COD - Literatur - Reihe. Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen. Band10. Bundeskriminalamt Wiesbaden

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1 COD - Literatur - Reihe Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen Band10 Bundeskriminalamt Wiesbaden

2 Organisierte Kriminalität in.einem Europa durchlässiger Grenzen BKA

3 ----Bundeskriminalamt, Literaturdokumentation---- Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes Wiesbaden vom 06. bis 09. November 1990 Literatu rzusam menstell ung von Reingart Göbel Wiesbaden

4 Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Bundeskriminalamtes und mit gen au er Quellenangabe. Gedruckt im Bundeskriminalamt ISSN

5 VORWORT Als die Regierungen der Beneluxstaaten, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Juni 1985 das "Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen" beschlossen, ahnte wohl niemand, daß eine wenige Jahre später geführte Diskussion über ein Europa durchlässiger Grenzen durch die Entwicklung in Osteuropa und insbesonder~ in der früheren DDR eine außergewöhnlich verstärkte Bedeutung erlangen könnte. Das Zusammenwachsen europäischer Länder in Ost und West durch die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kuturell~m Gebiet fördert gegenseitiges Verständnis und baut Vorurteile ab. Diese positiven Ansätze dürfen nicht dadurch gefährdet werden, daß einhergehend mit dem Abbau von Grenzkontrollen auch die Möglichkeiten kriminellen HandeIns geographisch weiter gesteckt werden können. Besonders die organisierte Krimipalität mit ihren. vielfältigen Erscheinungsformen und Betätigungsfeldern (z.b. Rauschgifthandel, Bandendiebstahl, Hehlerei, Kfz-Verschiebung, illegaler Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, kriminelles Engagement im Vergnügungsgewerbe und nicht zuletzt auf dem Wirtschaftssektor) droht sich "grenzenlos" zu entwickeln. Internationale Straftäter passen sich veränderten Verhältnissen s~hnell an und operieren ganz gezielt unter Ausnutzung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden einschränken. Polizei und Justiz sind gezwungen, diesen Kriminalitätsphänomenen wirkungsvolle Bekämpfungsstrategien gegenüberzustellen und vor allen Dingen neue Formen einer internationalen Zusammenarbeit zu finden. Die diesjährige Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes soll Gelegenheit geben, sich mit dieser neuen Herausforderung auseinanderzusetzen.

6 - 2 - Der vorliegende Band der COD-Literatur-Reihe ist als literarischer Wegbegleiter des Tagungsteilnehmers gedacht. Mit einer schwerpunktmäßigen Zusammenstellung einschlägiger Veröffentlichungen zum Themenkomplex "Organisierte Kriminalität" spiegelt er den aktuellen Meinungsstand wider. Für den Leser, der sich spezie11 mit dem Aufspüren und Abschöpfen von Verbrechens gewinnen :befa.ßt, sind in dem 1986 erschienenen Band 5 der COD-Literatur-Reihe mit dem Titel "Macht sich Kriminalität bezahlt?" weitere Literaturhinweise gesammelt worden. Eine Fundgrube für die bis zum erschienene Literatur stellt auch die Auswahlbibliogra~hie von Hans Udo Störzer (Vgl. S. 136 der Literaturzusammenstellung) dar. Es bleibt zu hoffen, daß auch dieser Beitrag der COD-Literatur Reihe wiederum guten Anklang findet und zum Gelingen der Arbeitstagung beiträgt. Wiesbaden, im Oktober 1990 Prof. Dr. Edwin Kube Bunde skriminal amt Kriminalistisches Institut

7 ~ ~--~ , INHALTSVERZEICHNIS Seite Hinweise für die Benutzung IX - X Literaturzusammenstellung Schlagwortregister S 1 - S 38 Abkürzungsverzeichnis der Zeitschriften etc. nach S 38

8 HINWEISE FÜR DIE BENUTZUNG Anläßlich der diesjährigen Arbeitstagung im Bundeskriminalamt wird Band 10 der COD-Literatur-Reihe zum Thema "Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen" vorgelegt. Der Band weist 215 Literaturquellen aus Zeitschriften, Schriftenreihen und Tagungsschriften von 1980 bis August 1990 aus dem Computergestützten Dokumentationssystem für Literatur (COD-Literatur) nach. Die Bibliographie gliedert sich in - die Literaturzusammenstellung - das Schlagwortregister. Die Literaturzusammenstellung weist die Beiträge in alphabetischer Reihenfolge der Autoren nach. Jeder Beitrag ist mit einer Zielinforma,tionsnummer (ZI-Nr.) gekennzeichnet, einer laufenden Zählung, wobei die ersten beiden Ziffern das Veröffentlichungsjahr des Beitrags angeben. Mithilfe dieser Nummer ist das gezielte Auffinden von Literaturquellen über das.register im Textteil möglich. Beiträge ohne Verfasserangabe haben als Autoreneintrag den Hinweis uanonym". Jeder Einzelnachweis besteht aus den bibliographischen Angaben sowie einer Inhaltszusammenfassung des Originaltextes. IX

9 , Nachgewiesen sind - AUT - TIT - UNT - TAT - ORT - DAT - VER - ZST - FST -JAH - JGG - HEB - PQU - IDN der Verfasser der Titel der Untertitel der Tagungstitel der Tagungsort das Tagungsdatum der Tagungsveranstalter der Zeitschriftentitel in abgekürzter Form der Titel der Schriftenreihe oder sonstigen Veröffent~ichung in abgekürzter Form das Erscheinungsjahr der Jahrgang das Heft und/oder die Seiten die Primärquelle und/oder andere Literaturhinweise die Identifikationsnummer Jede Einzelinformation ist aus technischen Gründen in formatierter Form ausgedruckt, so daß eine grammatikalische Trennung insbesondere im bibliographischen Teil nicht berücksichtigt ist. Das SChlagwortregister enthält Begriffe, zu denen eine wesentliche Aussage im Original vorliegt. Bei der Auswahl der Begriffe wurde versucht, insbesondere die Terminologie des Verfassers zu berücksichtigen. Im Anschluß an das Register ist als Anlage das Abkürzungsverzeichnis der Zeitschriften, Schriftenreihen und sonstigen Veröffentlichungsarten beigefügt. Wiesbaden, im Oktober Reingart Göbel x

10 ORGANISIERTE KRIMINALITAET BKA - WIESBADEN 1990

11 , ORGANISIERTE KRIMINALITAET ZI-NR: ANONYM GESETZENTWURF ZUR BEKAEMPFUNG DER RAUSCHGIFT KRIMINALITAET UND DER ORGANISIERTEN KRIMINAL ITAET DNP JAH: 1990 JGG: 44 HES: 8, S ION: VERANLASST DURCH ANTRAEGEDER LAENDER BAYERN UND BADEN-WUERTTEMBERG HAT DER BUNDESRAT AM 11. MAI 1990 EINEN UMFANGREICHEN GESETZENTWURF ZUR BEKAEMPFUNG DES ILLEGALEN RAUSCHGIFTHANDELS UND ANDERER ERSCHEINUNGSFORMEN DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET EINGEBRACHT (BUNDESRATS-DRUCKSACHE 74/90)'. ES WERDEN DIE GRUNDLINIEN UND EINIGE, DIE POLIZEI BESONDERS BERUEHRENDE SCHWERPUNKTE AUFGEZEIGT. AENDERUNGEN DER STRAFANDROHUNGEN SOLLEN ABSCHRECKEND WIRKEN UND NEBEN DER BESTRAFUNG EINEN ZUGRIFF AUF DIE ENORMEN GEWINNE DER TAETER ERMOEGLICHEN. DIE SEIT LANGEM GEFORDERTE GESETZLICHE REGELUNG DES EINSATZES VERDECKTER ERMITTLER, DER SCHUTZ GEFAEHRDETER ZEUGEN UND DIE SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN FUER DEN EINSATZ AKUSTISCHER UND OPTISCHER UEBERWACHUNGSGERAETE UND DER RASTERFAHNDUNG SIND ZIELE DES ENTWURFS. IM EINZELNEN WERDEN PROBLEME DER VERMOEGENSSTRAFE, DES VERFALLS DES VERMOEGENSVORTEILS, STRAFMASSERHOEHUNGEN, GELDWAESCHE, DER EINSATZ VERDECKTER ERMITTLER, ZEUGENSCHUTZ, RASTERFAHNDUNG, FAHNDUNGSHILFEN, BENACHRICHTIGUNGSPFLICHT, V-LEUTE, POLIZEILICHE BEOBACHTUNG, STRAFVOLLSTRECKUNG, DATENSPEICHERUNG UND DIE TELEFONUEBERWACHUNG ANGESPROCHEN. ZI-NR:86-0Q2 ANONYM IMMOBILIEN-FINANZIERUNGEN - KREDITBETRUG MIT SYSTEM WIK JAH: 1986 JGG: 8 HES: 11-12, S IDN: DARGESTELLT WIRD EINE ORGANISIERTE BEGEHUNGSWEISE DES KREDITBETRUGS MITTELS UEBERBEWERTETER IMMOBILIEN. ZUM VERKAUF ANGEBOTENE MEHRFAMILIENHAEUSER WERDEN VON DEN TAETERN ERWORBEN UND IN EIGENTUMSWOHNUNGEN UMGEWANDELT. DURCH FALSCHE GUTACHTEN WIRD DER WERT DIESER WOHNUNGEN MEHRFACH UEBERHOEHT. IM NAECHSTEN SCHRITT WERDEN MITTELLOSE PERSONEN ALS STROHMAENNER ANGEHEUERT, DIE ANGEBLICH DIESE OBJEKTE ERWERBEN UND DEN KAUF UEBER -1-

