Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage"

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Fernabsatzrecht Kommentar zu den 312b-312f BGB von Dr. Jens Lütcke 1. Auflage Fernabsatzrecht Lütcke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN sverzeichnis: Fernabsatzrecht Lütcke

2 sverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Auszug) i. d. F. vom (BGBl. I S. 42)... Text der BGB-Informations-Pflichtenverordnung (Auszug) vom (BGBl. I S. 342)... Synopse FernAbsG BGB... Synopse BGB FernAbsG... V XVII XXI XXIX XXXIX XLIII XLIV A. Einleitung I. Allgemeine Einführung... 1 II. Fernabsatzrichtlinie Entstehung Ziele Bedeutung für nationales Recht Bewertung... 8 III. Deutsches Fernabsatzrecht Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie... 9 a) Fernabsatzgesetz... 9 b) Entstehung c) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Übergangsrecht a) Fernabsatzgesetz b) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften Allgemeines Haustürwiderrufsrecht Verbraucherdarlehensverträge Konkurrenz zu 13 a UWG IX

3 B. Kommentierung der Vorschriften zum Fernabsatzrecht 312 b. Fernabsatzverträge I. Allgemeines II. Fernabsatzrichtlinie III. Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts Vertragsparteien a) Verbraucher b) Unternehmer c) gemischte Zielgruppe Vertrag über Ware oder Dienstleistung a) Vertrag b) Lieferung einer Ware c) Dienstleistung d) Verpflichtung zur Leistungserbringung e) Entgeltlichkeit Fernabsatzvertrag a) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln b) Fernkommunikationsmittel c) Vertriebssystem Ausnahmen nach 312 b Abs. 3 BGB a) Überblick b) Fernunterrichtsverträge c) Time-Sharing-Verträge d) Verträge über Finanzgeschäfte e) Grundstücks- und Bauverträge f) Verträge über die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs g) Verträge über bestimmte Arten von Dienstleistungen h) Warenautomaten und Telekommunikation.. 64 X

4 312 c. Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen I. Überblick II. Informationspflichten vor Vertragsschluß Einzelheiten des Vertrages a) Identität b) Anschrift c) Wesentliche Leistungsmerkmale und Zustandekommen des Vertrages d) Mindestlaufzeit des Vertrags e) Austausch- und Lieferungsvorbehalt f) Preisangaben g) Liefer- und Versandkosten h) Zahlungs- und Lieferungsbedingungen i) Widerrufs- oder Rückgaberecht j) Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel k) Gültigkeitsdauer befristeter Angebote Geschäftlicher Zweck Form Transparenzgebot a) Klarheit und Verständlichkeit b) Sprache Technisch bedingte Einschränkungen Bereitstellung der Information Zeitpunkt der Bereitstellung Sonderregelung für Telefongespräche Fernabsatzrichtlinie Folgen eines Verstoßes III. Nachvertragliche Informationspflichten Notwendige Angaben a) Angaben nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 InfoVO 95 b) Angaben nach 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 InfoVO Adressat der Informationen Zeitpunkt XI

5 4. Form a) Textform b) Besondere Hervorhebung Zugang Beweislast Ausnahmen von den Informationspflichten Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten a) Verlängerung der Widerrufsfrist b) Haftungsprivilegierung des Verbrauchers c) Abmahnung durch Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände IV. 312 c Abs. 4 BGB Zulässigkeit weitergehender Einschränkungen a) Unerwünschte Werbung b) Sonstige Gesetze Informationspflichten in anderen Gesetzen V. Fernabsatzrichtlinie d. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen I. Überblick II. Dogmatische Konstruktion III. Voraussetzung des Widerrufsrechts Wirksamer Fernabsatzvertrag Widerrufserklärung Frist a) Dauer b) Beginn c) Fristberechung d) Fristwahrung e) Kein Erlöschen Kein Ausschluß des Widerrufsrechts a) Individuell gefertigte Waren b) Ungeeignet für die Rücksendung c) Verderbliche Ware d) Entsiegelte Ware im Bereich Audio-, Videoaufzeichnung oder Software XII

