Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

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1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin 2., ergänzte Auflage R. Oldenbourg Verlag München Wien

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort ^ XI I. Teil: Grundfragen des Datenschutzes 1 1. Anfange des Datenschutzes 1 2. Entstehung von Datenschutzgesetzen 3 3. Gegenstand des Datenschutzes 5 4. Leitsätze des Volkszählungsurteils in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom Grundsätze des Datenschutzes Datenschutz im öffentlichen Bereich,. 11/ 5.2 Datenschutz im privaten Bereich Datenschutz und Datensicherung Datenschutzgesetze in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern Subsidiaritätsregeln für Bundes- und Landesdatenschutzgesetze Bereichsspezifische Datenschutzregeln in Auswahl Verschwiegenheitspflichten und Datenschutz Berufs- und Amtsgeheimnis Steuer-, Sozial- und Statistikgeheimnis Geheimhaltungspflicht und Beschlagnahme verbot Datenschutzrelevante Beteiligungsrechte des Betriebsrates/Personalrates _ Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz Einschaltung des Betriebsrates/Personalrates bei D.atenschutzangelegenheiten Gesetzesinitiativen zur Mitbestimmung des Betriebsrates/Personalrates bei der automatisierten Datenverarbeitung 29 i II. Teil: Systematik des BDSG 31 1: Aufbau Voraussetzungen für Datenschutzmaßnahmen Fall Regelungsbereich Normadressaten Interne Daten Medienprivileg Fallösung Terminologie Fälle Übersicht der gesetzlichen Begriffe Personenbezogene Daten Anonymisierte Daten Fallösungen Die vier Phasen der Informationsverarbeitung Fallgruppe 42

3 VI Inhaltsverzeichnis Die vier Phasen Fallösungen Datei.;..: Fälle Dateibegriff 46, Fallösungen...~ 47! 4. Beteiligte am Verarbeitungsprozeß Fall Speichernde Stelle Stellen außerhalb der speichernden Stelle Speichernde Stelle und Organe der betrieblichen Mitbestimmung Speichernde Stelle und Organe der Mitbestimmung bei Dienststellen Fallösung Datenverarbeitung im Auftrag Erlaubnistatbestände Fälle Grundregel des Datenschutzes Gesetzliche Erlaubnistatbestände Verhältnis der gesetzlichen Erlaubnistatbestände zueinander Fallösungen Einwilligungserklärung des Betroffenen als Erlaubnistatbestand Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligungserklärung Formularmäßige Einwilligungserklärung Widerruflichkeit der Einwilligungserklärung Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenerhebung Fallösungen Einwilligungserklärungen und Forschungsfreiheit Fallösung Rechte des Betroffenen Kernstück des Datenschutzes Recht auf Auskunft Recht auf Berichtigung Recht auf Sperrung Recht auf Löschung Weitere Rechte Durchsetzbarkeit der Rechte des Betroffenen Fall Zuständigkeit der Gerichte Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen Schadensersatzansprüche aus Vertrag und vertragsähnlichen Verhältnissen 75 ' 7.5 Schadensersatzansprüche aus Delikt Ansprüche gegen private Stellen Ansprüche gegen öffentliche Stellen Fallösung! Überwachung des Datenschutzes Fremdkontrolle Eigenkontrolle, Verpflichtung auf das Datengeheimnis 81

4 Inhaltsverzeichnis VII 9.1 Fall Bedeutung der Verpflichtung Fallösung...s 83 III. Teil: Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen nach dem BDSG, Anwendungsbereich Fälle Normadressaten Ausnahmeregelungen für öffentliche Stellen Fallösung Speichern, Verändern, Datenerhebung Fallgruppe Speichern und Verändern Datenerhebung Fallösungen Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs Fallgruppe Vorbemerkung Anwendungsbereich Legitimation der Datenübermittlung Zweitübermittlung bei besonderen Daten Folgen des Zweckbindungsprinzips Fallösung Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Fälle Anwendungsbereich Zulässigkeitsvoraussetzungen im einzelnen Zweitübermittlung bei besonderen Daten Datenübermittlung im Ausland Fallösungen Rechte des Betroffenen Fälle, Auskunftsrecht und Publizitätsgebot Anschlußrechte Vorbemerkung Berichtigung Sperrung Löschung Fallösungen 115 IV. Teil: Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei nicht-öffentlichen j Stellen nach dem BDSG Anwendungsbereich des 3. und 4. Abschnitts Datenverarbeitung für fremde und für eigene Zwecke Fall.' Abgrenzung der Anwendungsbereiche des 3. und 4. Abschnitts , 2.3. Fallösung 121 ' 3. Datenverarbeitung im Auftrag Datenverarbeitung für eigene Zwecke 122

5 VIII Inhaltsverzeichnis 4.1 Fälle Zulässigkeit der Datensicherung Datenspeicherung auf Grund eines Vertrages Datenspeicherung auf Grund eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses Datenspeicherung auf Grund von Interessenabwägung Speicherung aus allgemein zugänglichen Quellen Fallösung Datenübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen des 3. Abschnitts Fälle Zulässigkeit der Übermittlung Datenübermittlung auf Grund eines Vertrages oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses Datenweitergabe auf Grund von Interessenabwägung Übermittlungsverbot bei Verschwiegenheitspflichten Listenmäßige Adressenübermittlung Fallösung Datenverarbeitung der Auskunfteien, Detekteien und des Adressenhandels Fall Kategorien der datenverarbeitenden Betriebe Zulässigkeit der Datenübermittlung Fallösung Zulässigkeit der Datenverarbeitung bei Markt- und Meinungsforschungsinstituten Datenveränderung nach dem 3. und 4. Abschnitt BDSG Benachrichtigungs- und Auskunftsrechte nach dem 3. und 4. Abschnitt Fall Benachrichtigungsrechte Auskunftsrechte._ Fallösung Berichtigung, Sperrung, Löschung nach dem 3. und 4. Abschnitt BDSG Der betrieblichedatenschutzbeauftragte 148 V. Teil: Datensicherung nach dem BDSG Vorbemerkung Normadressaten Ziel von Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen Gefahren bei der Datenverarbeitung Systematik der Datenspeicherungsmaßnahmen Datensicherungskonzept Datensicherungsregeln vor dem BDSG Datenschutzmaßnahmen nach 6 Abs. 1 BDSG Die 10 Kontrollen nach der Anlage zu 6 Abs. 1 BDSG Die Kontrollen im einzelnen Zugangskontrolle Abgangskontrolle,. 164

6 Inhaltsverzeichnis IX Speicherkontrolle Benutzerkontrolle ; Zugriffskontrolle Übermittlungskontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Transportkontrolle Organisationskontrolle Datensicherung bei individueller Datenverarbeitung und Personalcomputer 171 VI. Teil: Computerkriminalität Begriff Fallgruppe Strafrechtliche Regelungen Datensicherheit, Datenschutz und Computerkriminalität 177 VII. Teil: Exkurs 179 Bundesdatenschutzgesetz 183 HinwD Sich 206 AO (Auszug) 230 SGBX (Auszug) 232 StGB (Auszug) 238 Abkürzungsverzeichnis 243 Abgekürzt zitierte Literatur 245 Abgekürzt zitierte Gesetzes- und Entscheidungssammlung 245 Sachregister 246