ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN

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1 ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN I. Wahlperiode Stenographischer Bericht 56. (Ordentliche) Sitzung II. Band Donnerstag, den 23. Oktober 1952 Nr. 24 Inhalt Seite Gedenken für die Kriegsgefangenen 729 Geschäftliches 729 Wahl der Vertreter Berlins im Ständigen Beirat bei dem Bundesausgleichsaint 729, 764 Ulimann (FDP) 729 Neumann (SPD) 765 Pflamm (CDU) 765 Vertagt Wahl für die Steueraussehnsse bei den Finanzämtern 730 Ausschußüberweisung 730 Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Art. 47 (1) über 8. Verordnung zur Fortsetzung des Währungsumtsusehs für Gewerbetreibende. und freie Berufe 730 Frau Dr. Barowsky (FDP) 730 Beratung im Ausschuß Höchstpreise für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen 730 Beratung im Ausschuß Preiserrechnung für Platin 730 Durch Kenntnisnahme erledigt Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung Durch Kenntnisnahme erledigt Durchführung des Gesetzes Über die Feiertage 730 Durch Kenntnisnahme erledigt Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen 730 Beratung im Ausschuß Übernahme von Bandesgesetzen m. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes aber das Deutsche Arzneibuch 730 Dr. Suhr,-Berichterstatter 730 Beschlußfassung 730 in. Beratung des Gesetzes zur "Übernahme des Gesetzes über die Ausübung der aumheflksjsde 730 Dr. Suhr, Berichterstatter 730 Beschlußfassung 780 Seite II. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 731 Beschlußfassung 731 n. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes 731 Frau Schönau (SPD), Berichterstatter...; 731 Beschlußfassung 731 I. Beratung der Übernahmegesetze über Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitelverkehr. 731 Haßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts 731 Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabafcs x 73t Vertaragshilfegesetz 731 Beförderung von Personen zu Lande 732 Zuständigkeitsergänzungsgesetz 732 Bundesverwaltungsgericht 732 Frau Schönau ("SPD) (z. GO) 732 Ausschußüberweisung 732 Ausschußbeschluß über über- und außerplanmäßige Ausgaben 1951 (1. bis 5. Nachweisung) 732 Beschlußfassung 73jä Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses über beantragte Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Batzel 732 Dr. Hirschfeld (SPD), Berichterstatter Beschlußfassung 732 Ausschußbeschlüsse über Vierte und Fünfte Durchführungsverordnung zum Schulgesetz Landsberg (SPD), Berichterstatter Beschlußfassung 733 n. Beratung des 7y Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus 734 Beschlußfassung 734 II. Beratung des Gesetzes über die Fälligkeit der Grundsteuer 734 Beschlußfassung 734

2 Sitzung vom 23. Oktober 1952 Inhalt Seite II. Beratung des 2. Gesetzes über die Erhöhung von Versorgungshezügen 734 Beschlußfassung n. Beratung des Gesetzes zur Übernahme einer Garantie für Transportmittel 734 Beschlußfassung 734 II. Beratung des Antrags über Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen etc 734 Dr. Suhr, Berichterstatter 734 Beschlußfassung 735 n. Beratung der Vorlage über Juristische Ausbildungsordnung 735 Zurückverweisung 735 I. und II. Beratung des Gesetzes zur Erhebung eines Solidaritätsopfers 735 Frau Krappe als Berichterstatter 735 als Abgeordnete 746 Neumann (SPD) zur GO 738 zur Sache 743 Dr. Schreiber, Bürgermeister , 742, 745 Fischer (FDP) 738, 748 Rosenstein (CDU) 739 Theis (SPD) 739 UUmann (FDP) 740, 744, 745 Günzel (FDP) 741 Müller, Johannes (CDU) 742 Dr. Ronge (FDP) 746 Lipschitz (SPD) 747 Unterbrechung der Sitzung 749 Beschlußfassung über das vorstehende Gesetz Vor der Schlußabstimmung: Neumann (SPD) (z. GO) 750 Schlußabstimmung 750 I. Beratung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bentenversicherungsüberleitnngsgesetzes Ausschußüberweisung 750 Vorlage über Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres Ausschußüberweisung 