Niederschrift Nr. 14

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1 Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Vollerwiek - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: vom: Beginn: 20:00 Uhr in: Imbiss Vollerwiek Ende: 22:20 Uhr gesetzliche Mitgliederzahl: 9 stimmberechtigt: 7 Anwesend: - stimmberechtigt: Bürgermeister Volker Holdack 1. stv. Bürgermeister Sönke Dircks 2. stv. Bürgermeisterin Süntje Hems Volker Pauls Hans-Jürgen Rosendahl in Sabine Pauls Hans-Heinrich Dircks - nicht stimmberechtigt: Protokollführerin Hannelore Borchers Entschuldigt fehlen: Hans-Hinrich Reimers Steffen Jürgens Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist.

2 Seite 2 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 13 der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 inkl. Stellenplan Beratung und Beschlussfassung über den Ergänzungsvertrag zur Kooperationsvereinbarung LTO St. Peter-Ording/Eiderstedt 6. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung des Feuerlöschverbandes Welt-Vollerwiek-Grothusenkoog 7. Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Vollerwiek vom Beratung und Beschlussfassung über Reparaturarbeiten am Hebammenweg 9. Mitteilungen und Anfragen VW-GV-1/2016 VW-GV-2/2016 VW-GV-3/2016 Nichtöffentlicher Teil: TOP 10 ***** 1. Einwohnerfragestunde Herr Ulrich Meggers teilt der Gemeinde mit, dass der am Ortseingang gelagerte Müll von der Eigentümerin heute Morgen entfernt worden sei. Herr Meggers hatte mit der Grundstückseigentümerin über die Mülllagerung gesprochen und sie gebeten, den Müll dort zu entfernen. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Meggers. 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Volker Holdack beantragt, den Tageordnungspunkt 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 13 der Sitzung vom Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 13 der Sitzung vom werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

3 Seite 3 4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 inkl. Stellenplan 2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung der Haushaltsplan 2016 mit der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zugesandt worden. Verwaltungsangestellte Hannelore Borchers wird gebeten, den Haushaltsplan vorzustellen. Frau Borchers führt aus, dass am ein Beratungsgespräch mit Bürgermeister Holdack, dem 1. stv. Bürgermeister Sönke Dircks und der 2. stv. Bürgermeisterin Süntje Hems stattgefunden hat. Dabei hat man sich intensiv mit dem Haushaltsplan und den einzelnen Produktkonten auseinandergesetzt. Die Haushaltsansätze der Produktkonten wurden entsprechend der Wünsche angepasst und die Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet. Der Haushaltsplan der Gemeinde Vollerwiek weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von aus. Die Voraussetzungen, um einen Fehlbetragsausgleich vom Kreis oder Land zu erhalten, sind bereits durch die Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2015 erfüllt, sodass die Realsteuerhebesätze in der gleichen Höhe wie im Vorjahr bestehen bleiben können. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Vollerwiek 2016 wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr werden erläutert und alle anstehenden Fragen beantwortet. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan inkl. Stellenplan Beratung und Beschlussfassung über den Ergänzungsvertrag zur Kooperationsvereinbarung LTO St. Peter-Ording/Eiderstedt VW-GV-1/2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage sowie der Ergänzungsvertrag und der dazugehörige Anhang zusammen mit der Einladung zugesandt worden. Aus der Beschlussvorlage geht der Sachverhalt hervor. Diese Unterlagen werden dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Die Gemeindevertretung beschließt, den Ergänzungsvertrag zur Kooperationsvereinbarung LTO St. Peter-Ording/Eiderstedt vom mit der Gemeinde Sankt Peter-Ording in der der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Fassung abzuschließen. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung des Feuerlöschverbandes Welt-Vollerwiek-Grothusenkoog VW-GV-2/2016 Bürgermeister Holdack berichtet, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage und der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung des Feuerlöschverbandes Welt-Vollerwiek- Grothusenkoog, der Entwurf einer Verbandsversammlung des Feuerlöschverbandes sowie die Geschäftsordnung zusammen mit der Einladung zugesandt worden sind.

4 Seite 4 Aus der Beschlussvorlage, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt wird, geht der Sachverhalt hervor. Bürgermeister Holdack geht auf die Historie ein und beantwortet alle anstehenden Fragen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Sicherstellung des Brandschutzes zwischen den Gemeinden Welt, Vollerwiek und Grothusenkoog vom mit Wirkung zum aufzulösen, b) den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des Feuerlöschverbandes Welt, Vollerwiek und Grothusenkoog mit Wirkung zum Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Vollerwiek vom VW-GV-3/2016 Bürgermeister Holdack führt aus, dass man sich bereits im Haushaltsberatungsgespräch über Konsolidierungsmaßnahmen und die Erhöhung der Einnahmen Gedanken gemacht hat. Dabei wurde die Überlegung angestellt, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, da die Gemeinde für die Zweitwohnungsbesitzer alles vorhält. In der Gemeinde Vollerwiek gibt es 86 Häuser, davon sind 40 von Zweitwohnungsbesitzern bewohnt. Die zugesandte Beschlussvorlage sowie die II. Nachtragssatzung werden dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Die Gemeindevertretung beschließt die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde vom in der Fassung des als Anlage beigefügten Entwurfs, der beinhaltet, dass der Steuersatz ab dem auf 15 % erhöht wird. 8. Beratung und Beschlussfassung über Reparaturarbeiten am Hebammenweg Bürgermeister Holdack berichtet, dass der Hebammenweg in einem sehr schlechten Zustand ist und für die Radfahrer eine Gefahr darstellt. Seitens des Amtes Eiderstedt wurde vorgeschlagen, die Spurplatten zu fräsen und das Material wieder auf den Weg aufzubringen und mit einem Wegebaukies einer so genannten wassergebundenen Decke einzubauen. Die geschätzten Kosten liegen bei Festgestellt wird, dass jedoch ein Grandweg nicht nachhaltig sei. Die Möglichkeit einer Sperrung des Weges und das Aufstellen der damit verbundenen Schilder werden beraten. Nach eingehender Beratung soll wie folgt verfahren werden. Der 1. stv. Bürgermeister, Herr Sönke Dircks, wird Rücksprache mit Herrn Pieper vom Kreis Nordfriesland nehmen, um abzuklären, welche Möglichkeiten der Sanierung bestehen und ob die Sperrung des Weges seitens der Gemeinde zulässig wäre.

