N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der IX/1. Sitzung Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur der Stadt Schmallenberg Sitzungstermin: Donnerstag, 4. September 2014 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr Sitzungsort: Sitzungsraum des Rathauses in Schmallenberg Anwesende: Vorsitzender Hubertus Guntermann Ausschussmitglieder Hartmut Fust Anne Kathrin Göbel Christoph Klostermann Siegfried Knoche Maike Ochsenfeld Friedhelm Pape Anne Plett Huberta Sasse Frank Schauerte Peter Simon Gerlind Wangermann Wilfried Welfens Jens Winkelmann Christa Wolter bis Uhr nach TOP 11 ö.t. als Vertreter für Gerd Kaspari als Vertreter für Meinolf Sternberg Beratende Mitglieder Pfarrer Ulrich Stipp Von der Verwaltung Stadtangestellte Andrea Brockmann Bürgermeister Bernhard Halbe Stadtamtsrätin Elisabeth Hansknecht Stadtoberamtsrat Ulrich Hesse Erster Beigeordneter Burkhard König Stadtangestellte Nadine Rousseau ab TOP 5 ö.t. bis TOP 4 ö.t. Schriftführerin Stadtangestellte Petra Gerbe

2 2 Zur Tagesordnung stehen: A. ÖFFENTLICHER TEIL Vorlage: 1. Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Sport, Soziales und Kultur IX/93 2. Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern IX/3 3. Einwohnerfragestunde 4. Vorstellung Vorentwurf Haushalt Antrag des Herrn Roland Klose auf Umbenennung der a) Christine-Koch-Schule in Schmallenberg in Hans-Frankenthal- Schule b) Christine-Koch-Straße in Bracht in Hans-Frankenthal-Straße IX/55 6. Projekt "Kulturentwicklungsplanung im ländlichen Raum" - Sachstandsbericht 7. Kunstprojekt "Textile" - Sachstandsbericht 8. Verwendung des Preisgeldes "Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW" 9. Schulentwicklungsplanung der Stadt Schmallenberg a) Grundschulen b) weiterführende Schulen 10. Schulentwicklungsplanung in den Grundschulbereichen Bad Fredeburg und Bödefeld IX/90 IX/75 IX/ Schulrechtsänderungsgesetz - Inklusion IX/ Aktuelle Entwicklungen im Asylbereich 13. Bericht der Verwaltung Unwetterschaden Hauptschule Schmallenberg Qualitätsanalyse Sportplatz Arpe 14. Verschiedenes B. NICHTÖFFENTLICHER TEIL Vorlage:

3 3 1. Verschiedenes Der Ausschussvorsitzende Hubertus Guntermann eröffnet die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Er stellt fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. A. ÖFFENTLICHER TEIL TOP 1 Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Sport, Soziales und Kultur IX/93 Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur bestellt einstimmig bis auf Widerruf für seine Sitzungen die Stadtangestellte Petra Gerbe und für den Verhinderungsfall die Stadtangestellten Frances van Lottum und Petra Tröster als Schriftführerin. TOP 2 Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern IX/3 Herr Guntermann verliest die entsprechende Verpflichtungsformel und die zu verpflichtenden Ausschussmitglieder bekunden durch das Erheben von ihren Plätzen und Unterschrift der Verpflichtungserklärung ihr Einverständnis. TOP 3 Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde haben Einwohner und Einwohnerinnen die Möglichkeit, mündliche Anfragen an den Ausschuss zu stellen. Zur Vereinfachung und damit nicht in jeder Sitzung eine erneute Beschlussfassung erforderlich wird, schlägt der Vorsitzende Herr Guntermann - wie in der vergangenen Wahlperiode vor, einen Beschluss dergestalt zu fassen, dass bis auf weiteres eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Sport, Soziales und Kultur aufgenommen wird. Der Ausschuss für Bildung, Sport Soziales und Kultur beschließt, bis auf weiteres eine Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ausschusssitzungen in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. TOP 4 Vorstellung Vorentwurf Haushalt 2015

