Inhaltsverzeichnis VII

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Völkerrechtlicher Begriff des Terrorismus... 5 I. Geschichtlicher Hintergrund des Terrorismus... 5 II. Völkerrechtliche Definition des Terrorismus Definition des Terrorismus in internationalen Übereinkommen und anlässlich internationaler Konferenzen im Rahmen des Völkerbundes... 7 a. Internationale Konferenzen zur Vereinheitlichung des Strafrechtes... 7 b. Genfer Konferenz zur internationalen Bekämpfung und Verhütung des Terrorismus vom 16. November aa. Entstehung des Übereinkommens... 9 bb. Handlungsmerkmale des Übereinkommens cc. Bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition c. Konvention über die Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofes vom 16. November d. Zwischenergebnis Definition des Terrorismus in speziellen globalen völkerrechtlichen Übereinkommen a. Übereinkommen im Rahmen der ICAO aa. Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangenen Handlungen vom 14. September 1963 (Tokioter Abkommen) (1) Entstehung des Abkommens (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Abkommens (a) Objektive Handlungsmerkmale des Abkommens (aa) Art VII

2 (bb) Art (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Abkommens (3) Einschränkung bei politischen Taten (4) Völkerrechtliche Geltung des Abkommens (5)Bewertung des Abkommens für die Terrorismusdefinition bb. Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970 (Haager Übereinkommen) (1) Entstehung des Abkommens (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Abkommens (a) Objektive Handlungsmerkmale des Abkommens (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Abkommens (3) Direkte Einschränkungen bei politischen Taten (4) Indirekte Einschränkung bei politischen Taten (5) Völkerrechtliche Geltung des Abkommens (6) Bewertung des Abkommens für die Terrorismusdefinition cc. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 (Montrealer Übereinkommen) (1) Entstehung des Abkommens (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommens (a) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens (aa) Art. 1 Abs ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. a ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. b ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. c ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. d ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. e ( ) Zusammenfassung VIII

3 (bb) Art (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Abkommens (3) Direkte Einschränkung bei politischen Taten (4) Indirekte Einschränkung bei politischen Taten (5) Völkerrechtliche Geltung des Abkommens (6) Bewertung des Abkommens für die Terrorismusdefinition dd. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen vom 24. Februar 1988, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung wider rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montrealer Ergänzungsprotokoll) (1) Entstehung des Ergänzungsprotokolls (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Ergänzungsprotokolls (a) Objektive Handlungsmerkmale des Ergänzungsprotokolls (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Ergänzungsprotokolls.. 42 (3) Indirekte Einschränkung bei politischen Taten (4) Völkerrechtliche Geltung des Ergänzungsprotokolls (5) Bewertung des Montrealer Ergänzungsprotokolls für die Terrorismusdefinition ee. Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens vom 1. März (1) Entstehung des Übereinkommens (2) Inhalt des Übereinkommens und Bedeutung für die Terrorismusdefinition ff. Deklaration über den Missbrauch von Zivilluftfahrzeugen als Vernichtungswaffen und andere terroristische Akte, die Einfluss auf die Zivilluftfahrt haben gg. Gesamtbewertung der Arbeiten der ICAO zur Terrorbekämpfung IX

4 und deren Bedeutung für die Findung einer völkerrechtlichen Terrorismusdefinition (1) Auswertung objektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition. 45 (a) Widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (b) Weitere Gewaltakte gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die keine widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen darstellen (aa) Handlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Luftfahrzeuges (bb) Handlungen gegen einen Flughafen, der der Zivilluftfahrt dient (2) Auswertung subjektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition 48 (3) Direkter Ausschluss bei politisch motivierten Taten (4) Indirekte Einschränkungen der Auslieferung bei politisch motivierten Taten b. Übereinkommen im Rahmen der IMO aa. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 10. März 1988 (Römisches Seeschifffahrtsübereinkommen) (1) Entstehung des Abkommens (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Abkommens (a) Objektive Handlungsmerkmale des Abkommens (aa) Art. 3 Abs ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. c ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. d ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. e ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. f ( ) Art. 3 Abs. 1 lit. g X

