Der Streit um Löhne und Gehälter - ein immerwährender Interessengegensatz?

Transkript

1 - ein immerwährender Interessengegensatz? M 01 Sex vor dem Koma (Handelsblatt vom Verändert durch den Verfasser) M 02 Der Zugriff der Sozialversicherung Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in Prozent des Bruttoarbeitsentgelts Versicherung Renten- 10% 11% 14% 14% 17% 18% 18% 19,2% 18,7% 17,7% 19,5% versicherung Kranken- 5,8% 6,1% 7,8% 9% 8,2% 10,5% 11,4% 11,8% 12,6% 12,25% 13,7% versicherung Arbeitslosen- 4% 3% 2% 1,3% 1,3% 2% 3% 4,1% 4,3% 6,5% 6,5% versicherung Pflegeversicherung 1% 1,7% (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 1

2 M 03 Einkommensteuer Einkommensteuertarif 2005 Grundfreibetrag (Null-Zone): keine Steuer Erste Progressionszone: Der Grenzsteuersatz steigt linear von 15% auf 23,97% Formel: Est = (883,74 * Y ) * Y Y = (zve ) / Zweite Progressionszone: Der Grenzsteuersatz steigt linear von 23,97% auf 42% Est = (228,74 * Y ) * Y + 989; Y = (zve ) / Obere Proportionalzone: konstanter Grenzsteuersatz von 42 % Est = 0,42 * zve Zu versteuerndes Einkommen Grundtarif (Alleinstehende) Splittingtarif (Verheiratete) Bis 7.664, , bis ,- bis , ,- bis , , - bis ,- ab , ,- Einkommensteuerbelastung in Euro Zu versteuerndes Einkommen in Grundtabelle in Splittingtabelle in Zu versteuerndes Einkommen in Grundtabelle in Splittingtabelle in (Quelle: Bundesministerium der Finanzen) pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 2

3 M 04 "Höchst sensibler Tarifauftakt" (Münstersche Zeitung, ) M 05 IG Metall fordert 5 bis 7 Prozent Mit der Forderung nach Einkommenserhöhungen von fünf bis sieben Prozent geht die IG Metall in die Tarifrunde Als erster Gewerkschafts-Vorstand gab die IG- Metall-Spitze gestern eine entsprechende Verhandlungs-Empfehlung an die Bezirke. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und am 1. März in Kraft treten. In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten 3,6 Mio. Menschen. Die Voraussetzungen für spürbare Lohn- und Gehaltsanhebungen in der Branche seien günstig, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Zudem müsse die lahmende Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Die Empfehlungen der IG- Metall-Spitze an die regionalen Tarifkommissionen seien angesichts der Wirtschaftslage in der Branche "berechtigt, angemessen und bezahlbar". Die Erwartungshaltung in den Betrieben sei groß. Er verwies auf die nach Auffassung der Beschäftigten moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre, die zu einem Nachholbedarf geführt hätten. Die Arbeitgeber reagierten sogleich ablehnend auf die Forderung. (Münstersche Zeitung ) M 06 Anpfiff zum Tarifpoker Arbeitgeber fürchten Eskalation - Gewerkschaften wollen einheitliche Vergütungen für Arbeiter und Angestellte Die Hoffnung von Gesamtmetall-Chef Kannegiesser auf eine neue, partnerschaftliche Tarifpolitik wird durch die hohe Forderung der IG Metall zerstört. Die Metallarbeitgeber stellen sich nun auf eine harte Konfrontation ein. Im Zentrum des Konflikts steht das Verlangen der Gewerkschaft nach einem neuen Vergütungssystem. Die Metallarbeitgeber hatten sich Großes vorgenommen. Ihr Kongress in Berlin sollte der Auftakt zu einer viel beachteten Zukunftsdebatte werden, ein Gedankenaustausch in entspannter Atmosphäre über die Arbeitswelt von morgen. Doch es kam ganz anders am vergangenen Freitag im Nobelhotel Maritim. Die 350 versammelten Funktionäre beschäftigte nur eines: die aktuelle Lohnforderung der IG Metall. Denn was sich am Rande des Kongresses herumgesprochen hatte, pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 3

