NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM"

Transkript

1 STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III GG) Grundgesetz ist dauerhafte Ordnung im Grundsätzlichen (Rahmenordnung) und von allen Staatsorganen zu beachten Strenge Anforderungen an Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES Verfassung = Grundordnung des Staates Worauf beruht die Verfassung? Verfassunggebende Gewalt des Volkes Repräsentation Legitimation durch Zustimmung im Volk 1

2 VERFASSUNGGEBUNG UND VERFASSUNGSÄNDERUNG Verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) Verfasste Gewalt (pouvoir constitué) Verfassunggebung Verfassungsänderung Formelle Anforderungen: Art. 79 I 1, II GG Materielle Grenze: Art. 79 III GG IDENTITÄTSGARANTIE (ART. 79 III GG) Art. 79 III GG Gliederung des Bundes in Länder Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze Bundesstaatsprinzip Staatsgrundlagenbestimmungen Identitätsgarantie AUSGANGSPUNKT DES GRUNDGESETZES Art. 1 Abs. 1 Herrenchiemsee-Entwurf Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. BVerfGE 4, 7 (15 f.) Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person Person = homo noumenon Kategorie der Freiheit Gleichheitsbegriff Autonomie des Individuums herrschaftsbegründend Demokratie herrschaftsbegrenzend Grundrechte 2

3 STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I 1 GG). Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 I 2 GG). Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 II GG). Die drei Gewalten sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 III GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat (Art. 20 I GG). Der Staat ist verfasst. Der verfasste Staat ist ein Rechtsstaat. Alle Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20 II 2 GG). Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG). STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Alle Staatsgewalt wird vom Volke und durch besondere Organe ausgeübt (Art. 20 II 2 GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Republik (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Staat (Art. 20 I GG). HOMOGENITÄTSSTANDARD Staatsgrundlagenbestimmungen Verfassungen der Länder Recht der Europäischen Union Folgeverfassungen Art. 28 I 1 GG Art. 23 I 1 u. 3 GG Art. 79 III ivm Art. 146 GG 3

4 BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (1) Idealbegriff? Inhaltsoffenes Organisationsprinzip Demokratie fragt nicht nach den richtigen Inhalten. Demokratie fragt, wer über Inhalte entscheidet. BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Gemeinschaftlich ausgeübte Selbstbestimmung Welche Gemeinschaft entscheidet über die Inhalte? Staatlich organisierte Gemeinschaft Staatsvolk Rechtsbegriff BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Mensch ist Person (Art. 1 I GG). Das autonome Individuum bildet den Ausgangspunkt der Verfassung. Auto-nomie bedeutet Selbstgesetzung. Individuelle Selbstbestimmung betrifft die Grundrechte. Demokratie meint die kollektive Selbstbestimmung. Der Anspruch des Grundrechtsberechtigten auf Demokratie wurzelt in der Menschenwürde. 4

5 FALL AUSLÄNDERWAHLRECHT Eine Bürgerinitiative fordert, dass dauerhaft in Deutschland lebende und arbeitende Menschen jeglicher Herkunft bei der Wahl des Bundestages wahlberechtigt sind. Zumindest Bürger der Europäischen Union müssten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Wäre dies verfassungsrechtlich zulässig? VOLK IM SINNE DES ART. 20 II GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Wer ist das Volk? Wer ist das Legitimationssubjekt? Staatsangehörigen g Betroffensein? (Art. 116 GG u. StAG) Verfassungstradition Präambel, Art. 1 II, 33 I, II, 56, 146 GG Staat ist ein Personenverband Demokratie setzt Zugehörigkeit und relative Homogenität voraus Gemeinsame Öffentlichkeit (Kommunikation) KONKRETISIERUNGSSTUFEN DES DEMOKRATIEPRINZIPS Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 II 1 GG) Formen der Ausübung von Staatsgewalt (Art. 20 II 2 GG) Durch das Volk in Durch besondere, demokratisch Wahlen und Abstimmungen legitimierte Organe Art. 38, Art. 39, Art. 29, Art. 118a GG Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen der Staatsorgane 5