5 (bb) Art. 3 Abs. 3 lit. c (cc) Art (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Abkommens (3) Indirekte Einschränkung bei politischen Taten (4) Völkerrechtliche Geltung des Abkommens (5) Bewertung des Abkommens für die Terrorismusdefinition bb. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden vom 10. März 1988 (Protokoll zum Römischen Seeschifffahrtsübereinkkommen) (1) Entstehung des Protokolls (2) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Protokolls (a) Objektive Handlungsmerkmale des Protokolls (b) Subjektive Handlungsmerkmale des Protokolls (3) Indirekte Einschränkung bei politischen Taten (4) Völkerrechtliche Geltung des Protokolls (5)Bewertung des Protokolls für die Terrorismusdefinition cc. Ergänzungsprotokoll zum Römischen Seeschifffahrtsübereinkommen vom 15. Oktober dd. Zusammenfassung und Bewertung der Arbeiten der IMO zur Terrorbekämpfung und deren Bedeutung für die Findung einer völkerrechtlichen Terrorismusdefinition (1) Auswertung objektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition. 63 (2) Auswertung subjektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition (3) Indirekte Einschränkungen bei politischen Taten Definition des Terrorismus im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen XI

6 a. Die Bemühungen um ein Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus b. Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 17. Dezember 1973 (Diplomatenschutzabkommen) aa. Entstehung des Abkommens bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Abkommens (1) Objektive Handlungsmerkmale des Abkommens (a) Art. 1 Abs (aa) Art. 1 Abs. 1 lit. a (bb) Art. 1 Abs. 1 lit. b (cc) Art. 1 Abs (b) Art (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Abkommens cc. Indirekte Einschränkung bei politischen Taten dd. Indirekte Einschränkung des Abkommens bei der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ee. Völkerrechtliche Geltung des Abkommens ff. Bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition 81 c. Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme vom 18. Dezember 1979 (Geiselnahmeübereinkommen) aa. Entstehung des Übereinkommens bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommens (1) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens (a) Täter einer Geiselnahme (b) Opfer einer Geiselnahme (c) Tathandlung XII

7 (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens cc. Indirekte Einschränkung bei politischen Taten dd.direkte Einschränkungen der Auslieferung von Tätern ee. Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen ff. Völkerrechtliche Geltung des Übereinkommens gg.bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition 94 d. Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge vom 15. Dezember aa. Entstehung des Übereinkommens bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommens (1) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens (a) Art (b) Art (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens cc. Indirekte Einschränkung bei politischen Taten dd. Direkte Einschränkung der Auslieferung von Tätern ee. Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen ff. Völkerrechtliche Geltung des Übereinkommens gg. Bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition e. Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember aa. Entstehung des Übereinkommens bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommens (1) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens XIII

8 (a) Art. 2 Abs (aa) Art. 2 Abs. 1 lit. a (bb) Art. 2 Abs. 1 lit. b (b) Art (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens cc. Indirekte Einschränkung bei politischen Taten dd. Direkte Einschränkungen der Auslieferung von Tätern ee. Völkerrechtliche Geltung des Übereinkommens ff. Bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition f. Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April aa. Entstehung des Übereinkommens bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommens (1) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens (a) Art (b) Art (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Übereinkommens cc. Indirekt Einschränkung der Auslieferung von Tätern dd. Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen ee. Völkerrechtliche Geltung des Übereinkommens ff. Bewertung des Übereinkommens für die Terrorismusdefinition g. Draft Comprehensive Convention on International Terrorism aa. Bisherige Entwicklung XIV