5 Seite 5 Wenn die Informationen vorliegen, wird die Gemeindevertretung sich erneut mit diesem Tagesordnungspunkt befassen. 9. Mitteilungen und Anfragen 9.a Bürgermeister Holdack gibt den Stand der Asylbewerber bekannt. Danach sind 249 Personen im Amtsgebiet untergebracht worden. In der Gemeinde Vollerwiek seien 5 Wohnungen angemietet worden. 9.b Der Bürgermeister berichtet, dass bei der letzten Veranstaltung des Kooperationsraumes Mittleres Eiderstedt 5 Arbeitsgruppen gebildet worden sind. Wer Interesse hat, dort mitzuarbeiten, kann sich gerne bei ihm melden. 9.c Bei der Vorstellung der Schulen ist festgestellt worden, dass der Schulverband schlecht abgeschnitten hat. Die Tönninger Schule hat sich wesentlich besser präsentiert. Bei den Fahrtkosten für die Schülerbeförderung wird immer der kürzeste Weg zur Schule bezahlt. Das würde bedeuten, dass Kinder aus Vollerwiek den kürzesten Weg nach Tönning hätten. Auch soll an besseren Schulbuszeiten gearbeitet werden. Zum soll eine Schulassistenzstelle neu besetzt werden. 9.d Mit dem Friedhofsverband soll in Kürze ein Gespräch stattfinden. Bemängelt wurde jedoch vom 1. stv. Bürgermeister, dass es hieß, bei größeren Maßnahmen sollte eine Absprache erfolgen. Dies ist leider nicht geschehen. 9.e Bei der Fahrbücherei sind die Ausleihungen auf 256 gesunken. 9.f Das Dach beim Unterstand Spannbüllhof ist beschädigt. Bürgermeister Holdack wird sich der Sache annehmen. 9.g Der Unterstand an der Badestelle müsste gestrichen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Angelegenheit zu regeln. 9.h Bürgermeister Volker Holdack teilt mit, dass bei der Deichauffahrt ein neues Heck installiert und auch eine neue Pforte aufgestellt wird. 9.i Anlässlich eines Termins am Außendeich wurde bemängelt, dass das Mulchen öfter geschehen müsse. Außerdem müsste am Innendeich mehr Beweidung stattfinden. Die Bänke am Außendeich müssten mit Gittersteinen verlegt werden. Dort muss nachgebessert werden. Herr Hauke Wegner beweidet das Grünland. Es wird angeregt, mit Herrn Wegner einen Pachtvertrag abzuschließen. Herr Wegner hatte für das Grünland Prämien beantragt. Im Pachtvertrag müsste geregelt werden, dass Zahlungsansprüche wieder an die Gemeinde zurückgehen. 9.j Die Banketten müssen dringend mit Grand aufgefüllt werden. Der Auftrag ging an die Firma Carsten Petersen. Herr Petersen müsste noch einmal an den Auftrag erinnert werden. 9.k Der Bürgermeister bittet um Mithilfe beim Anbringen eines Ortsschildes und des Sackgassenschildes bei Op de Burg. Nunmehr könnte auch ein Querbalken beim Fahrradständer beim Imbiss angebracht werden. Bürgermeister Holdack stellt fest, dass die Begrüßungsschilder dringend gereinigt und vom Grünspan befreit werden müssten. 9.l In Sachen Tönninger Krankenhaus gibt Bürgermeister Holdack einige Termine bekannt: Stadthalle Tönning Veranstaltung der SPD Stadthalle Tönning Kreispräsident und Landrat Fernsicht Tönning 9.m Folgende weitere Sitzungstermine der Gemeinde sind geplant:

6 Seite n In Sachen Windkraft wird die Gemeindevertretung noch abwarten, da erst Mitte 2017 das Land konkret werden wird. 9.o Für das Quiz der Landjugend Welt, das am um 20:00 Uhr in Marienhöh stattfindet, werden noch Teilnehmer gesucht. Es erklären sich bereit Sabine Pauls, Süntje Hems, Sönke Dircks und Volker Holdack. 9.p Bürgermeister Holdack berichtet, dass er eine Einladung vom Gewerbeverein Garding vorliegen hat. Die Jahreshauptversammlung findet am um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus statt. Dort sind alle Gewerbetreibenden eingeladen. 9.q Der Förderverein der Eiderstedter Kirchen tagt am Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, um in nichtöffentlicher Sitzung den Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln. Garding, Bo/P.. Holdack, Bürgermeister. Borchers, Protokollführerin

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