4 4 Herr König begrüßt die Mitglieder des Ausschusses. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wird vom Kämmerer Herrn König anhand der in der Anlage beigefügten PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Fragen wurden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 5 Antrag des Herrn Roland Klose auf Umbenennung der a) Christine-Koch-Schule in Schmallenberg in Hans-Frankenthal-Schule b) Christine-Koch-Straße in Bracht in Hans-Frankenthal-Straße IX/55 Die Vorlage IX/55 legt den Sachverhalt gut dar, so erläutert Herr Guntermann, er bittet um Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder sofern diese noch Diskussionsbedarf sehen. Frau Wolter teilt mit, dass man grundsätzlich für die Umbenennung der Christine-Koch- Schule und der Christine-Koch-Straße sei, dass man diesem Antrag jedoch so nicht zustimmen könne. Eine Vorbildfunktion könne man in Christine Koch nicht sehen, Mitläufertum dürfe nicht unterstützt werden. Es sollte jedoch für die Umbenennung der Straße zunächst eine Anwohnerbefragung erfolgen, sowie eine Schulbefragung ( Schüler, Lehrer, Elternvertreter ). Dann könne man über eine Umbenennung sprechen bzw. entscheiden. Herr Welfens kann den in der Vorlage gestellt Antrag nicht befürworten. Eine Umbenennung sei nicht notwendig. Sollte die Person seitens der Stadt extra gewürdigt werden, könnte hier über eine eigene Straße oder einen eigenen Platz gesprochen werden. Herr Winkelmann befürwortet die Ablehnung der Umbenennung, da aus der Vorlage klar hervorgeht, dass Christine Koche keine Nationalsozialistin war. Dies sieht Herr Knoche auch so, da dies in der Vorlage umfangreich erklärt und belegt wurde. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur schlägt der Stadtvertretung einstimmig folgende Beschlussfassung vor: Der Antrag von Herrn Roland Klose auf Umbenennung a) Christine-Koch-Schule in Schmallenberg in Hans-Frankenthal-Schule b) Christine-Koch-Straße in Bracht in Hans-Frankenthal-Straße wird abgelehnt. TOP 6 Projekt "Kulturentwicklungsplanung im ländlichen Raum" - Sachstandsbericht Frau Rousseau gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand im Projekt.

5 5 Es konnten zusammen mit den Vereinen einige neue Aspekte und Ansätze erarbeitet werden. Die Vereine sind an einer Zusammenarbeit sehr interessiert. Der nächste Schwerpunkt liegt z.b. bei den Theatervereinen und AGs in den Schulen, damit interessierte Schüler nach der Schulzeit direkt in die örtlichen Vereine übergehen können. Es wird derzeit auch geprüft ob eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst im Bereich Kultur und Bildung eingerichtet werden kann. Frau Wolter lobt ausdrücklich die Arbeit, die bislang im Bereich Kulturentwicklungsplanung geleistet wurde und stellt die Frage, ob eine Verlängerung des Projektes über November 2014 hinaus möglich ist. Herr Halbe erläutert, dass das Projekt mit Ablauf des Novembers in Schmallenberg beendet sei. Ob und in welcher Form das Projekt weitergeführt wird, kann heute nicht abschließend beantwortet werden. Es wird zu diesem Projekt einen Abschlussbericht geben, über den der Ausschuss informiert wird. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nimmt die Ausführung zur Kenntnis. TOP 7 Kunstprojekt "Textile" - Sachstandsbericht Frau Dr. Brockmann stellt kurz den Ablaufplan für das Kunstprojekt Textile 2015 vor, die vom in Schmallenberg stattfindet. Es wird verschiedene Schwerpunkte für das Projekt geben, hier sind u.a. das Museum Holthausen, die Jugendkunstschule sowie Kunststudenten der Universität Paderborn eingebunden. Eine erste Vorstellung an die Bürgerinnen und Bürger erfolgte auf der Schmallenberger Woche. Die Postkarte zur Textile wurde den Mitgliedern des Ausschusses ausgehändigt. Frau Dr. Brockmann lädt den Ausschuss zur Jubiläumsfeier 125 Jahre Wilzenbergturm am ein. Der Info-Flyer wurde den Ausschussmitgliedern ebenfalls zur Kenntnis gegeben. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nahm die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 8 Verwendung des Preisgeldes "Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW" IX/90 Herr Welfens bittet darum, diese Projekte im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur zu setzen. So habe man eine Rückmeldung zu den einzelnen Projekten. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur beschließt einstimmig das Preisgeld Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung für die in der Vorlage beschriebenen Projekte der Kinder- und Jugendkultur in Schmallenberg einzusetzen.