12 ORGANISIERTE KRIMINAL1TAET KREDITINSTITUTE FINANZIEREN WOLLEN. GEFAELSCHTE VERDIENSTBESCHEINIGUNGEN U.AE. SCHAFFEN DIE NOTWENDIGE KREDITWUERDIGKEIT. NACH KURZER ZEIT ERHALTEN DIE BETROFFENEN KREDITINSTITUTE KEINE ZAHLUNGEN DER "KREDITNEHMER" MEHR. BEI ZWANGSVERSTEIGERUNGEN DER BELIEHENEN WOHNUNGEN KAUFT OFT DER URSPRUENGLICHE TAETERKREIS DIE OBJEKTE ZU EINEM BRUCHTEIL IHRES WERTES ERNEUT AN, SO DASS UNTER SCHAEDIGUNG ANDERER KREDITINSTITUTE EIN REGELRECHTER KREISLAUF ENTSTEHT. DIE ZURUECKHACTUNG AUF SEITEN DER GESCHAEDIGTEN KREDITINSTITUTE ERSCHWERT DAS AUFDECKEN DER ORGANISIERTEN ZUSAMMENHAENGE. ZI-NR: JAH: HES: ION: ANONYM "TAl HUEN CHAI" - CHINAS PATEN OES , S DIE "THAI HUEN CHAI" HAT NUR EIN ZIEL: SOVIEL GELD WIE MOEGLICH ZU VERDIENEN. DABEI WIRD VOR KEINER GEWALTANWENDUNG ZURUECKGESCHRECKT.DADURCH HAT SICH DIE THAI HUEN CHAI ZU EINSR ORGANISATldN ENTWICKELT, DIE IN DER CHINESISCHEN KRIMINALGESCHICHTE UND IN DEN NIEDERLANDEN NOCH NIE DAGEWESEN IST. NACHDEM ZU BEGINN DER 80ER JAHRE EINE NEUE GENERATION JUNGER CHINESEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA DAS ERBE DER "THAI HUEN CHAI" IN DEN NIEDERLANDEN ANTRAT - DIE ERSTE GENERATION VOR 25 JAHREN WAREN MAO-FLUECHTLINGE - BESCHAEFTIGT SICH DIESE KRIMINELLE ORGANISATION NICHT NUR MIT ERPRESSUNGEN, SCHUTZGELD VON RESTAURANTBESITZERN, ILLEGALER VERMITTLUNG VON ZEITPERSONAL UND DER KONTROLLE VON SPIELHOELLEN, WIE DAS DIE ERSTE GENERATION AUCH TAT, HINZU KOMMT DER HEROINHANDEL. DIE TAL HUEN CHAI WURDE ZUM DOMINIERENDEN FAKTOR INNERHALB DES ORGANISIERTEN CHINESISCHEN DROGENHANDELS IN DEN NIEDERLANDEN. INZWISCHEN HAT DIE KRIMINELLE GRUPPE RUND HUNDERT MITGLIEDER. ZI-NR: UNT: JAH: HES: ANONYM SCHENGEN-GRUPPE KEINE OEFFNUNG DER GRENZEN, DAFUER ABER "AUS GLEICHSMASSNAHMEN" BUERGERRECHTE U.POLIZEI , NR. 2, S

13 IDN: AUS ANLASS DER GEPLANTEN VERSCHIEBUNG DES WEGFALLS DER GRENZKONTROLLEN IM RAHMEN DES SCHENGENER ABKOMMENS WIRD DER AKTUELLE STAND DER GEPLANTEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN DARGESTELLT. INSBESONDERE WERDEN ENTWUERFE ZU DEN BEREICHEN AUSLAENDER- UND ASYLRECHT, SICHTVERMERKSPOLITIK, HOTELMELDEPFLICHT, VEREINHEITLICHUNG IM BETAEUBUNGSMITTELRECHT, RECHTSHILFE UND AUSLIEFERUNG SOWIE NACHEILE, OBSERVATION UND KONTROLLIERTE LIEFERUNG DARGESTELLT. DES WEITEREN WERDEN DIE THEMEN VERBESSERTE KOOPERATION, VERBINDUNGSBEAMTE SOWIE AUFBAU DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS (SIS) BEHANDELT. BEI DER DARSTELLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS WERDEN INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDLICHEN DATENSCHUTZRECHTLICHEN STANDPUNKTE DARGESTELLT. ZI-NR: ARBEITSKREIS 11 DER INNENMINISTERKONFERENZ, AD HOC-AUSSCHUSS NEUE METHODEN DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG UNT: BERICHT DES VOM ARBEITSKREIS 11 DER INNENMIN ISTERKONFERENZ EINGESETZTEN AD HOC-AUSSCHUSS ES VORGAENGE JAH: 1983 JGG: 22 HES: 6, NR. 66, S PQU: AUCH VEROEFFENTLICHT IN BUERGERRECHTE U.POLI ZEI, 1984, 17, NR. 1, S STRAFVERTEl DIGER, 4, 1984, 8, S ERGAENZEND SIEHE STRAFVERTEIDIGER, 4, 8, S IDN: DER DEFINITION DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET UND EINER DARSTELLUNG DER SPEZIELLEN ERSCHEINU~GSFORMEN FOLGT EINE AUFSCHLUESSELUNG DER MASSNAHMEN FUER DEREN BEKAEMPFUNG. GEFORDERT WIRD DER VERDECKTE EINSATZ VON POLIZEIBEAMTEN, UNTERSTUETZT DURCH ORGANISATORISCHE UND PERSONELLE MASSNAHMEN (EINRICHTUNG VON SPEZIALDIENSTSTELLEN, FOERDERUNG DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE AUSWAHL, AUS- UND FORTBILDUNG DER V-LEUTE). IN EINER FALLGRUPPE 1 WERDEN DER EINSATZ VON V-LEUTEN UND DEREN TAETIGKEIT IN RECHTLICHER HINSICHT UNTERSUCHT. DER PROBE- UND VERTRAUENSKAUF, DIE VERWENDUNG VON TARNPAPIEREN UND TARNKENNZEICHEN, DIE GRUENDUNG VON SCHEINFIRMEN UND DEREN EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER SOWIE DAS BETRETEN DER WOHNUNG UNTER EINEM VORWAND WERDEN JEWEILS NACH P 34 STGB (RECHTFERTIGENDER NOTSTAND) GERECHTFERTIGT. IN PER FALLGRUPPE 2 WERDEN FUER DAS -3-

14 ABHOEREN DES NICHT-OEFFENTLICH GESPROCHENEN WORTES, DIE TEILNAHME AN DER VERLETZUNG VON INDIVIDUALRECHTSGUETERN DEUTLICHE REGELUNGEN DURCH DEN GESETZGEBER GEFORDERT. ANSCHLIESSEND STELLT EIN VERMERK DES INNENMINISTERIUMS NORDRHEIN-Y1ESTFALEN "NEUE METHODEN DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG" DAR, IN WELCHEM P 34 STGB ALS OEFFENTLICHE EINGRIFFSNORM MIT DER BEGRUENDUNG DER RECHTSUNSICHERHEIT UND DES UNTERLAUFENS OEFFENTLICH-RECHTLICHER SONDERREGELUNGEN ABGELEHNT WIRD. ZI-NR: JAH: JGG: HES: IDN: ARZT, GUNTHER GELDWAESCHEREI - EINE NEUE MASCHE ZWISCHEN H EHLEREI, STRAFVEREITELUNG UND BEGUENSTIGUNG NSTZ , S ES WERDEN DIE RECHTLICHEN MOEGLICHKEITEN DER VERFOLGUNG VON GELDWAESCHEREI AUFGEZEIGT: BESTIMMTE FORMEN DER GELDWAESCHEREI SIND SCHON DE LEGE LATA STRAFBAR. SO GREIFT INSBESONDERE P 258 STGB EIN, WENN DER WAESCHER IN DER ABSICHT HANDELT, DIE BESTRAFUNG DES VORTAETERS ODER DIE MASSNAHME DES VERFALLS ZU BEEINTRAECHTIGEN. EINE DE LEGE FERENDA LEICHT ZU SCHLIESSENDE LUECKE BESTEHT BEI DER HEHLEREI. WER SICH AUS EINER VORTAT STAMMENDES GELD IM EINVERNEHMEN MIT DEM VORTAETER VERSCHAFFT ODER DEM VORTAETER ABSATZHILFE LEISTET, SOLLTE WIE EIN HEHLER BESTRAFT WERDEN. DASS DIE BEWAEHRTE FORMEL DES P 259 STGB ("DEN UMSTAENDEN NACH ANNEHMEN MUSS") VOM EGSTGB DIFFUSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEDENKEN GEOPFERT WORDEN IST, AENDERT NICHTS DARAN, DASS SIE NACH WIE VOR GILT, GESTUETZT AUF DIE ALLGEMEINE VORSATZLEHRE UND DIE FREIE BEWEISWUERDIGUNG. BANKRECHTLICHE UND STEUERRECHTLICHE MELDEPFLICHTEN FUER (INSBESONDERE) BARGELDGESCHAEFTE SIND NACH AMERIKANISCHER AUFFASSUNG VORZUEGL~CHE MITTEL, UM DROGENHAENDLERN DIE INVESTITION IHRER GEWINNE IN LEGALE UNTERNEHMEN ZU ERSCHWEREN. AUCH DER DEUTSCHE GESETZGEBER ERWAEGT, SOLCHE MELDEPFLICHTEN PER GESETZ EINZUFUEHREN. STRAFNORMEN GEGEN GELDWAESCHEREI WERD8N SICH NICHT ALS DIE WUNDERWAFFE IM KAMPF GEGEN DEN DROGENHANDEL ERWEISEN, ALS DIE SIE DERZEIT GEPRIESEN WERDEN. AUCH DESHALB SOLLTE MAN DIESER NEUEN WAFFE NICHT STRAFRECHTLICHE GRUNDSAETZE OPFERN, IN DENEN DIE VORSTELLUNG UNSERER RECHTSGEMEINSCHAFT VOM GERECHTEN STRAFEN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT. -4-

