Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, Nr. 24 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Einladung mit Tagesordnung zum Kreistag am Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung 5 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 73/1 - Der Widerspruchsbescheid vom , Aktenzeichen 73/1-WS-841/16, an Herrn Taschelmeyer, Clemens-Tobias letzter bekannter Aufenthaltsort: Im Himmel Gevelsberg wird hiermit gemäß 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom (BGBl. I S. 2354) in der zur Zeit gültigen Fassung öffentlich zugestellt. Der aktuelle Aufenthaltsort ist nicht bekannt und eine Zustellung an einen Vertreter nicht möglich. Eine Zustellung des Widerspruchsbescheids durch die Post gem. 3 VwZG war an zuletzt bekanntem Aufenthaltsort erfolglos. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 VwZG durchzuführen. Der Widerspruchsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Jobcenter EN, Zentrale Bereiche, Nordstraße 21, Schwelm, Zimmer 305, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Kleineberg. Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2

2 2 Satz 5 VwZG als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Schwelm, gez. Kleineberg 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-OQ580 an x Herrn Frau Ercan Aksu geb.: in Witten letzter bekannter Aufenthaltsort: Auf dem Kamp 36, Witten Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung -36/2- Meine Verfügung vom Verwarnung wegen wiederholter Verkehrsverstöße an Herrn Frau Andreas Isaak geb.: in Krasnaja Retschka letzter bekannter Aufenthaltsort: Holbeinstr. 5, Witten

3 3 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer 010, zu den unten angegebenen Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, e gez. Nierlich 4. Bekanntmachung Einladung mit Tagesordnung zum Kreistag am Einladung zur Sitzung des Kreistages Nr. KT/003/2016 am Montag, , 17:00 Uhr im Kreishaus in Schwelm, Hauptstraße 92, Kreistagssitzungssaal Zur Sitzung des Kreistages lade ich Sie herzlich ein. Ich habe folgende Tagesordnung vorgesehen: Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Umbesetzung von Ausschüssen 069/ Besetzung der Einigungsstelle 070/ Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom / Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom Vorlage 061/ / Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr Entwurf des Jahresabschlusses / Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs Ennepetal, Hattingen und Witten sowie für die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule 051/ Brandschutzmaßnahmen an kreiseigenen Schulen 064/ Planung für ein neues Dienstgebäude des Jobcenters im Südkreis und für die Ausländerbehörde 066/ Konzept zur Einrichtung eines Laien-Sprachmittlerpools im Ennepe-Ruhr-Kreis 053/ Bedarfsprüfung für eine Katzenschutzverordnung gem. 13 b des Tierschutzgesetzes im Ennepe-Ruhr-Kreis 060/2016

4 4 13. Leistungs- und Vergütungsvereinbarung FrauenberatungEN 048/ Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Umsetzung der Kooperation von VER und BOGESTRA sowie Herstellung der Direktvergabefähigkeit der VER (neu) 063/ Einführung eines Job-Tickets in der Kreisverwaltung 054/ Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Schwelm über die Wahrnehmung der datenverarbeitungstechnischen Abwicklung der Sozialhilfebearbeitung 065/2016 gez. Olaf Schade Landrat 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Meine Versagung vom an Herrn Frau Zeynel Adigüzel geb.: in Hagen letzter bekannter Aufenthaltsort: An der Kirche 10, Ennepetal wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Anordnung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger 2a, Zimmer 007, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. e gez. Rademacher 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Meine Verfügung vom Aberkennung der niederländischen Fahrerlaubnis an Herrn Khalid Sakkour geb.: in Utrecht

5 5 letzter bekannter Aufenthaltsort: Livingstonelaan 81, 3526 HB Utrecht, Niederlande wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. gez. Diebel 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-QB546 an Herrn X Frau Jujca Gabor geb.: in Mun. Cluj-Napoca Rumänien letzter bekannter Aufenthaltsort: Esbecker Str. 5, Ennepetal Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. gez. Völker