Das. Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das. Bundesteilhabegesetz (BTHG)"

Transkript

1 Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie Bundesteilhabegesetz (BTHG) Aktueller Sachstand des BTHG sowie Überlegungen des MASGF zur Umsetzung im Land Brandenburg Vortrag bei der Beratung des LASV mit den Verbänden von Menschen mit Behinderung und den Sozialverbänden am 4. November 2016 im Landtag Brandenburg Frau Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

2 Das BTHG zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (EGH) ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode, das seit Jahren von allen Seiten gefordert wird Folgende Ziele sollen mit dem BTHG erreicht werden: Stärkung von Selbstbestimmung und Teilhabe Herauslösen der EGH aus dem Fürsorgesystem Einheitlichkeit der Bedarfsermittlung und -feststellung Verbesserte Anrechnung von Einkommen und Vermögen Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt Ergänzende, unabhängige Teilhabeberatung mit dem Schwerpunkt Peer Counseling 2

3 Es ist aber auch eines der umstrittensten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode Es besteht eine ablehnende Haltung seitens einer Vielzahl von Betroffenen, ihrer Angehörigen und der Fachverbände #NichtMeinGesetz oder #BrandenburgsagtNein Die kommunale Seite befürchtet eine deutliche Zunahme des leistungsberechtigten Personenkreises sowie Leistungsausweitungen Dagegen wird seitens des BMAS das Vorhaben durch eine breit angelegte Werbekampagne in allen großen Medien begleitet Mehr möglich machen. Weniger behindern. 3

4 Wie sieht das MASGF den Entwurf des BTHG? Bei einer konsequenten Umsetzung der vorgenannten Ziele könnte das BTHG ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein Aber: Es gibt noch viele Baustellen, die befriedigend aufgelöst werden müssen, damit das Gesetz die Akzeptanz und Zustimmung von allen Seiten erfährt, die es benötigt 4

5 Folgende Punkte haben für uns besondere Bedeutung: Wegen der Reform darf es zu keiner Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises kommen! Leistungslücken müssen vermieden werden Langfristige Forderung: Einkommen und Vermögen bei Fachleistungen ohne Relevanz Klare Abgrenzung zwischen EGH und Hilfe zur Pflege Keine Begrenzungen bei existenzsichernden Leistungen 5

6 Ein BTHG wird alle Beteiligte vor große Herausforderungen stellen. Welches BTHG aber kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar! 6

7 Konsequenzen für das Land Umsetzung des BTHG (insb. Anpassung der Ausführungsvorschriften, Bestimmung des EGH-Trägers) Intensive Beratung und Unterstützung der Leistungserbringer und -träger Zeitnahe Prüfung eines Änderungsbedarfs weiterer Regelungen wie z.b. des Landespflegegeldgesetzes Konstruktive Nutzung der neuen Instrumente des BTHG (insb. pflichtige Arbeitsgemeinschaften und Einführung einer Evidenzbeobachtung) 7

8 Konsequenzen für Leistungserbringer und Verbände Anpassung der Fachkonzepte an den personenzentrierten Ansatz des BTHG Umstellung der Verträge aufgrund der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen ab 2020 Mitwirkung in den vorgesehenen Gremien / Arbeitsgemeinschaften zur konstruktiven Umsetzung der Reformziele 8

9 Konsequenzen für die Träger der EGH Umsetzung der Anforderungen an die Behördenstruktur /Fachkräfte Stärkung der Sozialraumorientierung vor Ort Anpassung an das neue Gesamtplanverfahren Vorbereitung und Umsetzung des neuen Vertragsrechts Mitwirkung in den vorgesehenen Gremien und Arbeitsgemeinschaften 9

10 Drei konkrete Änderungen im Schwerbehindertenrecht Neues Mitberatungsrecht der Verbände von Menschen mit Behinderungen im Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin Neues Merkzeichen TBl für taubblind Modifizierung der Definition für das Merkzeichen ag (außergewöhnliche Gehbehinderung) zur Berechtigung zum Parken auf einem Behindertenparkplatz (Anpassung an die ICF) 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11

Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF

Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF Bundesteilhabegesetz Grundsätze und Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung der Orientierung an der ICF 1 Themen Grundsätze BTHG ICF und biopsychosoziales Modell Regelungen im BTHG bezogen auf die

