Die Weltpolitik der USA nach den Kongresswahlen

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1 Die Weltpolitik der USA Podiumsdiskussion 07/ 11/ 2014 In Kooperation mit: Botschaft der Vereinigten Staaten und das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien Podium: Heinz Gärtner (oiip/ Universität Wien) Robert J. Greenan ( Botschaft der Vereinigten Staaten Wien) Anton Pelinka (Central European Univ. Budapest) Jürgen Wilzewski (TU Kaiserslautern ) Moderation: Christoph Prantner (Der Standard) TeilnehmerInnen: 200 Ort: OMP, Sky Lounge, Oskar-Morgenstern-Platz 1, 1090 Wien Autorin: Alice Czimmermann 1

2 Zusammenfassung: Die Welt verändert sich und mit ihr die Herausforderungen. Sie ist mehr denn je verbunden und interdependent. Die Rolle der USA in der Welt ist unsicherer geworden und wird heftig debattiert. Die Geometrie der Machtverhältnisse verschiebt sich. Selten gab es so viele gleichzeitig stattfindende außenpolitische Krisen und Spannungen. Die Konflikte mit Nordkorea und dem Iran, die Krisen in der Ukraine, in Südostasien, im Mittleren Osten, in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Libyen erscheinen unabhängig voneinander, sind aber in vielfältiger Weise indirekt oder auch direkt miteinander verbunden. Das alles zeigt, dass US-Außenpolitik nicht eindimensional sein kann. Es gibt viele überlappende Interessen, die sich gegenseitig beeinflussen, verstärken oder blockieren können. 2

3 Die Kongresswahlen vom 4. November 2014 Am 7. November fanden sich sowohl in- als auch ausländische Experten zusammen, um unter der Moderation von Christoph Prantner (Der Standard) die Ergebnisse der vorangegangenen Kongresswahlen in den USA zu diskutieren. Man versuchte Einblicke in das politische System der USA zu geben und zu erforschen welche Konsequenzen die Neuordnung des Senates und des Repräsentantenhauses für die Außenpolitik der USA haben wird. Denn Laut Christoph Prantner gibt es vieles wofür die US-Politik Antworten finden muss. Über eines waren sich die Diskussionsteilnehmer schnell einig: Die Kongresswahlen waren ein Weg für das amerikanische Volk um den Präsidenten abzustrafen. Sowohl Robert J. Greenan, Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien, als auch Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft an der Central European University Budapest, betonten allerdings, dass die Wahlergebnisse historisch gesehen nichts außergewöhnliches seien. Plötzlich entdecken die Medien den Begriff Lame Duck, wunderte sich Pelinka und erklärte, dass das Wahlergebnis ein Beweis für die Robustheit der amerikanischen Demokratie sei. Das Wahlergebnis des 4. November, ein Sieg der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, war von Umfragen vorhergesagt worden. Interessant war allerdings für Robert Greenan, dass die Werte mit denen die Wahlen gewonnen wurden, eigentlich nicht republikanische waren. Es ging um Einwanderung, um Abtreibung, und Minderheiten. In vier Bundestaaten siegten Initiativen zum Mindestlohn und in Texas wurde Fracking verboten. Jürgen Wilzewski, Professor für Internationale Beziehungen/Außenpolitik, Politikwissenschaft an der TU Kaiserslautern, war auch der Meinung, dass es bei den Wahlen um regionale Fragen ging und weniger um den Präsidenten. Anton Pelinka wunderte sich über das Verhalten der Demokraten, die sich während des Wahlkampfes von 3

