DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT

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1 DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT BEZIRKSGRUPPE SÜDWEST Herrn Dr. Baumann Königstr. 41 DER SCHRIFTFÜHRER RECHTSANWALT DR. ANDREAS SASDI KÖNIGSTR STUTTGART TELEFON 0711 / TELEFAX 0711 / Stuttgart E I N L A D U N G zu einem Seminar Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat. Das Seminar findet statt am Samstag, dem 23. November Tagungsort: VDI Haus, Hamletstraße 11, Stuttgart-Vaihingen (Raum B1/B2) Seminarzeit: bis ca Uhr

2 Folgende aktuellen Themen werden behandelt: - Eintragungshindernisse und Verkehrsdurchsetzung ( 3 und 8 Abs. 2 und 3 MarkenG u.a. die BGH-Entscheidung Schokoladenstäbchen II ), Löschungsverfahren, zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Markenmäßige Benutzung; Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen und selbstständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen; Arten der Verwechslungsgefahr - Schutz bekannter Marken (u.a. die BGH-Entscheidung Volkswagen ) - Entstehung von Kennzeichenrechten und Kennzeichenkollisionen im Zusammenhang mit Domainnamen - Unternehmenskennzeichen und Werktitel im Verletzungsverfahren (dazu auch die BGH- Entscheidung Baumann ); Recht der Gleichnamigen ( Peek & Cloppenburg III und Völkl ) - Schutzschranken (die Bedeutung der BGH-Entscheidungen AMARULA/Marulablu, VOODOO und Barilla ) - Schnittstellen zwischen Markenrecht und Wettbewerbs- sowie Designrecht - Streitgegenstand und Klagehäufung im Markenrecht; Streitwertfragen; Bestimmtheit von Klageanträgen - Haftung des Täters, Teilnehmers und Störers, ( dlg.de und Kinderhochstühle im Internet II ), Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte - Besonderheiten bei unionsweiten Schutzrechten und grenzüberschreitenden Sachverhalten Teilweise sind die oben zitierten Entscheidungen noch nicht veröffentlicht. Bitte nehmen Sie Ihre Anmeldung auf dem beiliegenden Anmeldeformular vor. Nichtmitglieder der GRUR sind herzlich willkommen. Die Veranstaltungen unserer Vereinigung werden als Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Fachanwaltschaftsordnung anerkannt. Bei Bedarf tragen Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift leserlich auf dem beiliegenden Formular ein. Bringen Sie es bitte zur Veranstaltung mit und übergeben Sie es zur Unterzeichnung dem Schriftführer. Die Teilnahmegebühr beträgt EUR 300,00 für GRUR-Mitglieder, Patentanwaltskandidaten sowie Referendare und EUR 400,00 für Nichtmitglieder. Einen Sonderpreis von EUR 150,00

3 gewähren wir für Studenten, Büromitarbeiter von GRUR-Mitgliedern und Praktikanten. Bitte überweisen Sie die Gebühr auf das Konto der Bezirksgruppe Südwest der GRUR bei der BW Bank BLZ: Kontonummer: unter dem Stichwort Seminar Markenrecht. In der Teilnahmegebühr sind die Kosten für das Mittagessen sowie Erfrischungsgetränke, Kaffee und Tee enthalten. Außerdem erhält jeder Teilnehmer eine begleitende Arbeitsunterlage. Für die Bezirkskruppe SÜDWEST der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. gez. Dr. Sasdi

4 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. Bezirksgruppe SÜDWEST Herrn RA Dr. Andreas Sasdi Königstr Stuttgart per Telefax: 0711 / A N M E L D U N G Veranstaltung: Referent: Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht Herr Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER Termin: Samstag, 23. November Uhr bis ca Uhr Tagungsort: VDI-Haus, Hamletstraße 11, Stuttgart-Vaihingen (Raum B1/B2) Name, Vorname: Beruf: Straße, PLZ, Ort: Mitglied der GRUR: ( ) Nichtmitglied: ( ) Tagungsgebühr: ( ) GRUR-Mitglied EUR 300,00 ( ) Nichtmitglied EUR 400,00 ( ) Student/Büromitarbeiter von GRUR-Mitglied/Praktikant EUR 150,00 Konto der Bezirksgruppe SÜDWEST der GRUR BW Bank BLZ: ; Konto-Nr

5 DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT BEZIRKSGRUPPE SÜDWEST DER VORSITZENDE: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Sambuc, LL.M. HEIDEHOFSTR STUTTGART B E S C H E I N I G U N G Herr / Frau. Anschrift hat am Seminar von Herrn Prof. Dr. Wolfgang BÜSCHER, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilkammer, zu dem Thema Aktuelle Entwicklungen im Markenrecht mit anschließender Diskussion am 23. November 2013 teilgenommen. Dieser Vortrag stellt eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von 15 FAO unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Fortbildungszertifikats der BRAK dar. Die Dauer der Veranstaltung betrug ca. 6 Stunden. Stuttgart, den Bezirksgruppe Südwest Der Schriftführer

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