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen auf das Betreuungswesen

Das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen auf das Betreuungswesen 13. BGT Nord am 28. September 2017 in Kiel Teilplenum: Das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen auf das Betreuungswesen Das Wichtigste in Kürze Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert

Mehr

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Schwerpunktthemen Block 2: - Regelungen zum Einkommen und Vermögen - Abgrenzung Maßnahmeleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt Dr. Dietlinde Albrecht,

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Kernforderungen der Lebenshilfe

Das Bundesteilhabegesetz Kernforderungen der Lebenshilfe Das Kernforderungen der Lebenshilfe Vorsitzenden und GF-Konferenz des LV NRW Gladbeck, 5. März 2016 Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust Bundesgeschäftsführerin Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v. Umsetzung der

Mehr

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung

Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken für die Träger Info-Veranstaltung der Lebenshilfe Berlin und der Spastikerhilfe Berlin Bundesteilhabegesetz - 2003

Mehr

Bühne frei für das BundesTeilhabeGesetz

Bühne frei für das BundesTeilhabeGesetz Bühne frei für das BundesTeilhabeGesetz Die Praxis Aktuelle Entwicklungen im Caritas Wohn- und Werkstätten Paderborn e. V. vorgestellt von Bettina Weinberg & Karla Bredenbals Konsequenzen für die Praxis

Mehr

Was regelt das BTHG neu?

Was regelt das BTHG neu? Was regelt das BTHG neu? DAS BUNDESTEILHABEGESETZ Chancen und Risiken Fachtagung der Fachverbände Berlin, 11. Mai 2017 Jenny Axmann, Bundesvereinigung Lebenshilfe Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger

Mehr

Bundesteilhabegesetz - in Kraft treten Artikel 1 Inhalt neu:

Bundesteilhabegesetz - in Kraft treten Artikel 1 Inhalt neu: Bundesteilhabegesetz - in Kraft treten Nach Verkündung (29. Dezember 2016) 1. Januar 2017 1. Januar 2018 1. Januar 2020 (EingliederungshilfeVO tritt außer Kraft) 1. Januar 2023 2018 - Gesetz zur Stärkung

Mehr

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.: 040/414601-16 Fax: 040/414601-11 Mail: hohage@hohage-may.de Die Leistungen

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz: Was ändert sich für Menschen mit Behinderung?

Das Bundesteilhabegesetz: Was ändert sich für Menschen mit Behinderung? Das Bundesteilhabegesetz: Was ändert sich für Menschen mit Behinderung? neue Struktur SGB IX Teil 1 Rehabilitations und Teilhaberecht allg. Regelungen Teil 2 veränderte Eingliederungshilfe Teil 3 Schwer

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung,

Mehr

Bundesteilhabegesetz Was wird sich ändern? Informationsveranstaltung des Kreisbehindertenrates im Landkreis Oldenburg im Kreishaus in Wildeshausen

Bundesteilhabegesetz Was wird sich ändern? Informationsveranstaltung des Kreisbehindertenrates im Landkreis Oldenburg im Kreishaus in Wildeshausen Bundesteilhabegesetz Was wird sich ändern? Informationsveranstaltung des Kreisbehindertenrates im Landkreis Oldenburg im Kreishaus in Wildeshausen Das Bundesteilhabegesetz und das SGB IX Das Bundesteilhabegesetz

Mehr

Unsere Veranstaltung heute trägt die Überschrift TEILHABE JETZT. Die Stoßrichtung ist unmissverständlich - die Botschaft klar und eindeutig.

Unsere Veranstaltung heute trägt die Überschrift TEILHABE JETZT. Die Stoßrichtung ist unmissverständlich - die Botschaft klar und eindeutig. Landesverband Schleswig-Holstein Veranstaltung am 14. Februar 2017 Teilhabe Jetzt. Neues Bundesteilhabegesetz: Was folgt daraus für Schleswig-Holstein? Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein

Mehr

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Bundesteilhabegesetz (BTHG) Kurzüberblick über die Änderungen durch das BTHG Runder Tisch in der Planregion 1 05.05.2017 Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow Bundesteilhabegesetz (BTHG) Ziele: Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang

Mehr

Sicherungen: Das Bundesteilhabegesetz auf dem Prüfstand

Sicherungen: Das Bundesteilhabegesetz auf dem Prüfstand Sicherungen: Das Bundesteilhabegesetz auf dem Prüfstand - Vortrag - Wissenschaft trifft Praxis: Personzentrierung Inklusion Enabling community am 26. Februar 2016 im Hotel Aquino Tagungszentrum Katholische

