Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB

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1 Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB A) Erwerb vom Berechtigten I. Grundtatbestand: Übereignung gem. 929 S. 1 BGB durch Einigu ng und Übergabe Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache Der Veräußerer und der Erwerber müssen sich über den Eigentumswechsel einigen. Für die erforderlichen Willenserklärungen gelten die allgemeinen Regeln gemäß 104 ff. BGB. Beachte: Es gilt das Abstraktionsprinzip, d.h. das der Übereignu ng zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft (z.b. Kaufvertrag) und die Übereignung si nd streng zu trennen und in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander! 2. Übergabe der Sache Der Erwerber muss den unmittelbaren Besitz an der Sache erwerben. Der Veräußerer muss die Besitzänderung veranlasst und seinen Besitz vollständig aufg egeben haben. Schließlich muss die Sache zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben wer den. 3. Veräußerer muss Berechtigter sein Die Übereignung tritt nur ein, wenn der Veräußerer Berechtigter ist, d.h. wenn er selbst Eigentümer ist oder aufgrund Gesetzes oder aufgrund einer Zustimmung des Berechtigten zur Verfügung befugt ist.

2 Weitere Übereignungstatbestände: II. Übereignung gem. 929 S. 2 BGB (Übergabe kurzer Hand ): Wenn d er Erwerber schon im Besitz der Sache ist, kann die Sache durch blo ße Einigung übertragen werden. Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache. 2. Veräußerer muss Berechtigter sein. III. Übereignung gem. 929, 930 BGB: Die an sich gemäß 929 S. 1 B GB erforderliche Übergabe kann durch ein sogen. Besitzkonstitut ersetzt werden, wenn der Veräußerer Besitzer der Sache bleiben will. Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache. 2. Besitzkonstitut: Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses gem. 868 BGB (z.b.: Leihvertrag, Verwahrungsvertrag), nach dem der Veräußerer künftig für den Erwerber besitzt. 3. Veräußerer muss Berechtigter sein.

3 Weitere Übereignungstatbestände: IV. Übereignung gem. 929, 931 BGB: Wenn ein Dritter unmittelbarer Besitzer ist, kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch (z.b. nach Beendigung der Miete gemäß 546 BGB) gegen den Dritten abtritt. (Grund: Das Gesetz will die Übereignung von Sachen im Besitz dritter Personen erleichtern, wenn der Dritte die Sache im Augenblick noch nicht herauszugeben braucht oder wenn er die Sache nicht freiwillig herausgibt.) Voraussetzungen: - Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache. - Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber. - Veräußerer muss Berechtigter sein.

4 B) Erwerb vom Nichtberechtigten (Gutgläubiger Eigentumserwerb) gem. 932 ff. BGB I. Grundtatbestand: Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. 929 S.1, 9 32 BGB Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache gemäß 929 S. 1 BGB. 2. Übergabe der Sache gemäß 929 S. 1 BGB. 3. Überwindung der fehlenden Berechtigung des Veräußerers: - Verkehrsgeschäft: Eigentumsübergang muss auf einem selbständige n Rechtsgeschäft beruhen (keine Rückabwicklung) und Veräußerer und Erwerber müssen bei wirtschaftlicher Betrachtung personenverschieden sein (kein Gutglaubenserwerb bei Erwerb kraft Gesetzes im Falle der Erbschaft). - Rechtsschein des Besitzes (Veräußerer muss durch den Rechtssche in des Besitzes als Berechtigter ausgewiesen sein). - Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des fehlenden Eigentu ms des Veräußerers. Bösgläubig ist gemäß 932 BGB, wer positive Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Veräußerers hat. - Sache darf gem. 935 BGB nicht abhanden gekommen sein. Abhanden gekommen ist eine Sache, wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache ohne oder gegen seinen Willen verloren hat.

