Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage
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1 Gelbe Erläuterungsbücher Fernabsatzrecht Kommentar zu den 312b-312f BGB von Dr. Jens Lütcke 1. Auflage Fernabsatzrecht Lütcke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN sverzeichnis: Fernabsatzrecht Lütcke
2 sverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Auszug) i. d. F. vom (BGBl. I S. 42)... Text der BGB-Informations-Pflichtenverordnung (Auszug) vom (BGBl. I S. 342)... Synopse FernAbsG BGB... Synopse BGB FernAbsG... V XVII XXI XXIX XXXIX XLIII XLIV A. Einleitung I. Allgemeine Einführung... 1 II. Fernabsatzrichtlinie Entstehung Ziele Bedeutung für nationales Recht Bewertung... 8 III. Deutsches Fernabsatzrecht Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie... 9 a) Fernabsatzgesetz... 9 b) Entstehung c) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Übergangsrecht a) Fernabsatzgesetz b) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften Allgemeines Haustürwiderrufsrecht Verbraucherdarlehensverträge Konkurrenz zu 13 a UWG IX
3 B. Kommentierung der Vorschriften zum Fernabsatzrecht 312 b. Fernabsatzverträge I. Allgemeines II. Fernabsatzrichtlinie III. Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts Vertragsparteien a) Verbraucher b) Unternehmer c) gemischte Zielgruppe Vertrag über Ware oder Dienstleistung a) Vertrag b) Lieferung einer Ware c) Dienstleistung d) Verpflichtung zur Leistungserbringung e) Entgeltlichkeit Fernabsatzvertrag a) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln b) Fernkommunikationsmittel c) Vertriebssystem Ausnahmen nach 312 b Abs. 3 BGB a) Überblick b) Fernunterrichtsverträge c) Time-Sharing-Verträge d) Verträge über Finanzgeschäfte e) Grundstücks- und Bauverträge f) Verträge über die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs g) Verträge über bestimmte Arten von Dienstleistungen h) Warenautomaten und Telekommunikation.. 64 X
4 312 c. Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen I. Überblick II. Informationspflichten vor Vertragsschluß Einzelheiten des Vertrages a) Identität b) Anschrift c) Wesentliche Leistungsmerkmale und Zustandekommen des Vertrages d) Mindestlaufzeit des Vertrags e) Austausch- und Lieferungsvorbehalt f) Preisangaben g) Liefer- und Versandkosten h) Zahlungs- und Lieferungsbedingungen i) Widerrufs- oder Rückgaberecht j) Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel k) Gültigkeitsdauer befristeter Angebote Geschäftlicher Zweck Form Transparenzgebot a) Klarheit und Verständlichkeit b) Sprache Technisch bedingte Einschränkungen Bereitstellung der Information Zeitpunkt der Bereitstellung Sonderregelung für Telefongespräche Fernabsatzrichtlinie Folgen eines Verstoßes III. Nachvertragliche Informationspflichten Notwendige Angaben a) Angaben nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 InfoVO 95 b) Angaben nach 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 InfoVO Adressat der Informationen Zeitpunkt XI
5 4. Form a) Textform b) Besondere Hervorhebung Zugang Beweislast Ausnahmen von den Informationspflichten Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten a) Verlängerung der Widerrufsfrist b) Haftungsprivilegierung des Verbrauchers c) Abmahnung durch Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände IV. 312 c Abs. 4 BGB Zulässigkeit weitergehender Einschränkungen a) Unerwünschte Werbung b) Sonstige Gesetze Informationspflichten in anderen Gesetzen V. Fernabsatzrichtlinie d. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen I. Überblick II. Dogmatische Konstruktion III. Voraussetzung des Widerrufsrechts Wirksamer Fernabsatzvertrag Widerrufserklärung Frist a) Dauer b) Beginn c) Fristberechung d) Fristwahrung e) Kein Erlöschen Kein Ausschluß des Widerrufsrechts a) Individuell gefertigte Waren b) Ungeeignet für die Rücksendung c) Verderbliche Ware d) Entsiegelte Ware im Bereich Audio-, Videoaufzeichnung oder Software XII