6 KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Demokratie = Herrschaft des Volkes Herrschaft ist kollektiv. Gewaltunterworfenheit ist individuell. Volk als Einheit herrscht über sich selbst als Vielheit. Herrschaft und Beherrschte sind nicht identisch. KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (2) Volkswille Staatswille Volk Parlamentsgesetz Staatsangehörige STAAT UND DEMOKRATIE 1. Staat ist Mittel und Instrument des Volkes, um über sich selbst zu bestimmen. 2. Die Demokratie des Grundgesetzes ist strikt staatsbezogen. 3. Geltung des Demokratieprinzips für die Länder nach Art. 28 I 1 GG bezieht sich auf einen Ausschnitt des deutschen Staatsvolks. 6

7 INDIVIDUUM UND DEMOKRATIE 1. Demokratische Freiheit ist ein Recht auf abgeleitete Teilhabe an gemeinschaftlichen Entscheidungen. 2. Demokratische Gleichheit bedeutet gleiche Teilhabe. Das einzige Differenzierungskriterium ist die Staatsbürgerschaft. Verfassungsrecht B. Grundlagen IV. Art GG als Grundnormen der Staatsorganisation Die Staatsstrukturprinzipien und ihre Sicherung Staatsziele Politische Willensbildung Außendarstellung des Bundes Deutschland und Europa Deutschland und die Welt Länder und Gemeinden Staatliche Amtsträger Staatliche Behörden Art. 20 i.v.m. 79 Abs. 3 Art. 20, 20a, 23 Art. 21 Art. 22 Art. 23 n.f. Art , 32 Art , 35, 37 Art. 33, 34 Art. 35, 36. Einladung zur Begrüßung der ausländischen Studierenden Dienstag, 8. November Uhr c.t. Juristisches Seminar, Erdgeschoss Lautenschläger-Hörsaal. 7

Das Politische System Deutschlands

Das Politische System Deutschlands Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester

Mehr

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen

Mehr

Rechtsquellen werden unterschieden. derivatives Recht (z.b. Verordnungen)

Rechtsquellen werden unterschieden. derivatives Recht (z.b. Verordnungen) Prof. Dr. Christine Langenfeld Folie 1 SS 2006 Rechtsquellen werden unterschieden - in geschriebenes und ungeschriebenes Recht - in originäres Recht (insbes. Gesetze) und derivatives Recht (z.b. Verordnungen)

Mehr

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) AUSARBEITUNG Thema: Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 23. März 2006 Reg.-Nr.: WF III G 097/06 Ausarbeitungen

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung

Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung 1 Einführung Teil I: Grundlagen I. Überblick über die wesentlichen Inhalte der Vorlesung II. Der Staat und das Staatsrecht 1. Staatslehre und

Mehr

Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung

Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung Alexander Roßnagel Technikgestaltung demokratisieren!? Workshop Partizipatives Privacy by Design Wissenschaftliches

Mehr

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Grundrechte Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Moderne Verfassung Legt rechtliche Grundlagen des Staates fest Enthält Grundwerte und Grundrechte Enthält Leitprinzipien Regelt Staatsorganisation

Mehr

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Prof. Dr. Horst Dreier Wintersemester 2014/15 Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Erster Teil: Einführung I. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1. Das Grundgesetz

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Rechtsgrundlagen GG (1)

Rechtsgrundlagen GG (1) Rechtsgrundlagen GG (1) Art. 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen

Mehr

Inhalt. fit-lernhilfen.de

Inhalt. fit-lernhilfen.de Inhalt Über das Buch... 9 Etappe 1: Das öffentliche Recht im Wirtschaftsleben... 11 Startschuss: Schlagwörter und Prüfungstipps... 12 Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Zivilrecht... 13 Definition