6 e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte f) Wett- oder Lotteriedienstleistungen g) Versteigerungen h) Fernabsatzrichtlinie Vereinbarung eines Rückgaberechts Andere gesetzliche Vorschriften IV. Voraussetzungen für Rückgaberecht Überblick Voraussetzung für Ersetzungsmöglichkeit Voraussetzung für Rückgaberecht a) Ausübung des Rückgaberechts b) Ausübungsfrist V. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe VI. Unterschiede zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht e. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr I. Überblick II. Anwendungsbereich Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr a) Begriff des Tele- und Mediendienstes b) Regelbeispiele c) Dienste der Informationsgesellschaft d) Einordnung der Dienste Personeller Anwendungsbereich a) Unternehmer b) Kunde Vertragsgegenstand Ausnahmen a) Individuelle Kommunikation b) Vereinbarung zwischen Unternehmern III. Pflichten nach 312 e Abs. 1 BGB Berichtigung von Eingabefehlern Informationspflichten a) Informationspflichten nach 3 InfoVO b) Zeitpunkt der Erteilung c) Transparenzgebot XIII

7 3. Bestätigung der Bestellung Abrufbarkeit der Vertragsbestimmungen IV. Rechtsfolgen Keine Nichtigkeit Anfechtung wegen Irrtums Schadensersatz Erfüllung Unterlassungsklage und Abmahnung Verlängerung der Widerrufsfrist V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Weitergehende Informationspflichten Verhältnis zum Fernabsatzrecht f. Abweichende Vereinbarung I. Unabdingbarkeit Verzichtbarkeit Einseitige Unabdingbarkeit Fernabsatzrichtlinie II. Umgehungsverbot Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe I. Überblick II. Rechtsfolgen des Widerrufs Rücksendeverpflichtung a) Gefahrtragung b) Kosten c) Kein Anspruch auf Vorschuß Ersatzpflichten des Verbrauchers a) Anspruch auf Wertersatz b) Haftungsprivilegierung c) Wegfall der Haftungsprivilegierung d) Beweislast e) Nutzungsersatz Verzug Sonstige Ansprüche III. Rechtsfolgen bei Rückgaberecht XIV

8 358. Verbundene Verträge I. Überblick II. Widerruf des Fernabsatzvertrages Verbundenheit mit Verbraucherdarlehensvertrag a) Finanzierung durch den Unternehmer b) Finanzierung durch einen Dritten c) Sonstige Fälle III. Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages Konstellation Vorrang des Absatzes Fernabsatz- und Verbraucherdarlehensverträge. 220 IV. Rechtsfolgen Rückabwicklungsgleichlauf a) Wegfall der Bindung an den verbundenen Vertrag b) Rückabwicklung nach 357 BGB c) Einschränkung bei Verbraucherdarlehensvertrag Eintritt des Dritten im Fernabsatzvertrag V. Informationspflicht Einwendung bei verbundenen Verträgen I. Überblick II. Einwendungsdurchgriff Anwendbarkeit Einwendungen Wirkungen C. Verbraucherschutz-Kollisionsrecht Art. 29 a. Verbraucherschutz für besondere Gebiete I. Überblick II. Allgemeines Vertragskollisionsrecht (Art. 29 EGBGB) XV

9 III. Voraussetzungen des Art. 29 a EGBGB Vertrag im Anwendungsbereich einer Verbraucherschutzrichtlinie Anwendbarkeit von Drittstaatenrecht Rechtswahl Enger Zusammenhang a) Generalklausel b) Gesetzliches Beispiel IV. Rechtsfolgen Allgemeines Teleologische Reduktion Bezug zu mehreren Gemeinschaftsrechtsordnungen Keine Umsetzung der Richtlinie Zustandekommen der Rechtswahlklausel V. Sonderregelung für Time-Sharing-Verträge VI. Verhältnis zu Art. 29 EGBGB D. Textanhang I. Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom 27. Juni II. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mi 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom 20. Mai III. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni IV. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) vom 27. Juni V. Teledienstgesetz in die Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar E. Sachregister XVI

