Michael Hilberer hatte nichts Erwähnenswertes in der letzten Woche.

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Werner Curt Holzmann
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1 114. Protokoll Seite 1 Protokoll zu: Fraktionssitzung vom von 09:32 11:19 Uhr Protokollant: UM + KM Datum: Anwesend: J. Maurer, M. Hilberer, A. Augustin Die Fraktion ist beschlußfähig. Top 1 - Wochenrückblick Die Abgeordneten berichten in jeweils 2 Minuten über die wichtigen Ergebnisse der letzten Woche: Was ist wichtiges passiert und was machen wir politisch daraus? Andreas Augustin war am Montag auf der Veranstaltung SAVE THE DATE: Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft. Leider war es nicht möglich relevante Fragen während der Podiumsdiskussion zu stellen. Andreas konnte aber den Kontakt zu Klaus Knopper (Entwickler der Linux-Distribution Knoppix) herstellen. Am Samstag war er auf dem Türkentag im Deutsch-Französischen Garten. Auf dem Fest wurden die Wahlen in der Türkei stark thematisiert. Jasmin Maurer führte am Donnerstag ein Hintergrundgespräch mit Mitgliedern der Saar- Armutskonferenz. Am Dienstag nahm sie an dem Landesbehindertenbeirat teil. Es wurden die neuen Dolmetscher vorgestellt, die Behinderte bei Behördengängen etc. begleiten sollen. Ebenfalls wurden Beispiele von barrierefreier Kultur gezeigt, damit Behinderte z.b. Kunst trotz Blind- oder Taubheit erleben können. Michael Hilberer hatte nichts Erwähnenswertes in der letzten Woche. Top 2 - Wochenvorausblick wichtige Themen In Luxemburg haben sich die Wahlberechtigten am Wochenende dagegen entschieden, dass Ausländer (Vorraussetzung: dass sie mindestens 10 Jahre in Luxemburg leben) das nationale Parlament mitwählen dürfen und das Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen.

2 Seite 2 In Rheinland-Pfalz läuft ein Pilotprojekt an, dass Polizisten in Mainz und Koblenz mit Minikameras ausrüstet. Im Saarland ist man allerdings der Meinung, dass diese Anschaffungen zu teuer sind. Die Polizeigewerkschaft vertritt zu dem die Auffassung, dass die Dauerbeobachtung den Druck auf die Polizisten noch verstärkt. Kritisch betrachten wir, dass die Beamten selber entscheiden, wann aufgezeichnet wird, also die Kameras eigenständig aus- und eingeschalten können. Ein Mitarbeiter war die Frage auf, ob die Fraktion Open Source-Softwareeinsatz befürworten könnte. Andreas stellte klar, dass diese Software nicht barrierfrei sei. Eine neue Bertelsmann Studie stellt fest, dass der Bund einen größeren Anteil an den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen sollte, da die Sozialleistungen die Kommunalhaushalte zu sehr belasten. Die Diskussion um die kritische Äußerung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Thema Homo-Ehe reißt nicht ab. J. Maurer teilte mit, dass sie sogar in Bayern auf die peinlichen Äußerungen angesprochen worden sei. Heute entscheidet es sich, ob die Post-Angestellten streiken werden. Organspenden sind um die Hälfte zurückgegangen. Dies lässt sich u.a. auf die Skandale der Vergangenheit in den Tranplantationskliniken zurückführen. Dieser Rückgang kann nur aufgehalten werden, wenn man das verlorene Vertrauen mit mehr Transparenz wieder aufbaut. Alleinerziehende haben oft zu wenig Geld, um sich fürs Alter abzusichern. Die Rente basiert immer noch auf der Lohnarbeit. Das Betriebsklima in der JVA Ottweiler hat sich nach der Umsetzung der Empfehlungen einer wissenschaftlichen Studie verbessert. Dies zeigt sich auch am Krankenstand, der von 11,18 Prozent im Jahr 2014 auf derzeit neun Prozent gesunken ist. Der Saarländische Städte und Gemeindetag hat das Kommunalpaket verabschiedet. Die wichtigsten Punkte des Kommunalpaktes Saar sind: * Einführung der strikten Konnexität ( Wer bestellt, bezahlt : Bei Auftragsübertragungen muss das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen) * Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (finanzielle Unterstützungsleistungen werden durch das Land für die Kommunen gewährt) * Haushaltskonsolidierung der Landkreise und des Regionalverbandes durch das Land (Finanzierung entsprechender Gutachten) * Leistungen laut Eckdatenklausur * Vollständige Weiterleitung der Entlastungsleistungen des Bundes