Mehr

Staatsorganisationsrecht Fall 1

Staatsorganisationsrecht Fall 1 FB Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 1 WS 2013/2014 Organisatorisches AG Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht annika.schmidl@jura.uni-augsburg.de 0821/598

Mehr

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung I. Grundlagen 1. Volkssouveränität Demokratie heißt: Volksherrschaft (griech.), das Volk ist der Träger der Staatsgewalt, es ist der Souverän d.h. Alle

Mehr

Vorlesungsgliederung

Vorlesungsgliederung PD Dr. Emanuel V. Towfigh SoSe 2015 Staatsrecht II: STAATSORGANISATIONSRECHT Vorlesungsgliederung I. Einführung und Grundbegriffe 1. Veranstaltungsorganisation, Materialien, Literatur 2. Staatsorganisationsrecht

Mehr

Staatsorganisationsrecht Teil 2

Staatsorganisationsrecht Teil 2 Dr. Berit Völzmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main Staatsorganisationsrecht Teil 2 COURS MAGISTRAUX DU PROGRAMME INTERNATIONAL MINERVE DROIT ALLEMAND A LYON PowerPointPräsentation und Skript unter

Mehr

Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I

Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I 1. Teil: Einführung (Folie 1) 1 Recht und Rechtsquellen I. Recht und seine Funktionen (Folie 2) II. Rechtsquellen (Folie 3) III. Normenhierarchie (Folien 4 und 5)

Mehr

Prof. Dr. Michael Kloepfer. Staatsrecht kompakt. Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Bezüge zum Völker- und Europarecht

Prof. Dr. Michael Kloepfer. Staatsrecht kompakt. Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Bezüge zum Völker- und Europarecht Prof. Dr. Michael Kloepfer Staatsrecht kompakt Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Bezüge zum Völker- und Europarecht Inhaltsverzeichnis Vorwort Teil: Staatsorganisationsrecht A. Öffentliches Recht

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht I Wiederholung Wenn sich nach einem Todesfall kein Erbe findet, erbt nach 1936 BGB das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz

Mehr

Staatsrecht I Staatsorganisation

Staatsrecht I Staatsorganisation Professor Dr. Ekkehart Reimer WS 2011/12 Staatsrecht I Staatsorganisation A. Einführung I. Gegenstand und Bedeutung der Vorlesung Die Vorlesung im Gesamtprogramm der Fakultät I Aufbau der Vorlesung IV.

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

Deutsches Staatsrecht

Deutsches Staatsrecht Ausgabe 2008-07 Deutsches Staatsrecht Grundrechte Grundrechte, Grundpflichten, Menschenrechte Als Grundrechte bezeichnet man ein System von Rechten, die der Einzelne kraft seiner Natur als freigeborener

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Vorlesung Staatsrecht III. Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung -

Vorlesung Staatsrecht III. Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung - Universität Potsdam / Juristische Fakultät WS 2016/2017 Priv.-Doz. Dr. Norbert Janz (janz@uni-potsdam.de) Vorlesung Staatsrecht III Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung

Mehr

Das Zusammenleben in Deutschland

Das Zusammenleben in Deutschland Das Zusammenleben in Deutschland Integrationsagentur der Evang. Gemeinde zu Düren 21.10. 2016 Dipl.-Ing. Eshetu Wondafrash, interkultureller Gesundheitsmediator Themen und Begriffe Das Grundgesetz - die

Mehr

Stellung und Funktion der Parteien in der deutschen Geschichte

Stellung und Funktion der Parteien in der deutschen Geschichte Weimarer 1919-1933 Deutsches Kaiserreich Weimarer nach Verbot bzw. erzwungener aller sonstigen, nur noch NSDAP - diktatorischer Ein- parteien- führende Rolle der Sozialistischen s () in einer sozialistischen

Mehr

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Einführung in die. 9. Vorlesung

Einführung in die. 9. Vorlesung Einführung in die Rechtswissenschaft 9. Vorlesung I. Verhältnis zwischen Staat und Recht? Was ist ein Staat? Wort kommt vom lateinischen status = Zustand und erhält erst allmählich ab dem 16./17. Jhd.