751 Antrag über Tarifvertrag der Arbeitnehmer der Besatzungsmächte 751 Peschke (FDP) 751 Dr. Kielinger, Senator für Justiz 751 Hübner (SPD) 751 Beschlußfassung 751 Antrag über Kredit an Spätheimkehrer 751 Ausschußüberweisung 751 Seite Antrag über Bildung eines Beirates für die Berliner Feuerwehr 751 Dr. Hausberg (FDP) 752 Naumann (SPD) 752 Ausschußüberweisung 752 Antrag über Betriebsvereinbarung 752 Zurückgezogen Antrag über Ergänzung des Anerkennungsgesetzes, PrV 752 Dr. Kielinger, Senator für Justiz 752 Zurückgezogen Antrag über Anschluß eines Teils des Südostufers der Havel an die Kanalisation 752 Frau Dr. Heibig (CDU) 752 Mährlein (SPD) 752 Fischer (FDP) 753 Lück (SPD) 753 Ausschußüberweisung 753 Antrag über Amtsbezeichnung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Verwaltungsgerichtsbarkeit 753 Dr. Radziejewski (SPD) 753 Dr. Ronge (FDP) 754 Ausschußüberweisung 754 Antrag über Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Lastenausgleichsgesetz 754 Ullmann (FDP).755, 756 Frau Krappe (SPD) r. 755 Dr. Kielinger, Senator für Justiz 755, 756 Frau Schönau (SPD) 755 Neumann (SPD) 755 Beschlußfassung 756 Antrag über Winterfestmachung von Wohnungen für Minderbemittelte 756 Rosenstein (CDU) 756, 757 Dr. Mahler, Senator für Bau- und Wohnungswesen 757 Mährlein (SPD) 757 Zurückgezogen Antrag über Verhältnis Freie Universität/Hochschule für Politik 758 Dr. Ronge (FDP) 758 Beschlußfassung 758 Große Anfrage über Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 758 Vertagt Große Anfrage über Steuervergünstigungen, für Darlehen nach Berlin 758 Vertagt Große Anfrage über Einsparung von Personalmitteln Dr. Müller, Senator für Inneres 758 Lipschitz (SPD) 760 Fischer (FDP) 761 Durch Beantwortung und Aussprache erledigt

3 Inhalt Seite Große Anfrage über Dienstbezelchnung des Polizeipräsidenten 762 Dr. Müller, Senator für Inneres 762, 763 Lipschitz (SPD) 763, 764 Grigoleit (FDP) 763 Neumann (SPD) 764 Dr. Batzel (CDU) (z. GO) 764 Dr. Hoffmann (FDP) 764 Landsberg (SPD) 764 Durch Beantwortung und Aussprache erledigt Große Anfrage über Berlin und das Lastenausgleichsgesetz -. : Vertagt Nächste Sitzung 765 Die Sitzung wird um 13 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Suhr: Heine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Ordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir folgende Worte: Immer noch leben, sieben Jahre nach dem Kriegsende, viele tausend deutsche Kriegsgefangene hinter Stachel - draht In Straflagern und hinter Mauern von Gefängnissen, nicht allein in der Sowjetunion, aber vor allem dort, und dort mit ihnen neue Opfer des Kampfes um die Freiheit in den Jahren nach dem Kriege. Aller dieser Gefangenen und ihrer Leiden erinnern sich alle Deutschen in dieser Woche. Wenn auch wir hier an dieser Stelle im Berliner Abgeordnetenhaus dieser Gefangenen besonders gedenken, so bedeutet das mehr als eine nationale Pflicht; denn in unserem Münde und in unserem Herzen haben die Begriffe von Freiheit und Unfreiheit einen ganz besonderen Klang gewonnen. Die Berliner wissen, was der Verlust der Freiheit, was die Sehnsucht nach Freiheit bedeutet. Die Berliner sind leider allzu oft und auch in den letzten Jahren noch Zeugen solcher Opfer der Freiheit geworden, und sie wissen vielleicht daher mehr als alle anderen, wie die Gewährung der Freiheit der Menschen und die Gewähr für die Freiheit des Menschen nicht nur eine staatsrechtliche Pflicht, sondern auch eine völkerrechtliche Verpflichtung darstellt. Die Welt kann ihren Frieden nicht eher finden,, ehe nicht diese Symbole der Unfreiheit, diese Kriegs- und Zivilgefangenen, diese fleischgewordenen Erwartungen und Enttäuschungen frei geworden sind. Was sie auch immer im einzelnen gefehlt haben mögen, ist längst abgebüßt, und wir wenden uns mit dem Herrn Bundespräsidenten dagegen, daß aus dem Schicksal dieser Gefangenen ein Gegenstand politischen Handelns und Verhandeins gemacht wird. Die Opfer des Krieges dürfen nicht noch einmal zu