Mehr

Akademie für soziale Berufe

Akademie für soziale Berufe as Akademie für soziale Berufe Seminarprogramm 2018, 2018 1. Halbjahr (Seminarort jeweils 88212 Ravensburg) Preise: ½ Tag: 40 1 Tag : 80 (zzgl. MWST., incl. Skript, Getränke, Kaffee, Teilnahmebescheinigung)

Mehr

Vortrag Fachtag buss 2016

Vortrag Fachtag buss 2016 Vortrag Fachtag buss 2016 Bundesteilhabegesetz Bericht zum aktuellen Stand Dr. Mignon Drenckberg Referentin für Suchthilfe, Wohnungslosenund Straffälligenhilfe des Caritasverbandes München und Freising

Mehr

Sachstand Bundesteilhabegesetz

Sachstand Bundesteilhabegesetz Sachstand Bundesteilhabegesetz Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz am 3. und 4. März 2017 in Gladbeck Bundesteilhabegesetz, Antje Welke Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Marc Nellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leiter Projektgruppe BTHG Fachtagung des Muldentaler

Mehr

Diskussionsforum: Teilhabegesetz

Diskussionsforum: Teilhabegesetz Diskussionsforum: Teilhabegesetz Impulsvortrag von Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit

Mehr

Bundesteilhabegesetz (BThG) Übersicht, Auswirkungen und Bewertung

Bundesteilhabegesetz (BThG) Übersicht, Auswirkungen und Bewertung Bundesteilhabegesetz (BThG) Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Übersicht, Auswirkungen und Bewertung 1 03.04.2017 I Jour Fixe / LWL-Landesjugendamt Westfalen

Mehr

Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg

Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg Landesamt für Soziales und Versorgung Teilhabe als Leistungsanspruch - Eingliederungshilfe im Land Brandenburg Präsentation im Rahmen des Fachforums Betreuung trifft Eingliederungshilfe am 17.02.2016 in

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Positionen der Fachverbände zu einem einheitlichen Verfahren zur Bedarfsfeststellung und der Bedeutung unabhängiger Beratung

Das Bundesteilhabegesetz Positionen der Fachverbände zu einem einheitlichen Verfahren zur Bedarfsfeststellung und der Bedeutung unabhängiger Beratung Das Bundesteilhabegesetz Positionen der Fachverbände zu einem einheitlichen Verfahren zur Bedarfsfeststellung und der Bedeutung unabhängiger Beratung Was bringt das neue Bundesteilhabegesetz? Hannover,

Mehr

Reha vor Pflege? Zum Verhältnis Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege

Reha vor Pflege? Zum Verhältnis Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege Reha vor Pflege? Zum Verhältnis Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege ZIEL ERREICHT? EINGLIEDERUNGSHILFE UND BUNDESTEILHABEGESETZ Berlin, 10. Oktober 2016 Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust Bundesgeschäftsführerin

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB 1 Inhaltsverzeichnis 1. Ziele und Struktur

Mehr

Alles wird gut oder?

Alles wird gut oder? Alles wird gut oder? Dirk Lewandrowski Landesrat LVR-Dezernent Soziales Gladbeck, 03.03.2017 Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz der Lebenshilfe NRW e.v. Landesverband Folie 1 Das Gesetz zur Stärkung

Mehr

Ministerium für Soziales und Gesundheit

Ministerium für Soziales und Gesundheit Ministerium für Soziales und Gesundheit Die Bedeutung des Persönlichen Budgets nach 17 SGB IX aus Sicht des Landes Martina Krüger Referentin für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Ministerium

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) - 2 - Erläuterung, 952. BR, 16.12.16 TOP 2: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Drucksache: 711/16 und zu 711/16 Am 26. März

Mehr

Zuverdienst im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe: Begünstigt das neue Bundesteilhabegesetz niedrigschwellige Beschäftigung?

Zuverdienst im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe: Begünstigt das neue Bundesteilhabegesetz niedrigschwellige Beschäftigung? Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Zuverdienst im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe: Begünstigt das neue Bundesteilhabegesetz niedrigschwellige Beschäftigung? Daniel Heinisch

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe

Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB 1 Inhaltsverzeichnis 1. Ziele und Struktur

Mehr

WAS BRINGT DAS BTHG?

