1. Bürgermeister Manfred Porsch

Transkript

1 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf - öffentlicher Teil - Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer/in am im Sitzungssaal des Rathauses 1. Bürgermeister Manfred Porsch Maria Kaußler Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesend Von den 21 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf sin zu Beginn der Sitzung 16 anwesend: 1. Bürgermeister Herr Manfred Porsch 2. Bürgermeister Herr Rudolf Heier 3. Bürgermeister Herr Hans Schmid Mitglieder Gemeinderat Herr Günther Bauer Herr Edmund Bruckner Herr Manfred Dorsch Frau Claudia Fischer Herr Dr. Wolfgang Hübner Herr Rudolf Kirchberger Frau Sybille Neuner Herr Fritz Schindler Frau Lydia Schlöger Herr Roland Steininger Frau Manuela Uhr Herr Norbert Veigl Teilnahme ab TOP 6 Herr Günther Vogel Herr Gerd Zetlmeisl Teilnahme im Verlauf von TOP 2 Herr Martin Zimmermann Ortssprecher/in Herr Johann Landgraf Frau Edeltraut Poisel Verwaltung Herr Thorsten Leusenrink Schriftführerin Frau Maria Kaußler Es fehlen entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat Herr Christian Porsch Herr Markus Seitz Frau Simone Walter

2 2 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. 1. Bürgermeister Porsch begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf sowie die Vertreter der Presse und eröffnet die Sitzung. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom und Behandlung der Anträge aus den Bürgerversammlungen der Ortsteile Guttenthau/Roslas/Rosenhof, Wirbenz/Teufelhammer und Zeulenreuth 3. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Jugendsozialarbeit an der Werner- Porsch-Grund- und Mittelschule Speichersdorf 4. Antrag der UBV auf Beschluss einer Resolution zur Elektrifizierung der Sachsen- Franken-Magistrale und Beitritt der Gemeinde Speichersdorf zur Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth-Cheb 5. Behandlung von Bauanträgen 5.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Mozartstr. 20, Flnr. 304, Gemarkung Speichersdorf; Bauherr: Marina u. Andreas Scheller, Nobelstr. 1, Speichersdorf 6. Bekanntgaben 6.1. Bürgerinitiative "Speichersdorf sagt NEIN zur Monstertrasse"; Einladung zur Gründung der Bürgerinitiative am Sonstiges 7.1. Terminbekanntgaben Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom und Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom und werden genehmigt. Abstimmung: 16 : 0 2 Behandlung der Anträge aus den Bürgerversammlungen der Ortsteile Guttenthau/Roslas/Rosenhof, Wirbenz/Teufelhammer und Zeulenreuth Ortsteile Wirbenz/Teufelhammer Bgm. Porsch verliest das Protokoll der Bürgerversammlung vom

3 im Feuerwehrhaus Wirbenz hinsichtlich der vorgetragenen Wünsche und Anträge und die dazu bereits erfolgten Maßnahmen. Antrag Markus Lindner: Anfrage zu dem vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Funkmastes, da der Mast in Schlackenhof bereits deaktiviert wurde Bgm. Porsch führt dazu aus, dass die Firma Vodafone auf Anfrage mit Antwortschreiben vom u.a. mitgeteilt hat, dass die Baugenehmigung für den Standort vorliegt. Die Planung wird in der KW 18 abgeschlossen sein und geht danach in die Ausschreibung. Mit einer Fertigstellung der Infrastruktur ist bis Ende Juli zu rechnen. OnAir ist für August angedacht. Antrag Erhard Graf: Anfrage zu Maßnahmen hinsichtlich des Lärmschutzes zur B 22 (evtl. Flüsterasphalt) Der Gemeinderat stimmt der Weiterleitung des Antrages an das Staatl. Bauamt Bayreuth zu. Abstimmung: 16 : 0 Antrag Jens Zimmermann, Wirbenz 63: Antrag auf Errichtung einer Straßenlaterne in der Straße zur Biogasanlage; Begründung: unbeleuchteter Weg für die Nutzung als Schulweg Ergebnis: Prüfung der Antragstellung Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des Bürgermeisters bzw. den inzwischen erfolgten Erledigungen zu. Abstimmung: 16 : 0 GR Zetlmeisl nimmt an der Sitzung teil. Ortsteile Guttenthau/Roslas/Rosenhof Bgm. Porsch verliest das Protokoll der Bürgerversammlung vom im Feuerwehrhaus Guttenthau hinsichtlich der vorgetragenen Wünsche und Anträge sowie die seitens der Gemeinde dazu erfolgten Erledigungen. Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des Bürgermeisters bzw. den inzwischen erfolgten Erledigungen zu.

