Inhaltsverzeichnis Teil 1: Unternehmenskauf und Anteilsübertragung

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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Unternehmenskauf und Anteilsübertragung A. Einführung B. Die Phasen eines Unternehmenskaufs I. Interne Planung/sale reorganisation II. Sondierungsgespräche/of intent III. Prüfungsphase/diligence Funktion und Gegenstand der legal dd Neuerungen durch das MoMiG Durchführung der dd und Berichtserstellung Sorgfaltspflichten der Organe der Zielgesellschaft IV. Verhandlungsphase V. Vertragsabschluss, Vertragserfüllung, wirtschaftlicher Stichtag Abschluss (signing) und Vollzug (closing) des SPA Wirtschaftlicher Stichtag (commercial effective date) VI. Integration des gekauften Unternehmens (post merger integration) C. Gegenstand des Unternehmenskaufs I. Begriff des Unternehmens II. Strukturierung als Anteilskauf oder Kauf von Wirtschaftsgütern Asset deal Share deal Asset deal vs. share deal III. Steuerliche Auswirkungen Käuferperspektive Verkäuferperspektive Verluste und Grunderwerbssteuer IV. Typische Akquisitions- und Finanzierungsstruktur bei leveraged buy-outs/private equity V. Sonstige Transaktionsformen Beteiligungsbeitritt durch Bar- oder Sacheinlage

2 2. Beteiligungstausch Erwerb einer Minderheitsbeteiligung Leveraged buy-out/buy-out/buy-in Joint Venture Unternehmensveräußerung nach dem UmwG Auktionsverfahren Öffentliche Übernahme a) Allgemeines b) Übernahmeangebote c) Verfahren Distressed Debt Transaktion D. Vertragsgestaltung I. Kaufpreis und Unternehmenswert Einzelbewertungsverfahren Gesamtbewertungsverfahren a) Ertragswertverfahren b) Discounted-cashflow-Verfahren (DCF-Verfahren) c) Market approach Mischverfahren II. Kaufpreismodalitäten Fester Kaufpreis Variabler Kaufpreis a) Kaufpreisbestimmung beim share deal: aa) Kaufpreisanpassung aufgrund von Eigenkapitalabweichungen bb) Net debt/capital Anpassung b) Kaufpreisbestimmung beim asset deal: c) Stichtagsbilanz d) Abhängigkeit von zukünftiger Ertragsentwicklung (Earn-Out) Behandlung besonderer Sachverhalte a) Ergebnisabführungsvertrag b) Gesellschafterdarlehen Zahlungsbedingungen und Kaufpreissicherung III. Closing

3 1. Vollzugsvoraussetzungen (closing conditions) a) Kartellfreigabe b) Gremienvorbehalte c) Zustimmung externer Dritter d) Garantien/Sonstige Verkäuferpflichten e) Vertragsabschlüsse/-beendigungen/ Umstrukturierungsmaßnahmen f) Übergang von Arbeitsverhältnissen g) MAC -Klausel/Covenants Vollzugshandlungen (closing actions) IV. Gewährleistungsregime gesetzliche Regelung und individualvertragliche Ausprägung Gesetzliche Gewährleistung im Kaufrecht, 434 ff. BGB a) Vorliegen eines Mangels b) Rechtsfolgen eines Mangels aa) Nacherfüllung, 437 Nr. 1, 439 BGB bb) Rücktritt, 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 346 BGB cc) Minderung, 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB dd) Schadensersatz, 437 Nr. 3, 440, 280 ff. BGB ee) Aufwendungsersatz, 437 Nr. 3, 284 BGB c) Konkurrenzverhältnis zu 311 Abs. 2 BGB (c.i. c.) d) Verjährung Individualvertragliche Vereinbarungen aus Käufer- und Verkäuferperspektive ( representations and warranties ) a) Eigenständiges (Garantie-) Gewährleistungsregime b) Managementgarantien c) Rechtsfolgen bei Verletzung vertraglicher Garantien d) Wertmäßige Haftungsbegrenzung, Verjährung