9 bb. Inhaltlicher Anwendungsbereich des Übereinkommensentwurfes (1) Objektive Handlungsmerkmale des Übereinkommensentwurfes (a) Art. 2 Abs (aa) Art. 2 Abs. 1 lit. a (bb) Art. 2 Abs. 1 lit. b (cc) Art. 2 Abs. 2 lit. c (b) Art (2) Subjektive Handlungsmerkmale des Übereinkommensentwurfs cc. Indirekte Einschränkung bei politischen Taten dd. Anwendbarkeit des Übereinkommensentwurfes auf die Handlungen nationaler Befreiungsbewegungen ee. Bewertung des Übereinkommensentwurfes für die Terrorismusdefinition h. Zusammenfassung und Gesamtbewertung der Arbeiten der Vereinten Nationen zur Terrorbekämpfung und deren Bedeutung für die Findung einer völkerrechtlichen Terrorismusdefinition aa. Auswertung objektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition (1) Personenschutz (a) Tötung von Personen (b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person (c) Geiselnahme (2) Sachschutz (3) Sammeln und oderbereitstellen von Finanzmitteln (4) Objektives Merkmal der Widerrechtlichkeit XV

10 (5) Drohung mit einer Handlung bb. Auswertung subjektiver Merkmale einer Terrorismusdefinition cc. Einschränkungen bei politischen Taten dd. Handlungen von nationalen Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen ee. Handlungen der regulären bewaffneten Streitkräfte eines Staates Definition des Terrorismus in regionalen Dokumenten des europäischen Raums a. Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 in der Form des Änderungsprotokolls zum Übereinkommen vom 15. Mai 2003 (Europäisches Terrorismusübereinkommen) aa. Entstehung bb. Anwendungsbereich des Übereinkommens (1) Auslieferungsrechtliche Regelung von Art (2) Auslieferungsrechtliche Regelung von Art cc. Direkte Einschränkungen der Auslieferung dd. Einschränkung des Anwendungsbereiches durch das Vorbehaltsrecht nach Art ee. Bewertung für die Terrorismusdefinition b. Völkerrechtliche Dokumente mit Bedeutung für die Terrorismusdefinition im Rahmen der Europäischen Union aa. Dokumente mit Bezug zum Problem des internationalen Terrorismus innerhalb der Europäischen Gemeinschaften vor dem 11. September XVI

11 (1)Übereinkommen über die Anwendung des Europäischen Ü- bereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (Dubliner Übereinkommen) (2) Weitere Dokumente mit Bezug zum Problem des internationalen Terrorismus innerhalb der Europäischen Gemeinschaften vor dem 11. September bb. Dokumente mit Bezug zum Problem des internationalen Terrorismus innerhalb der Europäischen Gemeinschaften nach dem 11. September (1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (a) Entstehung des Rahmenbeschlusses (b) Inhaltlicher Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses (aa) Objektive Handlungsmerkmale des Rahmenbeschlusses ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. a ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. b ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. c ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. d ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. e ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. f ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. g ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. h ( ) Art. 1 Abs. 1 lit. i (bb) Subjektive Handlungsmerkmale des Rahmenbeschlusses (c) Einschränkung der Umschreibung bei politischen Taten (d) Einschränkung des Anwendungsbereiches des Rahmenbe- XVII

12 schlusses bei Handlungen nationaler Befreiungsbewegungen (e) Bewertung des Rahmenbeschlusses für die Terrorismusdefinition c. Gesamtbewertung der regionalen Dokumente des Europäischen Raums für die Terrorismusdefinition Zusammenfassung und Gesamtbewertung a. Objektive Handlungsmerkmale der Terrorismusdefinition aa. Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können bb. Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Personen cc. Geiselnahme dd. Erhebliche Beschädigungen oder Zerstörungen an bestimmten Orten oder Einrichtungen (1) Handlungen (2) Ziele der erheblichen Beschädigungen oder Zerstörungen 198 ee. Einfache Beschädigungen oder Zerstörungen ff. Entführungen gg. Verwendung von Waffen und Sprengstoffen hh. Sonstige Handlungen ii. Sammeln oder Bereitstellen von Finanzmitteln jj. Objektives Merkmal der Widerrechtlichkeit kk. Drohung mit einer Handlung b. Subjektive Handlungsmerkmale der Terrorismusdefinition aa. Subjektive Merkmale mit Bezug zur Handlung bb. Weitergehende subjektive Merkmale c. Einschränkungen bei politischen Taten XVIII