Opfern des kalten Krieges werden. Der Kampf um diese Menschen ist ebenso ein Symbol menschlicher Hilfe wie ein Symbol gegen den Mißbrauch der Macht Wir dürfen nicht träge werden in diesem Kampf. Wir dürfen nicht unser Gedächtnis und unser Gewissen schläfrig werden lassen oder achselzuckend zusehen und sagen, daß die harten Zeiten über diese Opfer hinweggehen. Wir fühlen mit der wartenden Mutter, mit der von Sehnsucht erfüllten Gattin und kämpfen wie sie um die Freiheit unserer Mitmenschen. über unseren Köpfen hier in diesem Raum hängt die Glocke als Mahnzeichen und ständig pochendes Gewissen für die Freiheit, damit sie die Lebenden an die Opfer der Freiheit mahnt, damit sie die Lebenden aufruft, sich für die Freiheit der.gefangenen einzusetzen. 56. Sitzung vom 23. Oktober Jetzt in diesem Augenblick wird diese Glocke ihren Mund auftun (die Freiheitsglocke im Rathausturm beginnt zu tönen die Anwesenden erheben sich) und alle hier im Saal und draußen in der Stadt rufen, und ich bitte Sie, ihr schweigend zuzuhören in dem inständigen Wunsche und unaufhörlichem Bemühen für die Befreiung der Opfer der Gewalt. (Die Anwesenden verharren beim Geläut der Glocke eine Minute lang in schwelgendem Gedenken.) Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung habe ich bekanntzugeben, daß acht Abgeordnete verhindert sind, heute an unseren Beratungen teilzunehmen, zum großen Teil, weil sie sich auf Dienstreisen - befinden. Ich habe dann bekanntzugeben, daß der London County Council sich in einem Schreiben für die liebenswürdige Aufnahme, die seine Vertreter in Berlin bei ihrem Besuch hier gefunden haben, herzlich bedankt. Ferner hat der britische Kommandant General C o 1 e m a n seinen Dank dafür ausgesprochen, daß das Abgeordnetenhaus der Opfer des Eisenbahnunglücks in London gedacht hat. Und schließlich hat der Leiter der Amtsstelle Steinstücken des Bezirks Zehlendorf mir geschrieben, daß die Einwohner des Ortsteils Steinstücken heute, an dem Tage, an dem wir genau vor einem Jahre den Beschluß gefaßt haben, Steinstücken nach vielen Wirren endlich für Berlin zurückzugewinnen, herzlich unseres Beschlusses und der Maßnahmen des Senats und der amerikanischen Militärregierung gedenken. Der Senat hat mitgeteilt, daß er die Dringlichkeitsvorlage über Verwendung der Mehreinnahmen im Rechnungsjahr 1951 bei HUA B 9100 Haushaltsstelle 120 (Entschädigung für die Hilfeleistung der Zoll- und Steuerbehörden Berlins bei der Bearbeitung der an den Bund abzuführenden Abgaben) zurückzieht. Die Vorlage war in der 38. Sitzung am 21. Februar 1952 dem Hauptausschuß überwiesen und gilt also nunmehr als erledigt. Dann hat die Fraktion der CDU den Antrag über Betriebsvereinbarung, der unter Nr. 37 heute auf der Tagesordnung steht, zurückgezogen. Der Hauptausschuß hat am 22. Oktober zur Vorlage über Gesetz zur Erhebung eines Solidaritätsopfers noch einmal beraten, und der neue Beschluß der gestrigen Sitzung liegt Ihnen vervielfältigt auf dem Tisch. Schließlich habe ich auf zählreiche Eingaben und Beschwerden hinzuweisen, die Ihnen in einer besonderen Liste bekanntgegeben worden sind. Wir kommen dann zu Punkt 1 unserer Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes und seines Stellvertreters als Vertreter Berlins im Ständigen Beirat bei dem Bundesausgleichsamt. Hier war der Sonderausschuß für Lastenausgleich gebeten worden, eine Vorberatung vorzunehmen. Darf ich Herrn Abgeordneten Ulimann um Bericht bitten. Ulimann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider war es noch nicht möglich, (hört! hört! bei der SPD) die unerfreuliche Situation, die durch Unachtsamkeit der Abgeordneten des Bundestages und, wenn Sie mir das harte Wort nicht übel nehmen, durch, ich glaube sagen zu können. Schlafen unserer Vertreter im Bundestag eingetreten ist, aus dem Weg Zu räumen. Ich hoffe, daß das noch im Laufe der nächsten Stunden möglich sein wird, und' beantrage daher, diesen Punkt etwas später zu beraten. (Präsident Suhr: Heute noch?)