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 241a, 312b, 312c, 312d, 312f; 355-359; 676 h Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002)

Mehr

Referentenentwurf für ein

Referentenentwurf für ein - 1 - Bearbeitungsstand: 23.03.2010 11:41 Uhr Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen1) Vom [Datum der Ausfertigung] Der

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung 1. I. Untersuchungsgegenstand 5. II. Historische Entwicklung des Internets 7

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung 1. I. Untersuchungsgegenstand 5. II. Historische Entwicklung des Internets 7 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis XIII 1 Einführung 1 I. Untersuchungsgegenstand 5 II. Historische Entwicklung des Internets 7 2 Vertragsanbahnung. 15 I. Funktionsweise des Internet 17 II. Allgemeine

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit...1 Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente...5 A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers... 5 I.

Mehr

Verbraucherschutz im BGB

Verbraucherschutz im BGB Jura Eugen Nickel Verbraucherschutz im BGB Diplomarbeit Bergische Universität Wuppertal Integrierter Studiengang Wirtschaftswissenschaft Hausarbeit für die Diplomprüfung Verbraucherschutz im BGB Prüfungsgebiet:

Mehr

Verbraucherprivatrecht

Verbraucherprivatrecht Verbraucherprivatrecht Gliederung 1 Grundlagen I. Gegenstand der Vorlesung II. Rechtliche Grundlagen III. Theoretischer Ausgangspunkt eines privatrechtlichen Schutzes des Verbrauchers IV. Regelungsmodelle

Mehr

Informations- und Bereitstellungspflichten im Online-Handel nach der Verbraucherrechtsrichtlinie (ab )

Informations- und Bereitstellungspflichten im Online-Handel nach der Verbraucherrechtsrichtlinie (ab ) Informations- und Bereitstellungspflichten im Online-Handel nach der Verbraucherrechtsrichtlinie (ab 13.06.2014) 312d Abs.1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 312f Abs. 2 Abschriften und Bestätigungen

Mehr

Die Interessengemeinschaft Dampflok Nossen e.v. ist verpflichtet, die folgende Information bereit zu stellen

Die Interessengemeinschaft Dampflok Nossen e.v. ist verpflichtet, die folgende Information bereit zu stellen Die Interessengemeinschaft Dampflok Nossen e.v. ist verpflichtet, die folgende Information bereit zu stellen Informationen zum Verbraucher- und Rückgaberecht (Gesetzeslage 2008) 312 b Fernabsatzverträge

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung

Mehr

Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs

Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 b Seite 1 von 6 Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs Hinweis: Diese Übersicht beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, 355 f. BGB 1. Allgemein

Mehr

Das neue Schuldrecht

Das neue Schuldrecht Das neue Schuldrecht von Dr. Lothar Haas, Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Dieter Medicus, Prof. Dr. Walter Rolland, Prof. Dr. Carsten Schäfer, Dr. Holger Wendtland 1. Auflage Das neue Schuldrecht Haas / Medicus

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1. Teil - Das Widerrufsrecht... 5 A. Das allgemeine Widerrufsrecht... 5 I. Entstehungsgeschichte... 6 1. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben... 6 a) Die drei Schadenrichtlinien...

Mehr

Fernabsatzgesetz und Preisangabenverordnung Kurzdarstellung

Fernabsatzgesetz und Preisangabenverordnung Kurzdarstellung Fernabsatzgesetz und Preisangabenverordnung Kurzdarstellung von Martin E. Brüggemann Gliederung Einführung FernAbsG allgemein Hauptteil Für wen gilt das FernAbsG? Wann? Welche Rechte/Pflichten ergeben

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG Gelbe Erläuterungsbücher Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG ommentar von Jobst-Hubertus Bauer, Burkard Göpfert, Dr. Steffen rieger 1. Auflage Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG Bauer / Göpfert

