STEUERBERATERKAMMER HAMBURG Zwischenprüfung Februar für Auszubildende zur/zum Steuerfachangestellten

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1 STEUERBERATERKAMMER HAMBURG Zwischenprüfung Februar 2016 für Auszubildende zur/zum Steuerfachangestellten Fach: Zeit: 60 Minuten Hilfsmittel: Aktuelle Wirtschaftsgesetze, Taschenrechner Punkte: 50 ARBEITSRECHT 4 PUNKTE 1. Marie Glück hat nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses im Januar 2016 die Chance, in ihrem Ausbildungsbetrieb in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Sie ist 21 Jahre alt. a) In welchem Gesetz sind Inhalt und Form des Arbeitsvertrages geregelt? 1 P b) Der Arbeitgeber bespricht mit Frau Glück alle wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages, mit denen sie sich einverstanden erklärt. Begründen Sie, ob Frau Glück ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag ihre Tätigkeit aufnehmen kann? 1 P c) Sechs Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit erinnert Frau Glück ihren Arbeitgeber an einen schriftlichen Arbeitsvertrag und wird vertröstet. Beurteilen Sie die Rechtslage! 1 P d) Frau Glück erhält die schriftliche ordentliche Kündigung am 6. Mai Geben Sie den voraussichtlich letzten Arbeitstag an. 1 P Mai 2017 Juni Juli Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So

2 Februar 2016 Seite 2 RECHTLICHE GRUNDLAGEN 21 PUNKTE 2. Unterscheiden Sie folgende Rechtsgeschäfte durch Ankreuzen! 4 P Abmahnung Ausbildungsvertrag Schenkungsvertrag Kündigung Einseitige Rechtsgeschäfte Mehrseitige Rechtsgeschäfte 3. Prüfen Sie, ob die folgenden Rechtsgeschäfte wirksam schwebend unwirksam oder nichtig sind. Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der Stufe der Geschäftsfähigkeit und der/n zugehörigen Rechtsgrundlage/n. a) Der 14-jährige Johannes bekommt von seinem Onkel gegen den Willen seiner Eltern zu seinem Geburtstag 250,00 geschenkt. b) Die 6-jährige Rosa kauft sich vom Inhalt ihrer Spardose eine Puppe für 15. Die Eltern verlangen vom Inhaber des Geschäftes das Geld zurück. c) Die 17-jährige Schülerin Meike nimmt mit Einverständnis ihrer Eltern eine Aushilfstätigkeit im nahegelegenen Supermarkt an. Nach drei Monaten fühlt sich Meike zeitlich zu stark eingeschränkt und kündigt deshalb das Arbeitsverhältnis ohne Zustimmung ihrer Eltern.

3 Februar 2016 Seite 3 4. Walter Brinkmann ist passionierter Hobbyradfahrer. Um auch seinen Nachbarn Peter Meyer für seinen Freizeitsport zu begeistern, leiht er ihm für das kommende Wochenende sein Mountainbike. a) Erläutern Sie die Eigentums- und Besitzverhältnisse im vorliegenden Fall und grenzen Sie dabei die Begriffe Eigentum und Besitz inhaltlich voneinander ab. b) Peter ist so begeistert, dass er gleich Walter das Mountainbike abkauft. Erläutern Sie unter Angabe der Rechtsgrundlage die Eigentumsübertragung. 5. Stellen Sie fest, ob und ggfs. welche Formvorschriften bei den folgenden Vorgängen zwingend zu beachten sind. a) Eintragung in das Handelsregister b) Kauf einer Eigentumswohnung c) Kaufvertrag über eine Spezialmaschine im Wert von 2 Mio. 6. Entscheiden Sie in den nachfolgenden Sachverhalten, um welche Vertragsart es sich handelt und geben Sie die jeweilige Rechtsgrundlage an: Sachverhalte Vertragsart / Rechtsgrundlage a) Gabi Meier lässt ihre Hose in einer Änderungsschneiderei kürzen. b) Der 19-jährige Schüler Gerd Grau erhält am Wahlstand einer politischen Partei ein Kartenspiel ausgehändigt. c) Die Veltins Brauerei überlässt dem Gastwirt Pils eine eingerichtete Gaststätte. Pils verpflichtet sich, dafür monatlich 1.800,00 zu zahlen.