4 Sitzung vom 28. Oktober 1952 Ulimann *. Ja, ich hoffe, daß es noch innerhalb des heutigen Tages möglich sein wird, Ihnen einen Vorschlag zu machen. Präsident Suhr: Wenn das Haus damit einverstanden ibt, können wir ja nachher noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen. Ich höre keinen Widerspruch; folglich wird so verfahren. Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf, Drucksache 1474: Wahl von Mitgliedern für die Steueranssehüsse bei den Finanzämtern. Meine Damen und Herren! Hier möchte ich Ihnen zugleich im Namen des Altestenrats den Vorschlag machen, diese Vorlage zur Vorbereitung der Wahl dem 'Hauptausschuß zu überweisen; denn es wird eine umfangreiche Personalüberprüfung notwendig sein. Ich höre keinen Widerspruch; damit ist die Vorlage dem Hauptausschuß zur Vorbereitung der Wahl überwiesen. Wir kommen dann zu den Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 (1) der Verfassung. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung, Drucksache 1451: Vorlage über Achte Verordnung zur Fortsetzung des Währungsumtausch» für Personen mit Einkommen- aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der. Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM Ost angewiesen sind. Frau -Dr. Barowsky! (Zuruf: Ausschuß!) Frau Dr.Barowsky (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP bitte ich, diese Vorlage zur Kenntnisnahme doch noch einmal zu beraten in dem Ausschuß, der sich im allgemeinen mit dem Währungsproblem beschäftigt, d.h. also einem dafür eingesetzten Unterausschuß des Hauptausschusses. Präsident Suhr: Also es ist beantragt worden, diese Vorlage zur Aussprache dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Für uns ist die Angelegenheit damit erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 1457: Vorlage über Verordnung über Höchstpreise für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen und Anhängern für Abschleppbetriebe. (Zuruf von der FDP: Ausschußberatung!) Hier wird auch Ausschußfteratung verlangt. Es wird so verfahren. Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 1466: Vorlage über Erste Verordnung zur Änderung der Anordnung über die Preiserrechnung für Platin. Das Haus hat Kenntnis genommen. Punkt 6 der Tagesordnung, Drucksache 1467: Vorlage über Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung. Keine Wortmeldungen. Das Hans hat Kenntnis genommen. Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 1468: Vorlage über Erste Verordnung zur Darcnfannrng des Gesetzes über die Feiertag«. Keine Wortmeldungen.. Das Haus hat. Kenntnis genommen. Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 1477: Vorlage über Zweite Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen. (Zurufe: Ausschuß!) Hier ist Ausschußberatung beantragt. Damit ist die Angelegenheit für uns hier heute erledigt. Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zur Übernahme von Bundesgesetzen. Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 1459: in. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch, Ich darf in meiner Eigenschaft als, Berichterstatter mit Ihrer Erlaubnis von hier aus die wenigen Bemerkungen machen, die dazu zu machen sind. Der Senat hatte dritte Lesung beantragt, weil auf Wunsch der Alliierten Kommandantur der ursprüngliche Artikel II der Senatsvorlage 1341, der sich mit der Veröffentlichung der Rechtsverordnungen befaßt, neu gefaßt werden sollte. Die Vorlage ist im Verfassungsausschuß besprochen worden, und der Verfassungsausschuß hat Ihnen in Drucksache 1459 seinen Beschluß vom 8. Oktober vorgelegt. Dieser Beschluß entspricht der Auffassung des Senats und der derzeitigen Auffassung der Alliierten Kommandantur. (Abg. Fischer: Derzeitigen, also morgen nicht mehr!) Ich höre keine Wortmeldungen und nehme an, daß keine Generalaussprache gewünscht wird. Deshalb darf ich auch wohl, weil das Gesetz ja nur drei Artikel hat, gleich die Einzelabstimmung mit der Schlußabstimmung verbinden. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge werden wir so verfahren. Ich darf darauf hinweisen, daß folgendes jetzt abzustimmen ist: das Gesetz zur Übernahme des Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch so, wie es vom Senat in der Vorlage 1341 im Artikel I formuliert wurde, unter Einschiebung eines neuen Artikels II gemäß Beschluß des Verfassungsausschusses in Drucksache 1459 und unter Hinzufügung des alten Artikels II der Senatsvorlage, jetzt Artikel III, aus der Drucksache Ich frage daher: Wer dem Gesetz zur Übernahme des Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch so, wie es in der Senatsvorlage formuliert ist, unter Berücksichtigung' des abändernden Beschlusses des Verfassungsausschusses in den Artikeln I, II und III samt der Anlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 1460: III. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheiücuade. Auch hier darf ich mit Ihrer Erlaubnis, meine Damen und Herren, meinen Bericht als Berichterstatter des Verfas8ungsausschusses von hier aus geben. Auch hier handelt es sich um dieselbe Situation. Auch hier war lediglich der Artikel über das Inkrafttreten von Rechtsverordnungen auf Wunsch der Alliierten Kommandantur neu zu formulieren. Der Verfassungsaasschuß hat seinen Beschluß, der dem eben gehörten Beschluß genau entspricht, in der Drucksache 1460 formuliert. Es würde sich hier also um dieselbe Abstimmung handeln. Ich darf feststellen, daß Wortmeldungen nicht vorliegen, so daß wir gleich die Einzelabstimmung mit der Qesemtabstimmung verbinden können. Ich darf daher fragen: Wer dem Gesetz zur übernähme des Gesetzes über die Ausübung der Zahnhellkünde so, wie es in dar Senatsvorlage 1305 formuliert ist, unter BerücksichtiguBg des abändernden Beschlusses des VerfassungsausgchasBes, Drucksache 1460, in den Artikeln I, U und HI und der Anlage «eine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Da* ist die Mehrheit; demzafölge ist so beschlossen.. ' i ^ i S :

5 Sufcr Wh- kommen nunmehr zu Punkt 11 unserer Tagesordnung, Drucksache 1465: IL Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BesoldUBgsrechte. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? {Abg. Fischer: Nein!) Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Der Ausschuß des Innern empfiehlt Ihnen in seinem Beschluß, der Vorlage des Senats, Drucksache 1399, zuzustimmen. Wir können daher, da keine Wortmeldungen vorliegen, glaube ich, die Einzelabstimmung wieder mit der Gesamtabstimmung verbinden. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge wird so verfahren. Ich frage daher ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! : Wer dem Gesetz zur Übernahme des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts so, wie es in der Senatsvorlage 1399 formuliert ist, in den Artikeln I, II und m einschließlich der Anlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.- Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Wir kommen dann, meine Damen und Herren, zum Punkt 12 der Tagesordnung, Drucksache 1493: JX.Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes. Hier wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete Schönau! Frau Schönau (SPD), Berichterstatter: Meine Damen und Herren.! Gestatten Sie mir ein ganz kurzes Wort der Berichterstattung. Es handelt sich hier um Übernahme eines Bundesgesetzes, das, mit Berlin-Klausel versehen, allerdings schon vor Inkrafttreten des Überleitungsgesetzes in Bonn verabschiedet worden ist. Der Ausschuß war einstimmig der Meinung; ohne im einzelnen zu dem Inhalt dieses Bundesgesetzes Stellung zu nehmen, daß es wegen der Verbesserungen im Strafprozeß auch für Berlin übernommen werden sollte. Es ergab sich aber hier eine Überschneidung mit dem Berliner Bannmeilengesetz von Ich darf in Erinnerung rufen, daß im 4 des Bannmeilengesetzes in der damaligen Fassung Anordnungen zur Befriedung des Gebäudes von dem Senat im Einvernehmen mit dem damaligen Stadtverordnetenvorsteher erlassen werden mußten. Diese Regelung ergab sich aus der Tatsache, daß das Abgeordnetenhaus, die damalige Stadtverordnetenversammlung von Berlin, kein eigenes Gebäude hat und Gastrecht hier in diesem Hause genießt. Das Hausrecht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses beginnt daher nicht schon unten an der Tür, sondern erst im Innern des Hauses, wo unsere Sitzungsräume beginnen. Es stand aber zu befürchten, daß somit von dem Senat im Einvernehmen mit dem Präsidenten erlassene Anordnungen nicht unter den Strafschutz des $ 106 b des Strafrechtsänderungsgesetzes fallen würden, weil dort Voraussetzung ist, daß die Anordnungen zur Befriedung des Hauses, in dem die Abgeordnetenversammlung tagt, von deren Präsidenten erlassen sein müssen. Der Justizausschuß hat sich daher mit einem Schreiben an den Herrn Präsidenten dieses Hauses gewendet, der seinerseits den Verfassungsausschuß mit der Frage befaßt hat, Der Verfassungaausschuß hat nunmehr vorgesehlagen, den f 4 des Bannmeilengesetzes den jetzigen Bedürfnissen anzupassen, und dem Justizausschuß empfohlen, so zu verfahren, wie dem Hause nunmehr in der Drucksache 1493 vorgetragen wird. Demnach wird das Strafrechtaänderungageaetz übernommen und im Bannmeilengesetz 5 3 gestrichen, S 4 geändert und bei.dieser Gelegenheit der Justizsenator ermächtigt, die veralteten Bezeichnungen Stadtverordnetenversammlung:, Vorsteher usw. zu andern. Die beiden Ausschüsse empfehlen daher dem Hause, der Drucksache 1499 die Zustimmung zu geben. ML Sitzung vom 88. Oktober Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht der Frau Berichterstatterin gehört. Wortmeldungen habe ich nicht. Deshalb kann ich die Generalaussprache und, wie ich,annehmen