5 II. Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. 929 S.2, 932 BGB: Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache. 2. Überwindung der fehlenden Berechtigung des Veräußerers: - Verkehrsgeschäft - Rechtsschein des Besitzes: Erwerber muss Besitz vom Veräußerer erlangt haben - Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des fehlenden Eigentums des Veräußerers, 932 BGB - Sache darf gem. 935 BGB nicht abhanden gekommen sein

6 III. Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. 929, 930, 933 BGB Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache 2. Besitzkonstitut: Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses gem. 868 BGB (z.b.: Leihvertrag, Verwahrungsvertrag), nach dem der Veräußerer künftig für den Erwerber besitzt. 3. Überwindung der fehlenden Berechtigung des Veräußerers - Verkehrsgeschäft - Rechtsschein des Besitzes: Übergabe der Sache durch Veräußerer, d.h. der Gutglaubenserwerb tritt nicht schon durch die Vereinbarung des Besitzmittlungsverhältnisses, sondern erst bei tatsächlicher Übergabe der Sache ein - Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des fehlenden Eigentums des Veräußerers, 932 BGB - Sache darf gem. 935 BGB nicht abhanden gekommen sein

7 IV. Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. 929, 931, 934 BGB Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an einer Sache 2. Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber 3. Überwindung der fehlenden Berechtigung des Veräußerers - Verkehrsgeschäft - Rechtsschein des Besitzes: Alt.: Einigung und Abtretung Alt.: Erwerber muss Besitz von dem Dritten erlangen - Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des fehlenden Eigentu ms des Veräußerers, 932 BGB - Sache darf gem. 935 BGB nicht abhanden gekommen sein

8 Der Möbelkauf A sieht bei M ein schwarzes Ledersofa im Geschäft für Er geht zu M und erklärt diesem, er wolle das Sofa kaufen. 1. Da A seinen Kombi vor der Tür stehen hat, bezahlt er und lädt das Sofa in sein Auto. 2. A und M vereinbaren, dass M das Sofa noch eine Woche in seinem Laden stehen lässt, bis A es selbst mit dem Auto abholen kommt. Hat A jeweils Eigentum erworben?

9 Der Möbelkauf Fall 1 A Einigung 929 S. 1 BGB Übergabe M Fall 2 A Einigung 929 S. 1, 930 BGB Übergabe 930, 868 BGB, Besitzmittlung M

10 Fall 1 A kann gem. 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Sofa erlangt haben. I. A und M haben sich über den Eigentumsübergang am Sofa geeinigt. II. III. A hat das Sofa mitgenommen, somit unmittelbaren Besitz gem. 854 BGB an diesem begründet; eine Übergabe liegt mithin vor. M war auch Eigentümer des Sofas und somit Berechtigter. => A hat daher gem. 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Sofa erworben.

11 Fall 2 A kann gem. 929 S. 1, 930 BGB Eigentum an dem Sofa erworben haben. I. A und M haben sich über den Eigentumsübergang an dem Sofa geeinigt, 929 BGB. II. III. Zwischen A und M wurde ein Verwahrungsvertrag und somit ein Besitzmittlungsverhältnis gem. 868 BGB begründet. M war auch Eigentümer des Sofas und daher Berechtigter. => A hat daher gem. 929 S. 1, 930 BGB Eigentum an dem Sofa erworben.

12 Gute Freunde P hat A sein Fahrrad ausgeliehen. Da P und A sich aber mittlerwe ile wegen der Jurastudentin J verkracht haben, verkauft A das Rad an den D für 50. D ging davon aus, dass A der Eigentümer des Rade s war. Ist D Eigentümer des Rades geworden? Abwandlung: A hat P das Rad gestohlen und verkauft dieses nun an den D. Dies er geht fälschlicherweise davon aus, dass A Eigentümer des Rades is t. Ist D Eigentümer des Rades geworden?