4 Präsident Obama distanzierten. Durch diesen Split zwischen den Kandidaten und dem Präsidenten konnte wenig Mobilisierung stattfinden und die Minderheiten, die Barack Obama zum Präsidenten gewählt hatten, gingen bei den Midterm Elections kaum zur Wahl. Laut Heinz Gärtner, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, war der letzte Kongress der inaktivste der Geschichte und der polarisierteste seit 120 Jahren. Greenan ist der Meinung, dass die Wähler mit den Ergebnissen des 4. Novembers eine klare Nachricht schicken wollten: in Washington DC soll etwas passieren und das Leadership soll seine Arbeit tun. Konsequenzen für die Außenpolitik Welche Konsequenzen hat das Wahlergebnis nun für das Thema der Diskussion, die Außenpolitik? Für Jürgen Wilzewski steht fest: Jede Chance die Legitimitätslücke der USA Politik zu schließen ist vorbei. Dies betrifft sowohl die Schließung von Guantanamo, als auch die NSA Reform, eine Überprüfung der Targeted Killings, und eine mögliche Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages. Denn ab Jänner 2015 sitzen Republikaner im Kongress, die sich einem konsequenten, hegemonialen Nationalismus verschrieben haben. Auf die Nachfrage von Christoph Prantner, ob Präsident Obama diese Lücke nicht schon längst hätte schließen können, reagierte Pelinka pragmatisch: seit 2010 gibt es in den USA ein divided government und Obama hätte schnell erkannt, dass die kluge Macht, die er angestrebt hat nicht multilateral zu tragen ist. Robert Greenan erwähnte ebenfalls, dass Obama das Beste aus der Situation gemacht habe; er hätte das getan, was ohne Zustimmung des Kongresses möglich war. Heinz Gärtner war der Meinung, dass Präsident Obama in den meisten Fragen der Außenpolitik vom Kongress blockiert werden wird. Die Gründe hierfür sieht er in der Innenpolitik. Denn obwohl die Wirtschaft in den USA seit der Amtsübernahme von Barack Obama im Aufschwung und mittlerweile sogar ausgezeichnet ist, wurden die Demokraten abgeschafft. It s all political erklärt Gärtner. Denn trotz der Erfolge die Obama auch in der Außenpolitik feiern konnte, wurde ihm bei fast allen Themen 4

5 Schwäche vorgeworfen, welche auch von Think Tanks unter dem Banner des Rücktrittspräsidenten aufgegriffen wurden. Wilzewski meinte, dass Obamas Wunsch, dass die USA ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnten wohl nun nicht mehr zu erreichen ist. Ebenso wenig hält er eine Rückführung des US- Sicherheitsstaates als wahrscheinlich. Die Möglichkeit des Präsidenten für Reformen wurden ihm durch das Wahlergebnis genommen. Dennoch betont Wilzewski: Watch and See. Am 24. November findet die nächste Runde der Atom-Verhandlungen mit dem Iran statt und 34 Republikaner reichen, um den Vertrag abzuschließen. Laut Anton Pelinka könnte das Wahlergebnis sogar ein Befreiungsschlag für den Präsidenten sein. Dem in einer Blockade gefangenen Präsidenten bieten die Midterm Elections nun eine Möglichkeit, in die Außenpolitik zu gehen, wo er mehr Spielraum hat. Dies war schon Präsident Bill Clinton mit dem damaligen Jugoslawien gelungen. Die Außenpolitik könnte durchaus ein Feld sein, in dem Obama Profil beweisen könnte. Allerdings fehlt ihm laut Pelinka bis jetzt noch ein Thema oder eine Region, in denen er sich profilieren könnte. Eine neue Welt? Christoph Prantner fragte ebenfalls nach dem Thema des Neo-Isolationismus. Denn die Mehrheit der Amerikaner will, laut Umfragen, einen Fokus auf Zuhause und die Innenpolitik. Robert Greenan meinte, dass diese Atmosphäre sicher existiert, und dass sie auch im Wahlkampf 2016 eine Rolle spielen wird; zum Beispiel mit dem Thema Bengazi, welches im Falle einer Kandidatur von Hillary Clinton mit Sicherheit wieder in den Vordergrund rücken wird. Er betonte allerdings auch, dass Innen- und Außenpolitik miteinander verbunden sind: Wenn unser Haus in Ordnung ist, ist das für die Außenpolitik von Vorteil. Auch Anton Pelinka ist der Meinung, dass die Innenpolitik sich in der Außenpolitik reflektiert. Wilzewski stimmte zu und meinte, dass die Außenpolitik eine Funktion der Innenpolitik sei und dass die amerikanische Öffentlichkeit einen kostenbewussten, selektiven Internationalismus fordert. Sie zieht allerdings auch multilaterale Ordnungsansätze einem unilateralen Vorgehen vor, welches sich in der Position des Präsidenten reflektiert. Er betonte allerdings auch, dass sich Meinungsmuster verändern können. 5