6 e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte f) Wett- oder Lotteriedienstleistungen g) Versteigerungen h) Fernabsatzrichtlinie Vereinbarung eines Rückgaberechts Andere gesetzliche Vorschriften IV. Voraussetzungen für Rückgaberecht Überblick Voraussetzung für Ersetzungsmöglichkeit Voraussetzung für Rückgaberecht a) Ausübung des Rückgaberechts b) Ausübungsfrist V. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe VI. Unterschiede zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht e. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr I. Überblick II. Anwendungsbereich Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr a) Begriff des Tele- und Mediendienstes b) Regelbeispiele c) Dienste der Informationsgesellschaft d) Einordnung der Dienste Personeller Anwendungsbereich a) Unternehmer b) Kunde Vertragsgegenstand Ausnahmen a) Individuelle Kommunikation b) Vereinbarung zwischen Unternehmern III. Pflichten nach 312 e Abs. 1 BGB Berichtigung von Eingabefehlern Informationspflichten a) Informationspflichten nach 3 InfoVO b) Zeitpunkt der Erteilung c) Transparenzgebot XIII
7 3. Bestätigung der Bestellung Abrufbarkeit der Vertragsbestimmungen IV. Rechtsfolgen Keine Nichtigkeit Anfechtung wegen Irrtums Schadensersatz Erfüllung Unterlassungsklage und Abmahnung Verlängerung der Widerrufsfrist V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Weitergehende Informationspflichten Verhältnis zum Fernabsatzrecht f. Abweichende Vereinbarung I. Unabdingbarkeit Verzichtbarkeit Einseitige Unabdingbarkeit Fernabsatzrichtlinie II. Umgehungsverbot Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe I. Überblick II. Rechtsfolgen des Widerrufs Rücksendeverpflichtung a) Gefahrtragung b) Kosten c) Kein Anspruch auf Vorschuß Ersatzpflichten des Verbrauchers a) Anspruch auf Wertersatz b) Haftungsprivilegierung c) Wegfall der Haftungsprivilegierung d) Beweislast e) Nutzungsersatz Verzug Sonstige Ansprüche III. Rechtsfolgen bei Rückgaberecht XIV
8 358. Verbundene Verträge I. Überblick II. Widerruf des Fernabsatzvertrages Verbundenheit mit Verbraucherdarlehensvertrag a) Finanzierung durch den Unternehmer b) Finanzierung durch einen Dritten c) Sonstige Fälle III. Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages Konstellation Vorrang des Absatzes Fernabsatz- und Verbraucherdarlehensverträge. 220 IV. Rechtsfolgen Rückabwicklungsgleichlauf a) Wegfall der Bindung an den verbundenen Vertrag b) Rückabwicklung nach 357 BGB c) Einschränkung bei Verbraucherdarlehensvertrag Eintritt des Dritten im Fernabsatzvertrag V. Informationspflicht Einwendung bei verbundenen Verträgen I. Überblick II. Einwendungsdurchgriff Anwendbarkeit Einwendungen Wirkungen C. Verbraucherschutz-Kollisionsrecht Art. 29 a. Verbraucherschutz für besondere Gebiete I. Überblick II. Allgemeines Vertragskollisionsrecht (Art. 29 EGBGB) XV
9 III. Voraussetzungen des Art. 29 a EGBGB Vertrag im Anwendungsbereich einer Verbraucherschutzrichtlinie Anwendbarkeit von Drittstaatenrecht Rechtswahl Enger Zusammenhang a) Generalklausel b) Gesetzliches Beispiel IV. Rechtsfolgen Allgemeines Teleologische Reduktion Bezug zu mehreren Gemeinschaftsrechtsordnungen Keine Umsetzung der Richtlinie Zustandekommen der Rechtswahlklausel V. Sonderregelung für Time-Sharing-Verträge VI. Verhältnis zu Art. 29 EGBGB D. Textanhang I. Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom 27. Juni II. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mi 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom 20. Mai III. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni IV. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) vom 27. Juni V. Teledienstgesetz in die Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar E. Sachregister XVI
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