15 ZI-NR: ARZT, GUNTHER DAS SCHWEIZERISCHE GELDWAESCHEREIVERBOT IM L ICHTE AMERIKANISCHER ERFAHRUNGEN ZSTRR JAH: 1989 JGG: 106(BD) HES: 2, S IDN: IN DER SCHWEIZ BEFINDET SICH EIN STRAFTATBESTAND DES GELDWASCHENS IN DER GESETZGEBERISCHEN BERATUNG. DOGMATISCHE GRUNDLAGEN UND SYSTEMATISCHER STANDORT DIESER VORSCHRIFT SIND G~GENSTAND KONTROVERSER DISKUSSIONEN. MIT EINEM BLICK AUF DIE US-AMERIKANISCHEN NORMEN UND DEREN ANWENDUNGSPRAXIS WERDEN SCHWAECHEN DER GEPLANTEN SCHWEIZERISCHEN LOESUNG AUFGEZEIGT. DAZU WIRD ZUNAECHST EIN UEBERBLICK UEBER DAS GELTENDE US-AMERIKANISCHE RECHT GEGEBEN, DER AUCH DIE WIEDERGABE ZENTRALER NORMEN IM ENGLISCHEN UND DEUTSCHEN WORTLAUT UMFASST. DIE PRAXIS IN DEN USA ZEIGT, DASS ZUR BEKAEMPFUNG DER GELDWAESCHEREI VOR ALLEM ALLGEMEINE STRAFTATBESTAENDE SOWIE STRENGE VORSCHRIFTEN ZUR UEBERWACHUNG DES GELDVERKEHRS ANGEWENDET WERDEN. DIE ERST 1986 EINGEFUEHRTEN SPEZIFISCHEN TATBESTAENDE ZUR GELDWAESCHEREI HABEN NUR FLANKIERENDE FUNKTION. DEMGEGENUEBER SETZT DIE VORGESEHENE SCHWEIZERISCHE REGELUNG UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH BEI DER GELDWAESCHEREI SELBST AN. MINDESTENS EBENSO WICHTIG WAERE JEDOCH DIE EINFUEHRUNG STRIKTER UEBERWACHUNGSREGELN FUER DEN GELDVERKEHR, UM DEN TAETERN DIE LEGALE INANSPRUCHNAHME VON DIENSTLEISTUNGEN DES BANKWESENS WESENTLICH ZU ERSCHWEREN. DARUEBER HINAUS MUESSEN REGELUNGEN FUERBAGATELLFAELLE, DIE IN DEN USA UEBER DAS OPPORTUNITAETSPRINZIP ERLEDIGT WERDEN, VORGESEHEN WERDEN. SCHLIESSLICH SOLLTE NICHT AUS DEN AUGEN VERLOREN WERDEN, DASS STRAFVORSCHRIFTEN ZUR GELDWAESCHEREI IN ERSTER LINIE ALS MASSNAHMEN ZUR BEKAEMPFUNG DER RAUSCHGIFTKRIMINALITAET KONZIPIERT SIND. AUCH DIESER UMSTAND MACHT MIT EINEM BLICK AUF DIE ZIEL-MITTEL-RELATION DIE VORGESEHENE REGELUNG FRAGWUERDIG. ZI-NR: BARTH, KARL GUENTHER EIN FALL FUER FREDDIE? POLIZEI-DIGEST JAH: 1984 JGG: 8 HES: 6, S. 8-10, IDN: DIE POLIZEI MUSS IHREN AUFTRAG BEI DER -5-

16 VERBRECHENSBEKAEMPFUNG ERFUELLEN KOENNEN. DAZU ZAEHLT AUCH DIE BEKAEMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET. DIE DISKUSSION UM DIE SOGENANNTEN NEUEN METHODEN DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG HALTEN AN. INSBESONDERE DER'EINSATZ VON VERDECKTEN ERMITTLERN (UCA) UND VON ABHOERGERAETEN SOWIE DIE GRUENDUNG VON SCHEINFIRMEN STEHEN IM BLICKPUNKT DER POLITISCHEN DISKUSSION. ZI-NR: ' BAUER, HELMUT ORGANISIERTES VERBRECHEN AUS DER SICHT DES B AYERISCHEN LANDESKRIMINALAMTES POLNACHR.-SONDERHEFT. POLIZEI IN BAYERN FST: JAH: 1987 JGG: 30 HES: S IDN: ALS AUSFLUSS DER IM JAHRE 1982 DURCH DEN AK II FESTGELEGTEN EINHEITLICHEN DEFINITION ORGANISIERTER KRIMINALITAET MIT DEN IN DER ANLAGE AUFGELISTETEN 'ORGANISATIONSVERDAECHTIGEN KRIMINALITAETSBEREICHEN' UND 'GENERELLEN INDIKATOREN', DIE DEM KRIMINALPOLIZEILICHEN SACHBEARBEITER ANHALTSPUNKTE FUER DAS VORLIEGEN OK LIEFERN SOLLEN, WURDEN IN ALLEN LKAE UND DEM BKA DIENSTSTELLEN EINGERICHTET, DENEN DIE INFORMATIONSSAMMLUNG UND -AUSWERTUNG IM BEREICH ORGANISIERTER KRIMINALITAET UND IN UNTERSCHIEDLICHER AUSPRAEGUNG AUCH DIE SACHBEARBEITUNG OBLIEGT. ALS GEEIGNE~ES INFORMATIONSSYSTEM WURDE AM DER PROBEBETRIEB DER 'ARBEITSDATEI PIOS ORGANISIERTE KRIMINALITAET (APOK)' AUFGENOMMEN. DER AUTOR BESCHREIBT DIE INFORMATIONSSAMMLUNG UND -AUSWERTUNG BEIM BAYERISCHEN LKA UND WEIST ANHAND EINES PRAKTISCHEN BEISPIELS AUS DEM BEREICH DER PROSTITUTION DARAUF HIN, DASS OFT ERST DAS ZUSAMMENFUEHREN VON EINZELFAELLEN FAELLE ORGANISIERTER KRIMINALITAET ERGIBT. ER GEHT AUF DIE DERZEITIGE SITUATION BEI DER BEKAEMPFUNG OK AUS DER SICHT DES BLKA EIN UND FUEHRT UEBERLEGUNGEN UND THESEN EINER KRIMINOLOGISCHEN FORSCHUNGSGRUPPE DES BLKA ZU DIESEM THEMENBEREICH AUF, MIT DEM FAZIT, DASS PRIMAER DER WEG EINE EINDAEMMUNG OK UEBER EINE KONSEQUENTE PRAEVENTIVE UND REPRESSIVE BEKAEMPFUNG DER KLEINEREN UND MITTLEREN KRIMINALITAET ALS NAEHRBODEN FUER SCHWERERE FORMEN DER KRIMINALITAET, DIE LETZTENDLICH VORAUSSETZUNG UND BEDINGUNG FUER DAS HERANBILDEN OK IST, FUEHRT, WIE SIE IN BAYERN SEIT JAHREN BETRIEBEN WIRD. DEM WIDERSPRICHT NICHT, DASS SICH DAS BLKA UNTER ANWENDUNG SAEMTLICHER MODERNER METHODEN DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG INTENSIV MIT DER BEKAEMPFUNG ALLER ERKENNBAREN ANSAETZE OK WIDMET. EIN DAUERHAFTER ERFOLG BEI DER BEKAEMPFUNG OK IST NUR -6-

17 MOEGLICH, WENN GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN ALLER BAYERISCHEN POLIZEIDIENSTSTELLEN UNTERNOMMEN WERDEN. DABEI IST VOR ALLEM EINE UNKONVENTIONELLE UND INTENSIVE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER BESCHRIEBENEN MELDEVERPFLICHTUNG NOTWENDIG. ZI-NR: BAUMGAERTNER, VIKTOR ILLEGALES GLUECKSSPIEL IST ORGANISIERTE KRIM INALITAET KRIMINALIST JAH: 1989 JGG: 21 HES: 4, S ,197 'IDN: CA. 3/4 DER BUNDESDEUTSCHEN BEVOELK,ERUNG BETEILIGEN SICH IN IRGENDEINER FORM AN GLUECKSSPIELEN. DER GESAMTUMSATZ DER WETTBRANCHE BELAEUFT SICH IM JAHR AUF CA. 30 MILLIARDEN DM. ES IST DESHALB NICHT VERWUNDERLICH, DASS SICH GEWISSE KREISE DER HALB- UND UNTERWELT EIN STUECK AUS DEM KUCHEN SICHERN WOLLEN, INDEM SIE GLUECKSSPIEL ANBIETEN UND DURCHFUEHREN, OBWOHL DIE DAMIT VERBUNDENEN GEWINNE UNTER DAS STAATLICHE MONOPOL FALLEN. DURCH ILLEGALE SPIELCCUBS ENTSTEHT EIN HOHER WIRTSCHAFTLICHER SCHADEN FUER DEN FISKUS, DIE STAEDTE UND DIE GEMEINDEN. DER AUTOR SCHILDERT DIE BEKAEMPFUNG DES ILLEGALEN GLUECKSSPIELS VON DER ERTEILUNG DER UNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNG GEMAESS P 33 D GEWO DURCH DAS BKA UND DER ERLAUBNIS NACH P 33 I GEWO SEITENS DER ORTSPOLIZEIBEHOERDE, BIS ZUM BEGINN VON ERMITTLUNGEN UND DIE SCHWIERIGKEITEN, SACHVERSTAND FUER DIE VERSCHIEDENEN SPIELARTEN ZU GEWINNEN. UM DAS ORGANISIERTE GLUECKSSPIEL WIRKSAMER ZU BEKAEMPFEN WIRD VORGESCHLAGEN, DEM BKA/LKA UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN, WENN DER SPIELBETRIEB EINES MIT EINER UNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNG VERSEHENEN SPIELS AUFGENOMMEN WERDEN SOLL. DAS BKA/LKA ENTSENDET GEEIGNETE BEAMTE ZUR OERTLICHEN DIENSTSTELLE, UM DAS GESPIELTE GLUECKSSPIEL ZU ERKENNEN UND UM MASSNAHMEN ZUR BEWEISFUEHRUNG UND -SICHERUNG ANZUBIETEN. ZI-NR: UNT: JAH: JGG: BAUMGARTNER, HANS ORGANISIERTE MILIEUKRIMINALITAET ERSCHEINUNGSFORMEN UND STRAFVERFOLGUNG KRIMINALISTIK