13 Gute Freunde D Einigung und Übergabe 929 S. 1 BGB Gutgläubiger Erwerb 932 BGB? A Leihe (Ausgangsfall) Diebstahl (Abwandlung) P Ursprünglicher Eigentümer

14 Fraglich ist, ob A dem D das Eigentum an dem Rad gem. 929 S.1, 932 BGB verschafft hat. I. A und D haben sich über den Eigentumsübergang am Rad geeinigt, 929 S. 1 BGB. II. III. IV. A hat dem D das Rad übergeben. A war aber nicht Eigentümer am Rad und somit auch nicht Berechtigter. In Betracht kommt aber ein gutgläubiger Erwerb gem. 929 S. 1, 932 BGB 1. Verkehrsgeschäft (+) 2. Rechtsschein des Besitzes(+) 3. Gutgläubigkeit des D hinsichtlich des Eigentums des F an dem Rad gem. 932 BGB (+)

15 4. Abhandenkommen gem. 935 BGB? Nein, da P dem A sein Rad ausgeliehen hatte. Insofern ist es ihm nicht abhanden gekommen. D hat daher gem. 929 S. 1, 932 BGB gutgläubig Eigentum an dem Rad erworben. Abwandlung: Wie im Ausgangsfall kommt mangels Berechtigung des A nur ein gutgläubiger Erwerb des D gemäß 929 S. 1, 932 BGB in Betracht. Hier liegt allerdings ein Abhandenkommen vor, weil F dem A das Rad gestohlen hat. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet daher aus. D ist somit nicht Eigentümer an dem Rad geworden.

16 Böswilliger Sicherungsgeber E hat A eine Maschine gemäß 929 S. 1 BGB übereignet, die Übereignung aber später wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten. A gibt die Maschine jedoch nicht an E zurück, sondern überträgt diese zur Sicherung eines Darlehens an die Bank B. B veräußert bald darauf ihre Maschine an die C-Bank, indem sie der C ihren Anspruch gegen A abtritt und dem A dies mitteilt. Wer ist Eigentümer der Maschine?

17 Böswilliger Sicherungsgeber Besitzmittlungsverhältnis durch Sicherungsabrede Eigentümer? B 929 S. 1, 930 BGB? A Eigentümer? Gutgläubiger Erwerb 933 BGB? Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen A Gutgläubiger Erwerb 929, 931, 934 BGB? 929 S. 1? Eigentümer? C E Ursprünglicher Eigentümer

18 Ursprünglich war E Eigentümer der Maschine. Sein Eigentum könnte er an A, B oder C verloren haben. I. Eigentumsverlust an A gemäß 929 S. 1 BGB (-), da Einigung wegen der Anfechtung gemäß 142 BGB von Anfang an nichtig ist. II. Eigentumsverlust an B, weil A die Maschine an B gemäß 929, 93 0 BGB weiterübereignet hat? 1. A und B haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. 2. Die Übergabe wurde durch ein Besitzkonstitut ersetzt, die Sicherungsabrede stellt ein konkretes Besitzmittlungsverhältnis dar. 3. A war aber nicht Eigentümer. 4. B kann die Maschine daher nur gemäß 933 BGB vom Nichtberechtigten erworben haben. - Verkehrsgeschäft (+) - Rechtsschein des Besitzes (-), A hat B den Besitz nicht wie von 933 BGB gefordert übergeben. Kein Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß 929, 930, 933 BGB.

19 III. Eigentumsverlust durch Veräußerung der Maschine durch B an C gemäß 929, 931, 934 BGB? 1. Einigung (+) 2. Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Sicherungsvertrag (+) 3. Dies reicht gemäß 934 Alt. 1 BGB für Gutglaubenserwerb, wenn B mittelbarer Besitzer war. Nach h.a. (+) Sicherungsabrede begründet Besitzmittlungsverhältnis, obwohl B nicht Eigentümer der Maschine geworden ist. Ergebnis ist auch nicht deshalb unstimmig, weil C Eigentum erworben hat, B dagegen nicht. Bei dem Erwerb der B hat der Veräußerer A den Besitz nicht vollständig aufgegeben. Bei dem Erwerb der C hat B dagegen ihren Besitz vollständig verloren.

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