Mehr

Marly, Praxishandbuch Softwarerrecht, 6. Aufl. 2014

Marly, Praxishandbuch Softwarerrecht, 6. Aufl. 2014 Marly, Praxishandbuch Softwarerrecht, 6 Aufl 2014 II Softwareüberlassung mittels Telekommunikation, insb des Internets Revision Rdn 842 Anbieter Kunde der 312b ff BGB (bis 1262014) der 312c ff BGB (ab

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe

Mehr

Muster für die Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung. Widerrufsrecht

Muster für die Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung. Widerrufsrecht Muster für die Widerrufsbelehrung 23.02.2011-03.08.2011 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet Schriftenreihe Information und Recht 32 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet von Petra Dilger 1. Auflage Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet Dilger schnell und portofrei

Mehr

Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Köln, den 14. November 2013

Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Köln, den 14. November 2013 Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Köln, den 14. November 2013 1 Fernunterrichtsschutzgesetz in Kraft getreten am 1. Januar 1977 Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. November 2011

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch IX Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX XVII A. Einfuhrung 1 I. Einleitung 1 II. Problemstellung 2 III. Gang der Untersuchung 4 B. Begriffsbestimmungen 5 I. Rechtsnatur der Online-Auktion 5 1. Online-Auktionen

Mehr

Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Vorwort. Abkürzungsverzeichnis Vorwort Autorin Abkürzungsverzeichnis V VII XV Einleitung 1 1 Was sind die rechtlichen Besonderheiten beim Fernabsatz von Lebensmitteln? 1 2 Was bedeutet der Begriff Fernabsatz"? 1 3 Wann liegt ein Fernabsatzvertrag

Mehr

Verbraucherprivatrecht

Verbraucherprivatrecht Biilow/Artz Verbraucherprivatrecht CF. Muller Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XXII 1. Teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts 1 1. Abschnitt

Mehr

Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben

Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben von Dr. Evelyn Schindler LIT Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVI LIII

Mehr

Harriet Eidam. Typische Risiken des elektronischen Rechtsgeschäftsverkehrs. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Harriet Eidam. Typische Risiken des elektronischen Rechtsgeschäftsverkehrs. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Harriet Eidam Typische Risiken des elektronischen Rechtsgeschäftsverkehrs PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 B. Willenserklärung und Anfechtung 21 I.

Mehr

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Beck-Texte im dtv 5009 Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Textausgabe Bearbeitet von Prof. Dr. Helmut Köhler 38. Auflage 2017. Buch. XXIX, 570 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 71565 5 Format

Mehr

Verbraucherschutz bei Vertragsschluss im Internet

Verbraucherschutz bei Vertragsschluss im Internet Sandra Vivian Wagner Verbraucherschutz bei Vertragsschluss im Internet Ein Vergleich zwischen englischem und deutschem Recht De Gruyter Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Europäisches Privatrecht

Europäisches Privatrecht Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006 Europäisches Privatrecht 5 Fernabsatz und elektronischer Geschäftsverkehr I. Anliegen und Entstehungsgeschichte der europäischen Richtlinien zum Fernabsatz

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 1, 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV

Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV Gelbe Erläuterungsbücher Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV Kommentar von Dr. Peter Marcks 9. Auflage Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV Marcks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)

Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) (Stand Dezember 2008) Information zu den kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen der Regman

Mehr

Rechtssichere Dokumente. Online-Shops

Rechtssichere Dokumente. Online-Shops Rechtssichere Dokumente für Online-Shops Produkte und Leistungen AGB Hosting-Service inkl. Abmahnkostenschutz Arbeitsverträge, Patientenverfügung etc. zur Selbsterstellung ca. 1000 Mustervorlagen (z.b.