18 43 HES: 12, S , S IDN: DER AUTOR ZEIGT ANHAND DER DURCH EINEN GROSSEINSATZ GEGEN EIN HEROINHAENDLERNETZ MIT UEBER HUNDERT BETEILIGTEN TUERKISCHEN STAATSANGEHOERIGEN, DIE AB MITTE 1982 DEN ZUERICHER HEROINMARKT ZU DOMINIEREN BEGANNEN, GEWONNENEN ERKENNTNISSE BEISPIELHAFT AUF, DASS LOKALES ORGANISIERTES VERBRECHEN VON GESAMTGESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG HEUTE AUCH IN DER SCHWEIZ EXISTENT IST, WELCHE MOEGLICHKEITEN UND MITTEL BEI DER BEKAEMPFUNG ZUR VERFUEGijNG STEHEN, WO VERBESSERUNG AUF SEITEN DER STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN ANGEZEIGT SIND, WO ABER AUCH GRENZEN GESETZT WERDEN MUESSEN. ER FASST DIE WESENTLICHEN ERKENNTNISSE WIE PERSONENZAHL, MARKTSTELLUNG, GRUPPIERUNG/VERNETZUNG, STRUKTUREN UND FUNKTIONEN, LOKALE SCHWERPUNKTE, ABWEHRMASSNAHMEN UND KRIMINALPOLITISCHE CHARAKTERISIERUNG DER ORGANISIERTEN MILIEUKRIMINALITAET IN BEZUG AUF DIE GESELLSCHAFTLICHE GEFAEHRDUNG ZUSAMMEN UND GEHT AUF DIE EIGENHEITEN DER ORGANISIERTEN MILIEUKRIMINALITAET AUS DER SICHT DER STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN WIE: GERINGE ANZEIGENBEREITSCHAFT, ABSCHOTTUNG, AKTIVE UND PASSIVE SCHUTZMASSNAHMEN EIN. IM ZWEITEN TEIL SEINES BEITRAGS SCHILDERT ER MIT WELCHEN ABWEHRMETHODEN DIE ORGANISATIOt{ DEM PRIMAERZIEL DER "ZERSCHLAGUNG EINER ORGANISATION DURCH UEBERFUEHRUNG EINER GROESSTMOEGLICHEN ANZAHL VON PERSONEN MIT SCHWERGEWICHT BEI DEN HAUPTPERSONEN" ENTGEGENWIRKEN. OBSERVATIONSABWEHR UND GEGENOBSERVATION, AUSFORSCHUNG UND INFILTRATION DER BEHOERDEN, ERSCHWERUNG DER TELEFONUEBERWACHUNG, V-MANN-ABWEHR. ER GEHT AUF DIE WIRKSAMKEIT DES POLIZEILICHEN ERMITTLUNGSINSTRUMENTARIUMS, INSBESONDERE AUF DIE NOTWENDIGKEIT DES EINSATZES. VERDECKTER ERMITTLUNGSMETHODEN UND TECHNISCHER UEBERWACHUNGSMASSNAHMEN, ZIELSETZUNG UND ERFORDERNISSE BEI DER BEKAEMPFUNG ORGANISIERTER MILIEUKRIMINALITAET, DAS UMDENKEN BEI DER ZIELSETZUNG MIT DEN DARAUS RESULTIERENDEN RECHTLICHEN PROBLEMEN, INSBESONDERE DEN BRUCH MIT DEM FUNDAMENTALEN LEGALITAETSPRINZIP, DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN PO,LIZEI UND UNTERSUCHUNGSBEHOERDE UND NOTWENDIGEN TECHNISCHEN HILFSMITTEL, SOWIE AUF DAS NEBEN DER BESCHRIEBENEN ORGANISIERTEN MILIEUKRIMINALITAET EXISTENTE INTERNATIONAL ORGANISIERTE VERBRECHEN EIN. FAZIT: ~UER DIE BEKAEMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET IST EIN ABGEHEN VON DER TRADITIONELL FALLBEZOGENEN ARBEITSWEISE DER STRAFVERFOLGUNGSORGANE UND EIN EINSTIEG IN DIE PROBLEM- UND PERSONENORIENTIERTE SACHBEARBEITUNG ERFORDERLICH. DIE TRADITIONELLE AUFTEILUNG IN POLIZEILICHE ERMITTLUNG UND UNTERSUCHUNG IST IM BEREICH ORGANISIERTER KRIMINALITAET UNZWECKMAESSIG UND BEZOGEN AUF ORGANISIERTE KRIMINALITAET GENUEGT REAKTIVES VERHALTEN DER -8-

19 , ORGANISIERTE KRIMINALITAET STRAFVERFOLGUNGSORGANE NICHT. DAS SCHLAGWORT LAUTET: PRAEVENTIVE ERMITTLUNG DURCH KOMBINIERTEN MITTELEINSATZ, INTEGRATIVE AUSFORSCHUNG UND KONTINUITAET BEI DER ERKENNTNISVERARBEITUNG. ZI-NR: BAUN, ARNE INTENSIVIERUNG DER EUROPAEISCHEN ZUSAMMENARB EIT IM RAHMEN DER IKPO-INTERPOL TAT: INTERNATIONALE VERBRECHENSBEKAEMPFUNG - EURO PAEISCHE PERSPEKTIVEN -(ARBEITSTAGUNG) ORT: WIESBADEN BR DEUTSCHLAND DAT: 1984( ) VER: BKA(WIESBADEN, BR DEUTSCHLAND) FST: BKA~VORTRAGSREIHE JAH: 1985 JGG: 30(BD) HES: S IDN: DIE ALLGEMEINE KRIMINALITAETSENTWICKLUNG IN EUROPA INSBESONDERE BEIM RAUSCHGIFTHANDEL, BEIM TERRORISMUS UND IN DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITAET HABEN DEN BEDARF AN ZUSAMMENARBEIT IN DIESER REGION, IN DER 85 % DER INTERPOLAKTIVITAETEN"STATTFINDEN, ERHOEHT. DEMENTSPRECHEND SIND VERSCHIEDENE NEUE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT VON STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN IN EUROPA ENTWICKELT WORDEN. DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER ARBEITSGRUPPE TREVI ZWISCHEN DEN STAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ZIELT AUF DIE BEKAEMPFUNG DER GEWALTKRIMINALITAET UND DES TERRORISMUS SOWIE AUF EINE VEREINHEITLICHUNG DER TECHNISCHEN HILFSMITTEL UND AUSBILDUNGSMETHODEN AB. ZWISCHEN EUROPAEISCHEN STAATEN, ABER AUCH MIT AUSSEREUROPAEISCHEN STAATEN SIND IN DEN LETZTEN JAHREN EINE VIELZAHL VON POLIZEILICHEN VERBINDUNGSBEAMTEN AUSGETAUSCHT WORDEN. DIE BR DEUTSCHLAND HAT 1981 DEM GENERALSEKRETAER VON INTERPOL DIE ERRICHTUNG EINES REGIONALEN BUEROS F,UER EUROPA, DAS DEM GENERALSEKRETARIAT ANGEGLIEDERT IST, VORGESCHLAGEN WURDE STATT DESSEN VON DEN EUROPAEISCHEN INTERPOL-MITGLIEDSSTAATEN EIN TECHNISCHES KOMITEE_FUER ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA EINGERICHTET; DAS AUS VERTRETERN DEUTSCHLANDS, DER SCHWEIZ, DER NIEDERLANDE, FRANKREICHS, DAENEMARKS UND AUS EINEM BEOBACHTER DES GENERALSEKRETARIATS BESTEHT. ES BESCHREIBT DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT UND DER KOMMUNIKATIONSMOEGLICHKEITEN DER POLIZEI IN EURO PA UND ERARBEITET VORSCHLAEGE FUER EINE VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT. ES BEREITET JEWEILS DIE JAEHRLICHE EUROPAEISCHE INTERPOL-REGIONALKONFERENZ VOR. -9-

20 . ' ORGANISIERTE KRIMINALITAET ZI-NR: FST: BEER, KONRAD POLIZEILICHE STRATEGIEN UND TAKTIKEN BEI DER DROGENBEKAEMPFUNG BKA-SCHRIFTENREIHE. POLIZEILICHE DROGENBEKAE MPFUNG JAH: 1981 JGG: 49(BD) HES: S IDN: RAUSCHGIFTTAETER SETZEN STETS IHRE AKTIVITAETEN FORT UND SUCHEN STAENDIG NACH NEUEN ARBEITSWEISEN. ALLE SICHERHEITSORGANE SIND SOMIT GEZWUNGEN, DEM MARKTGESCHEHEN ENTSPRECHENDE BEKAEMPFUNGSSTRATEGIEN ZU ERARBEITEN UND FORTZUSCHREIBEN SOWIE IM RAHMEN DER RECHTLICHEN MOEGLICHKEITEN ANGEPASSTE TAKTISCHE MASSNAHMEN ZU ENTWICKELN. NEBEN DER FORDERUNG NACH INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT, WIE Z.B. INTERNATIONALEM INFORMATIONSAUSTAUSCH UND LAENDERUEBERGREIFENDEN OPERATIVEN MASSNAHMEN, WERDEN DIE KRIMINALTAKTISCHEN MOEGLICHKEITEN WIE EINSATZ VON V-LEUTEN UND UCA, DIE OBSERVATION, VERDECKT UEBERWACHTE TRANSPORTE, VERTRAUENS UND SCHEINKAEUFE, TELEFONUEBERWACHUNG UND GRENZUEBERWACHUNGSMASSNAHMEN DARGESTELLT. ZI-NR: TAT: ORT: BERNASCONI, PAOLO SCHWEIZERISCHE ERFAHRUNGEN BEI DER UNTERSUCH UNG UND STRAFRECHTLICHEN ERFASSUNG DER GELDW AESCHEREI MACHT SICH KRIMINALITAET BEZAHLT? AUFSPUEREN UND ABSCHOEPFEN VON VERBRECHENSGE WINNEN(ARBEITSTAGUNG) WIESBADEN BR DEUTSCHLAND 1986( )' BKA(WIESBADEN, BR DEUTSCHLAND) BKA-VORTRAGSREIHE DAT: VER: FST: JAH: 1987 JGG: 32(BD) HES: S IDN: INTERNATIONAL ORGANISIERTE KRIMINALITAETSFORMEN, VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN RAUSCHGIFTHANDEL, WAFFENHANDEL UND TERRORISMUS, HABEN AUSGEHEND VON DEN USA ZU EINEM ZUVOR UNBEKANNTEN AUSMASS VON ILLEGALEN GELDSTROEMEN GEFUEHRT. ALS FOLGE DAVON GEWINNEN MASSNAHMEN DES 'WASCHENS' DIESER GELDER IMMER MEHR AN BEDEUTUNG. DURCH SIE SOLLEN DIE ILLEGALEN EINKUENFTE DEM REGULAEREN WIRTSCHAFTSKREISLAUF -10-