WAS BRINGT DAS BTHG? Dr. Dirk Mellies Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 3. Fachtagung der DVSG Arbeit ist das halbe Leben. Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung 14. Juni

Mehr

Vorstellung des Regierungsentwurfes des Bundesteilhabegesetzes und seine positiven sowie negativen Auswirkungen

Vorstellung des Regierungsentwurfes des Bundesteilhabegesetzes und seine positiven sowie negativen Auswirkungen Vorstellung des Regierungsentwurfes des Bundesteilhabegesetzes und seine positiven sowie negativen Auswirkungen Berlin, 10. Oktober 2016 Antje Welke Justiziarin und Leiterin der Abteilung Konzepte und

Mehr

Reform der Eingliederungshilfe

Reform der Eingliederungshilfe Reform der Eingliederungshilfe Auswirkung auf die Gemeindepsychiatrie Jubiläumstagung Dachverband 16.06.2016 Köln Lothar Flemming LVR-Dezernat Soziales Folie 1 Der LVR erfüllt für 13 kreisfreie Städte,

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz. Nichts über uns ohne uns!!

Das Bundesteilhabegesetz. Nichts über uns ohne uns!! Das Bundesteilhabegesetz Nichts über uns ohne uns!! Vortrag beim Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.v. am 14.10.2014 Manuela Krosta Was plant die Regierung, was wollen wir? Was steht im Koalitionsvertrag?

Mehr

Bundesteilhabegesetz ab

Bundesteilhabegesetz ab Herzlich willkommen! Bundesteilhabegesetz ab 1.1.2017 Was ändert sich wann? Für wen ist es? Überblick einiger Themen Fazit Ulrike Tofaute, Lebenshilfe Schleswig-Holstein e.v., Kehdenstr. 2-10, 24103 Kiel

Mehr

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Thema: Neue Anforderungen an die Struktur gemeindepsychiatrischer Angebote aufgrund der neuen Sozialgesetzgebung (BTHG) - Handlungserfordernisse der nächsten Jahre -

Mehr

Landesbehindertenrat Spitzenverband der Behinderten-Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen

Landesbehindertenrat Spitzenverband der Behinderten-Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen Landesbehindertenrat Spitzenverband der Behinderten-Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III - Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Bericht der Landesregierung,

Mehr

Steuerungsnotwendigkeiten in der Eingliederungshilfe. Vortrag Dr. Peter Gitschmann, DV-Netzwerktagung, , Hannover

Steuerungsnotwendigkeiten in der Eingliederungshilfe. Vortrag Dr. Peter Gitschmann, DV-Netzwerktagung, , Hannover Steuerungsnotwendigkeiten in der Eingliederungshilfe Ansätze und Wirkungen Vortrag Dr. Peter Gitschmann, DV-Netzwerktagung, 20.04.2015, Hannover Steuerung der Eingliederungshilfe 1. Steuerungsnotwendigkeiten

Mehr

Bundesteilhabegesetz Darstellung des Reformprozesses und kritische Würdigung des Gesetzesentwurfes

Bundesteilhabegesetz Darstellung des Reformprozesses und kritische Würdigung des Gesetzesentwurfes Bundesteilhabegesetz Darstellung des Reformprozesses und kritische Würdigung des Gesetzesentwurfes Gliederung Gliederung Einführung Schritte zum Bundesteilhabegesetz Ablauf und Planung Struktur und Inhalt

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung,

Mehr

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Bundesteilhabegesetz (BTHG) Bundesteilhabegesetz (BTHG) Novellierung des Schwerbehindertenrecht (SGB IX) Die neuen Regelungen im Behindertenrecht Änderungen des BTHG mit Auswirkungen auf das Schwerbehindertenrecht Kurzzusammenfassung

Mehr

Fakten Das neue Bundesteilhabegesetz

Fakten Das neue Bundesteilhabegesetz Fakten Das neue Bundesteilhabegesetz Fachveranstaltung für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten Wolfgang Rombach Leiter der Unterabteilung Vb Sozialhilfe am 25. - 27. Januar 2017 in Berlin-Köpenick

Mehr

Webinar zum Bundesteilhabegesetz

Webinar zum Bundesteilhabegesetz Webinar zum Bundesteilhabegesetz Antje Welke Leiterin der Abteilung Konzepte und Recht der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Tel.:

Mehr

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017

Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Schwerpunktthema Block 5: - Verhältnis der Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege - Gemeinschaftliche Leistungserbringung Dr. Dietlinde

Mehr

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.: 040/41460116 Fax: 040/414601-11 Mail: hohage@hohage-may.de Das Bundesteilhabegesetz

Mehr

Vorwort Einleitung Gudrun Wansing und Matthias Windisch. Teil 1: Konzeptionelle Entwicklungen und rechtliche Aspekte

Vorwort Einleitung Gudrun Wansing und Matthias Windisch. Teil 1: Konzeptionelle Entwicklungen und rechtliche Aspekte Vorwort... 11 Einleitung... 12 Gudrun Wansing und Matthias Windisch Teil 1: Konzeptionelle Entwicklungen und rechtliche Aspekte Selbstbestimmte Lebensführung und Einbeziehung in das Gemeinwesen Normative

Mehr

1. Führungskräftetreffen Wohnen der Bundesvereinigung Lebenshilfe

1. Führungskräftetreffen Wohnen der Bundesvereinigung Lebenshilfe 1. Führungskräftetreffen Wohnen der Bundesvereinigung Lebenshilfe Bundesteilhabegesetz im Bereich Wohnen von Menschen mit geistiger Behinderung umsetzen Termin: 12. 13. Dezember 2017 Teilnehmer: Führungskräfte

Mehr

Landespsychiatrieplan NRW Ziele Perspektiven Visionen Bundesteilhabegesetz Stand und Perspektiven. Ulrich Krüger, Aktion Psychisch Kranke

Landespsychiatrieplan NRW Ziele Perspektiven Visionen Bundesteilhabegesetz Stand und Perspektiven. Ulrich Krüger, Aktion Psychisch Kranke Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Landespsychiatrieplan NRW Ziele Perspektiven Visionen 25.2.2016 Bundesteilhabegesetz Stand und Perspektiven Ulrich

Mehr

Die Unterstützte Kommunikation. und Beratung nach dem Bundesteilhabegesetz

Die Unterstützte Kommunikation. und Beratung nach dem Bundesteilhabegesetz Die Unterstützte Kommunikation und Beratung nach dem DVfR-Symposium Unterstützte Kommunikation am 06.11.2015 in Frankfurt a.m. Janina Bessenich, stellv. Geschäftsführerin Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB 31.01.2017 - Timmendorfer Strand 1 1. Struktur

Mehr

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Chancen nutzen und Selbsthilfe stärken 29. Mai 2017 in Stuttgart Alfons Polczyk, Leiter des Referats Va3 Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung,

Mehr

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Bundesteilhabegesetz (BTHG) Bundesteilhabegesetz (BTHG) Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Übersicht, Auswirkungen und Bewertung 1 April 2017 SGB X Artikel 1 und Kern des BTHG 1.

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Eingliederungshilfe Fachtagung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge am 11. und 12. Mai 2015 in Berlin

Aktuelle Entwicklungen in der Eingliederungshilfe Fachtagung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge am 11. und 12. Mai 2015 in Berlin Aktuelle Entwicklungen in der Eingliederungshilfe Fachtagung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge am 11. und 12. Mai 2015 in Berlin Hilfebedarfsermittlung für erfolgreiche Teilhabe Norbert

Mehr

Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade Sie wählen?

Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade Sie wählen? FRAGE 1 Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade Sie wählen? Grüne wollen, dass alle Menschen mitmachen können. Deshalb haben wir in NRW das Wahlrecht für alle durchgesetzt. FRAGE

Mehr

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB 1 Umsetzung des BTHG - Umsetzung der reformierten Eingliederungshilfe Art. 25 Abs. 2 Umsetzungsbegleitung

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz - Inhalt und Umsetzung -

Das Bundesteilhabegesetz - Inhalt und Umsetzung - Das Bundesteilhabegesetz - Inhalt und Umsetzung - Marc Nellen Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fachtag zum Bundesteilhabegesetz der Landeshauptstadt

Mehr

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz So bewerten wir das Bundesteilhabe-Gesetz Die Rechte von Menschen mit

Mehr

Teilhabeplan, Hilfeplan, Gesamtplan: Gemeinsamkeiten Unterschiede Anforderungen. Dr. Michael Schubert

Teilhabeplan, Hilfeplan, Gesamtplan: Gemeinsamkeiten Unterschiede Anforderungen. Dr. Michael Schubert Teilhabeplan, Hilfeplan, Gesamtplan: Gemeinsamkeiten Unterschiede Anforderungen Dr. Michael Schubert Fachtag Bundesteilhabegesetz Personenzentrierung in Hessen. Wie sieht die zukünftige Gesamt- und Teilhabeplanung

Mehr

BTHG - wie geht das?