4 4 Ortsteil Zeulenreuth Bgm. Porsch verliest das Protokoll der Bürgerversammlung vom im Feuerwehrhaus Zeulenreuth hinsichtlich der vorgetragenen Wünsche und Anträge und die dazu bereits erfolgten Maßnahmen. Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des Bürgermeisters bzw. den inzwischen erfolgten Erledigungen zu. Bgm. Porsch stellt abschließend fest, dass die Resonanz der Besucherzahlen an den Bürgerversammlungen geringer ist und auch die Themen mehr allgemein gehalten sind. Es seien teilweise umfangreiche Ausführungen zur Landes- als Kommunalpolitik gefragt. 3 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Jugendsozialarbeit an der Werner-Porsch-Grund- und Mittelschule Speichersdorf Bgm. Porsch führt aus, dass der Antrag an den Landkreis Bayreuth zur Errichtung einer Stelle der Jugendsozialarbeit an der Grund- und Mittelschule Speichersdorf in der Sitzung am gestellt wurde. Die Stelle ist in einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung von 30 Std./Woche ab September 2014 besetzt; Träger ist der SOS-Kinderdorf e.v. Die Finanzierung (ausgehend von Gesamtkosten in Höhe von ,00 für eine Vollzeitstelle (39 Std./Woche) gestaltet sich wie folgt: Gesamtkosten ca ,00 1/3 Kostenanteil Freistaat Bayern ca ,00 10 % Kostenanteil Träger ca ,00 (SOS-Kinderdorf e.v. SOS Kinderdorf Oberpfalz) 10 % Kostenanteil Gemeinde ca ,00 Kostenanteil Landkreis ca ,00 Nach gemeinsamer Erörterung der jedem GRM vorliegenden Kooperationsvereinbarung und dem Verweis von GR Kirchberger auf Abänderung des SGB VII auf SGB VIII 14 unter Ziffer 1 ergeht folgender Der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf stimmt der Kooperationsvereinbarung für die Jugendsozialarbeit an der Werner-Porsch-Grund- und Mittelschule Speichersdorf zwischen dem SOS-Kinderdorf e.v. SOS- Kinderdorf Oberpfalz, der Werner-Porsch-Grund- und Mittelschule Speichersdorf, dem Staatl. Schulamt Bayreuth und dem Landkreis Bayreuth in der vorliegenden Form zu.

5 4 Antrag der UBV auf Beschluss einer Resolution zur Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale und Beitritt der Gemeinde Speichersdorf zur Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg- Bayreuth-Cheb 5 Mit Schreiben vom (siehe Anlage) beantragt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung Speichersdorf (UBV), GRM Rudi Kirchberger, im Namen seiner Fraktion, im Gemeinderat eine Resolution zugunsten der Elektrifizierung der sog. Sachsen-Franken-Magistrale zu verabschieden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am bereits eine Resolution in der Sache verfasst. Des Weiteren regt er an, dass die Gemeinde Speichersdorf der Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth-Cheb beitritt, welche am in Pegnitz gegründet werden soll. Die Strecke ist seit dem Jahr 1992 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (Verkehrsträger Schiene) festgeschrieben. Seit dieser Zeit ist bei uns in der Region allerdings nicht viel geschehen, was zu einer Verwirklichung beitragen würde. Erst in den letzten Monaten ist wieder etwas mehr Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Sicher auch vor dem Hintergrund des gerade in Aufstellung befindlichen neuen Bundesverkehrswegeplans 2015/2016. GR Dr. Hübner bringt vor, dass es sich nicht um eine eigene, sondern um einen Anschluss an die zwischenzeitlich gefassten Resolutionen handle und dies so der Korrektheit halber ergänzt werden sollte. Seitens der Gemeinde solle Brückenschlag zu den Nachbargemeinden bis nach Marktredwitz genommen werden, um das Ziel gemeinsam zu verfolgen bzw. so darauf einzuwirken. GR Kirchberger unterstützt diese Meinung ebenfalls und erachtet es als sehr wichtig, die Nachbargemeinden mit ins Boot zu holen. Der Gemeinderat fasst nachfolgenden Der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf beschließt in Anlehnung an die Resolution des Schienenverkehrssymposiums in Bayreuth und an das Positionspapier der Stadt Bayreuth und des Landkreises Bayreuth zur Verbesserung der Bahnanbindung von Bayreuth folgende Resolution zur vollständigen Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger Die Gemeinde Speichersdorf appelliert an die Bundesrepublik Deutschland, an die Tschechische Republik, an die Europäische Union sowie an den Freistaat Bayern, die Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger als unverzichtbare und zukunftsträchtige Schienenverbindung zwischen den neuen und alten Bundesländern