Mehr

... Erstversand,

... Erstversand, Zippelius, Deutsches Staatsrecht (KLB)... Erstversand, 25.04.2008 Druckerei C. H. Beck Medien mit Zuk XII Inhaltsverzeichnis IV. Die Frage nach dem Rechtsstatus Deutschlands... 22 1. Die Kontroverse um

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2008/2009 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung a) Formen der Verfassungsgebung Wahl einer verfassungsgebenden

Mehr

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Antragsberechtigung,

Mehr

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß Sachverhalt Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, durch das 12 BWahlG um einen Absatz 2a erweitert wird, der wie folgt lautet: Wahlberechtigt

Mehr

Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz

Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin 1 Vorrang der Verfassung Verfassungsgebende

Mehr

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT

Mehr

Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis. WiSe 2016/17

Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis. WiSe 2016/17 Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis WiSe 2016/17 Inhaltsverzeichnis u Allgemeine Klausurtaktik u Effektive Prüfungsvorbereitung u Hilfestellung bei Aufgabenlösung u Staatsorgansiationsrecht u Grundrechte

Mehr

ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Das Grundgesetz

ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Das Grundgesetz ON! Reihe Deutschland politisch Arbeitsmaterialien Seite 1 Mein Grundgesetz? Einstieg Im Verlauf der Einheit erfassen die SchülerInnen, was das Grundgesetz konkret für sie bedeutet was es ihnen ermöglicht

Mehr

Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde Workshop Demokratische Beteiligung Moritz Klammler (Junge Liberale) moritzklammler@julisde 2732 DA32 C8D0 EEEC A081 BE9D CF6C 5166 F393 A9C0 Karlsruher Schülertage 2017 Das Grundgesetz

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I

Vorlesung Staatsrecht I Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht I Satzzeichen PC-Tastatur Bindestrich, Trennstrich, Ergänzungsstrich

Mehr

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung

Mehr

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

Mehr

Teil I: Staats- und Verfassungsordnung

Teil I: Staats- und Verfassungsordnung Teil I: Staats- und Verfassungsordnung 1 Grundlagen von Staat und Verfassung I. Staat und Verfassung 1. Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft 2. Die Sicht des Völkerrechts: Staatlichkeit

Mehr

Staatsrecht. Stepan Sonnemann. (Stadt Stade, Abt. Sicherheit und Ordnung) Telefon: 04141/ Übungsklausur:

Staatsrecht. Stepan Sonnemann. (Stadt Stade, Abt. Sicherheit und Ordnung) Telefon: 04141/ Übungsklausur: Staatsrecht Stepan Sonnemann (Stadt Stade, Abt. Sicherheit und Ordnung) Telefon: 04141/4 283 E-Mail: sunman_c_@gmx.de Übungsklausur: 16.04.22 02 Was ist Staatsrecht? 03 Staatsrecht beschäftigt sich mit

Mehr

Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht. Sommersemester 2008

Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht. Sommersemester 2008 Prof. Dr. Friedhelm Hufen Vorlesung Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) SS 2008 Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Mi. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1 Do. 12:00 s.t. - 13:30 RW

Mehr

Verzeichnis der Übersichten

Verzeichnis der Übersichten Verzeichnis der Übersichten 1. Zeittafel zur Verfassungsgeschichte... 19 2. Gesetzesbegriffe... 25 3. Staatsstrukturprinzipien... 37 4. Echte und unechte Rückwirkung... 47 5. Normenhierarchie... 60 6.