Mehr

Internet-Versteigerungen

Internet-Versteigerungen Michael Rother Internet-Versteigerungen Zivil-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht la&z www.salzwasserverlag.de Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Vorwort 14 1. Einleitung 14 2. Darstellung

Mehr

Verbraucherschutzrecht Insbesondere ob des Widerrufs

Verbraucherschutzrecht Insbesondere ob des Widerrufs Zivilrecht - BGB Schuldrecht BT_ Übersicht Nr. 6 a_neu Seite 1 von 9 Verbraucherschutzrecht Insbesondere ob des Widerrufs Achtung: Kommt regelmäßig im Examen dran (z.b. Niedersachsen/NRW/HH Oktober 2006,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Neues Verbraucherrecht Neue Pflichten für Handwerker

Neues Verbraucherrecht Neue Pflichten für Handwerker Neues Verbraucherrecht Neue Pflichten für Handwerker Am 13.06.2014 tritt ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Die EU-Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahre 2011 wird umgesetzt. Ziel ist die Verbesserung

Mehr

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Remigiusz Wojtkowiak Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 15 I. Ziel der Untersuchung;

Mehr

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz I Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz (jeweils neue Fassung vor Zustimmung Bundesrat) aktuellere Hinweise unter www.rolfbecker.de oder www.fernabsatz-gesetz.de

Mehr

Fälle 7 (Verbraucherschutz & Widerruf)

Fälle 7 (Verbraucherschutz & Widerruf) Fälle 7 (Verbraucherschutz & Widerruf) Fall 7.1: Der Student K bestellt telefonisch bei der E-GmbH, die vor allem Musikfanartikel verkauft, ein T-Shirt seiner Lieblingsband Virgin Slayer, das er nach dem

Mehr

Widerrufsbelehrung. [2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.

Widerrufsbelehrung. [2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen. Muster für die Widerrufsbelehrung 04.08.2009-10.06.2010 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Lilian Klewitz. Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet. Verlag Dr. Kovac

Lilian Klewitz. Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet. Verlag Dr. Kovac Lilian Klewitz Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einführung 1. Das Internet 1. Definition des Internets 2. Geschichte des Internets

Mehr

BGB Allgemeiner Teil

BGB Allgemeiner Teil Juristische Kurz-Lehrbücher BGB Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Köhler, Heinrich Lange 33., völlig neu bearbeitete Auflage BGB Allgemeiner Teil Köhler / Lange schnell und portofrei

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuche (EGBGB) 1. Aktualisierung 2014 (13. Juni 2014) Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche wurde durch Art.

Mehr

BGB I: Vertragsrecht

BGB I: Vertragsrecht Kompass Recht BGB I: Vertragsrecht Schuldrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil von Dr. Michael Beurskens 1. Auflage BGB I: Vertragsrecht Beurskens schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

Einführung in das bürgerliche Recht

Einführung in das bürgerliche Recht Vahlen Studienreihe Jura Einführung in das bürgerliche Recht von Prof Dr Jan Schapp, Dr Wolfgang Schur 4 Auflage Einführung in das bürgerliche Recht Schapp / Schur schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung Klausur

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung Klausur Universität München Wintersemester 2016/17 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung Klausur 08.03.2017 Priv.-Doz. Dr. Francis Limbach flimbach@law.uni-kiel.de A. Anspruch K gegen V auf Übereignung und Übergabe

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schrankplaner GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schrankplaner GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schrankplaner GmbH Schrankplaner GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Koblenz unter HRB 22562). Diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Friedhelm Großekathöfer.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort................................................. V Hinweise zur Benutzung der CD-ROM....................... VII Inhaltsverzeichnis.........................................

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch : BGB

Bürgerliches Gesetzbuch : BGB Beck-Texte im dtv 5001 Bürgerliches Gesetzbuch : BGB Textausgabe von Prof. Dr. Helmut Köhler 66., überarbeitete Auflage Bürgerliches Gesetzbuch : BGB Köhler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung 1 1 Einleitung 1 2 Grundgedanken des europäischen Gesetzgebers bei der Einführung eines Systems vorvertraglicher Informationspflichten 5 I. Rechtspolitische Grundlagen eines Informationsmodells 5 1. Das