6 6 sowie zwischen Nordbayern und Tschechien anzuerkennen und vordringlich zu elektrifizieren. An der Nahtstelle von Ost und West stellt die Sachsen-Franken-Magistrale im noch zu elektrifizierenden Abschnitt Nürnberg-Marktredwitz-Hof-Eger einen zentralen Bereich des Transeuropäischen Kernnetzes dar. Sie ist für den Personen- und für den Güterverkehr gleichermaßen wichtig - insbesondere in Ost-West-Richtung. Im Hinblick auf die wachsenden Güterströme gewinnt sie überproportional an Bedeutung. Sie ist Teil der zentralen europäischen Ost-West-Achse Frankfurt-Nürnberg-Prag-Lemberg. Im Umlandbereich von Nürnberg ist sie die am stärksten befahrene Eisenbahnstrecke Deutschlands ohne elektrischen Betrieb. Die lückenfreie Elektrifizierung ist die unabdingbare Voraussetzung für die durchgehende Führung des Franken-Sachsen-Express nach dem Integralen Taktfahrplan mit Einsatz der Neigetechnik. Die Bundesrepublik Deutschland, die Tschechische Republik, die Europäische Union sowie der Freistaat Bayern werden nachdrücklich aufgefordert, a) die Elektrifizierung der Strecke auch im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 beizubehalten, b) die Baumaßnahmen im nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes 2016 bis 2020 unter den prioritären Vorhaben zu verankern, c) den Ast Marktredwitz-Eger-Pilsen wieder in das Kernnetz der EU für den Güterverkehr aufzunehmen, d) die Planungen und den Bau mit Mitteln der Connecting Europe Facility (CEF) zu fördern. Die Elektrifizierung soll unter Nutzung aller Ressourcen schnellstmöglich realisiert werden. Des Weiteren fordert die Gemeinde Speichersdorf a) einen Systemhalt des lang laufenden Verkehrs Nürnberg-Dresden und Nürnberg-Prag in Kirchenlaibach b) einen bahnsteiggleichen Zubringeranschluss nach Bayreuth c) eine Modernisierung und einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kirchenlaibach. Beitritt zur Interessengemeinschaft Die Gemeinde Speichersdorf tritt der Interessengemeinschaft zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Kirchenlaibach-Cheb bei. 5 Behandlung von Bauanträgen

7 7 5.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Mozartstr. 20, Flnr. 304, Gemarkung Speichersdorf; Bauherr: Marina u. Andreas Scheller, Nobelstr. 1, Speichersdorf Bgm. Porsch erläutert zu den aufgelegten und von den GRM eingesehenen Planunterlagen folgenden Sachverhalt: Marina u. Andreas Scheller planen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Mozartstraße 20. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.17 Speichersdorf Nord-West II. Die vorliegende Planung weicht bezüglich Maß der baulichen Nutzung, Dachform, Dachneigung, Farbe der Eindeckung, von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Bei der geplanten zweistöckigen Garage auf der westlichen Grundstücksgrenze bedarf es einer Abstandsflächenübernahme mit gegenseitigem Anbaurecht. Das notwendige Einvernehmen der Nachbarin sowie die Erklärung der Abstandsflächenübernahme werden nachgereicht. Den geplanten Bauvorhaben und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan nach 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung (II-D statt I+D), Dachform (Zeltdach statt Satteldach), Dachneigung, (23 statt ), unter Vorbehalt zugestimmt. Einer Befreiung von der Farbe der Dacheindeckung wird nicht zugestimmt. Eine vollständige Zustimmung wird nach Eingang der noch fehlenden Abstandsflächenübernahmeerklärung erteilt. 6 Bekanntgaben 6.1 Bürgerinitiative "Speichersdorf sagt NEIN zur Monstertrasse"; Einladung zur Gründung der Bürgerinitiative am Die Gründung der Bürgerinitiative in der Gemeinde Speichersdorf gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost findet am um Uhr in der Sportarena Speichersdorf statt. Einladung von Frau Annke Gräbner, Koordination BI Gründung, sowie ein Flyer zur Einladung liegt als Tischvorlage auf.

8 8 7 Sonstiges 7.1 Terminbekanntgaben Einladung Vitalcenter Speichersdorf, Kemnather Str. 5, am , Uhr Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung am ; Information in dem Einladungsschreiben aufnehmen bzgl. Bildaufnahme des Gemeinderates Für die Richtigkeit der Niederschrift: P o r s c h 1. Bürgermeister Maria Kaußler Schriftführerin