Mehr

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Strukturprinzipien des Grundgesetzes Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität,

Mehr

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 1. März 2016 Fachbereich: WD 3:

Mehr

Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011

Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Staatsformen: Kriterien für Unterteilung (1/2) Traditionelle Staatsformen (nach Aristoteles)

Mehr

Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung

Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung Entwicklung des Grundrechtskatalogs der russischen Verfassung Galina D. Sadovnikova * I. Grundrechtskatalog der Verfassung der RF, Entwicklung des russischen Konstitutionalismus und internationale humanitäre

Mehr

Grundrechte Menschenrechte Verfassungsmässige Rechte

Grundrechte Menschenrechte Verfassungsmässige Rechte Grundrechte Menschenrechte Verfassungsmässige Rechte Vorlesung vom 29. September 2016 BGK 29 I und III, 30 II Vorbereitung: Lektüre von Dokument 3 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) HS 2016 Staatsrecht

Mehr

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer

DUNCKER & H U M B L O T / BERLIN. Von. Dr. Dietmar Breer Die Mitwirkung von Ausländern an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Gewährung des Wahlrechts, insbesondere des Kommunalwahirechts Von Dr. Dietmar Breer 133 DUNCKER &

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_09_Hatje.indd 1 12.01.2009 15:30:30 Juris_09_Hatje.indd 2 12.01.2009 15:30:30 Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität

Mehr

Neue alte Republik? Lösungsvorschlag

Neue alte Republik? Lösungsvorschlag Neue alte Republik? Lösungsvorschlag I. Formelle Verfassungsmäßigkeit GRS 1. Zuständigkeit 2. Verfahren a) Erfordernis der Zweidrittelmehrheit gem. Art. 79 Abs. 2 GG b) Ergebnis zu 2. 3. Form a) Grundgesetztextänderung

Mehr

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 worgtsone.scienceontheweb.com - mailto: worgtsone @ hush.com 2012-06-12 12. Juni 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Prüfung 1 2 1.1 Geografie.............................................

Mehr

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung 1) Wodurch unterscheiden sich Rechtsnormen von sonstigen (sozialen) Verhaltensregeln? 2) Nennen Sie Beispiele dafür, dass sich

Mehr

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen

Mehr

Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen

Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen Ass. jur. Christoph Dannecker Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen Einführung in die Interpretation des Grundgesetzes 1. Teil: Nemo tenetur für juristische Personen? Nemo

Mehr

Dem Bürger ist rechtlich Gehör zu verschaffen - Der Beschuldigte muss gehört werden, darf sich äußern

Dem Bürger ist rechtlich Gehör zu verschaffen - Der Beschuldigte muss gehört werden, darf sich äußern 2. Menschenrechte Die Würde des Menschen ist unantastbar - garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit - Eigenwert und Eigenständigkeit der Persönlichkeit soll nicht angetastet werden - Jeder ist

Mehr

Gemeinschaftskunde- Methoden: Matrix 8-10

Gemeinschaftskunde- Methoden: Matrix 8-10 Gemeinschaftskunde- Methoden: Matrix 8-10 Kinder und Jugendliche in Familie und Gesellschaft Demokratie in der Gemeinde Teilhabe und Mitwirkung am Willensbildungsprozess Problem der Nachhaltigkeit in einer

Mehr

Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach:

Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach: Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach: Mittlerer Dienst Stand: 24.08.2012 Staats- und Verfassungsrecht (einsschl. Europarecht) Abschnitt: Zwischenlehrgang Gesamte Stundenzahl: 13 Doppelstunden

Mehr

Begriff der Grundrechte

Begriff der Grundrechte Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Begriff der Grundrechte Naturrechtliche Vorstellung: dem Staat vorausliegende Rechte des Individuums; Freiheit und Gleichheit

Mehr

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949

1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Inhaltsverzeichnis Präambel Artikel (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) Artikel 2 (Handlungsfreiheit, Freiheit

