Unternehmenskauf. A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen

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1 Arbeitsprogramm A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen B. Überblick über den Ablauf eines s I. Motive der Kaufvertragsparteien 1. Verkaufsentschluss 2. Kaufentschluss 3. Sonderfall: Management-Buy-Out und Management-Buy-In 4. über die Börse Ablauf eines s 1. Interne Planung der Transaktion 2. Besondere Gestaltungen des Ablaufs eines es: Public M&A und Auktionen 3. Vorvereinbarungen 4. Due Diligence 5. Vertragsentwurf und -verhandlungen 6. Signing und Closing 7. Post Closing C. Gegenstand des s (Asset/Share Deal) I. Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs 1. Unternehmensbegriff 2. Unternehmensträger 3. - Kaufgegenstand - Gestaltungsmöglichkeiten I Asset Deal Übertragung der einzelnen Vermögenswerte des Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge 1. Kaufvertrag schuldrechtliche Komponente 2. Unternehmensübertragung dingliche Komponente 3. Rechtlicher und wirtschaftlicher Stichtag Share Deal Übertragung der Beteiligungsrechte am Unternehmensträger 1. Überleitung der Gesellschafterstellung im Allgemeinen 2. Überleitung von Gewinn- und Verlustanteil 3. Überleitung sonstiger Wirtschaftsgüter Anmerkungen zum Asset Deal und Share Deal 1. Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung 2. Risiken 3. Transaktionskosten

2 V. Alternative Formen des s bzw. der Unternehmensbeteiligung 1. Beitritt in Folge einer Kapitalerhöhung 2. durch Beteiligungstausch 3. Unternehmenszusammenschluss, Verschmelzung 4. Joint Venture 5. Unternehmenserwerb durch öffentliche Übernahmen Steuerliche Aspekte 1. Übersicht 2. Ertragsteuerliche Folgen für den Veräußerers 3. Ertragsteuerliche Folgen für das veräußerte Unternehmen bzw. den Erwerber 4. Verkehr- und Verbrauchsteuern D. Der vertrag I. Kaufpreis und Kaufpreisanpassung 1. Bewertungsmethoden 2. Modalitäten der Kaufpreisvereinbarung Kaufpreissicherung 1. Sicherung des Verkäufers 2. Sicherung des Käufers I Störungen bei Vertragsabwicklung und -erfüllung 1. Garantie, Freistellung und Gewährleistung aufgrund allgemeinen Schuldrechts 2. Haftungsausschluss trotz 444 BGB 3. Die Kenntnis des Käufers gemäß 442 BGB 4. Typische Garantien im 5. Rechtsfolgen einer Störung der Vertragsabwicklung und - erfüllung 6. Verjährung Steuerliche Sonderregelungen 1. Steuerfreistellung 2. Sonstige steuerliche Regelungen V. Haftung nach Handels - bzw. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des Erwerbers wegen Firmenfortführung 2. Haftung bei GmbH und AG 3. Haftung bei der ohg und KG 4. Die Innenhaftung der Geschäftsleitung Formerfordernisse 1. Formerfordernisse beim Kauf einer Unternehmensbeteiligung (Share Deal) 2. Formerfordernisse beim Kauf eines Unternehmens (Asset Deal) 3. Formbedürftigkeit von Nebenabreden 4. Formbedürftigkeit von Beteiligungsverträgen 5. Formbedürftigkeit bei Verpflichtung zu Satzungsänderungen und Umwandlungen

3 V Nachweis der Vertretungsmacht auf Erwerber- und Veräußererseite 1. Die GbR als Erwerberin von Grundeigentum in Rechtsprechung und Literatur 2. Die GbR als Veräußerin 3. Nachweis der Vertretungsmacht beim Auftreten ausländischer Gesellschaften in Deutschland VI Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse 1. Genehmigung durch Behörden 2. Zivilrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Kauf einer Unternehmensbeteiligung (Share Deal) 3. Zivilrechtliche Zustimmungserfordernisse beim (Asset Deal) E. in Krise und Insolvenz I. Asset Deal oder Share Deal I Share Deal und (drohende) Insolvenz, Neuerungen durch das MoMiG Asset Deal und (drohende) Insolvenz Unternehmenserwerb noch vor Insolvenzantrag 1. Firmenfortführung, 25 HGB 2. Haftung für Betriebssteuern, 75 AO 3. Übergang der Arbeitsverhältnisse nach 613a BGB V. Übertragende Sanierung (asset deal) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Übertragende Sanierung (asset deal) nach Verfahrenseröffnung 1. Vor Berichtstermin 2. Nach Berichtstermin V Ausschluss der gesetzlichen Haftung beim Erwerb aus der Insolvenzmasse VI Vorteile beim Unternehmenserwerb nach Insolvenzeröffnung? IX. Ausgewählte steuerliche Aspekte 1. Negativer Kaufpreis 2. Forderungsverzicht 3. Besonderheiten bei Unternehmenssanierung

4 F. Arbeitsrechtliche Problembereiche I. Unternehmen, Gemeinschaftsbetrieb, Betrieb und Betriebsteil Arbeitsrechtliche Begriffsbestimmungen 1. Arbeitsrechtlicher Unternehmensbegriff 2. Betrieb und Betriebsteil im Individual- und im Kollektivarbeitsrecht 3. Der sog. Gemeinschaftsbetrieb im Individual- und im Kollektivarbeitsrecht I Arbeitsrechtliche Due Diligence bei Unternehmenskäufen Share Deal Arbeitsrechtliche Relevanz 1. Individualarbeitsrechtliche Fragen beim Share Deal 2. Change of Control Klauseln in Managerverträgen 3. Betriebsverfassungs- und tarifrechtliche Fragen beim Share Deal Asset Deal Voraussetzungen und Wirkungen des 613a BGB 1. Betrieb und wesentlicher Betriebsteil i.s.v. 613a BGB 2. Übergang durch Rechtsgeschäft Abgrenzungsfragen 3. Übergang der betroffenen Arbeitsverhältnisse, insbesondere Zuordnung der Arbeitnehmer 4. Inhalt und Umfang des Bestandsschutzes / der Veränderungssperre 5. Kündigungsverbot des 613a Abs. 4 BGB 6. Unterrichtungspflicht gemäß 613a Abs. 5 BGB 7. Widerspruchsrecht gemäß 613a Abs. 6 BGB 8. Haftungsfragen V. Asset Deal Weitere individualarbeitsrechtliche Probleme 1. Fortsetzungsanspruch ( Wiedereinstellungsanspruch ) 2. Betriebsteilübergang und Betriebsteilschließung 3. Schutz der betrieblichen Altersversorgung Asset Deal Betriebsverfassungsrechtliche Probleme 1. Auswirkungen auf die Betriebsverfassungsorgane 2. Übergangs- und Restmandat der Betriebsverfassungsorgane 3. Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderungen 4. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses

5 V Asset Deal Besonderheiten in der Krise und in der Insolvenz 1. Betriebsübergang im Vorfeld der Insolvenz, im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Verfahren 2. Kündigung nach dem Erwerberkonzept und nach dem Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters 3. Fortsetzungsanspruch in der Insolvenz 4. Einschaltung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften ( Transfergesellschaften ) 5. Besondere Verfahrensregelungen nach 122, 125, InsO 6. Einschränkung der Haftungsfolgen gemäß 613a BGB VI Mitbestimmungsrechtliche Probleme 1. Mitbestimmung nach dem MitbestG Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz G. Kartellrechtliche Fragestellungen I. Deutsche Fusionskontrolle I EU-Fusionskontrolle Sonstige internationale Fusionskontrollvorschriften