13 d. Handlungen von nationalen Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen e. Handlungen der regulären bewaffneten Streitkräfte eines Staates Völkerrechtliche Definition des Terrorismus C. Bestehen und Umfang eines Rechtes auf Selbstverteidigung gegen Hand- lungen des internationalen Terrorismus I. Geschichtliche Entwicklung des Rechtes auf Selbstverteidigung Entwicklung bis zur Gründung der Vereinten Nationen Entwicklung mit und nach der Gründung der Vereinten Nationen Staatenpraxis II. Anwendbarkeit von Art. 51 UN-Charta auf Handlungen des internationalen Terrorismus Handlungen des internationalen Terrorismus als bewaffneter Angriff im Sinne von Art. 51 UN-Charta a. Begriff des bewaffneten Angriffs aa. Verhältnis des Gewaltverbotes nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta zum Begriff des bewaffneten Angriffs nach Art. 51 UN-Charta (1) Weite Auslegung des bewaffneten Angriffs (2) Intensität der Gewaltanwendung (3) Ergebnis bb. Verhältnis der Aggressionsdefinition zum Begriff des bewaffneten Angriffs nach Art. 51 UN-Charta (1) Handlungen nach Art. 3 der Aggressionsdefinition XIX

14 (a) Handlungen nach Art. 3 lit. a bis f der Aggressionsdefinition (aa) Allgemein (bb) Bezug zum Begriff des bewaffneten Angriffs (b) Handlungen nach Art. 3 lit. g der Aggressionsdefinition (aa) Allgemein (bb) Sonderproblem: Indirekte Gewalt (cc) Bezug zum Begriff des bewaffneten Angriffs ( ) Handlungen eines Staates ( ) Erfordernis der Zurechenbarkeit der Handlungen zu einem Staat 235 ( ) Erfordernis der äußerlichen Verbindung der Handlungen zu einem Staat ( ) Ergebnis ( ) Erforderliche Schwere der Handlungen für einen bewaffneten Angriff nach Art. 51 UN-Charta (dd) Ergebnis bezüglich Art. 3 lit. g Aggressionsdefinition (c) Ergebnis bezüglich der Aggressionsdefinition (2) Begriff des bewaffneten Angriffs und Verhältnis zur Terrorismusdefinition b. Ziel des bewaffneten Angriffs aa. Angriffe auf den Staat selbst bb. Angriffe auf Privatpersonen XX

15 cc. Angriffe auf private Luftfahrzeuge oder Schiffe c. Unmittelbarkeit des Angriffs aa. Zeitlicher Anfang des Selbstverteidigungsrechts (1) Rechtmäßigkeit einer vorweggenommenen Selbstverteidigung (2) Abfangende Selbstverteidigung (3) Ablehnende Auffassung (4) Staatenpraxis (5)Ergebnis bb. Zeitliches Ende des Selbstverteidigungsrechts cc. Kumulierte Aggression dd. Fazit d. Gegner der Selbstverteidigung aa. Selbstverteidigung gegen einen anderen Staat bb. Selbstverteidigung gegen private Gruppen oder Personen e. Schranken der Selbstverteidigung aa. Verhältnismäßigkeit (1) Bedeutung der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 51UN-Charta (2) Bezug zum Terrorismus (a) Selbstverteidigungshandlungen gegen einen anderen Staat (b) Selbstverteidigungshandlungen gegen private Gruppen oder Personen bb. Einschränkung nach Art. 51 UN-Charta (1) Einschränkungen nach Art. 51 S. 2 UN-Charta (2) Einschränkungen nach Art. 51 S. 1 a. E. UN-Charta (a) Staatenpraxis (b) Auffassungen in der Literatur und Beur- XXI

16 teilung (c) Bezug zum Terrorismus III. Völkergewohnheitsrecht IV. Fazit Bewaffneter Angriff Ziel des bewaffneten Angriffs Unmittelbarkeit des Angriffs Gegner der Selbstverteidigung Schranken der Selbstverteidigung Völkergewohnheitsrecht D. Schlussbetrachtung und Ausblick E. Literaturverzeichnis XXII