Mehr

Vertragsschluss im Internet

Vertragsschluss im Internet Christoph Glatt Vertragsschluss im Internet Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der Europäischen Union und des internationalen Verbrauchervertrages Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Mehr

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform von Dr. Michael Gotthardt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln Verlag C. H. Beck München 2002 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI

Mehr

Fall 2: Auslaufmodell

Fall 2: Auslaufmodell Variante 1 A. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB I. Rücktrittsrecht 1. Vertragliches Rücktrittsrecht 2. Gesetzliches Rücktrittsrecht, zb. aus 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB Zwischenergebnis

Mehr

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wettbewerbs- und Kartellrecht Prüfe dein Wissen: PdW Wettbewerbs- und Kartellrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 5., neu bearbeitete Auflage Wettbewerbs- und Kartellrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Europäisches Vertragsrecht

Europäisches Vertragsrecht NOMOSSTUDIUM Prof. Dr. Reiner Schulze Prof. Dr. Fryderyk Zoll Europäisches Vertragsrecht Nomos Abkürzungsverzeichnis 13 1 Grundlagen 19 I. Einführung 19 1. Ausgangslage 19 2. Anliegen und Aufbau des Buchs

Mehr

Allgemeines Geltungsbereich. 1. Käufer. 2. Vertragsschluss, Storno. 3. Preis, Aufrechnung, Versandkosten und Lieferung

Allgemeines Geltungsbereich. 1. Käufer. 2. Vertragsschluss, Storno. 3. Preis, Aufrechnung, Versandkosten und Lieferung Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen Allgemeines Geltungsbereich Diese Bedingungen der Metzgerei Grosse Mannheim gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen

Mehr

Verträge im Ferngeschäft, insbesondere über das Internet

Verträge im Ferngeschäft, insbesondere über das Internet Kapitel 2.1.4 Verträge im Ferngeschäft, insbesondere über das Internet 2.1.4.1 Ferngeschäft, insbesondere durch Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten (1) Liegen Willenserklärungen vor? (2)

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht

Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht Münsteraner Reihe 127 Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht Motive, Probleme und Lösungen Bearbeitet von Domenik Henning Wendt, Prof. Dr. Heinrich Dörner, Prof. Dr. Petra Pohlmann, Dr. Martin Schulze

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsübersicht IX Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht V VII 1 Einleitung 1 A. Die Fitnessbranche in Deutschland 1 I. Entwicklung der Fitnessbranche 1 II. Die verschiedenen Betriebsformen von Fitness-Studios 3

Mehr

Kaufrecht. Barbara Grunewald. Mohr Sieb eck. von

Kaufrecht. Barbara Grunewald. Mohr Sieb eck. von Kaufrecht von Barbara Grunewald Mohr Sieb eck Gliederung Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis XXV XXVII 1 Das Kaufrecht in der Bundesrepublik Deutschland und seine Auslegung 1 I. Das

Mehr

INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT

INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT Sofern ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt, also ein Vertrag, 1. der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt Fall 9: Powerball Der Hobbyalpinist Reinhold (M) findet beim Surfen im Internet am 03. März ein Angebot der Yeti-AG (A), welche auf ihrer Homepage einen Powerball (Trainingsgerät für Kletterer) zu supergünstigen

Mehr

Widerrufsrecht im ecommerce

Widerrufsrecht im ecommerce Widerrufsrecht im ecommerce Sascha-Ulf Habenicht www.sascha.habenicht.name Universität Oldenburg Departement für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 12. Dezember 2007 1 Europäische Union EG-Richtlinie

Mehr

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( 312b ff. BGB) 312b BGB (Fernabsatzverträge) (1) FernBGBabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,

Mehr

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de Grober Überblick über die gesetzlichen Grundlagen aus dem BGB Bürgerlichen Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen (also über das Internet, wie z.b. Onlineshops; ebay) 312 [1] Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen

B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Literaturverzeichnis. XIII Abkürzungsverzeichnis XV A. Grundlagen des Pressevertriebs I. Pressefreiheit und Vertrieb 1 1 1. Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im

