1 Deutschland nach 1945 2 Innere Führung Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller

Mehr

Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des BKA und seiner Beamten im Zusammenhang mit der Verhaftung und Haft des A.

Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des BKA und seiner Beamten im Zusammenhang mit der Verhaftung und Haft des A. Juristische Fakultät Universitätsrepetitorium - Sommersemester 2010 Bezüge zum Völker- und Europarecht Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Christoph

Mehr

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen

Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Hölderlin-Gymnasium Nürtingen Kern- und Schulcurriculum Gemeinschaftskunde/Wirtschaft Klasse 9 Kern- und Schulcurriculum bilden im Fach Gemeinschaftskunde/Wirtschaft am Hölderlin-Gymnasium eine Einheit.

Mehr

Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit

Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit 1945-49 - 8.5.1945: Kapitulation der Wehrmacht, 23.5. Verhaftung der Regierung Dönitz, Übergang der Regierungsgewalt auf die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte

Mehr

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 2./3. Lesung

Mehr

Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland Karsten Hoof * Die * formellen und materiellen Voraussetzungen von Grundgesetzänderungen durch das Parlament sind in Art. 79 GG geregelt. Die formellen

Mehr

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Juristische Fakultät 12.10.2012 Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Diese Skizze gibt nur mögliche Elemente der Lösung an. Die

Mehr