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 31. Staatsrecht. von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt. 2., überarbeitete Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW 31. Staatsrecht. von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt. 2., überarbeitete Auflage Prüfe dein Wissen: PdW 31 Staatsrecht von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt 2., überarbeitete Auflage Staatsrecht Starck / Schmidt / Blechschmidt schnell und

Mehr

Staats- und Europarecht

Staats- und Europarecht Monika Pinski Silke Malbrich Jan Seybold Staats- und Europarecht - Lernbuch - G a P-Verlag Vorwort... III Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Fälle...IX Verzeichnis der Übersichten...X Verzeichnis der

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Referenden zu europapolitischen

Mehr

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Wahlrecht von Geburt an Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Einleitung Der Bundesverband der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) bezieht regelmäßig zu kinderund jugendpolitischen Themen Stellung

Mehr

Die Grundprinzipien der Verfassung

Die Grundprinzipien der Verfassung Die Grundprinzipien der Verfassung Verfassung rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens Ziel: politische Einheit des Staates Bestimmung von Leitprinzipien Wertordnung Bestimmung der staatlichen Aufgaben

Mehr

2.2.1 Bund und Länder im deutschen Föderalismus

2.2.1 Bund und Länder im deutschen Föderalismus Bildungsrecht und Föderalismus 31 Die wichtigste Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips ist durch das Sozialgesetzbuch (SGB) erfolgt (Kap. 4.1). Zum Sozialstaatsprinzip existiert eine umfangreiche Rechtsprechung

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Vorlesung Staatsrecht II

Vorlesung Staatsrecht II Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung der

Mehr

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Modulbezeichnung: Modulnummer: DLROFR Öffentliches Recht Semester: -- Dauer: Minimaldauer 1 Semester Modultyp: Pflicht Regulär angeboten im: WS, SS Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Zugangsvoraussetzungen:

Mehr

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie Formen der direkten Demokratie Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Universität Rostock Juristische Fakultät Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht Gliederung 1. Demokratieprinzip

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie. 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie. 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2009/2010 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung im demokratischen Verfassungsstaat a) Formen der Verfassungsgebung

Mehr

EILT! Bitte SOFORT VORLEGEN!

EILT! Bitte SOFORT VORLEGEN! Gleichberechtigtes Glied der Menschlichen Gemeinschaft Betroffene Person 1, xxx, xxx An Vorab per Fax EILT! Bitte SOFORT VORLEGEN! Betreff.: Angriff gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

Deutschlands Verfassung

Deutschlands Verfassung Rudolf Weber-Fas Deutschlands Verfassung Vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart 1997 BOUVIER VERLAG BONN Inhalt Erster Teil: Vom Deutschen Bund zur Bundesrepublik Deutschland 1. Kapitel: Das Ende des alten

Mehr

Staatlichkeit und Souveränität in der Europäischen Union am Beispiel Frankreichs

Staatlichkeit und Souveränität in der Europäischen Union am Beispiel Frankreichs Helene Lepoivre A 2003/ 4705 Staatlichkeit und Souveränität in der Europäischen Union am Beispiel Frankreichs PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Familie (natürliche Gruppe) Fürsorge Erziehung Ausbildung Bildung Vorbereitung Ertüchtigung Wärme Kommunikation

Familie (natürliche Gruppe) Fürsorge Erziehung Ausbildung Bildung Vorbereitung Ertüchtigung Wärme Kommunikation Prof. Dr. A. Ruch, ETH Zürich M e n s c h a l s s o z i a l e s W e s e n Familie (natürliche Gruppe) Fürsorge Erziehung Ausbildung Bildung Vorbereitung Ertüchtigung Wärme Kommunikation Gekürte Gruppen

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Die Deutschenrechte des Grundgesetzes

Die Deutschenrechte des Grundgesetzes Die Deutschenrechte des Grundgesetzes Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft Von Angelika Siehr Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis /. Teil Die Deutschenrechte