BTHG - wie geht das? BTHG - wie geht das? Welche vertragsrechtlichen Änderungen sind aus Sicht der Leistungserbringer im Wohnbereich relevant? Führungskräftetreffen Wohnen Kassel, 13. Dezember 2017 Ursula Schulz Rechtsanwältin,Referentin

Mehr

IFW Symposium Inklusion oder Illusion?!

IFW Symposium Inklusion oder Illusion?! Vortrag zum IFW Symposium oder Illusion?! Freitag, 21.03.2014 17:00 19:00 Uhr Annika Bohn Sozialwissenschaftlerin M.A. Annika Bohn 26 Jahre alt, verheiratet und Mutter einer Tochter Sozialwissenschaftlerin

Mehr

Personenzentrierung und Sozialraumorientierung

Personenzentrierung und Sozialraumorientierung Personenzentrierung und Sozialraumorientierung Widerspruch oder notwendige Ergänzung? Auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz Bundeskongress für Führungskräfte im BeB 12.-14.April 2015 in Berlin Arbeitsgruppe

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz - Personenzentrierte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe -

Das Bundesteilhabegesetz - Personenzentrierte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe - Das Bundesteilhabegesetz - Personenzentrierte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe - Marc Nellen Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6. Forum des

Mehr

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung - 32 SGB IX Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung - 32 SGB IX Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung - 32 SGB IX Fachtag zum Bundesteilhabegesetz am 30. Juni 2017 Martina Krüger - Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Gliederung I. Derzeitige

Mehr

Bundesteilhabegesetz: Schwächung der Werkstatt? Dirk Lewandrowski Landesrat LVR-Dezernent Soziales. Nürnberg, Werkstätten:Messe 2017

Bundesteilhabegesetz: Schwächung der Werkstatt? Dirk Lewandrowski Landesrat LVR-Dezernent Soziales. Nürnberg, Werkstätten:Messe 2017 Bundesteilhabegesetz: Schwächung der Werkstatt? Dirk Lewandrowski Landesrat LVR-Dezernent Soziales Nürnberg, 29.03.2017 Werkstätten:Messe 2017 Gliederung Der LVR im Überblick Teilhabe am Arbeitsleben:

Mehr

REHA Grundlagen. Bundesteilhabegesetz Kompakt. Die wichtigsten Änderungen im SGB IX. BAR-Frankfurt.de 2017

REHA Grundlagen. Bundesteilhabegesetz Kompakt. Die wichtigsten Änderungen im SGB IX. BAR-Frankfurt.de 2017 REHA Grundlagen Bundesteilhabegesetz Kompakt Die wichtigsten Änderungen im SGB IX 1 BAR-Frankfurt.de 2017 Impressum Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e.v. Solmsstraße 18 60486

Mehr

Forum 2: Teilhabe und Gesamtplanung als Chance für Leistungen wie aus einer Hand Marc Nellen

Forum 2: Teilhabe und Gesamtplanung als Chance für Leistungen wie aus einer Hand Marc Nellen Forum 2: Teilhabe und Gesamtplanung als Chance für Leistungen wie aus einer Hand Marc Nellen Leiter der Referates Vb3 Eingliederungshilfe Umsetzung BTHG Hilfe in besonderen Lebenslagen Input bei der Auftaktveranstaltung

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Inhalt und Umsetzung

Das Bundesteilhabegesetz Inhalt und Umsetzung Das Bundesteilhabegesetz Inhalt und Umsetzung Marc Nellen Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3. Fachtag für Soziotherapeutische Einrichtungen Bundesverband

Mehr

Bundesweit wird ein Netz unabhängiger Beratungsstellen entstehen, insbesondere in den Regionen, in denen es heute keine Angebote gibt.