6 6 TOP 9 Schulentwicklungsplanung der Stadt Schmallenberg a) Grundschulen b) weiterführende Schulen IX/75 Herr Guntermann erläutert die Vorlage IX/75 und Frau Hansknecht geht insbesondere auf die Änderungen des Schulgesetzes ein. Für die Grundschulen Gleidorf und Oberkirchen besteht hier Handlungsbedarf, da die geforderten Schülerzahlen nicht erreicht werden können Für die weiterführenden Schulen ist derzeit noch kein Handlungsbedarf gegeben, jedoch soll im Frühjahr 2015 erneut über die entstehenden Probleme gesprochen werden, um einen Zeitplan zu erarbeiten und über Standorte und Einzugsbereiche zu sprechen. Diese Planungen seien insbesondere für anstehende Sanierungen und Baumaßnahmen wichtig. Frau Wolter fragt nach, ob es möglich sei auch kurzfristig ( innerhalb eines Jahres ) eine Sekundarschule in Schmallenberg einzurichten, wenn das Anmeldeverhalten der Eltern an der Hauptschule sich entsprechend entwickelt. Herr Halbe erläutert, dass die Bezirksregierung einem Schulträger 1 Jahr Zeit gibt, um ein entsprechendes Konzept zur Errichtung einer Sekundarschule zu erarbeiten. Frau Göbel fragt nach den zumutbaren Fahrzeiten für die Schüler, insbesondere für Erstklässler im Hinblick auf die Zusammenlegung der Grundschulen. Für Grundschulen liegt die Fahrzeit bei 1 Stunde für die Hin- und Rückfahrt, bei den weiterführenden Schulen bei 3 Stunden für die Hin- und Rückfahrt. Wichtige sachliche Gründe bei der Erhaltung der Grundschulen müssen gegeben sein, erläutert Herr Halbe. So haben die Lehrkräfte an den kleinen Schulen mitgeteilt, dass eine Mindestanzahl von Schülern sinnvoll ist. Je kleiner eine Schuleinheit sei, desto schwieriger sei es das Schulleben so zu gestalten, dass es funktionsfähig ist. Insbesondere die Vertretungsregelung lasse sich in kleinen Einheiten nur schwer umsetzen. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung konkrete Vorschläge für die Grundschulstandorte Gleidorf und Oberkirchen zu erarbeiten. TOP 10 Schulentwicklungsplanung in den Grundschulbereichen Bad Fredeburg und Bödefeld IX/85 Die Schulkonferenz hat der Schließung des Teilstandortes Kirchrarbach bereits zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur schlägt der Stadtvertretung einstimmig folgende Beschlussfassung vor:

7 7 Die Stadtvertretung beschließt, gem. 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW den Teilstandort Kirchrarbach, Am Steimel 6, Schmallenberg, im Grundschulverbund mit der Kath. Grundschule Bad Fredeburg zum Ende des Schuljahres 2013/2014 ( ) aufzulösen, den Schulbetrieb einzustellen und die Kath. Grundschule Bad Fredeburg, Schulstraße 3, Schmallenberg ohne Teilstandort weiter zu führen. TOP Schulrechtsänderungsgesetz - Inklusion IX/74 Frau Hansknecht erläutert die Vorlage zum 9.Schulrechtsänderungsgesetz, welches zum in Kraft getreten ist. Es laufen Verfahren zur Einrichtung des Gemeinsamen Lernens für die Grundschule Schmallenberg und Bad Fredeburg, die Schulaufsicht schlägt zusätzlich zu diesen beiden Schulen die Grundschule in Berghausen vor. Das zielgleiche Lernen soll an allen drei weiterführenden Schulen angeboten werden, während für das zieldifferente Lernen die Hauptschule benannt wurde. Es besteht Uneinigkeit über die formale Zustimmung zur Einrichtung der Standorte mit der Bezirksregierung. Diese geht von einer formalen einfachen Zustimmung aus, während die Stadt davon ausgeht, dass Rat, Ausschuss und die Schulkonferenz zustimmen bzw. angehört werden sollten. Die Stadt Schmallenberg hat Klage gegen die Bezirksregierung eingereicht, da die demokratischen Grundregeln nicht eingehalten werden. Herr Guntermann fragt nach, ob andere Kommunen auch gegen die Bezirksregierung geklagt haben. Dieses wurde von Frau Hansknecht verneint, die Stadt Schmallenberg hat als einzige Kommune Klage gegen dieses Vorgehen eingereicht. Frau Wolter fragt nach, ob die Schüler bereits im Vorfeld für das zieldifferente Lernen angemeldet werden müssen, oder ob sich dies im Laufe der Zeit entwickeln kann. Es werden, so Frau Hansknecht, im Vorfeld Gutachten erstellt, die den Förderbedarf eines jeden einzelnen Schülers mit Behinderung festlegen. Frau Hansknecht verweist auf die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Inklusion die voraussichtlich am stattfinden wird. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 12 Aktuelle Entwicklungen im Asylbereich Herr Hesse berichtet von den aktuellen Entwicklungen im Asylbewerberbereich. Derzeit seien 96 Personen im Asylverfahren, damit sei die Aufnahmekapazität der Stadt Schmallenberg nahezu erschöpft. Es werden daher die Möglichkeiten überprüft, wo noch Asylbewerber untergebracht werden können. Einige wurden schon in Mietwohnung untergebracht. Die Anzahl der Zugänge auch im Raum Schmallenberg ist leicht ansteigend, damit steigen auch die laufenden Kosten in diesem Bereich. Die Stadt Schmallenberg hat einen Sprachkurs zur Förderung der Integration eingerichtet, es nehmen 22 Asylbewerber daran teil. Die Finanzierung erfolgt über die Stadt, die Mittel werden nicht vom Land NRW oder dem Bundesministerium erstattet.

8 8 Die aufkommenden Fragen hierzu werden von Herrn Hesse beantwortet. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur nahm die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 13 Bericht der Verwaltung TOP 13.1 Unwetterschaden Hauptschule Schmallenberg Frau Hansknecht berichtet aus dem Schulbereich über den aktuellen Stand an der Hauptschule in Schmallenberg. Der Schaden durch die beiden Unwetter wurde zum Teil bereits behoben. Zum Schulstart konnten einige Klassen bereits wieder im Gebäude der Hauptschule unterrichtet werden. Die Klassen sind noch in der Valentinsschule untergebracht. Die Turnhalle ist durch das Unwetter nicht nutzbar. Der Schulsport konnte in Kooperation mit den Grundschulen Gleidorf und Fleckenberg sowie der Realschule Bad Fredeburg organisiert werden. Die Vereine, die die Turnhalle nutzen, konnten sich mit den umliegenden Schulen einigen, so dass Trainingszeiten in anderen Turnhallen erfolgen können. Herr Halbe teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Ausschreibung für die Sanierung der Turnhalle jetzt auf den Weg gebracht werden soll. TOP 13.2 Qualitätsanalyse Eine Qualitätsanalyse durch die Bezirksregierung Arnsberg wird an der Grundschule Oberkirchen derzeit durchgeführt. TOP 13.3 Sportplatz Arpe Herr Halbe berichtet von der Sperrung des Sportplatzes in Arpe. Die Sperrung war erforderlich, da der Kunstrasenplatz durch einen Herstellerfehler nicht mehr bespielbar ist. Es wird einen Ortstermin mit der Herstellerfirma geben. TOP 14 Verschiedenes Es gab keine Wortmeldungen zum Punkt Verschiedenes.