Mehr

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen*)

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen*) 3102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2004 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen*) Vom 2. Dezember 2004

Mehr

Klausurbesprechung Modul Sommersemester 2015

Klausurbesprechung Modul Sommersemester 2015 Klausurbesprechung Modul 55301 Sommersemester 2015 Akad. Rat Dr. Frank Spohnheimer Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Feld 2 Notenverteilung

Mehr

Widerrufsbelehrung (Onlineshop)

Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung; Belehrung in Textform erfolgt vor Vertragsschluss ("klassischer" Onlineshop), Rücksendekosten bis 40 Euro Wert der zurückzusendenden

Mehr

Umsetzungder Verbraucherrechterichtlinie

Umsetzungder Verbraucherrechterichtlinie Umsetzungder Verbraucherrechterichtlinie IT LawCamp 5. April 2014 Überblick Verbraucherrechterichtlinie(VRRL) und europapolitischer Hintergrund Wesentliche Änderungen im deutschen Recht Neuregelung der

Mehr

Unternehmenswebsite Update Impressum, Infopflichten, Buttonlösung - Susanne Wollenweber IHK Köln

Unternehmenswebsite Update Impressum, Infopflichten, Buttonlösung - Susanne Wollenweber IHK Köln Unternehmenswebsite 2013 - Update Impressum, Infopflichten, Buttonlösung - Susanne Wollenweber IHK Köln Agenda Impressum Datenschutzerklärung Informations- und Gestaltungspflichten (inkl. Buttonlösung)

Mehr

Zivilrecht SchuldR BT-Verbraucherrecht Seite 1 von 13. rot Übersicht VerbraucherschutzR

Zivilrecht SchuldR BT-Verbraucherrecht Seite 1 von 13. rot Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT-Verbraucherrecht Seite 1 von 13 rot Übersicht VerbraucherschutzR Hinweise: Im Juni 2011 wurde eine neue einheitliche Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sie bringt eine ganze

Mehr

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 EU-Verbraucherrechterichtlinie Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 Verbraucherrechterichtlinie - VRRL Verbraucherrechterichtlinie Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU VRRL vereinigt

Mehr

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages Christina Gmelin-Lux Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschatten Inhaltsverzeichnis I. Einfuhrung 1 1. Entstehung von Tarifrecht 2 2. Rechtsnatur

Mehr

Für alle Lieferungen von KOFFEREXPRESS24.de Online-Shop an Verbraucher ( 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Für alle Lieferungen von KOFFEREXPRESS24.de Online-Shop an Verbraucher ( 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) Übersicht 1. Geltungsbereich 2. Vertragspartner 3. Angebot und Vertragsschluss 4. Rückgaberecht für Verbraucher

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Transaktionen. Ein kurzer Überblick über die rechtlichen Fragen des E-Business

Rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Transaktionen. Ein kurzer Überblick über die rechtlichen Fragen des E-Business Rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Transaktionen Ein kurzer Überblick über die rechtlichen Fragen des E-Business Mangelnde Kenntnis des anwendbaren Rechtsrahmens Eine bessere Kenntnis der Rechtslage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Einführung

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Einführung Klaus Herkenrath Die Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien Auswirkungen nationaler

Mehr

Einführung in das Bürgerliche Recht

Einführung in das Bürgerliche Recht Einführung in das Bürgerliche Recht von Jan Schapp 4. Auflage bearbeitet von Dr. Jan Schapp o. Professor an der Universität Gießen und Dr. Wolfgang Schur Privatdozent an der Universität Gießen Verlag Franz

Mehr

E-Commerce. Von Matthias Fenner und Matthias Schulze. Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen

E-Commerce. Von Matthias Fenner und Matthias Schulze. Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen E-Commerce Definition Rechtliches Beispiele Vor- und Nachteile Sicherheitsmaßnahmen Definition e-commerce = Online-Shopping oder Verkauf über das Internet wesentliche Elemente von Electronic Commerce sind