Bundesweit wird ein Netz unabhängiger Beratungsstellen entstehen, insbesondere in den Regionen, in denen es heute keine Angebote gibt. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Hause Berlin, 6. Dezember 2016 Bundesteilhabegesetz (BTHG) Liebe

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken

Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken Das Bundesteilhabegesetz Chancen und Risiken Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Berlin, 11. Mai 2017 Workshop Leistungserbringungs- und Vertragsrecht Ursula Schulz Rechtsanwältin,

Mehr

REHA Grundlagen. Bundesteilhabegesetz Kompakt. Die wichtigsten Änderungen im SGB IX. BAR-Frankfurt.de 2017

REHA Grundlagen. Bundesteilhabegesetz Kompakt. Die wichtigsten Änderungen im SGB IX. BAR-Frankfurt.de 2017 REHA Grundlagen Bundesteilhabegesetz Kompakt Die wichtigsten Änderungen im SGB IX 1 BAR-Frankfurt.de 2017 Impressum Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e.v. Solmsstraße 18 60486

Mehr

Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz

Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz Mehr möglich machen Die Bundes-Ministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles hat ein neues Gesetz gemacht. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Menschen mit

Mehr

Bayerische Teilhabegesetze I und II. Landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Bayerische Teilhabegesetze I und II. Landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Bayerische Teilhabegesetze I und II Landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Stand: 19.09.2017 Ausgangslage Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Mehr

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.v.

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.v. in Hessen e.v. Stellungnahme Wiesbaden, 16. August 2016 zum Gesetzentwurf eines Bundesteilhabegesetzes der Bundesregierung Auswirkungen auf Hessen Angesichts der Fülle der Veränderungen im Gesetzentwurf

Mehr

11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht Forum 1: Das Bundesteilhabegesetz und Teilhabe im Betrieb. Das Bundesteilhabegesetz

11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht Forum 1: Das Bundesteilhabegesetz und Teilhabe im Betrieb. Das Bundesteilhabegesetz 11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht 2017 Forum 1: Das Bundesteilhabegesetz und Teilhabe im Betrieb Das Bundesteilhabegesetz Dr. Steffen Luik Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg

Mehr

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.: 040/414601-16 Fax: 040/414601-11 Mail: hohage@hohage-may.de Gliederung: Inkrafttreten

Mehr

Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe aus rechtlicher Sicht. Dr. Edna Rasch

Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe aus rechtlicher Sicht. Dr. Edna Rasch Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe aus rechtlicher Sicht Dr. Edna Rasch Übersicht 1. Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung (SGB XI) 2. Verhältnis von Eingliederungshilfe

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz Konzeption und Auswirkungen

Das Bundesteilhabegesetz Konzeption und Auswirkungen Rechtsanwalt Klaus Hesse Steubenstraße 85, 68199 Mannheim Tel.: 0621-490787-31 Tätigkeitsschwerpunkte: Schul- und Bildungsrecht Sozialrecht Arbeitsrecht www.hesse-mannheim.de rechtsanwalt@hesse-mannheim.de

Mehr

1. Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade die CDU wählen?

1. Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade die CDU wählen? 1. Warum sollten Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gerade die CDU wählen? Wir machen Politik in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet: Wir leben gern hier. Aber wir wollen das Land verändern. Es soll

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Bundesteilhabegesetz aus Leistungserbringersicht (Regierungsentwurf vom 28.06.2016) Dr. Thorsten Hinz Caritas Behindertenhilfe

Mehr

Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, 13 Abs. 4 SGB XI

Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, 13 Abs. 4 SGB XI Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, 13 Abs. 4 SGB XI PSG I, II, III: Wie geht es der Pflege? 5. Juli 2017, Pentahotel Berlin Köpenick Ulrike Bode,

Mehr

DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ

DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ Caritas Behindertenhilfe und Psychatrie e.v. Karlstraße 40 79104 Freiburg Telefon 0761 200-301 Telefax 0761 200-666 cbp@caritas.de DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ Diskussionsforum der Fachverbände für Menschen

Mehr

Fachtag: Die heilpädagogische Dienstleistung zwischen Profession und Verwaltung

Fachtag: Die heilpädagogische Dienstleistung zwischen Profession und Verwaltung Fachtag: Die heilpädagogische Dienstleistung zwischen Profession und Verwaltung Augsburg 28. September 2015 Sozialrechtliche Grundlagen des SGB VIII, IX und XII Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Mehr

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Informationsveranstaltung des MAIS/NRW Gelsenkirchen, 22. Juni 2017 Dr. Nils Teifke, Referent, Referat Va4 Förderung der Teilhabe Übersicht I. Einleitung II. Gesetzliche