3 Seite 3 (Teilfinanzierung durch einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich) * Flüchtlingswohnraumprogrammmittel für die Landeshauptstadt Saarbrücken (Stadion und Stadtmitte am Fluss) Kommunen: * Verpflichtung zur schrittweisen Schließung der strukturellen Finanzlücke gemäß dem Junkernheinrich-Gutachten in Höhe von 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 (Einsparpotentziale ausschöpfen, d.h. Anhebung kommunaler Steuern (z.b. Grundsteuer B), Anhebung der kommunalen Gebühren und Beiträge, Einsparungen bei der Personalausstattung Im Zuge von kommunalen Einsparungen hat man im Regionalverband jetzt auch den Zahnarztnotdienst an einer Stelle in Saarbrücken zentriert. Die Stabilitätsratssitzung wird am stattfinden. Eine Bestandsanalyse Verkehr in Saarbrücken ist online. Ein Mitarbeiter wird sich damit beschäftigen. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass Belgien gegen den BND ermittelt. Es gäbe Berichte europäischer Parlamentarier über das Anzapfen von Datenleitungen aus Belgien und der Niederlande durch den BND am DE-CIX Knoten in Frankfurt. Die Fischzucht Völklingen wird morgen für 2 Mio. an ein privates Konsortium verkauft. Wir begrüßen den Verbleib der Fischzucht. Weniger Müll im Saarland Wichtige Termine Di, 18:00 Uhr, Diskussion im MFE zu legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerflucht, A. Augustin Di, 17 Uhr Kundgebung Grundschulkritik, J. Maurer Do - So, Demokratiekonferenz zum Thema: "Praxis der Bürgerbeteiligung unter der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz" im Neuen Schloss und No Spy Konferenz in Stuttgart, A. Augustin Mi, Erstellung Video zum Grubenwasser, M. Hilberer Mi-Fr, Gesundheitskongress Berlin, J. Maurer

4 Do, 09:00 Uhr Präsidium, M. Hilberer und A. Augustin Seite 4 Plenum Unsere Anträge für das kommende Plenum wurden festgelegt. 1. Ehe für alle 2. Neubesetzung des Untersuchungsausschuss IV. Pavillon. Andreas Augustin wird Vertreter für das ordentliche Mitglied Michael Hilberer. Ausschussarbeit Montag 12:00 Uhr, UA-IV. Pavillon, M. Hilberer Uhr, Obleutebesprechung US-F Dienstag 13:30 Uhr, US-Grubenwasser, M. Hilberer 15:00 Uhr, US-F, A. Augustin Mittwoch 09:30 Uhr, WFT, da J. Maurer in Berlin ist, wird Andreas Augustin die Vertretung übernehmen Donnerstag 09:00 Uhr, Erweitertes Präsidium, M. Hilberer + A. Augustin 10:00 Uhr, IS, M. Hilberer 13:30 Uhr, Ausschuss EF, unter Hinzuziehung vom IPR, M. Hilberer Freitag 09:00 Uhr, UV, da J. Maurer in Berlin ist, wird M. Hilberer die Vertretung übernehmen 15:00 Uhr, IS, M. Hilberer Top 3 - Öffentlichkeitsarbeit Die Signatur wird entsprechend geändert von Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes in Piraten im Landtag des Saarlandes Eine Mitarbeiterin sendet eine einheitliche Signatur an alle mit der Bitte um Übernahme.

5 Seite 5 TOP 4 Umlaufbeschlüsse keine TOP 5 OpenAntrag DAB im Saarland weiter ausbauen und fördern Andreas ist der Meinung, dass man UKW mit einfachen technischen Mitteln empfangen kann, damit ist eine hohe Flächenabdeckung gesichert. Beim Digitalfunk gibt es nur Empfang oder keinen Empfang. Die Abstimmung der Fraktion ergab einstimmig den Antrag nicht weiter zu bearbeiten. neuer OpenAntrag: Offenlegung aller Kontakte von Politikern des Landtages mit Lobbyisten und die Speicherung der Daten für mindestens zehn Wochen Ein Mitarbeiter wurde beauftragt, den Antragsteller nach seiner Definition von Lobbyisten zu fragen. TOP 6 Veröffentlichung Amtsblatt des Saarlandes Amtsblatt I * Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2015/2016. Vom 19. Mai * Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gefahrstoffverordnung. Vom 6. Mai 2015 Amtsblatt II * Veröffentlichung der Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradios. Vom 3. Februar 2015 * Bekanntmachung betreffend der Genehmigung des Saarländischen Entwicklungsplans für den ländlichen Raum * Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exequaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Kiribati in Hamburg, Herrn Gerhard Binder. Vom 19. Mai 2015.

6 TOP 7 Verschiedenes Seite 6 Der Bundesvorstand hat eine Doodle-Anfrage (Termin) zur Planung des nächsten Fraktionentreffen g t. Weitere Einzelheiten folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Andreas behält es im Auge. Ende Juni ist der Besuch von MdL Heiko Herberg (Berlin) geplant. Weitere Einzelheiten folgen noch. Markus Hansen berichtete vom Treffen zur besseren Vernetzung der Landtagsfraktionen. Die Fraktionsgeschäftsführer der 3 Fraktionen (SL, SH, NRW,) werden alle zwei Wochen zu dem Thema eine Telefonkonferenz führen. Markus Hansen hat der PÄDSAG am Wackenberg besucht und sich zum Thema Drogenprävention informiert. TOP 8 Nichtöffentliches keine Themen Nächste Fraktionssitzung am um 09:30 Uhr! Jasmin Maurer Andreas Augustin Michael Hilberer Datum Datum Datum

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