21 ZUGEFUEHRT WERDEN. DIE ERSCHEINUNGSFORMEN DER GELDWAESCHE SIND AEUSSERST VIELFAELTIG UND OFT NUR SCHWER AUFZUDECKEN, WIE AN BEISPIELEN AUFGEZEIGT WIRD. 2. SCHON' VERDACHTSMOMENTE FUER DEN TRANSFER ILLEGALER GELDER UND GELDWAESCHEREI LASSEN SICH MEIST NUR SCHWER GEWINNEN. DIE INFORMATIONSBESCHAFFUNG ZUR VERFESTIGUNG EINES ANFANGSVERDACHTS STOESST AUF ZAHLREICHE HINDERNISSE. DAZU ZAEHLEN FEHLENDE RECHTSHILFEABKOMMEN MIT EINZELNEN LAENDERN, DAS BANK- UND DAS ANWALTSGEHEIMNIS. HINZU KOMMT, DASS DIE HANDLUNGEN DER GELDWAESCHEREI SELBST OFT NUR AEUSSERST UNVOLLKOMMEN MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS ERFASSBAR SIND. 3. BEI DEN GEGENMASSNAHMEN IST ZWISCHEN DER NATIONALEN UND DER INTERNATIONALEN EBENE ZU UNTERSCHEIDEN. ZUR ERSTEN ZAEHLEN ZUNAECHST EINMAL DIE NATIONALEN RECHTHILFEVORSCHRIFTEN, DIE VIELFACH NICHT HINREICHEND AUF DIE BEDUERFNISSE DER AUFDECKUNG ILLEGALER GELDFLUESSE UND DER GEWINNABSCHOEPFUNG AUSGERICHTET SIND. HINZUTRETEN MUESSEN PRUEFUNGS- UND MELDEPFLICHTEN IM BEREICH DES BANK- UND KREDITWESENS. AUF INTERNATIONALER EBENE SIND VOR ALLEM AKTIVITAETEN DER VEREINTEN NATIONEN UND DES EUROPARATS ZU VERZEICHNEN, DIE AUF DIE NOTWENDIGE ERGAENZUNG UND HARMONISIERUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ABZIELEN. WUENSCHENSWERT IST EINE INTERNATIONALE KONVENTION, DIE DIE BEKAEMPFUNG ALLER FORMEN DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET ZUM GEGENSTAND HAT. ZI-NR: JAH: JGG: HES: PQU: BLAAW, J. A. WIR BRAUCHEN "EUROPOL" POLIZEI-DIGEST , S AUCH VEROEFFENTLICHT IN IPA-SONDERHEFT. 30 J AHRE INTERNATIONAL POLICE ASSOCIATION (IPA)., DEUTSCHE SEKTION E.V., 1985, S. 27, 29-30' IPA AKTUELL, 31, 1986, 5, S IDN: VOR 97 JAHREN IST DIE "INTERNATIONALE KRIMINALPOLIZEI-UNION" GEGRUENDET WORDEN. INZWISCHEN IST INTERNATIONALE KRIMINALITAET QUANTITATIV WIE QUALITATIV UNGEHEUER ANGEWACHSEN. DIE KRIMINELLEN NEHMEN MODERNSTE REISE- UND KOMMUNIKATIONSMITTEL IN ANSPRUCH. DIE POLIZEI HAT DAMIT BEI DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG NICHT SCHRITT GEHALTEN. DIE INTERNATIONALE VERFLECHTUNG DER KRIMINELLEN WIRD AM BEISPIEL DES DROGENHANDELS MIT DEN VERSCHIEDENEN "CONNECTIONS" (NACHSCHUBVERBINDUNGEN) VERANSCHAULICHT. DEMGEGENUEBER WIRD DIE KRIMINALPOLIZEI IN EUROPA IN IHRER PRAKTISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCH TECHNISCHE, -11-

22 WIRTSCHAFTLICHE UND JURISTISCHE HEMMNISSE BEHINDERT. ALLERDINGS BESTEHEN ZWISCHEN EINZELNEN POLIZEIEN WESTEUROPAS GUT FUNKTIONIERENDE VERBINDUNGEN, Z.B. GROSS CHANNEL CONFERENCE (ENGLAND, FRANKREICH, BELGIEN, HOLLAND), POLICE WORKING COMMITEE (ER DEUTSCHLAND, BELGIEN, HOLLAND). EINIGE EUROPAEISCHE POLIZEIEN ARBEITEN MIT AMERIKANISCHEN ERMITTLUNGSBEHOERDEN ZUSAMMEN. ENGE POLIZEILICHE KOOPERATION GIBT ES AUCH. ZWISCHEN DEN SKANDINAVISCHEN LAENDERN. IM UEBRIGEN BERUHT DIE ZUSAMMENARBEIT OFT AUF PERSOENLICHEN KONTAKTEN. ZWAR WERDEN DIE VEREINIGTEN VON EUROPA NOCH LANGE EIN TRAUM BLEIBEN. AUF DEM GEBIET DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG MUSS EUROPA ABER SCHNELLSTENS E~NE ZENTRALE ERMITTLUNGSBEHOERDE ETWA NACH DEM VORBILD DER EPIC IN EL PASO - BEKOMMEN. EINE INSTITUTION "EUROPOL" MIT DIREKTER ZUSTAENDIGKEIT BEI DER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG WAERE EFFEKTIVER ALS INTERPOL. WIE ES IN DEN USA BUNDESGESETZE GIBT, DIE TROTZ ALLER UNTERSCHIEDLICHKELTEN IN ALLEN BUNDESSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN, SOLLTEN SICH DIE LAENDER EURO PAS AUCH AUF EINE EINHEITLICHE GESETZLICHE AECHTUNG BESTIMMTER STRAFTATEN EINIGEN. WEITER IST ETWA AN EINE GEMEINSAME EINSATZPLANUNG DER POLIZEIEN WESTEUROPAS UND AN EIN INTERNATIONALES POLIZEIFUNKNETZ ZU DENKEN. DIE KONTROLLFUNKTION UEBER EUROPOL SOLLTE EIN KOMITEE UEBERNEHMEN. NOTWENDIG ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES FUER EINE ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKAEMPFUNG ERFORDERLICHE WERKZEUG IST EINE RUECKHALTLOSE UNTERSTUETZUNG DURCH DIE ALLGEMEINHEIT UND DIE POLITIKER. ZI-NR: UNT: BLANCKE, DIEDRICH BEKAEMPFUNG PROFESSIONELLER/ORGANISIERTER EI GENTUMSKRIMINALITAET EINE KRITISCHE BETRACHTUNG AUS DER SICHT DER KRIMINALPOLIZEILICHEN BASIS KRIMINALIST 1985 JAH: JGG: 17 HES: 12, S , IDN: AUSGEHEND VON ERFAHRUNGEN AUS ZWEI GROS SV ERFAHREN GEGEN ORGANISIERTE/PROFESSIONELLE VILLEN- UND BANKEINBRECHER, BEFASST SICH DER AUTOR KRITISCH MIT DER FRAGE, OB DIE DERZEITIGEN ORGANISATIONSFORMEN INNERHALB VON KRIMINALPOLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT DEM AKTUELLEN TAETERVERHALTEN ANGEPASST SEIEN. JEDENFALLS FUER NIEDERSACHSEN WIRD DIESE FRAGE VERNEINT. PERSONALENGPAESSE, TAETERBEZOGENE INFORMATIONSDEFIZITE, KOMPETENZUNSICHERHEITEN UND "STATISTIKDENKEN" (WICHTIG IST -12-

23 IMMER NOCH DIE ANZAHL DER GEKLAERTEN STRAFTATEN, NICHT DEREN GEWICHT IM EINZELFALL) SEIEN URSAECHLICH DAFUER, DASS AUCH JETZT NOCH SONDERKOMMISSIONEN/ERMITTLUNGSGRUPPEN GEGEN DIE PROFESSIONELLE/ORGANISIERTE EIGENTUMSKRIMINALITAET NUR VON FALL ZU FALL UND ZEITLICH BEFRISTET GEBILDET WERDEN. DER VERFASSER BELEGT ANSCHAULICH, DASS DIESE HERKOEMMLICHE STRATEGIE DER KRIMINALPOLIZEI IM KAMPF GEGEN DIE UEBEROERTLICHE, ORGANISIERTE, MIT AEUSSERSTER VORSICHT VERUEBTE EIGENTUMSKRIMINALITAET OHNE CHANCEN IST. ER SCHLAEGT VOR, NEBEN JEDER MEK-GRUPPE AM SITZ EINER STAATSANWALTSCHAFT EINE "STAENDIGE ERMITTLUNGSKOMMISSION" EINZURICHTEN UND MITTELFRISTIG BEI OEN STAATSANWALTSCHAFTEN DURCH SCHAFFUNG BESONDERER DEZERNATE DIE VORAUSSETZUNGEN FUER EINE WIRKUNGSVOLLE ZUSAMMENARBEIT ZU SCHAFFEN. ZI-NR: UNT: BMI(SCHAEUBLE, WOLFGANG) NATIONALE UND INTERNATIONALE VERSTAERKUNG DE R RAUSCHGIFTBEKAEMPFUNG ERKLAERUNG ANLAESSLICH DER RAUSCHGIFTBILANZ FUER DAS JAHR 1989 AM 11. JANUAR 1990 IN BON N INNERE SICHERHEIT JAH: 1990 HES: 1, S IDN: IM JAHRE 1989 HAT SICH DIE RAUSCHGIFTSITUATION WELTWEIT VERSCHAERFT, DIE DROGENKRIMINALITAET NAHM IN DER BR DEUTSCHLAND UM MEHR ALS 10 % ZU, ALLERDINGS WAREN AUCH DIE DEUTSCHEN DROGENBEKAEMPFUNGSBEHOERDEN ERFOLGREICH~R DENN JE. IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN DROGENBEKAEMPFUNG SPIELEN U.A. DIE VORVERLAGERUNGSSTRATEGIE, DIE EINRICHTUNG EINES AUSSCHUSSES VON KOORDINATOREN, DIE TREVI-KOOPERATION UND RAUSCHGIFTVERBINDUNGSBEAMTE EINE ROLLE. AUF NATIONALER EBENE WIRD EIN RAUSCHGIFTBEKAEMPFUNGSPLAN ERARBEITET. WEITERE BEKAEMPFUNGSANSAETZE WIE Z.B. DIE VERFOLGUNG VON DROGENHAENDLERN (VERMOEGENSSTRAFE, GEWINNABSCHOEPFUNG) UND DAS ERSCHWEREN DER VERFUEGBARKEIT VON RAUSCHGIFT WERDEN ANGESPROCHEN. ZI-NR: UNT: BMI TRANSPORTDIEBSTAEHLE MIT SYSTEM TECHNISCHE GEGENMASSNAHMEN ERFOLGREICHE AKTION GEGEN PALETTENDIEBE BEANTWORTUNG EINER PARLAMENTARISCHEN ANFRAGE -13-