Mehr

Personenzentrierte Bedarfsermittlung und trägerübergreifende Teilhabeplanung

Personenzentrierte Bedarfsermittlung und trägerübergreifende Teilhabeplanung Personenzentrierte Bedarfsermittlung und trägerübergreifende Teilhabeplanung Fachtagung des Deutsches Verein 10/11.10.2016 in Berlin Bernd Giraud Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)

Mehr

(Drucksachen 18/10523 und 18/10510) Stand Nur zum internen Gebrauch -

(Drucksachen 18/10523 und 18/10510) Stand Nur zum internen Gebrauch - Zusammenfassung der vom Bundestag beschlossenen Änderungen zum Bundesteilhabegesetz und zur Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherungsleistungen (Drucksachen 18/10523 und 18/10510)

Mehr

Mehr möglich machen - weniger behindern: das Bundesteilhabegesetz.

Mehr möglich machen - weniger behindern: das Bundesteilhabegesetz. Mehr möglich machen - weniger behindern: das Bundesteilhabegesetz. BTHG kurz erklärt - die drei wichtigsten Verbesserungen 1. Einfacher: Menschen mit Behinderungen müssen nicht mehr mehrere Anträge bei

Mehr

Welche Chancen birgt die Reform der Eingliederungshilfe für die Inklusion von Menschen mit Behinderung?

Welche Chancen birgt die Reform der Eingliederungshilfe für die Inklusion von Menschen mit Behinderung? Dr. Peter Gitschmann Welche Chancen birgt die Reform der Eingliederungshilfe für die Inklusion von Menschen mit Behinderung? (Fachkongress Alle inklusiv der gemeindepsychiatrische Verbund zwischen Anspruch

Mehr

Ziele und Zwischenbilanz der Kommunalisierung

Ziele und Zwischenbilanz der Kommunalisierung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Ziele und Zwischenbilanz der Kommunalisierung Vortrag von Dr. Hellmut Körner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

Mehr

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD dazu verpflichtet,

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD dazu verpflichtet, Überblick Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD dazu

Mehr

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Kanzlei Hohage, May & Partner Rechtsanwältin Jana Franke Mittelweg 147 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-0 Fax: 040/414601-11 Mail: franke@hohage-may.de Das neue Bundesteilhabegesetzes

Mehr

TOP 3 - Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen

TOP 3 - Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 8. Sitzung am 12. März 2015 Arbeitspapier zu TOP 3 Sitzungsvorbereitung TOP 3 - Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen 1. Sachverhalt In der konstituierenden Sitzung

Mehr

Wer sind wir? Worum geht es?

Wer sind wir? Worum geht es? Wer sind wir? Wir sind die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg. Zu uns gehören sechs Verbände: Die Arbeiter-Wohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband

Mehr

Positionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates (DBR) im Rahmen des Hochrangigen Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz

Positionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates (DBR) im Rahmen des Hochrangigen Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz Das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände Deutscher BehindertenratStralauer Str. 6310179 Berlin Sekretariat: Sozialverband Deutschland e.v. (SoVD) Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: +49 (0) 30

Mehr

Welche Änderungen bringt das Bundesteilhabegesetz

Welche Änderungen bringt das Bundesteilhabegesetz Welche Änderungen bringt das Bundesteilhabegesetz Veranstaltung Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz, NITSA e.v. Berlin, 22. Juni 2017 Horst Frehe Forum behinderter Juristinnen

Mehr

Beratung des LASV mit den Verbänden von Menschen mit Behinderung und den Sozialverbänden am in Potsdam

Beratung des LASV mit den Verbänden von Menschen mit Behinderung und den Sozialverbänden am in Potsdam Beratung des LASV mit den Verbänden von Menschen mit Behinderung und den Sozialverbänden am 09.11.2015 in Potsdam Schwerbehindertenrecht und die Mobilität von Menschen mit Behinderung Voraussetzung zur

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - Kompakt

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - Kompakt BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - Kompakt Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) birgt nach Ansicht der Diakonie Baden viele Chancen und bringt für Betroffene

Mehr

Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv miteinander gestalten

Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv miteinander gestalten Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv miteinander gestalten Ist-Stand der Behindertenhilfe Berlin, 7. September 2017 Antje Welke Bundesvereinigung Lebenshilfe

Mehr