6 Laut Pelinka gibt es einen Konsens darüber, dass die Vorstellung der USA als globaler Polizist überzogen ist. Auch Heinz Gärtner hatte zu Anfang bereits erwähnt, dass die USA nicht überall Ordnung schaffen können. Pelinka meinte, dass der New World Order, wie ihn sich Präsident George H.W. Bush vorgestellt hatte, nicht zu realisieren sei. Dies liegt sowohl an ökonomischen Gründen als auch an der Komplexität der aktuellen Konflikte. Was die USA auszeichnet sei aber dennoch, dass sie die Nummer Eins in Macht sind. Wilzewski erwähnte hierzu das Buzzword des amerikanischen Exceptionalism, der Sonderstellung der USA in der Weltpolitik. Gärtner erklärte, dass es durchaus eine Debatte zur Rolle der USA gäbe. Diese dreht sich hauptsächlich darum, ob eine liberale Weltordnung ohne Hegemonie der USA möglich ist. Auch innerhalb der USA gibt es eine Diskussion über die grundsätzliche Orientierung der Außenpolitik: Wie soll man sich positionieren und gibt es einen Abstieg der USA? Die Umfragewerte des Präsidenten stiegen zwar nach den Bombardements des Islamischen Staates, eine aktive Außenpolitik darf sich laut Gärtner aber nicht auf militärische Interventionen reduzieren. Die Think Tanks haben hier den Standard gesetzt indem sie Intervention und Demokratisierung ins Zentrum der Außenpolitik rücken. Zum Abschluss erkundigte sich Christoph Prantner noch nach der Rolle Chinas und Obamas Pivot im pazifischen Raum. Die Diskussion wurde von Anton Pelinka allerdings schnell in eine andere Richtung geleitet: Die Rolle Chinas zu diskutieren sei wichtig und richtig, allerdings spreche niemand von der EU, was zum Auslassen eines wichtigen Potenziales führe. Die Debatte sollte sich um die USA, China, und die EU drehen, denn die EU sei durchaus in einer Liga mit den USA und letztere wären gut beraten, auf die EU zu setzen. Robert Greenan bestätigte, dass die EU eine wichtige Rolle zu spielen hat, und dies durchaus auch schon getan hat, zum Beispiel bei der Ukraine Krise oder dem Iran Deal. So seien die TTIP Verhandlungen wichtig für die Befestigung liberaler Werte und die Bestimmung von Handelswerten. Gärtner meinte, dass Europa mit dem TTIP Abkommen wieder an Bord sei. Für ihn stellt sich die Frage, ob sich in Bezug auf China die Liberalen durchsetzen werden oder ob es darum gehen wird, Russland und China auszuschließen. Es geht nicht um die Frage von Bipolarität oder Multipolarität, sondern um verschiedene Realitäten, die nicht automatisch ein Gleichgewicht oder Kooperation herstellen. 6

7 v.l.n.r.: Jürgen Wilzewski (TU Kaiserslautern), Robert J. Greenan (Botschaft USA Wien), Christoph Prantner (Der Standard), Anton Pelinka (Univ. Budapest), Heinz Gärtner (oiip) 7

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