24 JAH: JGG: HES: (FING.) WIRTSCHAFTSKRIMINALITAET , S , S , S IDN: WURDEN INSGESAMT 190 LASTWAGEN-LADUNGSDIEBSTAEHLE MIT EINEM HOCHGERECHNETEN SCHADEN VON CA. 31 MILLIONEN DM GEMELDET. DER VERDACHT AUF ORGANISIERTE KRIMINALITAET ERGIBT SICH IN EINIGEN FAELLEN AUS DEM MODUS OPERANDI. DAS DIEBESGUT WIRD ENTWEDER DURCH DIE DIEBE SELBST VERAEUSSERT ODER AN HEHLER WEITERGELEITET. ES GIBT MEHRERE HUNDERT GEWERBLICHER VERMITTLER VON GESCHAEFTEN ALLER ART, WORUNTER SICH EINE GROSSE ZAHL BRANCHENFREMDER HASARDEURE BEFINDET. BEI DEN TRANSPORTDIEBSTAEHLEN SPIELEN DIE FAHRER Z.T. MIT, TEILWEISE WERDEN SIE AUCH BESTOHLEN ODER BERAUBT. ES GIBT VORSCHLAEGE FUER EINE REIHE VON GEGENMASSNAHMEN ALLGEMEINER UND TECHNISCHER ART. PALETTENDIEBSTAEHLEN KANN DURCH BEPFANDUNG UND EDV-MAESSIGEM PALETTENAUSTAUSCH BEGEGNET WERDEN. GESCHAEDIGTE UNTERNEHMEN SOLLTEN SICH ZU INTERESSENGEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DETEKTEIEN MIT DER ERMITTLUNG ILLEGALER PALETTENHAENDLER BEAUFTRAGEN. ZI-NR: UNT: JAH: JGG: BOEDEN, GERHARD ORGANISIERTE KRIMINALITAET ERSCHEINUNGSFORMEN UND POLIZEILICHE BEKAEMPF UNGSMOEGLICHKEITEN POLIZEI-DIGEST HES: 6, S IDN: EINE DEFINITION VON ORGANISIERTER KRIMI~ALITAET WIRD GEGEBEN. DIESE HILFT DEM SACHBEARBEITER VOR ORT NICHT SEHR VIEL, BEI DER BEHANDLUNG EINES KONKRETEN FALLES FRUEHZEITIG ANZEICHEN ORGANISIERTER KRIMINALITAET ZU ERKENNEN. DESHALB SIND SOGEN. "GENERELLE INDIKATIONEN", EINE LISTE VON SELEKTIONSKRITERIEN, ENTWICKELT WORDEN, VON DENEN EINIGE BEISPIELHAFT NAEHER BELEUCHTET UND AN DIE ZUVOR GESCHILDERTEN 2 FAELLE ANGELEGT WERDEN. IN BEIDEN FAELLEN WURDEN ORGANISATIONEN MIT EINEM HIERARCHISCHEN AUFBAU FESTGESTELLT. GRUPPENMITGLIEDERN WURDE HILFE GEWAEHRT. IM FALL 1 WOLLTE DIE TAETERGRUPPE DAS ENTSPRECHENDE MILIEU DURCH "AUFZWINGEN VON SCHUTZ, GEGEN BEZAHLUNG" BEHERRSCHEN, WAEHREND IM 2. FALL -14-

25 , ORGANISIERTE KRIMINALITAET MONOPOLISIERUNG DES RAUSCHGIFTGESCHAEFTES ANGESTREBT WURDE. DEN DELIKTBEREICHEN IST GEMEINSAM, DASS SIE VON SEHR HOHEN GEWINNMOEGLICHKEITEN GEKENNZEICHNET SIND. DIE AUCH IN DER BR DEUTSCHLAND ERKENNBAREN ANSAETZE MAFIOSER AKTIVITAETEN ERFORDERN EINE ANPASSUNG DER BEKAEMPFUNGSINSTRUMENTARIEN. DIE SCHAFFUNG VON SPEZIALDIENSTSTELLEN ZUR BEKAEMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET IN DEN BUNDESLAENDERN UND BEIM BKA ZAEHLT ZU DIESEN MASSNAHMEN. ZI-NR: BOEDEN, GERHARD ERSCHEINUNGSFORMEN UND POLIZEILICHE BEKAEMPF UNGSMOEGLICHKEITEN DER ORGANISIERTEN KRIMINA LITAET TAT: ORGANISIERTE KRIMINALITAET ORT: FRANKFURT BR DEUTSCHLAND DAT: 1986(25.11.) VER: DEUTSCHE KRIMINOLOGISCHE GESELLSCHAFT FST: KRIMINOLOG.SCHRIFTENREIHE JAH: 1987 JGG: 93(BD) HES: S IDN: ANHAND ZWEIER FALLBEISPIELE WIRD DIE ART DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET AUFGEZEIGT. FALL 1 BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN ERMITTLUNGEN GEGEN EINE JUGOSLAWISCHE GRUPPIERUNG MIT 60 BESCHULDIGTEN, DIE IN 3 GRUPPEN FUER EINBRUCHDIEBSTAEHLE, ABSATZ DES DIEBESGUTS UND SCHUTZGELDERPRESSUNGEN ZUSTAENDIG WAREN. FALL 2 BESCHREIBT EINEN ERMITTLUNGSKOMPLEX GEGEN TUERKISCHE STAATSANGEHOERIGE, BEI DEM INSGESAMT 177 TATVERDAECHTIGE MITEINBEZOGEN WURDEN. HAUPTSAECHLICH GING ES UM STRAFTATEN IM RAUSCHGIFTBEREICH, ABER AUSSERDEM WURDEN NOCH 94 ANDERE STRAFTATEN AUSSERHALB DES BTM-BEREICHS AUFGEKLAERT. DIE DEFINITION DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET HILFT VOR ORT NICHT VIEL. WEITER SIE ZU ERKENNEN,' DESHALB IST EINE LISTE VON SELEKTIONSKRITERIEN ENTWICKELT WORDEN. ERSCHEINUNGSFORMEN DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET WERDEN IN EINEM SCHAUBILD DARGESTELLT, WOBEI 7 KRIMINALITAETSBEREICHE ALS HAUPTBEREICHE, DIE WIEDERUM UNTERGLIEDERT SIND, FUER DIE ORGANISIERTE KRIMINALITAET ANGEGEBEN WERDEN. SCHAUBILDER ZEIGEN WEITERHIN DIE TRANSPORTWEGE BEI KFZ-VERSCHIEBUNG.EN, SOWIE RAUSCHGIFTTRANSPORT UND SICHERSTELLUNGEN. DIE FRAGE NACH DEM EINFLUSS DER MAFIA IN DER BR DEUTSCHLAND WIRD DURCH EINE ARBEITSGRUPPE DES BKA UNTERSUCHT. DIE ENTWICKLUNG IN DIESEM BEREICH IST AUFMERKSAM ZU BEOBACHTEN. DIE UEBERZEUGUNG, DASS ES ORGANISIERTE -15-

26 KRIMINALITAET IN UNTERSCHIEDLICHER AUSPRAEGUNG IN DER BR DEUTSCHLAND GIBT, ERFORDERT EINE ANPASSUNG DES BEKAEMPFUNGSINSTRUMENTARIUMS. DIE SCHAFFUNG VON SPEZIALDIENSTSTELLEN GEHOERT ZU DIESEN MASSNAHMEN. HERKOEMMLICHE ERMITTLUNGSMETHODEN ERZIELEN KAUM ERFOLGE, ES WIRD DAHER VERMEHRT DAZU UEBERGEGANGEN, V-PERSONEN (VP) ALS AUCH VERDECKT OPERIERENDE POLIZEIBEAMTE (VE) EINZUSETZEN. EINEN GROESSEREN RAUM HAT AUCH DER ZEUGENSCHUTZ EINZUNEHMEN, DA ZEUGENAUSSAGEN FUER DAS ZERSCHLAGEN KRIMINELLER ORGANISATIONEN VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG SIND. WEITERHIN SIND SPEZIELL AUSGEBILDETE SCHWERPUNKTSTAATSANWALTSCHAFTEN EINZUSETZEN. DIE KLEINE KRONZEUGENREGELUNG NACH P 31 BTM GESETZ WIRKT SICH POSITIV AUF DIE ERMITTLUNGSARBEIT AUS. DIE GEWINNABSCHOEPFUNG NACH DEM DERZEITIGEN VERFAHREN IST ZU KOMPLIZIERT, DESHALB SIND UEBERLEGUNGEN IM GANGE DIES ZU AENDERN. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT KANN DURCH ENTSTEHUNG VON VERBINDUNGSBEAMTEN VERBESSERT WERDEN. DIE BR DEUTSCHLAND STEHT AM ANFANG EINER ENTWICKLUNG, DIE DAS JETZT NOTWENDIGE TUN ERFORDERT, BEVOR DIE ENTWICKLUNG ZU HAERTEREN EINGRIFFEN NOETIGT. ZI-NR: UNT: TAT: ORT: DAT: VER: FST: JAH: JGG: HES: PQU: BOGE, HEINRICH EINFLUESSE NICHTDEUTSCHER STRAFTAETER AUF DI E ORGANISIERTE KRIMINALITAET SITUATION UND BEKAEMPFUNG IN DER BUNDESREPUB LIK DEUTSCHLAND AUSLAENDERKRIMINALITAET IN DER BUNDESREPUBLI K DEUTSCHLAND(ARBEITSTAGUNG) WIESBADEN BR DEUTSCHLAND 1988( ) BKA(WIESBADEN, BR DEUTSCHLAND) BKA-VORTRAGSREIHE(KRILOG 7.6/14) (BD) S AUCH VEROEFFENTLICHT IN KRIMINALISTIK, 42, 1 988, 12, S IDN: NEBEN DER WACHSENDEN GESAMTZAHL REGISTRIERTER STRAFTATEN IST IN MEHREREN DELIKTSBEREICHEN ~UCH EINE DEUTLICHE QUALITATIVE VERAENDERUNG FESTZUSTELLEN: MERKMALE DIESER NEUEN QUALITAET SIND DIE STEIGENDE PROFESSIONALITAET DER TATAUSFUEHRUNG SOWIE DIE QUASI UNTERNEHMERISCHE VERWERTUNG DELIKTISCH ERWORBENER GUETER UND SACHWERTE. AN DIESER ENTWICKLUNG SIND AUSLAENDISCHE STRAFTAETER IN ZUNEHMENDEM MASSE BETEILIGT. DIESE PROFESSIONALISIERUNG VON -16-