Mehr

Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen

Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 20.11.2014 Fachbereich: WD

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Bundesrat Drucksache 153/17 16.02.17 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen In - Fz - R Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der

Mehr

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht D R. P E T E R B E C K E R Problemstellung: 1. Der Zweite Senat

Mehr

Einführung in die. 7. Vorlesung

Einführung in die. 7. Vorlesung Einführung in die Rechtswissenschaft 7. Vorlesung I. Konkurrenzen Umgekehrter Fall zur Rechtsfortbildung, bei der kein Gesetz anwendbar ist: mehrere Gesetze sind anwendbar. Dann stellt sich Frage der Konkurrenzen:

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Einführung

Vorlesung Öffentliches Recht I. Einführung Vorlesung Öffentliches Recht I Einführung Organisation Zeitplan und Folien im Netz Kontakt E-Mail: matthias.baecker@kit.edu Sprechstunde: Mittwoch, 14:30 Uhr (bitte mit Anmeldung)!! Tutorium bei Herrn

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;

Mehr

Weimarer Staatsrechtslehre und Grundgesetz

Weimarer Staatsrechtslehre und Grundgesetz Weimarer Staatsrechtslehre und Grundgesetz Ein verfassungstheoretischer Vergleich Von Peter Unruh Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 I. Verfassungstheorie in Zeiten von Europäisierung

Mehr

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck

Paul. Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. Verlag C.H.Beck Paul Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart Verlag C.H.Beck INHALT I Einleitung: Fragen an Demokratie 9 II Anfänge Nicht wir: Die Erfindung der Demokratie in Athen 26 2 Herrschaft des Volkes: Funktionsweisen

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Stationenlernen Grundlagen der Demokratie - Wie funktionieren Staat, Gesellschaft und staatliche Organe in Deutschland? Das komplette

Mehr

Direkte Demokratie Deutschland

Direkte Demokratie Deutschland Direkte Demokratie Deutschland Walldorfschule Dietzenbach 29.09.2003 Demokratie = Mehrheitsprinzip Es ist gerechter, daß die Mehrheit der Minderheit den Willen aufzwingt, als umgekehrt! Oder wie es Sir

Mehr

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Hanns-Jürgen Wiegand Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Erster Teil Prolegomena zu

Mehr

Grundrechtsgleiche Rechte

Grundrechtsgleiche Rechte Grundrechtsgleiche Rechte Art. 20 IV GG Widerstandsrecht - Einfügung in GG im Zusammenhang mit der Notstandgesetzgebung - Absicht: o Schutz der Verfassungsorgane sollte nicht nur Aufgabe des Staates, sondern

Mehr

Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege. - HR Nord - Hildesheim

Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege. - HR Nord - Hildesheim Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege - HR Nord - Hildesheim S T U D I E N P L A N Einführung in die Rechtswissenschaften und in das Staats- und Verfassungsrecht Stand: Dezember 2013 - 2 - A Art und

Mehr

Art 56 GG Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

Art 56 GG Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 76135 Karlsruhe Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs.

Mehr

Leseprobe Text. Staatsstrukturprinzipien

Leseprobe Text. Staatsstrukturprinzipien Leseprobe Text Die Staatsstrukturprinzipien Die Staatsstrukturprinzipien bilden die Grundlage der Verfassung. Diese Prinzipien sind: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat. Sie gestalten

Mehr

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Vassilios D. Gikas Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Eine Analyse der griechischen Rechtsprechung unter vergleichender Berücksichtigung des deutschen Rechts Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands Frank Straile Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 B. Parteien im Recht der neuen Bundesländer Deutschlands 4 I.

Mehr

Das Zusammenleben in Deutschland

Das Zusammenleben in Deutschland Das Zusammenleben in Deutschland Integrationsagentur der Evang. Gemeinde zu Düren 21.10. 2016 Dipl.-Ing., interkultureller Gesundheitsmediator Themen und Begriffe Das Grundgesetz - die Grundlage der Demokratie

Mehr