Mehr

Fernabsatzgesetz Preisangabenverordnung (Eine Einführung)

Fernabsatzgesetz Preisangabenverordnung (Eine Einführung) Fernabsatzgesetz Preisangabenverordnung (Eine Einführung) Martin E. Brüggemann Ortolfstr. 11a, 12524 Berlin Im folgenden wird versucht, dem Leser einen Einblick in das Fernabsatzgesetz und die Preisangabenverordnung

Mehr

den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 346-361 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht [ 58 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen 346-354 Untertitel 1 Rücktritt [

Mehr

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen

Mehr

Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet

Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet Fernabsatz und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen Dr. Lothar Ende Rechtsanwalt, Hamburg und Dr. Alexander Klein Staatsanwalt, Freiburg i.b. JL B VERLAG C.

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen 7 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII A. Grundlagen I. Mehrwertdienste und Mehrwertnummern... 1 II. Nummernräume... 2 III. Mehrwertnummern als Bezahlsystem im Fernabsatz...

Mehr

492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen b Zulässige Kopplungsgeschäfte Informationen während des

492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen b Zulässige Kopplungsgeschäfte Informationen während des Inhalt: Geschichte und Hintergründe der Regulierung des europäischen Hypothekarkredites... 9 1. Bisherige Versuche zur Regulierung des europäischen Hypothekarkreditmarktes... 11 2. Der Cecchini-Bericht

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 12.11.2015 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung

Mehr

A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Problemstellung...2 III. Gegenstand der Untersuchung... 6 IV. Aufbau... 7

A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Problemstellung...2 III. Gegenstand der Untersuchung... 6 IV. Aufbau... 7 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Problemstellung...2 III. Gegenstand der Untersuchung... 6 IV. Aufbau... 7 B. Europäisches Verbraucherkreditrecht...9 I. Richtlinie 87/102/EWG

Mehr

WIDERRUFSBELEHRUNG. 4eck Media GmbH & Co. KG Papenbergstr Waren (Müritz) Deutschland Tel.:

WIDERRUFSBELEHRUNG. 4eck Media GmbH & Co. KG Papenbergstr Waren (Müritz) Deutschland Tel.: WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT UND MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR FÜR VERBRAUCHER DIGITALE INHALTE Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist

Mehr

Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG

Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 21 Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG Kommentar von Prof. Dr. Jochem Schmitt 7. Auflage Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz:

Mehr

Fernabsatzrecht im Internet

Fernabsatzrecht im Internet Fernabsatzrecht im Internet von Dietmar Aigner Rechtsanwalt, Frankfurt/Main und Dietrich Hof mann Syndikusanwalt, Essen Verlag C.H. Beck München 2004 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI. 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI. 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1 IX Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1 2 Grundlagen, Gegenstand und Beteiligte des Lizenzvertrages 5 Erstes Kapitel: Grundlagen des Lizenzvertrages...

Mehr

Tücken des Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz (a.f.) / den 312 b ff BGB

Tücken des Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz (a.f.) / den 312 b ff BGB Tücken des Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz (a.f.) / den 312 b ff BGB 1. Einleitung Für e-commerce ist sowohl auf Seiten des Verbrauchers wie auch auf Seiten des Gewerbetreibenden eine genaue

Mehr

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts I. Rücktritt II. Kündigung III. Widerruf IV. Anfechtung V. Actus contrarius: Vertragsaufhebung Folie 225 Beispiele V hat auf den wirksamen

Mehr

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 24 Arbeitnehmer-Entsendegesetz: AEntG Kommentar von Wolfgang Koberski, Gregor Asshoff, Dieter Hold, Peter Roggendorff 2., neubearbeitete Auflage Arbeitnehmer-Entsendegesetz:

Mehr

Verbraucherrechte - Neuregelung

Verbraucherrechte - Neuregelung Verbraucherrechte - Neuregelung Kirill Kedrinski - Fotolia.com Die 312b ff. BGB sollen den Verbraucher vor den besonderen Risiken des Fernabsatzvertrages und von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen

Mehr