darf, auch gleich die Einzelaussprache zu den einzelnen Artikeln aus geschlossen ansehen. Ich stelle das fest. <. Die Abstimmung, die wir jetzt vornehmen müssen, müssen wir in zwei Teile zerlegen. Denn aus der ursprünglichen Senatsvorlage ist, wie Sie eben aus dem Munde der Frau Berichterstatterin gehört haben, der Absatz 2 des Artikels TL herausgenommen worden und in ein besonderes Gesetz gekleidet worden, das Sie in Drucksache 1493 finden. Wir müssen also jetzt über zwei Gesetze abstimmen, einmal über das Gesetz zur Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes,. Drucksache 1303, mit den aus dem Ausschuß für Justiz hervorgegangenen Abänderungen, die Sie unter I der Drucksache 1493 verzeichnet finden, und dann über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Befriedung des Tagungsortes der Stadtverordnetenversammlung. Also ich hoffe, daß das Abstimmungsverfahren klar ist. Ich lasse erst abstimmen über das Gesetz zur Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes und frage, indem ich die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung verbinde: Wer dem Gesetz zur Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes so, wie es in der Senatsvorlage 13Ö3 formuliert ist, unter Berücksichtigung des abändernden Beschlusses des Ausschusses für Justiz unter I der Drucksache 1493 seine Zustimmung geben will und damit die Artikel I und H mit der Anlage in Kraft setzen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Befriedung des Tagungsortes der Stadtverordnetenversammlung, das Sie vom Ausschuß für Justiz in der Drucksache 1493 unter H formuliert finden. Ich rufe nunmehr auf die Artikel I, H und HI dieses Gesetzes und stelle fest, daß dazu das Wort nicht gewünscht wird, Abänderungsanträge nicht gestellt werden, und frage nunmehr: Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Befriedung des Tagungsortes der Stadtverordnetenver-- Sammlung so, wie es vom Ausschuß für Justiz in der Drucksache 1493 formuliert ist, in den Artikeln I, U und HI seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. (Abg. Dr. Lucht: Bitte Einstimmigkeit festzustellen durch Vornahme der Gegenprobe!) Ich bin für den Hinweis dankbar. Ich darf deshalb hier die Gegenprobe veranstalten. Wer ist gegen das Gesetz? Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Ich stelle einstimmige Annahme fest. Meine Damen und Herren! Ich schlage jetzt folgendes vor: die Punkte 13 bis 19 zur gemeinsamen Beratung zu verbinden, und rufe auf Drucksache 1458: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapital verkehr; Drucksache 1461: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechto; Drucksache 1462: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Klelnpflanzertabaks im Ernte jahr 1952; Drucksache 1471: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Ge- - setzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragahüfegeaetz);

6 V"t. ' " «s **< Sitzung vom 83. Oktober 1952 Suhr Drucksache 1472: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande; Drucksache 1476: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes zur Ergänzung von Vorschriften auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) ; und Drucksache 1482: I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht. In allen diesen Fällen, meine Damen und Herren, handelt es sich lediglich um die Frage, ob der von uns eben bei der Beratung der Punkte 9 und 10 gefaßte Beschluß über das Inkraftsetzen von Rechtsverordnungen der Artikel II des Mantelgesetzes in der eben beschlossenen Form auch bei diesen Gesetzen Anwendung finden soll oder ob die Wünsche, die die alliierten Kommandanten noch geäußert haben, berechtigt sind und berücksichtigt werden müssen. Ich schlage Ihnen deshalb namens des Ältestenrats vor, diese Gesetze zur Überprüfung dem Verfassungsausschuß zu überweisen mit der Maßgabe, daß in Anbetracht der besonderen Dringlichkeit einzelner dieser Gesetze die II. Beratung so schnell wie möglich hier im Hause erfolgen sollte. Das Wort wünscht Frau Abgeordnete Schönau. Frau Schönau (SPD): Herr Präsident! Ich bedaure, darauf hinweisen zu müssen, daß bei den Mantelgesetzen der Vorlagen lfd. Nr. 14, lfd. Nr. 16 und lfd. Nr. 18 Schwierigkeiten entstehen wegen der Rückwirkung und wir nach einer kurzen Vorberatung im Ausschuß für Justiz es für erforderlich halten, entsprechende Übergangsvorschriften in die Mantelgesetze einzuarbeiten. Ich bitte daher, diese Vorlagen auch dem Ausschuß 'für Justiz zu überweisen. Dieselbe Rechtsfrage tritt bei der lfd. Nr. 19 auf. Ich würde daher bitten, wenn seitens des Innenausschusses kein Widerspruch erhoben wird, lediglich zu dieser Frage auch die lfd. Nr. 19 zur Mitberatung dem Ausschuß für Justiz zif überweisen. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es bestehen keine Bedenken, abgesehen von der grundsätzlichen Frage der Formulierung des Artikels II des Mantelgesetzes aller dieser Übernahmegesetze im Verfassungsausschuß, auch die unter 14, 16, 18 und 19 anstehenden Vorlagen dem Ausschuß für Justiz zur Beratung zu überweisen. Keine Bedenken; demzufolge ist so beschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den Beschlüssen von Ausschassen. Ich rufe auf Punkt 20, Drucksache 1464: Beschluß des Hauptausschusses vom 8. Oktober 1952 zu den Vorlagen zur Beschlußfassung über die nachträgliche Genehmigung von zu Lasten des Haushaltsplans 1951 bewilligten über- and außerplanmäßigen Ausgaben (1. bis 5. Nachweisung), Drucksachen 1115 und Das Wort hat zur Berichterstattung Frau Abgeordnete Krappe. Sie verzichtet. Wir können daher an Hand der Drucksache 1464, in der der Beschluß des Hauptausschusses vom 8. Oktober formuliert ist, unsere Abstimmung vornehmen. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses so, wie er in der Drucksache 1464 formuliert ist, und damit auch den Senatsvorlagen auf den Drucksachen 1115 und 1209 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. r.w'«xp^v&f?y&&«p? Ich rufe dann auf Punkt 21 der Tagesordnung, Drucksache 1478: Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses vom S. Oktober 1952 über Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Batzel. Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Hirschfeld. Dr. Hirschfeld (SPD)., Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung ist zur Vorbereitung der Parlamentsentscheidung in Immunitätsangelegenheiten der Geschäftsordnungsausschuß berufen. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die formellen Voraussetzungen zu prüfen und dem Abgeordnetenhause einen entsprechenden Beschluß zu unterbreiten. Im vorliegenden Falle handelt es sich, wie Sie aus der Ihnen überreichten Vorlage entnehmen wollen, um eine Privatklagesache gegen den Herrn Abgeordneten Dr. Batzel als Privatbeklagten wegen Beleidigung. Der Geschäftsordnungsausschuß ist bei seiner Entscheidung lediglich von dem behaupteten Sachverhalt ausgegangen, ohne in eine nähere Prüfung der Sachund Rechtslage einzutreten. Der Ausschuß hat versucht, unter Zugrundelegung rein sachlicher Gesichtspunkte den Interessep. des Staates und des Privatklägers einerseits sowie denen des Parlaments und des privatbeklagten Abgeordneten andererseits Rechnung zu tragen. Er hat dabei den Grundsatz erarbeitet, daß, wenn das Interesse des Parlaments an der ungestörten Mitarbeit des beschuldigten Abgeordneten höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens, die Strafverfolgung unterbleiben soll. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hat der Geschäftsordnungsausschuß nach eingehender Beratung sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß dem Antrage auf Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Batzel nicht zu entsprechen ist. Ich darf Sie namens des Geschäftsordnungsausschusses bitten, dem Beschluß Ihre Zustimmung zu gebn. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Es ist nicht üblich, im Hause über Immunitätsangelegenheiten in eine Aussprache einzutreten. Ich darf daher gleich die Frage an Sie richten: Wer der Empfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich rufe nunmehr auf Punkt 22. der Tagesordnung und verbinde diesen Punkt mit dem Nächstfolgenden Punkt 23. Es handelt sich um die Drucksachen 1480 und 1481: Beschlüsse des Ausschusses für Volksbildung vom 14. Oktober 1952 zu den Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 (1) der Verfassung von Berlin über die Vierte und Fünfte Durchführungsverordnung zum Schulgesetz für Berlin, Drucksachen 1410 und Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Landsberg. Landsberg (SPD), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Monaten in der zweiten Schulnovelle das Schulgesetz erneut abänderten, glaubten wir alle, zu einer bestimmten Befriedung beigetragen zu haben. Es zeigt sich bei der Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmungen und bei der Vorlage der Verordnungen.zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 (1) unserer Verfassung, wie schwer die Dinge im einzelnen durchzuführen sind, in denen wir im Grundsatz einmütig waren. Beide Vorlagen, die der Senat dem Hause gemacht hat, wurden eingehend im Volksbildung»-