4 dass nämlich der Vorstand der Gewerkschaft am heutigen Montag eine Forderung zwischen fünf und sieben Prozent empfehlen will, verdarb den Arbeitgebervertretern gründlich die Festtagslaune. Deprimiert konstatierte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser auf einer Pressekonferenz, er habe nicht erwartet, dass die IG Metall so sehr die Augen vor der Realität verschließen werde. "Sie treibt die Erwartung der Beschäftigten derart nach oben, dass eine Einigung extrem erschwert wird", kritisierte er. Und um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, zog er die Forderung der Gewerkschaft aus dem Jahr 2000 heran. Damals, in einer Phase des Aufschwungs, habe sie 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Jetzt, wo sich Deutschland am Rande einer Rezession befinde und in manchen Branchen sogar schon mittendrin, fordere sie bis zu sieben Prozent. "Mit einem Porschetarif für alle werden wir alle aus der Kurve fliegen", warnte der Gesamtmetallchef. Für Kannegiesser ist die hohe Forderung besonders bitter, denn mit IG-Metall-Chef Klaus Zwickel verbindet ihn ein beinahe vertrautes Verhältnis. Nicht zuletzt deshalb haben IG Metall und Gesamtmetall in den vergangenen Monaten einige Erfolge erzielt: das gemeinsame Versorgungswerk "Metall-Rente", die Tarifverträge zur Altersvorsorge und zur betrieblichen Weiterbildung. Groß war deshalb die Hoffnung, mit Zwickel könne auch eine moderate Tarifrunde gelingen. Vergebens. "Die IG-Metall-Spitze, die es eigentlich besser weiß, hat ihren Laden nicht mehr im Griff", sagt ein hochrangiger Funktionär eines regionalen Arbeitgeberverbands. Denn natürlich kenne die Gewerkschaft die schlechten Wirtschaftsdaten und wisse um ihre Brisanz beim Thema Arbeitsplätze. Tatsächlich geht es steil bergab in der Metall- und Elektroindustrie. Der Index für die Auftragseingänge hat sich binnen zehn Monaten von 140,8 % auf 126,5 % verschlechtert, die Produktion liegt bei minus 1,8 %. "Einen so rapiden Verfall hat es noch nie gegeben", beobachtet Kannegiesser. Erstmals nahm im September auch die Beschäftigung ab Jobs gingen verloren, und das sei wohl erst der Anfang, prognostiziert der Gesamtmetallchef. Seit dem letzten Tarifabschluss im März 2000, der in zwei Stufen Lohnerhöhungen von 3,0 und 2,1 Prozent gebracht hatte, war die Beschäftigung in der Branche um auf 3,6 Mill. Arbeitsplätze gestiegen. Fazit für Gesamtmetall: Die im Bündnis für Arbeit vereinbarte moderate Tarifpolitik hat dem Arbeitsmarkt geholfen. (...) (Hauschild, Helmut: Anpfiff zum Tarifpoker. Handelsblatt, Nr. 238, ) M 07 Tarifabschlüsse der Metallindustrie seit 1994* (Quelle: WSI Tarifarchiv.) pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 4

