Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wildungen

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1 Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wildungen in der Fassung vom Gebührentatbestand Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Wildungen werden nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gemäß 61 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten. (1) Gebührenpflichtig sind, 2 Gebührenpflichtige 1.) bei Einsätzen zur Brandbekämpfung a) die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist, b) die Geschädigte oder der Geschädigte, die oder der den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, c) die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, d) die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist, e) die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert, f) die Eigentümerinnen oder Eigentümer oder die Besitzerinnen oder Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst, 2.) bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe a) die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend, b) die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder die Person, die die tatsächlich Gewalt über eine solche Sache ausübt, c) die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde, d) in Fällen des 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde e) die Person, die die Freiwillige Feuerwehr (Personal, Fahrzeug, Geräte) für sich bzw. missbräuchlich angefordert hat, 3.) bei Brandsicherheitsdiensten die Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen). (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

2 3 Maßstab und Satz der Gebührenschuld (1) Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im Einzelnen aus dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung. (2) Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die erste angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme länger als eine Stunde, wird bei folgenden nur angefangenen Stunden bis 30 Minuten keine Vergütung, über 30 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und über 60 Minuten der volle Stundensatz berechnet. (3) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze festgelegt werden. (4) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung, der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors, der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters oder eines sonstigen zuständigen Dienstgrades. (5) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als 4 Stunden, so sind die Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten. 4 Entstehung der Gebührenschuld Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung und dem Beginn sonstiger Einsätze und Leistungen. 5 Fälligkeit der Gebührenschuld Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides. 6 Härtefälle Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr vom außer Kraft. Bad Wildungen, den 07. März 2005 Der Magistrat der Stadt Bad Wildungen Grieneisen Bürgermeister

3 Gebührenverzeichnis 1 Personalgebühren EURO/Std. 1.1 Brand- und allgemeine Hilfeleistungseinsätze je Einsatzkraft 30,00 Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 10,00 Stand: Februar 2005 Der Magistrat wird ermächtigt, die Stundensätze unter Berücksichtigung der jährlich ermittelten Lohnkosten je Leistungsstunde zuzüglich der Tariferhöhungen anzupassen. 1.2 Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als 4 Stunden, so sind die Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten. 3,00 2 Fahrzeuggebühren je Stunde 2.1 Einsatzleitwagen ELW 1 90,00 Mannschaftstransportfahrzeug MTF 80,00 Gerätewagen-Nachschub GW-L 1 100,00 Gerätewagen-Nachschub GW-L 2 120, Tragspritzenfahrzeuge TSF 110,00 TSF-W 125, Löschgruppenfahrzeuge LF 8/6 oder LF 10/12 140,00 LF 16/12 160, Tanklöschfahrzeuge TLF 16/24 (25) 150, Großtanklöschfahrzeug TLF 24/48 (50) oder 20/40 180, Drehleitern DLK , Schlauchwagen SW , Rüstwagen RW 1 200, Gerätewagen-Gefahrgut GW-G 2 225, Gerätewagen GW-Mess 100, Flutlichtmastfahrzeug FLMF 110,00 3 Gebühr für Anhänger und Geräte 3.1 Anhänger Schaum-Wasserwerfer 36,00 Ölsanimat 90,00 Tragkraftspritzeanhänger TSA 50,00 Ölsperrenanhänger 40,00 Ölbindemittelanhänger 40,00

4 EURO/Std. 3.2 Geräte Tragkraftspritze TS 8/8 18,00 Tragkraftspritze TS 16/8 21,00 Motorkettensäge 11,00 Stromerzeuger 1,5 KVA 13,00 Stromerzeuger 5,0 KVA 21,00 Stromerzeuger 8,0 KVA 36,00 Stromerzeuger 13 KVA 40,00 Beleuchtungssatz 13,00 Be- und Entlüftungsgerät 52,00 Überdrucklüfter 52,00 Öl-Wasser-Sauger 11,00 Trennschleifer 11,00 Säbelsäge 11,00 Brennschneidgerät 16,00 Plasmaschneidgerät 16,00 Handscheinwerfer 6,00 Auffangbehälter bis 100 l 8,00 Auffangbehälter bis 500 l 11,00 Auffangbehälter bis l 18,00 Ölsperre je 10 m 52,00 jede weitere Stunde 26,00 Schnellbaustützen 5,00 Hydraulisches Schneidgerät 31,00 Rettungszylinder 31,00 Hydraulisches Spreizgerät 31,00 Heißwasserwaschgerät 52,00 Elektrohammer 15,00 jede weitere Stunde 5,00 Mehrzweckzug 15,00 jede weitere Stunde 8,00 Luftheber / Hebekissen 13, Pumpen Grobsaug- oder Lenzpumpe bis 200 l/min 24,00 Grobsaug- oder Lenzpumpe über 200 l/min 29,00 Öl- oder Ölabsaugpumpe einschließlich Stromerzeuger bis 200 l/min 52,00 Gefahrgutschlauchpumpe 62,00 Ex-Schutztauchpumpe (EX-TP) 52,00 Elektrotauchpumpe TP 4/1 52,00 Ex-Flüssigkeitssauger 26,00 Wasserstrahlpumpe 11, Strahlrohre Strahlrohre allgemein 6,00 Hohlstrahlrohr 10, Schläuche D-Druckschlauch 6,00 C-Druckschlauch 11,00 B-Druckschlauch 13,00 A-Saugschlauch 8,00 Die Ausleihgebühr für Druck- und Saugschläuche erhöht sich um die jeweilige Gebühr für das Prüfen, Waschen und Trocknen je Schlauch. EURO/Tag Prüfen, Waschen und Trocknen 13,00 Vulkanisieren 16,00 Ein- und Fortbinden von D-Kupplung 8,00 C-Kupplung 8,00 B-Kupplung 8,00 A-Kupplung 13,00