27 TATAUSFUEHRUNG UND BEUTEVERWERTUNG, AUCH UEBER NATIONALE GRENZEN HINWEG, IST WESENTLICHER INDIKATOR FUER DAS VERSTAERKTE VORDRINGEN VON FORMEN ORGANISIERTER KRIMINALITAET. DIE RAUSCHGIFTKRIMINALITAET IST BEREITS BIS IN REGIONALE SZENEN HINEIN VON ORGANISIERTEN STRAFTAETERGRUPPEN BESTIMMT. DIE BUNDESREPUBLIKANISCHE STATISTIK WEIST VON DER EBENE DES INTERNATIONAL ORGANISIERTEN D~OGENHANDELS BIS IN REGIONALE VERTEILERRINGE HINEIN MEHR NICHTDEUTSCHE STRAFTAETER AUS, ALS ES IHREM ANTEIL AN DER WOHNBEVOELKERUNGENTSPRECHEN WUERDE. JE QUALIFIZIERTER DAS DELIKT~ UM SO GROESSER IST. DER ANTEIL NICHTDEUTSCHER AN DER GESAMTZAHL DER TATVERDAECHTIGEN. DEUTLICH UEBERPROPORTIONAL IM VERGLEICH ZUR ZAHL DER AUSLAENDISCHEN WOHNBEVOELKERUNG IST DER ANTEIL AUSLAENDISCHER TATVERDAECHTIGER AUF DELIKTSFELDERN, IN DENENSICH IN DER BR DEUTSCHLAND STRUKTUREN ORGANISIERTER KRIMINALITA~T ZUNEHMEND AUSBREITEN UND VERFESTIGEN: EIGENTUMSDELIKTE (EINBRUECHE, KFZ-DELIKTE), DELIKTE MIT UNBAREN ZAHLUNGSMITTELN, STRAFTATEN IN VERBINDUNG MIT DEM NACHTLEBEN UND GASTSTAETTENGEWERBE, HERSTELLUNG UND VERBREITUNG VON FALSCHGELD UND ILLEGALER WAFFENHANDEL. DIE ZUNEHMENDE FREIZUEGIGKEIT DES PERSONEN- UND WARENVERKEHRS IM RAHMEN DER OEFFNUNG DES BINNENMARKTES DER EG BIS 1992 WIRD DIE PROBLEME DER BEKAEMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET WEITER VERSCHAERFEN. DER EINFLUSS AUSLAENDISCHER STRAFTAETER AUF DAS KRIMINALITAETSGESCHEHEN IN DER BR DEUTSCHLAND DUERFT~ SICH ENTSPRECHEND VERSTAERKEN. UNTER DEN BEDINGUNGEN DER OFFENEN GRENZEN IST EIN TRAGFAEHIGES KONZEPT DER BEKAEMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITAET NUR ALS GEMEINSAMER WILLE ALLER PARTNERSTAATEN REALISIERBAR. DER OFFENE MARKT VERLANGT DIE REALISIERUNG EINES GEMEINSAMEN POLIZEILICHEN SICHERHEITSRAUMES UND GEMEINSAMER VERSTAERKTER KONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT. FUER INTERNATIONAL AGIERENDE ORGANISIERTE STRAFTAETERGRUPPEN IST WESTEUROPA HEUTE BEREITS EIN EINHEITLICHES BETAETIGUNGSFELD. WER IST ZUKUENFTIG IN DIESEM RAUM NOCH AUSLAENDER? DEM MUSS DIE HARMONISIERUNG DER SICHERHEITSRELEVANTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER PARTNERSTAATEN SOWIE EINE WEIT ENGERE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT DER NATIONALEN POLIZEIBEHOERDEN GEGENUEBERSTEHEN, - MEHR ALS ES HEUTE MOEGLICH ERSCHEINT. ZI-NR:83-Q22 BOGE, HEINRICH "ENTWICKLUNGSTENDENZEN ORGANISIERTER KRIMINA LITAET IN DEUTSCHLAND UND IM INTERNATIONALEN -17-

28 BEREICH" TAT: "ORGANISIERTE KRIMINALITAET - EINE AKUTE BED ROHUNG?" ORT: BONN BR DEUTSCHLAND DAT: 1982( ) VER: GEWERKSCHAFT DER POLIZEI FST: GDP-SONDERHEFT JAH: 1983 HES: S IDN: ANHALTSPUNKTE FUER ORGANISIERTE KRIMINALITAET LASSEN SICH IN QUANTITATIVER HINSICHT WEDER AUS DER POLIZEILICHEN KRIMINALSTATISTIK, NOCH AUS DEM BESONDEREN ANZEIGEVERHALTEN BETROFFENER ODER DEM KRIMINALPOLIZEILICHEN MELDEDIENST IN SEINER DERZEITIGEN FORM GEWINNEN. FUER EINE ERFASSUNG DER HOEHEREN FORMEN ORGANISIERTER KRIMINALITAET ERSCHEINEN DIE DER POLIZEI IMMER WIEDER BEKANNT WERDENDEN HINWEISE, WIE U.A. ARBEITSTEILIGES VORGEHEN, HIERARCHISCijE GLIEDERUNG, HOHE GEWINNSPANNEN, DIE ALLERDINGS EINE QUALITATIVE EINSCHAETZUNG DIESES KRIMINALITAETSBEREICHS ERLAUBEN, NACH DEN BISHER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN NICHT GEElGNET. DER VERFASSER STELLT FUER DIE DELIKTSBEREICHE RAUSCHGIFT-, FALSCHGELD- UND EIGENTUMSKRIMINALITAET UND FUER DEN BEREICH DER KRIMINALITAET IM HINBLICK AUF ZAHLUNGSMEDIEN DIE ZU ERWARTENDEN ENTWICKLUNGSTENDENZEN AUSGEHEND VON DER UEBERZEUGUNG DAR, DASS DIESE KRIMINALITAETSBEREICHE REGELMAESSIG EIN AUF VERSCHIEDENEN STUFEN ORGANISIERTES VORGEHEN ERFORDERN. ABGESEHEN VON DEN INTERNATIONALEN DIMENSIONEN ORGANISIERTER TATBEGEHUNG IST NACH SEINER AUFFASSUNG FESTZUSTELLEN, DASS AUSGEHEND VON ETHN~SCHEN MINDERHEITEN VERFESTIGTE STRUKTUREN ORGANISIERTER KRIMINALITAET AUCH IN DER BUNDESREPUBLIK IN REGIONALEN BEREICHEN ERKENNBAR SIND. ZI-NR: UNT: JAH: JGG: HES: PQU: BOGE, HEINRICH DIE SICHERHEITSLAGE UND KRIMINALITAETSENTWIC KLUNG FUER DIE POLIZEI IN DEN 90ER JAHREN ANALYSE - PROGNOSE - AUFGABEN POLIZEI , S AUCH VEROEFFENTLICHT IN PFA-SCHLUSSBERICHT. FUEHRUNG UND EINSATZ, AUS- UND FORTBILDUNG D ER BEREITSCHAFTSPOLIZEI UND DES BUNDESGRENZS -18-

29 CHUTZES- POLIZEI IN DEN 90ER JAHREN, , S IDN: TROTZ EINES LEICHTEN RUECKGANGS LIEGT DIE ZAHL DER BEKANNTGEWORDENEN STRAFTATEN IMMER NOCH DEUTLICH UEBER 4 MILLIONEN. AUF DEM GEBIET DER ORGANISIERTEN KRIMINALITAET IST MIT WEITEREN ZUWACHSRATEN ZU RECHNEN. GLEICHES GILT FUER DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITAET: COMPUTERKRIMINALITAET, ILLEGALE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG, KONKURS STRAFTATEN UND ANLAGEBETRUG GEWINNEN IMMER MEHR AN BEDEUTUNG UND VERURSACHEN ENORME VOLKSWIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE SCHAEDEN. DIE RAUSCHGIFTKRIMINALITAET UND DER INTERNATIONALE TERRORISMUS STELLEN WEITERHIN ERNSTE PROBLEME FUER DIE INNERE SICHERHEIT DAR. INSBESONDERE VOR DEM HINTERGRUND EINER WEITEREN INTERNATIONALISIERUNG DER KRIMINALITAET WERDEN ZUKUENFTIG VON DEN POLIZEIBEAMTEN NOCH KOMPLEXERE UND KOMPLIZIERTERE AUFGABEN ZU BEWAELTIGEN SEIN. ZI-NR: UNT: TAT: ORT: OAT: VER: FST:. JAH: JGG: HES: PQU: BOGE, HEINRICH DIE INTERNATIONALE VERBRECHENSBEKAEMPFUNG LAGE UND PERSPEKTIVEN INTERNATIONALE VERBRECHENSBEKAEMPFUNG - EURO PAEISCHE PERSPEKTIVEN -(ARBEITSTAGUNG) WIESBADEN BR DEUTSCHLAND 1984( ) BKA(WIESBAOEN, BR DEUTSCHLAND) BKA-VORTRAGSREIHE (BO) S AUCH VEROEFFENTLICHT IN KRIMINALISTIK, 39, 1 985, 1, S DNP, 39, 1985, 7, S IDN: DER VORTRAG 'GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. IM ERSTEN WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ORGANISATIONSFORMEN DER INTERNATIONALEN VERBRECHENSBEKAEMPFUNG BEHANDELT. DIE WICHTIGSTE IST DIE IKPO-INTERPOL, DER Z.Z. 136 STAATEN ANGEHOEREN. DANEBEN GIBT ES EINE REIHE ANDERER GREMIEN (BERNER CLUB, WIENER CLUB, POMPIDOU-GRUPPE ETC.), DIE SICH AUCH MIT SICHERHEITSFRAGEN BESCHAEFTIGEN, DIE JEDOCH DEM ZUSTAENDIGKEITSBEREICH DER IKPO-INTERPOL ENTZOGEN SIND. TREVI (TERRORISMUS-RADIKALISMUS-EXTREMISMUS-VIOLENCE) Z.B. HAT SICH DIE VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES TERRORISMUS INNERHALB DER EG ZUM ZIEL GESETZT~ DER ZWEITE TEIL BEHANDELT DAS RECHTLICHE INSTRUMENTARIUM. SO -19-