5 M 08 IG-Metall bleibt hart Gewerkschaft verteidigt Lohnforderungen: Kaufkraft stärkt Nachfrage Die IG-Metall hat ihre Forderung nach Einkommensverbesserungen von fünf bis sieben Prozent in der nächsten Tarifrunde bekräftigt. "Es ist ökonomisch vernünftig, jetzt höhere Löhne zu fordern, sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende der IG-Metall, Jürgen Peters. Deutschland sei eine auf Export ausgelegte Nation. Seit Jahren gebe es aber eine Schwäche der Binnennachfrage. Um diese wieder zu stärken, müsse die Massenkaufkraft gestärkt werden. Dies werde die Produktion ankurbeln und zu mehr Beschäftigung führen. "Autos kaufen keine Autos. Das müssen auch die Unternehmer begreifen. Der Lohn ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern bedeutet gleichzeitig Kaufkraft", sagte Peters. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch, wies noch einmal darauf hin, dass die zurückhaltende Tarifpolitik der vergangenen Jahre gleichwohl mehr Arbeitsplätze in der Branche gebracht habe. Seit der letzten Tarifrunde habe die Zahl der Arbeitsplätze in 11 der insgesamt 14 Branchen der deutschen Metall- und Elektroindustrie zugenommen. "Die Zahlen zeigen, dass tarifpolitische Vernunft nicht nur punktuell, sondern auf breiter Front Arbeitsplätze geschaffen hat", sagte Busch. Der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup, äußerte Kritik an der "ökonomischen Logik" der IG Metall. "Die Kaufkraft ist ja das Produkt aus Lohn mal Zahl der Beschäftigten. Dieses Produkt aus Lohn und Beschäftigten würde bei derartigen Lohnerhöhungen abnehmen, weil dann die Beschäftigungszahl zurückgefahren wird." (Münstersche Zeitung ) M 09 IG Metall-Forderung steht Mit einer bundesweit einheitlichen Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt geht die IG Metall kampfbereit in die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Der Vorstand billigte gestern entsprechende Beschlüsse aller IG Metall- Bezirke für die 3,6 Mio. Beschäftigten. Zudem wird der unumkehrbare Einstieg in ein gemeinsames Entgelt für Arbeiter und Angestellte verlangt. Die Metallarbeitgeber betonten, oberstes Ziel müsse die Sicherung von Arbeitsplätzen auf Grundlage "vernünftiger Lohnabschlüsse" sein. "Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Metall- und Elektroindustrie halten wir diese Forderung für angemessen und erforderlich", sagte IG Metall-Chef Klaus Zwickel. Eine deutliche Lohnerhöhung helfe der Konjunktur und sichere Arbeitsplätze. Zur Frage nach der Streikbereitschaft sagte er: "Zunächst verhandeln wir." Streiks seien nicht auszuschließen. (Münstersche Zeitung vom ) M 10 Eigenschaft der Löhne Den Löhnen wird zumeist eine doppelte Eigenschaft zugesprochen. Einerseits bilden sie die Haupteinnahmequelle für die Masse der Bevölkerung und bestimmen von daher die Höhe der Konsumnachfrage. Im Allgemeinen verwenden die Lohnbezieher einen festen Anteil ihres Realeinkommens auf Konsumgüter. Daraus lässt sich schließen, dass die (reale) Konsumgüternachfrage steigt, wenn der Reallohn steigt. Steigende Löhne haben demnach einen expansiven Effekt auf die volkswirtschaftliche Nachfrage. Dieser Zusammenhang wird als Kaufkraftargument in Bezug auf die Lohnentwicklung bezeichnet. Andererseits stellen die Löhne in Deutschland heute den Hauptkostenfaktor bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen dar. Geht man von konstanten Kapitalkosten und von einem festen Verhältnis zwischen eingesetzten Kapitalgütern und Arbeitskräften aus, dann steigen die Produktionskosten mit dem Reallohn. Bei gegebenen Güterpreisen sinken dann die Gewinne und damit die Angebotsneigung. Steigende Löhne haben in diesem Sinne eine kontraktive Wirkung auf das volkswirtschaftliche Angebot. Man nennt dies das Lohnkostenargument in Bezug auf die Lohnentwicklung. (eigener Text) pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 5