5 4 Wasserführende Armaturen EURO/Tag Standrohr mit Schüssel 11,00 Verteiler 11,00 Sonstige Wasserführende Armaturen je Stück 8, Löschgeräte Feuerlöscher 8,00 Kübelspritze 6,00 Löschdecke 6,00 Bei Neufüllung der Feuerlöscher werden die tatsächlich entstandenen Kosten einschließlich des Prüfaufwandes in Rechnung gestellt. Die Löschpulver-Entsorgung wird nach Zeitaufwand und tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. 4.2 Prüfung von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Steckleiterteil 4,00 Schiebleiter 21,00 Klappleiter 6,00 Mehrzweckleiter 15, Sonstige Geräte Die Gebühr richtet sich nach den aufgeführten Stundensätzen einschließlich Wiederbeschaffungskosten. Nicht aufgeführte Geräte werden nach Aufwand und Zeit berechnet. 4.4 Reparaturen Die Gebühren werden nach Arbeitsaufwand und Arbeitszeit berechnet. 5 Atemschutz Im Einsatz gebrauchte Gerätschaften werden nach Reinigungs- und Wartungsaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem Leistungsnehmer in Rechnung gestellt 5.1 Reinigen und Desinfizieren EURO/Stück Atemschutzgerät 8,50 Lungenautomat 8,50 Atemschutzmaske 8,50 Maskendose 5, Füllen/Prüfen von Flaschen/Geräten Lungenautomat 8,50 Atemschutzmaske 8,50 Atemschutzgerät Halbjahresprüfung 20,00 Zweijahresprüfung 20,00 Vierjahresprüfung 20,00 Grundüberholung 40,00 Füllen von Atemluftflaschen 200 bar/4 l 5,00 Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/6 l 6,00 Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/2 l 2,00 Füllen von Atem- und Druckluftflaschen 200 bar/10 l 7, Chemikalienschutzanzug Reinigen und Desinfizieren 31,00 Jahresprüfung 20, Reinigung und Nachimprägnierung von Einsatzschutzkleidung gem. Herstellerangaben Feuerschutzjacke 7,00 Feuerschutzhose 7,00 Feuerschutzhandschuhe (wenn Reinigung in Maschine möglich) 1,00 Dienstjacke 4,00 Diensthose 4,00

6 6 Leihgebühr für Austauschgerät während der Reparaturarbeiten EURO/Tag Tragkraftspritze TS 8/8 8,00 Atemschutzgerät 8,00 Fahrzeugfunkanlage 6,00 Handfunksprechgerät 4,00 7 Prüfen 7.1 Reinigen und Prüfen der persönlichen Ausrüstung Im Einsatz gebrauchte persönliche Ausstattungsgegenstände werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem Kostenschuldner in Rechnung gestellt. 7.2 Prüfen von Pumpen EURO/Stück 200 l Nennleistung 11, l Nennleistung 13, l Nennleistung 16, l Nennleistung 18, Prüfen von Leitern gemäß Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Anstell-, Steck-, Haken- und Klappleiter, Einreißhaken, Krankentrage 11,00 2teilige Schiebleiter 11,00 3teilige Schiebleiter 19, Prüfen von Funkgeräten Die Gebühren für Funkgerät im 4-m-Band Funkgerät im 2-m-Band Funkalarmempfänger (ohne Arbeitsstunden aber einschl. Messplatz) werden nach Materialaufwand und Arbeitszeit berechnet. 8 Gebühren für besondere Leistungen Für Einsätze wie z.b.: Entfernen von Insekten Öffnen einer Tür Säubern von Verkehrsflächen Entfernen von Eiszapfen Eigentumssicherung werden die Gebühren nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet. 9 Alarmierung EURO 9.1 Missbräuchliche Alarmierung und Fehlalarmierung pauschal 510, Fehlalarmierung z.b. durch Brandmeldeanlagen pauschal 510,00 10 Ölbinde, Säurebinde- und Schaummittel Der Verbrauch von Ölbinde- und Säurebindemitteln sowie Schaummitteln wird nach den Wiederbeschaffungskosten berechnet. 11 Entsorgung Die Entsorgung von aufgenommenen Öl- und Kraftstoffen, sonstigen Chemikalien sowie von Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummitteln wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet.

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