INHALT. Heft 11 November 2010 Seite
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1 Heft 11 November 2010 Seite INHALT Mitteilungen Termine der ersten notariellen Fachprüfung Rechtsanwalt und Notar a. D. Günter Hennings verstorben 801 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 802 Verbraucherpreisindex für Deutschland im September Aufsatz Jäger, Der neue deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft 804 Rechtsprechung I. Allgemeines 1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft BGH, Urt. v XI ZR 45/ Verpfändung von Gesellschaftsanteil und Gewinnforderung BGH, Urt. v IX ZR 78/ Pflegeverpflichtung bei Übergabe BGH, Urt. v V ZR 132/ Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch BGH, Urt. v Xa ZR 73/ II. Liegenschaftsrecht 1. Feriengäste als zulässige Wohnnutzung BGH, Urt. v V ZR 72/ Belastung eines im Miteigentum stehenden Grundstücks BGH, Urt. v V ZR 52/ Kein grundbuchmäßiger Nachweis der Zustimmung der Depotbank OLG Karlsruhe, Beschl. v Wx 60/ Zulässiger Inhalt von Benutzungsdienstbarkeiten OLG München, Beschl. v Wx 003/10 (mit Anm. Kanzleiter) 845
2 III. Familienrecht 1. Zuwendungen an das Schwiegerkind als Schenkung BGH, Urt. v XII ZR 189/06 (mit Anm. Koch) Gesamtschuldnerausgleich in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft BGH, Urt. v XII ZR 53/ IV. Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Nachweis rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht im Handelsregisterverfahren OLG Schleswig, Beschl. v W182/ Pflicht zur Beibehaltung der Nummerierung der Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste OLG Bamberg, Beschl. v W40/ Art und Weise der Nummerierung bei der Teilung von Geschäftsanteilen Thür. OLG Jena, Beschl. v W 110/ Buchbesprechungen Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung (Schmenger) Kössinger, Das Testament Alleinstehender (Eickelberg) Blaeschke, Praxishandbuch Notarprüfung (Kordel) Langenfeld, Testamentsgestaltung 876
3 VERKUÈ NDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER Herausgegeben im Auftrag der Bundesnotarkammer von RA und Notar Manfred Blank, Lüneburg, Notar Prof. Dr. Günter Brambring, Köln, Notar a. D. Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Ulm Heft 11, November 2010 Seite 801 ±880 MITTEILUNGEN Termine der ersten notariellen Fachprüfung 2011 Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer gibt gemäß 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz über die notarielle Fachprüfung (NotFV) bekannt, dass die schriftliche Prüfung des ersten Prüfungstermins des Jahres 2011 vom bis zum stattfinden wird. Die Aufsichtsarbeiten sind gemäß 11 Abs. 1 Satz 1 NotFV an den Wochentagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag anzufertigen. Die Antragsfrist für die Zulassung zur Prüfung endet am (Eingang des Antrags beim Prüfungsamt). Die Termine der mündlichen Prüfung werden nach Abschluss der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten festgelegt und den zugelassenen Prüflingen schriftlich mitgeteilt. Berlin, den 22. November 2010 Der Leiter des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer Rechtsanwalt und Notar a. D. Günter Hennings verstorben Am verstarb im Alter von 87 Jahren der ehemalige Präsident der Notarkammer Celle, ehemaliger Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Celle und ehemaliger erster Stellvertreter des Präsidenten der Bundesnotarkammer, Rechtsanwalt und Notar a. D. Günter Hennings, Großburgwedel/Hannover. Rechtsanwalt und Notar a. D. Hennings wurde im Jahr 1966 in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle und 1973 zu deren Vizepräsidenten gewählt. Parallel dazu gehörte der Verstorbene von 1969 bis 1988 dem Vorstand der Notarkammer Celle an. Im Jahre 1975 wurde er zu deren Vizepräsidenten und zwei Jahre später, am zum Präsidenten der Notarkammer Celle gewählt. Mit dieser Wahl zum Präsidenten
4 802 Mitteilungen der Notarkammer Celle endete seine Mitgliedschaft im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle. Im November 1978 wurde Rechtsanwalt und Notar a. D. Günter Hennings von der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer in das Präsidium der Bundesnotarkammer berufen. Drei Jahre später, am wurde er von der 41. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer zum ersten Stellvertreter des Präsidenten der Bundesnotarkammer gewählt. Dieses Vizepräsidentenamt bekleidete er bis Über Jahre hinweg unterstützte er darüber hinaus in vielfältiger Weise die Ausschussarbeit der Bundesnotarkammer als Vorsitzender der Ausschüsse Zugang zum Anwaltsnotariat und Reform der Grunderwerbsteuer sowie als Mitglied in den Ausschüssen für Kostenrecht und Versicherung, Beurkundungsrecht, im Richtlinienausschuss und in der Reformkommission Vertrauensschadenvorsorge. Rechtsanwalt und Notar a. D. Günter Hennings hat durch seine beeindruckende Tätigkeit und seinen Einsatz für den Berufsstand hohe Maßstäbe gesetzt. Mit seinem Tod verlieren die Notare einen hochgeschätzten Kollegen, dem sie ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren werden. Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Notar Dr. Heribert Heckschen, Dresden, Rechtsanwalt Dr. Andreas Heidinger, DNotI, Würzburg (Mitglieder der Notarkammer Frankfurt werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 2. Haftungsfallen im Erbrecht , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Notar Dr. Malte Ivo, Hamburg, Rechtsanwältin Dr. Gabriele Müller, DNotI, Würzburg (Mitglieder der Notarkammer Frankfurt werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 3. Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht 2010/2011 Leitung: , Kiel, Maritim Hotel Bellevue , Köln, Hilton Cologne , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main , Berlin, DAI-Ausbildungscenter Notar Dr. Norbert Frenz, Kempen Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg, Notar Christian Hertel, Weilheim, Notar Dr. Christian Kesseler, Düren
5 Mitteilungen 803 Die Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird das DAI die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, wird die bezahlte Teilnehmergebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des DAI. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, Telefon 0234/ , Telefax 0234/703507, Internet: Bankverbindung: Dresdner Bank AG Bochum (BLZ ), Konto-Nr Verbraucherpreisindex für Deutschland im September 2010 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2005 = 100 im September 2010 gegenüber September 2009 um 1,3% (108,3) gestiegen. Im Vergleich zum August 2010 verringerte sich der Index um 0,1%. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/ ,
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