6 M 11 Lohnkosten und Produktivität Ein Zahlenbeispiel: Ein Unternehmen soll im ersten Jahr zur Herstellung von 400 einfachen Kugelschreibern 100 Arbeitsstunden benötigen. Die Produktivität ist in diesem Falle also = vier, d.h., in einer Arbeitsstunde kann das Unternehmen vier Kugelschreiber produzieren. Der Stundenlohn der Arbeiter betrage sechs, der Verkaufspreis der Kugelschreiber 2,50 je Stück. Von anderen Kosten wollen wir der Einfachheit halber absehen. Die uns interessierenden Größen sehen dann wie folgt aus: Produktionsergebnis: 400 Arbeitsstunden: 100 Produktivität (Produktionsergebnis : Arbeitsstunden): 4 Stundenlohn: 6 Lohnsumme (Arbeitsstunden x Stundenlohn): 600 Lohnkosten je Produkteinheit (Lohnsumme : Produktionsergebnis) 1,50 Verkaufspreis: 2,50 Erlöse (Verkaufspreis x Absatzmenge): 1000 Gewinn (Erlöse - Lohnsumme): 400 Wir sehen, dass der Unternehmer, wenn er alle 400 Kugelschreiber verkauft und keine anderen Kosten hat, an einem Kugelschreiber einen verdient, weil in dem Verkaufspreis von 2,50 1,50 an Lohnkosten enthalten sind. Im zweiten Jahr soll es dem Unternehmer möglich sein, nicht mehr nur 400, sondern 440 Kugelschreiber in 100 Arbeitsstunden herzustellen. Die Produktivität ist also um 10 Prozent gestiegen. Wir wollen sehen, welche Konsequenzen sich jetzt für die Einkommensverteilung ergeben, wenn die Löhne im Ausmaß der Produktivitätssteigerung angehoben werden. Produktionsergebnis: Arbeitsstunden: Produktivität (Produktionsergebnis : Arbeitsstunden): Stundenlohn: Lohnsumme (Arbeitsstunden x Stundenlohn): Lohnkosten je Produkteinheit (Lohnsumme : Produktionsergebnis) Verkaufspreis: Erlöse (Verkaufspreis x Absatzmenge): Gewinn (Erlöse - Lohnsumme): (Adam, Hermann: Der Kampf um Löhne und Gewinne, Köln 1976, S. 43f.) M 12 IG Metall plant neue Warnstreiks Die IG Metall plant für heute massive Warnstreiks in neun Bundesländern. Zugleich fordert die Gewerkschaft von den Metall-Arbeitgebern ein deutlich verbessertes Angebot, andernfalls will sie kurzfristig über das Scheitern der Verhandlungen und die Einleitung von Urabstimmungen entscheiden. Der Gewerkschaftsforderung von 6,5% mehr Lohn und Gehalt steht ein Arbeitgeberangebot von 2% gegenüber. Heute beginnt in Baden-Württemberg die sechste Gesprächsrunde. (Handelsblatt, Nr. 72, ) M 13 Mögliche Wege des Zustandekommens eines neuen Tarifvertrages In der Bundesrepublik Deutschland werden, wie in den meisten marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen, die Tarifverträge nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst ausgehandelt (Tarifautonomie). Wenn einer der beiden Sozialpartner den alten Tarifvertrag gekündigt hat, beginnen die Verhandlungen der Tarifkommissionen. Wenn die Tarifverhandlungen nicht zu einer Verhandlungslösung führen, müssen in einem ersten Schritt die Verhandlungen von einer Tarifpartei als gescheitert erklärt werden. Dies eröffnet die Möglichkeit der Schlichtung. Nachdem sich die Verhandlungsparteien auf die Schlichtung geeinigt haben, kann das Verfahren beginnen. Zunächst muss sich auf einen neutralen Schlichter geeinigt werden. Der Schlichter arbeitet meistens einen eigenen Vorschlag aus, über den er in getrennten Verhandlungen mit den Verhandlungsführern beider Seiten Einvernehmen zu erzielen sucht. Scheitern auch die Schlichtungsbemühungen, kommt es zum Arbeitskampf. Arbeitskampfmaßnahmen sind der Streik und die Aussperrung. Der Streik ist eine vorübergehende Arbeitsniederlegung mit dem Ziel, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erzwingen. Der Arbeitgeber ist für die Dauer des Streiks von der Verpflichtung der Lohnzahlung entbunden. Bevor ein Streik ausgerufen werden kann, muss dieser mit einer Urabstimmung durch die Mitglieder (Zustimmung von 75 % der abgegebenen Stimmen) gebilligt werden. Um die pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 6