30 SIND DAS GESETZ UEBER DIE INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN RICHTLINIEN (RIVAST) HIERZU AKTUELL UEBERARBEITET WORDEN BZW ERSTMALIG IN KRAFT GETRETEN. EINE ECHTE HILFE FUER DIE POLIZEILICHE TAETIGKEIT BEDEUTEN SIE JEDOCH NICHT. IM DRITTEN UND VIERTEN TEIL WERDEN PLANUNGSGROESSEN BENANNT, MIT DEREN HILFE PERSPEKTIVEN DER INTERNATIONALEN VERBRECHENSBEKAEMPFUNG ERMITTELT WERDEN KOENNEN. HIERZU ZAEHLEN U.A. DIE RAUSCHGIFT- UND DIE FALSCHGELDKRIMINALITAET SOWIE DER TERRORISMUS. WICHTIG IST HIERBEI AUCH DIE ZUKUENFTIGE, VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG. NICHT ZULETZT BEDINGT DURCH DEN ABBAU DER GRENZKONTROLLEN WIRD DIE ORGANISIERTE KRIMINALITAET ZUNEHMEN. EINE ANTWORT: SCHAFFUNG EINES EUROPAEISCHEN KRIMINALPOLIZEIAMTES. ZI-NR: TAT: ORT: BOGE, HEINRICH GEWINNABSCHOEPFUNG ALS "DRITTE DIMENSION" DE R BEKAEMPFUNG DES ILLEGALEN RAUSCHGIFTHANDEL S UND -SCHMUGGELS MACHT SICH KRIMINALITAET BEZAHLT? AUFSPUEREN UND ABSCHOEPFEN VON VERBRECHENSGE WINNEN(ARBEITSTAGUNG) WIESBADEN BR DEUTSCHLAND DAT: VER: 1985( ) BKA(WIESBADEN, BR DEUTSCHLAND) FST: BKA-VORTRAGSREIHE JAH: 1986 JGG: 32(BD) HES: S IDN: ANGESICHTS DER HOHEN ILLEGALEN GEWINNE, DIE JAHR FUER JAHR DURCH RAUSCHGIFTGESCHAEFTE ERZIELT WERDEN, MUESSEN ALLE BESTREBUNGEN, DEN RAUSCHGIFTHANDEL ZU UNTERBINDEN, AUCH DAS ZIEL HABEN, DEN TA~TERN IHRE SEHR BREITE ILLEGALE FINANZIELLE BASIS ZU ENTZIEHEN. DIES KANN NUR DURCH ABGESTIMMTE RECHTLICHE, POLIZEITAKTISCHE UND STRATEGISCHE MASSNAHMEN UND INTERNATIONALE - INSBESONDERE EUROPAEISCHE - ANGLEICHUNGEN SOWOHL AUF RECHTLICHEM, ALS AUCH AUF POLIZEILICHEM GEBIET ERFOLGEN: 1. NOTWENDIG IST DIE EINFUEHRUNG EINER REGELUNG IN DIE VORSCHRIFTEN UEBER EINZIEHUNG UND VERFALL, DIE EINE VERPFLICHTUNG DES UEBERFUEHRTEN TAETERS ZUR OFFENLEGUNG DER HERKUNFT SEINES VERMOEGENS ENTHAELT. 2. ES IST WUENSCHENSWERT BZGL. RECHTSHARMONISIERUNG DEM VORBILD ANDERER STAATEN ZU FOLGEN (BESCHLAGNAHME, EINZIEHUNG VON GEGENSTAENDEN UND GEWINNEN, VERMOEGENSWERTEN) UND 3. FRUEHESTMOEGLICHES BEACHTEN UND. -20-

31 , ORGANISIERTE KRIMINALITAET AUFKLAEREN DER FINANZIELLEN ASPEKTE DER RAUSCHGIFTSTRAFTAT IST NOTWENDIG (DOKUMENTIERUNG, NACHRICHTENAUSTAUSCH). ZI-NR: BRAUN, GUENTHER VERBRECHENSBEKAEMPFUNG AUF EUROPAEISCHER EBE NE POLIZEI-DlGEST JAH: 1984 JGG: 8 HES: 6, S , 69 IDN: DER AUTOR BEHANDELT DIE PROBLEME UND VERBESSERUNGSMOEGLICHKEITEN DER INTERNATIONALEN VERBRECHENSBEKAEMPFUNG, INSBESONDERE INNERHALB EUROPAS. UNTERSCHIEDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN (UND ZWAR SOWOHL STRAFRECHTLICHER UND STRAFPROZESSUALER WIE ABER AUCH BEISPIELSWEISE DATENSCHUTZRECHTLICHER NATUR) BEHINDERN SIE IMMER NOCH SPUERBAR. DER FORTSCHREITENDE GRENZABBAU IN EUROPA MUSS DESHALB VON EINER ENGEREN KOOPERATION DER NATIONALEN STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN BEGLEITET WERDEN. DIE EINRICHTUNG EINER LAENDERUEBERGREIFENDEN FAHNDtlNGSUNION ODER DIE EINRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN EUROPAEISCHEN KRIMINALAMTES ZAEHLEN ZU DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHOBENEN FORDERUNGEN. EINE VEREINFACHTE HANDHABBARKElT BESTEHENDER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER INTERNATIONALEN RECHTSHILFE, KOENNTE EIN ERSTER SCHRITT SEIN. ZI-NR: BUCHERT, RAINER DIE KRIMINALISTEN MIT DEM DIPLOMATEN-PASS UNT: DER EINSATZ VON RAUSCHGIFT-VERBINDUNGSBEAMTE. N - STRATEGIE UND ERSTE ERFAHRUNGEN KRIMINALISTIK JAH: 1987 JGG: 41 HES: 8-9, S. 442, IDN: DIE ENTWICKLUNG WESTEUROPAS ZU EINER GESCHLOSSENEN RAUSCHGIFT-VERBRAUCHERREGION ZWANG DAS BUNDESKRIMINALAMT IM RAHMEN DER INTERNATIONAL ORGANISIERTEN RAUSCHGIFTKRIMINALITAET ZU EINER STRATEGIE DER VORVERLAGERUNG. DAS ZIEL HIERBEI IST, DIE STRATEGISCHE ABWEHRLINIE GEGEN ILLEGALE RAUSCHGIFTZUFUHREN IN DIE RAUSCHGIFTERZEUGER- UND TRANSITLAENDER VORZUVERLEGEN. ZUR ZEIT SIND 14 RAUSCHGIFTVERBINDUNGSBEAMTE VOR ORT, D.H. IN -21-

32 10 LAENDERN EINGESETZT. DAS RGVB-GESAMTKONZEPT SIEHT DIE ENTSENDUNG VON INSGESAMT 37 BEAMTEN IN ALLE WESENTLICHEN ANBAU-, HERKUNFTS- UND TRANSITLAENDER VOR. DIE BEAMTEN WERDEN NICHT OPERATIV TAETIG, VIELMEHR SIND SIE ANSPRECHPARTNER UND FOERDERN DURCH IHREN ENGEN PERSOENLICHEN KONTAKT ZU ALLEN SICHERHEITSBEHOERDEN DES GASTLANDES DIE ZUSAMMENARBEIT. DARUEBER HINAUS WIRD AUSBILDUNGS- UND AUSRUESTUNGSHILFE GEWAEHRT. AUS FACHLICHER SICHT IST ES ERFORDERLICH, DASS DER RAUSCHGIFTVERBINDUNGSBEAMTE DEN STATUS EINES DIPLOMATEN HAT. GRUENDE HIERFUER SIND U.A., DER PERSOENLICHE SCHUTZ, DIE GLEICHSTELLUNG MIT VERBINDUNGSBEAMTEN AUS ANDEREN LAENDERN SOWIE DIE MOEGLICHKEIT, MIT WICHTIGEN HOCHRANGIGEN ANSPRECHPARTNERN VERHANDELN ZU KOENNEN. DIE UNTERBRINGUNG IST SOWOHL IN DEN WESTEUROPAEISCHEN LAENDERN ALS AUCH IN DER DRITTEN WELT IN DEN BOTSCHAFTEN REALISIERT. ZI-NR: BURGHARD, WALDEMAR ENTWICKLUNGSSTAND UND TENDENZEN DER PRAKTISC ijen KRIMINALISTIK IN DER BUNDESREPUBLIK DEUT SCHLAND FST: BKA-FORSCHUNGSREIHE. WISSENSCHAFTLICHE KRIMI NALISTIK. GRUNDLAGEN UND PERSPEKTIVEN. SYSTE MATIK UND BESTANDSAUFNAHME JAH: 1983 JGG: 16/1(BD) HES: S IDN: KRIMINALISTIK STEHT ALS SYNONYM FUER DIE REPRESSIVE UND PRAEVENTIVE VERBRECHENSBEKAEMPFUNG. RECHTSBRECHER KOENNEN HEUTE NACH AMATEUREN, SPEZIALISTEN PROFESSIONELLEN UND MANAGERN DES VERBRECHENS EINGETEILT WERDEN. PERFEKTION DER TECHNIK, MOBILITAET UND ORGANISATION DER KRIMINALITAET SOWIE EIN HOHES MASS AN KONSPIRATION SIND AUSDRUCK UNSERES INDUSTRIELLEN ZEITALTERS. KRIMINALTAKTISCHES GRUNDWISSEN MUSS ERHALTEN UND WEITERGEGESEN WERDEN. DIE BEKAEMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITAET ERFORDERT SPEZIELLE KRIMINALPOLIZEILICHE ERMITTLUNGSEINHEITEN, DEREN ANGEHOERIGE UEBER DIE ERFORDERLICHE INTELLEKTUELLE SUBSTANZ UND EINEN HOHEN AUSBILDtiNGSSTAND VERFUEGEN. ES IST EINE DEZENTRALISATION DER POLIZEILICHEN ORGANISATION UND ZENTRALISATION DER INFORMATION UND KOMMUNIKATION ERFORDERLICH. DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN MUSS DURCH OBJEKTIVIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER KRIMINALTECHNIK MAXIMIERT WERDEN. ES SIND EIN SICHERHEITSPOLITISCHES KONZEPT, EINDEUTIGE -22-