Entgelt LSt SV. Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rückdeckungsversicherung frei frei

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1 TK Lexikon Steuern Rückdeckung (bav) Rückdeckung (bav) HI Zusammenfassung LI Begriff Eine Rückdeckungsversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers zur Finanzierung von Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage (auch Pensionszusage) abschließt. Auch Zusagen aus Unterstützungskassen werden häufig rückgedeckt. Lohnsteuerlich ist die Abgrenzung einer Rückdeckungsversicherung von einer Direktversicherung wichtig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer:Ausgaben des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung gehören nach 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 LStDV nicht zum Arbeitslohn. Die Unterscheidung zwischen einer Rückdeckungsversicherung und einer Direktversicherung wird in R 40b.1 Abs. 3 LStR erläutert. Kurzübersicht Entgelt LSt SV Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rückdeckungsversicherung frei frei Übertragung des Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer pflichtig pflichtig Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung pflichtig pflichtig Entgelt HI

2 1 Rückdeckung von Direktzusagen 1.1 Kein Zufluss von Arbeitslohn HI HI Erteilt der Arbeitgeber eine Direkt-/Pensionszusage, kann er die Risiken, die er mit der Pensionsverpflichtung eingeht (vorzeitiger Tod des Arbeitnehmers, Invalidität, Langlebigkeit) durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung auf einen externen Risikoträger verlagern. Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer und bezugsberechtigt Zu diesem Zweck schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers (= versicherte Person) ab. Im Unterschied zu einer Direktversicherung ist bei einer Rückdeckungsversicherung der Arbeitgeber bezugsberechtigt. Die Rückdeckungsversicherung gehört rechtlich und wirtschaftlich zum Vermögen des Arbeitgebers. Beiträge, die der Arbeitgeber für eine Rückdeckungsversicherung aufwendet, sind lohnsteuerlich ohne Bedeutung. [ 1 ] Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung deckt sich mit der steuerrechtlichen Die steuerrechtliche Beurteilung wirkt unmittelbar auch auf das Sozialversicherungsrecht. Beiträge des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung sind kein Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Besteuerung der Versorgungsleistungen Die Arbeitnehmer müssen erst die späteren Versorgungsleistungen, die der Arbeitgeber aus den Mitteln der Rückdeckungsversicherung finanziert, als Arbeitslohn versteuern. Der Arbeitgeber ist insoweit weiterhin zur Führung eines Lohnkontos, zum Abruf der ELStAM, zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs sowie der elektronischen Übermittlung einer Lohnsteuerbescheinigung verpflichtet. 1.2 Abgrenzung Rückdeckungsversicherung und Direktversicherung HI Für die Abgrenzung einer Direktversicherung von einer Rückdeckungsversicherung sind die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Innenverhältnis maßgebend. Die Abreden zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherungsunternehmen im Außenverhältnis sind dagegen ohne Bedeutung. Wichtig

3 Direktversicherung im Unterschied zur Rückdeckungsversicherung Die Abgrenzung zwischen Rückdeckungsversicherung und Direktversicherung ist für die Lohnsteuererhebung von erheblicher Bedeutung: Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter in eine Direktversicherung einzahlt, fließen als Arbeitslohn zu. Steuerlich sind die Beiträge durch die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 63 EStG sowie bei Altzusagen vor dem durch die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung mit 20 % nach 40b EStG a. F. begünstigt. Bei individuellem Lohnsteuerabzug kommt grundsätzlich auch eine Förderung durch die Gewährung der Altersvorsorgezulage [ 3 ] bzw. des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs [ 4 ] in Betracht (sog. "Riester-Förderung"). Versorgungsleistungen aus einer Direktversicherung gehören stets zu den sonstigen Einkünften. 1.3 Steuerliche Anerkennung der Rückdeckung HI Die Finanzverwaltung geht bei einer vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung von einer Rückdeckungsversicherung aus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind [ 5 ] : Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Versorgung aus eigenen Mitteln zugesagt, z. B. eine Werkspension bzw. Betriebsrente. Zur Gewährleistung der Mittel für diese Versorgung hat der Arbeitgeber eine Versicherung abgeschlossen, zu welcher der Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge leistet. Nur der Arbeitgeber erlangt Ansprüche aus der Versicherung nicht aber der Arbeitnehmer. Hinweis Verpfändung führt nicht zu Lohnzufluss Eine Verpfändung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ist unschädlich, weil der Arbeitnehmer bei einer Verpfändung keine gegenwärtigen Rechte erwirbt, die ihm einen Zugriff auf die Versicherung und die darin angesammelten Werte ermöglichen. Auch eine aufschiebend bedingte Abtretung des Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung ist unschädlich, da eine Abtretung rechtlich erst wirksam wird,

4 wenn die Bedingung eintritt. [ 6 ] Entsprechendes gilt für die Abtretung des Rückdeckungsanspruchs zahlungshalber im Fall der Liquidation oder der Vollstreckung in die Versicherungsansprüche durch Dritte. 1.4 Übergang des Anspruchs auf den Arbeitnehmer HI Wird der Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer übertragen oder eine Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung umgewandelt, fließt im Zeitpunkt der Übertragung oder Umwandlung dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu [ 7 ], der grundsätzlich mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zuzüglich einer bis zu diesem Zeitpunkt zugeteilten Überschussbeteiligung [ 8 ] anzusetzen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Deckungskapital und die Überschüsse aus einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine neue Einzelversicherung des Arbeitnehmers übertragen werden [ 9 ] oder eine aufschiebend bedingte Abtretung wirksam wird. Die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. c EStG gilt in diesen Fällen nicht. Steuerrechtliche Beurteilung bildet Grundlage der sozialversicherungsrechtlichen Da im Fall der Übertragung einer Rückdeckungsversicherung auf den Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn gewährt wird, liegt als Folge daraus auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor. 2 Rückgedeckte Unterstützungskasse HI Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchgeführt, erfolgt die Finanzierung häufig ebenfalls über eine Rückdeckungsversicherung. Die Zuwendungen, die der Arbeitgeber als Trägerunternehmen leistet, werden zum Abschluss der Rückdeckungsversicherung verwendet, mit der die Versorgungsverpflichtungen ausfinanziert werden. Die auf das Leben der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen gehören zum Vermögen der Unterstützungskasse. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse rechnen nicht zum Arbeitslohn der Arbeitnehmer. Dies gilt auch bei Rückdeckung. Dem Lohnsteuerabzug unterliegen erst die Versorgungsleistungen aus der Unterstützungskasse. Praxis-Tipp Übernahme der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten durch Dritte Grundsätzlich bleibt der Arbeitgeber bei Leistungen aus Unterstützungskassen zum

5 Lohnsteuerabzug verpflichtet. Unter den weiteren Voraussetzungen des 38 Abs. 3a EStG kann die Unterstützungskasse die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten übernehmen. [ 1 ] 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 LStDV. [ 2 ] [ 3 ] Abschn. XI EStG. [ 4 ] 10a EStG. [ 5 ] R 40b.1 Abs. 3 LStR. [ 6 ] 158 Abs. 1 BGB. [ 7 ] BFH, Urteil v , VI R 11/11, BStBl 2013 II S [ 8 ] 153 VVG. [ 9 ] FG Baden-Württemberg, Urteil v , 7 K 3446/08, EFG 2012 S [ 10 ] [ 11 ]

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