7 Einkommensverluste aufzufangen, werden die streikenden Gewerkschaftsmitglieder mit festgelegten Sätzen aus der Gewerkschaftskasse (Streikgelder) unterstützt. Die Aussperrung ist die Ausschließung einer Mehrzahl von Arbeitnehmern von der Arbeit. Auch bei der Aussperrung erlischt die Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeber für die beschäftigten Arbeitnehmer. Die organisierten Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Fall Gelder aus der Gewerkschaftskasse. Da ein Arbeitskampf großen wirtschaftlichen Schaden verursacht, gilt er als letztes Mittel in Tarifauseinandersetzungen, das alle Beteiligten vermeiden sollten. Ein Arbeitskampf endet in der Regel mit der Annahme eines neuen Tarifvertrages. Auch hierzu ist meist eine Urabstimmung auf Seiten der Gewerkschaft erforderlich; allerdings ist für die Zustimmung ein wesentlich geringerer Prozentsatz notwendig (bei der IG Metall z.b. 25%). (Groebel, A.: Verteilungspolitik - Arbeits- und Sozialordnung: Verlag für Wirtschaftsskripte; 1. Auflage, München 1989.) M 14 Schritt für Schritt zum neuen Tarifvertrag pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 7

8 M 15 Urabstimmung und Streik Wenn nach den Tarifverhandlungen auch alle Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, kann die Gewerkschaft in einer Urabstimmung die Arbeiter fragen, ob sie zum Streik bereit sind. Wenn die erforderliche Mehrheit der Arbeitnehmer ihre Zustimmung gibt, kommt es zur allgemeinen Arbeitsniederlegung. Bei 51prozentiger Zustimmung aller Arbeitnehmer ruft die Gewerkschaft den Streik aus. Die Arbeit wird dann in dem betreffenden Tarifgebiet niedergelegt. Durch den entstehenden Produktionsausfall sollen die Unternehmer Einbußen erleiden und dazu gebracht werden, den Forderungen der Arbeitnehmer nachzugeben. Für die Dauer des Streiks zahlen die Sozialversicherungen ihren Mitgliedern ein Arbeitslosengeld. Als Gegenmittel im Arbeitskampf können die Arbeitgeber die streikenden Arbeiter aussperren. Dieses rechtlich zulässige Mittel der Aussperrung bedeutet die einstweilige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber sperrt allen oder einer größeren Zahl von Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Das Kündigungsschutzgesetz ist in diesem Fall wirkungslos. Für die Zeit der Aussperrung muss der Arbeitgeber aber den Lohn weiterzahlen und die Beiträge zur Sozialversicherung entrichten. (Verändert nach: Floren, Franz, Josef u.a.: Politik 3. Ein Arbeitsbuch für den Politikunterricht. Paderborn 1983, S. 101.) M 16 Spielregeln für den Streik Im folgenden Schaubild "Spielregeln für den Streik" fehlen acht Begriffe. An ihrer Stelle stehen schwarze Punkte. Setze von den folgenden Begriffen diejenigen ein, die das Schaubild sinnvoll ergänzen. Aussperrung Arbeitskampf Entscheidung 50 Prozent Friedenspflicht Gewerkschaftsmitglieder Lohnabhängige 25 Prozent Schlichtungsversuch Tarifvertragskündigung Tarifabschlüsse Urabstimmung 75 Prozent Verhandlungen - Zeitlohnkürzung pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 8

9 M 17 "Arbeitskampf" ( ELKA) pbnetz - das politische Bildungsnetz Seite 9