4 e) MAC -Klausel f) Freistellungen ( indemnities ) g) Verkäuferpflichten zwischen signing und closing ( covenants ) V. Formerfordernisse Formerfordernisse bei einem asset deal a) Veräußerung von Grundbesitz b) Veräußerung des gesamten gegenwärtigen Vermögens c) Veräußerung von Rechten Formerfordernisse bei einem share deal a) Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen Bedeutung der Gesellschafterliste b) Übertragung von Aktien c) Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften Formerfordernisse bei Nebenabreden und Absichtserklärungen E. Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse I. Gesellschaftsrechtliche Verfügungsbeschränkungen des Verkäufers Vinkulierung a) Zustimmungserfordernisse bei Kapitalgesellschaften b) Zustimmungserfordernisse bei Personengesellschaften Vorkaufsrechte Weitere Beschränkungen nach Gesetz und Rechtsprechung II. Weitere zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Zustimmungserfordernisse Familienrechtliche Zustimmungspflichten Erbrechtliche Zustimmungsverpflichtungen Veräußerung freiberuflicher Unternehmen Zustimmung von (dritten) Vertragspartnern beim asset deal

5 5. Einzelne öffentlich-rechtliche Genehmigungen Kartellrechtliche Freigabeerfordernisse Insolvenzrechtliche Zustimmungserfordernisse F. Besonderheiten beim Unternehmenskauf aus der Insolvenz I. Kauf des insolventen Unternehmensträgers II. Übertragende Sanierung (asset deal) Kauf vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens G. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen I. Rechtswahl II. Rechtsquellen III. Sprachwahl H. Arbeitsrechtliche Aspekte I. Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils, 613a BGB II. Information und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Informations- und Unterrichtungspflicht Widerspruchsrecht III. Betriebliche Altersversorgung Allgemeines Ausgeschiedene Mitarbeiter und Betriebsrentner Folgen bei einer mittelbaren Versorgung IV. Haftung i. S. d. 613a BGB V. Betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht Inhalt und Grenzen Informationszeitpunkt, Kontrollerwerb Sanktionen I. Kartellrechtliche Aspekte I. Deutsche Fusionskontrolle II. Europäische Fusionskontrolle ANHANG A ANHANG B Literaturverzeichnis

6 Teil 2: Umwandlungsrecht einschließlich der Grundzüge des Umwandlungssteuerrechts A. Einführung I. Einleitung II. Lernziele III. Regelungsbereich des Umwandlungsgesetzes Gesetzestechnik und Systematik des UmwG Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG im Überblick 1 UmwG IV. Verhältnis des UmwG zu allgemeinem Recht und alternative Umwandlungs -Möglichkeiten außerhalb des UmwG Verhältnis zum allgemeinen Recht Zulässigkeit anderer Maßnahmen anstelle der Regularien des UmwG Alternative Möglichkeiten bedenken Alternative Umwandlungs -Möglichkeiten außerhalb des UmwG a) Anwachsung b) asset deal/deal bzw. Sachkapitalerhöhung c) Unternehmensverträge im Sinne der 291 ff. AktG V. Europarechtliche Aspekte B. Allgemeiner Überblick über den Ablauf eines Umwandlungsvorganges und die Rechtsfolgen der Umwandlung I. Notwendige Vorbereitungen II. Umwandlungsvertrag, -Plan III. Prüfung, Bericht und Informationspflichten betreffend die Umwandlung Erläuterung der Umwandlung und deren Folgen gegenüber den Anteilsinhabern Erläuterung der Umwandlung gegenüber den zuständigen Betriebsräten Prüfung der Umwandlung

7 IV. Beschlussfassung Vorbereitung der Beschlussfassung Durchführung der Versammlung(en) der Anteilsinhaber und Beschlussfassung V. Anmeldung und Eintragung VI. Rechtsfolgen und Heilung von Mängeln VII. Haftung Gläubigerschutz Besondere Haftung nach allgemeinem Handelsrecht und aus gesellschaftsrechtlichen Gründen VIII. Schutzvorschriften für Anteilsinhaber, Inhaber von Sonderrechten und Arbeitnehmer Schutz der Anteilsinhaber Schutz der Inhaber von Sonderrechten Schutz der Arbeitnehmer C. Die einzelnen Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG I. Verschmelzung Allgemeines; Formen der Verschmelzung a) Wesentliche Merkmale b) Formen der Verschmelzung c) Das Prinzip der Anteilsgewährpflicht d) Das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Verschmelzungsfähige Rechtsträger a) Allgemeines b) Besonderheiten Ablauf des Verschmelzungsverfahrens a) Verschmelzungsvertrag aa) Rechtsnatur und Vertragsparteien bb) Form cc) Inhalt im Einzelnen dd) Stichtage ee) Zuleitung an den Betriebsrat ff) Aufhebung und Änderung b) Zustimmungsbeschlüsse und Kapitalerhöhung aa) Einberufung