4 Februar 2016 Seite 4 HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT 25 PUNKTE 7. Für folgende Sachverhalte überprüfen Sie bitte, inwieweit Eintragungen in das Handelsregister notwendig sind. Begründen Sie Ihre Antwort und nehmen Sie jeweils Stellung zu einer möglichen konstitutiven bzw. deklaratorischen Wirkung! 5 P a) Die Firma Office OHG erteilt dem seit 12 Jahren beschäftigten Angestellten Paul Sorgsam Prokura. b) Der Unternehmer Ingo Pfeiffer und die Tiefbau AG gründen eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel, eine Tiefgarage zu errichten. Beide Gesellschafter sollen zu gleichen Teilen beteiligt sein. c) Herr Müller ist Inhaber eines Getränkegroßhandels. Er beschäftigt 20 Mitarbeiter und erwartet einen Umsatz von ca , Sylvia Naddel betreibt in Düsseldorf einen Lebensmittelgroßhandel unter der Firma Sylvia Naddel e. Kfr., Lebensmittelgroßhandel. In den letzten Monaten hatte die Aushilfskraft Beate Müller mehrmals kleinere Geldbeträge für die Unternehmung in Empfang genommen und dem Überbringer mit Firmenstempel und Unterschrift quittiert. Sylvia Naddel hatte nicht widersprochen. Nach einiger Zeit zahlt der Kunde Müller einen Betrag von 500,00 in bar. Beate Müller quittiert und verschwindet mit dem Betrag. Sylvia Naddel mahnt den Kunden Müller an und verlangt von ihm erneut die 500,00. Sie weist darauf hin, dass der Beate Müller keine Inkassovollmacht erteilt worden sei, da sie schließlich nur zur Aushilfe beschäftigt worden ist. a) Prüfen und begründen Sie, ob Sylvia Naddel von dem Kunden Müller die erneute Zahlung von 500,00 verlangen kann. (Bearbeitungshinweis: Straf- und arbeitsrechtliche Aspekte sind nicht zu berücksichtigen.)

5 Februar 2016 Seite 5 b) Sylvia Naddel möchte dem langjährigen Mitarbeiter Manuel Braun eine umfassende Vollmacht in Form der Prokura erteilen. Erläutern Sie, wie die Prokura im Innenverhältnis erteilt wird und nennen Sie die gesetzliche Grundlage. c) Nachdem Manuel Braun rechtswirksam die Einzelprokura erteilt worden war, schloss er zwecks Betriebserweiterung mit der Stadt Düsseldorf einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über den Ankauf eines Gewerbegrundstücks zum Preis von ,00 ab. Sylvia Naddel war über den Abschluss des Vertrages nicht informiert, obwohl vertraglich vereinbart war, dass Grundstückskäufe der Genehmigung durch den Betriebsinhaber bedürfen. Ist zwischen der Stadt Düsseldorf und der Unternehmerin Sylvia Naddel ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen? Begründen Sie Ihre Entscheidung und nennen Sie die gesetzlichen Grundlagen. d) In der Folgezeit kam es zwischen Sylvia Naddel und Manuel Braun mehrfach zu Meinungsverschiedenheiten. Gestern rief Sylvia Naddel Herrn Braun in ihr Büro und teilte ihm mit, dass sie seine Prokura hiermit ohne Angabe von Gründen widerrufe. Mit den Worten: Dann kündige ich mit sofortiger Wirkung! verließ Manuel Braun das Büro. Ist die Prokura des Herrn Braun erloschen? (kurze Begründung) 1 P e) Ist Brauns Kündigung rechtswirksam erfolgt? (kurze Begründung) 1 P 9. Die Gerhard Hoffmann OHG produziert Sitzbezüge für S-Bahnen. Die Gesellschafter Gerhard Hoffmann und Heinz Kusch sind mit ,00 bzw ,00 beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag hat Gerhard Hoffmann Einzelgeschäftsführung und -vertretung. Heinz Kusch ist für Geschäfte über nur mit Gerhard Hoffmann zusammen geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. In den letzten beiden Geschäftsjahren wurden Verluste erzielt. Im nächsten Jahr erwarten die Gesellschafter wieder einen erheblichen Gewinn.

6 Februar 2016 Seite 6 a) Nennen Sie zwei Gründe, die zu der vereinbarten Regelung hinsichtlich Geschäftsführung und Vertretung geführt haben könnten. b) Kusch kauft ohne Absprache mit Hoffmann eine sehr teure Verpackungsmaschine für ,00 von der Matthäus Verpackungen GmbH. Erklären Sie, ob Kusch dazu berechtigt war und ob ein Kaufvertrag mit der Matthäus Verpackungen GmbH zustande gekommen ist. c) Ein Gläubiger versuchte bisher vergeblich, eine Forderung über ,00 von der OHG einzutreiben. Er wendet sich daher direkt an Kusch und verlangt Zahlung. Begründen Sie, ob dieser zahlen muss. 5 P d) Hoffmann beabsichtigt, sich mit einem Betrag von ,00 aus seinem Geschäftsanteil an der Stofffabrik Dieter Meier OHG zu beteiligen. Beurteilen Sie die Entnahme und die Beteiligung aus rechtlicher Sicht.

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