8 12 bb) Beschlussfassung cc) Zustimmungserklärungen dd) Anteilsgewährungspflicht ee) Kapitalerhöhung c) Anmeldung zum Handelsregister aa) Form bb) Inhalt der Anmeldung, Erklärungen cc) Anlagen, insbesondere Schlussbilanz und einzuhaltende Fristen d) Berichte und Prüfungen aa) Verschmelzungsbericht bb) Verschmelzungsprüfung und Prüfbericht Rechtsfolgen der Verschmelzung Besonderheiten bei Konzernverschmelzungen, Kettenverschmelzungen a) Allgemeines zu Konzernverschmelzungen b) Kettenverschmelzungen Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften a) Regelungsbereich b) Verschmelzungsfähige Rechtsträger c) Besonderheiten der Arbeitnehmermitbestimmung d) Besonderheiten im sonstigen Ablauf grenzüberschreitender Verschmelzungen aa) Gemeinsamer Verschmelzungsplan bb) Verschmelzungsbericht cc) Verschmelzungsprüfung dd) Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber ee) Schutz der Anteilsinhaber ff) Gläubigerschutz gg) Rechtmäßigkeitskontrolle, Verschmelzungsbescheinigung hh) Anmeldung und Eintragung II. Spaltung Allgemeines

9 2. Formen der Spaltung a) Aufspaltung, 123 Abs. 1 UmwG b) Abspaltung, 123 Abs. 2 UmwG c) Ausgliederung, 123 Abs. 3 UmwG d) Kombinationen Spaltungsfähige Rechtsträger Ablauf des Spaltungsverfahrens a) Spaltungsvertrag und Spaltungsplan aa) Rechtsnatur und Form bb) Bestimmtheitsgrundsatz, Übertragbarkeit und Zuordnung von Vermögensgegenständen cc) Inhalt dd) Zuleitung an Betriebsrat b) Anteilsgewährung und Kapitalerhaltung aa) Anteilsgewährung bb) Kapitalaufbringung (aufnehmender Rechtsträger) und Kapitalerhaltung (übertragender Rechtsträger) c) Zustimmungsbeschlüsse d) Berichte und Prüfungen e) Anmeldung zum Handelsregister Rechtsfolgen der Spaltung Besonderheiten und besondere Spaltungsarten a) Gläubigerschutz: Gesamtschuldnerische Haftung b) Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns aa) Spaltungsfähige Rechtsträger bb) Übernehmende Rechtsträger cc) Sonstiges und Wirkung der Ausgliederung III. Formwechsel Allgemeines Formwechselfähige Rechtsträger Ablauf des Formwechsels

10 a) Umwandlungsbeschluss b) Umwandlungsbericht c) Gründungsvorschriften d) Anmeldung und Eintragung; Rechtsfolgen aa) Anmeldung bb) Wesentliche Rechtsfolgen der Eintragung Besonderheiten beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Besonderheiten beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft IV. Überblick Vermögensübertragung D. Überblick über das Umwandlungssteuerrecht und sonstige steuerliche Aspekte I. Einkommensteuer Das UmwStG im Verhältnis zum UmwG (Regelungsbereiche) Wesen der Umwandlung von Unternehmen im Steuerrecht Beispielsfall Verschmelzung: Erfassung der stillen Reserven; Übertragungs-/ Übernahmegewinn; Besteuerung der Anteilseigner a) 1. Schritt: Folgen bei dem übertragenden Rechtsträger Wertansätze in der Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft und Übertragungsgewinn b) 2. Schritt: Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers und Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft aa) Wertverknüpfung bb) Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft cc) Übernahmegewinn/-Verlust c) 3. Schritt: Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft

11 aa) Übernehmende Gesellschaft ist Kapitalgesellschaft bb) Übernehmende Gesellschaft ist Personengesellschaft Steuerliche Rückwirkung II. Gewerbesteuer III. Umsatzsteuer IV. Grunderwerbsteuer Grundlagen der Grunderwerbsteuer Bedeutung im Rahmen von Umwandlungen nach dem UmwG V. Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer E. Angrenzende Rechtsgebiete I. Kartellrecht II. Außenwirtschaftsgesetz III. Wertpapierübernahmegesetz F. Übersichten und Muster I. Muster eines Verschmelzungsvertrags zweier GmbHs II. Muster eines Abspaltungsvertrages zur Aufnahme III. Muster eines Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG G. Literaturempfehlungen I. Kommentare II. Muster bzw. Vorlagen mit Bezug zum Umwandlungsrecht Stand dieses Buches: Teil 1: August 2012/Teil 2: März