7 56. Sitzung 38. Oktober Laiidaberg ausschuß beraten und bei jeder der beiden Vorlagen zeigten sich gewisse Schwierigkeiten und auch gewisse Gegensätzlichkeiten. Bei der ersten Vorlage, bei der Frage der Zusammensetzung eines Erziehungsbeirats, der beim Senator für Volksbildung errichtet werden soll zur Mitberatung besonderer pädagogischer Fragen und Fragen der Schulentwicklung, war man sich in einem Punkt sehr schnell einig, nämlich in dem einen Punkt, daß die vorgesehene Zahl von vier Vertretern der Öffentlichkeit, also von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, im Verhältnis zu den übrigen _16 Vertretern aller möglichen Verbände und Gewerkschaften zu gering wäre. Einmütig waren die drei Fraktionen der Auffassung, diese Zahl durch die Zahl 7 zu ersetzen, um alle Fraktionen des Hauses die gerechte notwendige Vertretung auch im Erziehungsbeirat finden zu lassen. Weiter war man einmütig der Auffassung, daß es nicht anginge, daß die Vertreter des Abgeordnetenhauses vom Senat auf Vorschlag des Senators zu bestellen wären. Sondern man war der Auffassung, daß selbstverständlich die Vertreter des Abgeordnetenhauses vom Abgeordnetenhaus selbst zu wählen sind. Diesen Bedenken ist in Ziffer 1 des Abänderungsbeschlusses Rechnung getragen. Es zeigten sich aber besonders Schwierigkeiten bei der Besprechung der Frage, in welcher Weise die Lehrerschaft dort vertreten sein sollte. Es fragte sich nämlich und da gingen die Meinungen auseinander, wie eigentlich diese Vertreter zu bestimmen wären. Da es eine größere Zahl von Lehrerverbänden sehr große und sehr kleine gibt, war man sich im Zweifel, ob es- möglich wäre, bei der Zahl 4 eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Verbände vorzunehmen. Der Senator hat in den Beratungen darauf hingewiesen, daß er nicht glaube, daß ein übergewicht nichtschulischer Kräfte zu befürchten wäre. Er war der Auffassung, daß zur Einreichung von Vorschlagslisten repräsentationsberechtigte Körperschaften aufgefordert werden sollten und daß bei der Heranziehung von Lehrerverbänden gerade auch die fachlichen' Gesichtspunkte der Lehrerverbände berücksichtigt werden sollten. Er war aber auch der Auffassung, daß es. nicht sinnvoll wäre, in diese Verordnung einen Katalog etwa der Lehrerverbände, die zur Einreichung von Vorschlagslisten berechtigt seien, aufzunehmen. Aus diesem Grunde hat der Senator vorgeschlagen, es bei der bisherigen Fassung zu belassen, und nach eingehenden Beratungen ist dann der Ausschuß dieser Auffassung gefolgt. Zu der zweiten Verordnung darf ich darauf aufmerksam machen, daß auch hier einige Schwierigkeiten vorhanden waren. Man'war ursprünglich bei der Besprechung der zweiten Schulnovelle davon ausgegangen und in den Verhandlungen der Fraktionen ist auch davon gesprochen worden, daß grundsätzlich die Lehrkräfte, die im öffentlichen Dienste Berlins stehen, befugt sein sollten, bis zu vier Religionsstunden zu übernehmen, die nun etwa, wir wollen nicht sagen, auf die Pflichtstundenzahl angerechnet werden, sondern die in der gleichen Weise wie auf die Pflichtstunden- zahl angerechneten angesehen werden sollen. Man ist dann allerdings in dem einen Teil des Ausschusses der Auffassung gewesen, die Worte bis zu vier Wochenstunden" zu streichen. Man wollte damit diese Bindung aufgeben. Man ist bei diesem Antrag von dem Gedanken ausgegangen, daß es insbesondere bei dem wissenschaftlichen Zweig der Oberschule eine- Reihe von Lehrkräften gibt, die eine sogenannte Religionafacultas haben, also das Recht, auf Grund eines akademischen Examens Religionsunterricht auch auf den Oberstufen zu erteilen. Man war der Auffassung, daß es sowohl im Interesse der Schule als auch im Interesse des Religionsunterrichts läge, daß man diesen Lehrkräften, die also besonders ausgebildete Religionslehrer sind, über die Zahl von vier Wochenstunden hinaus diese Möglichkeit geben solle. Es handelt sich um eine ungemein geringe Zahl von Lehrkräften, die überhaupt auf diesem Gebiete vorhanden sind, weil seit dem Jahre 1933/34 kaum noch akademische Lehrkräfte eine Religionafacultas erlangt haben. Man war der Auffassung, daß dadurch auch nicht etwa eine Belastung der städtischen Finanzen eintreten könnte, weil die Zahl der Religionsstunden durch die Schulnovelle festgelegt sei und es infolgedessen ziemlich unwesentlich sei, ob 26 Lehrkräfte zwei Religionsstunden geben oder eine kleinere Zahl von Lehrkräften eine größere Zahl von Religionsstunden. Aus diesem Grunde ist man dann mit Mehrheit zu dem Beschluß gekommen, diese Wochenstundenzahl zu streichen. Eine weitere Frage, die eingehend diskutiert wurde, t war die Frage der Anmeldung zum Religionsunterricht, bei der man der Auffassung war, daß die dafür notwendigen Formulare, von denen man ganz allgemein nicht abgehen wollte, nicht' nur bei den Kirchen, sondern auch bei den Schulleitern vorhanden sein sollten um alle Schwierigkeiten zu vermeiden. Die dritte Frage war die, die im 5 der Durchführungsverordnung vorgesehen war: die Frage der freien Lernmittel für den Religionsunterricht. Über diese Frage hat sich eine sehr erhebliche Diskussion entsponnen, weil die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung war, es bei dem Vorschlag des Senators zu belassen. Die Minderheit des Ausschusses ging davon aus, daß der Religionsunterricht in bezug auf die Frage der freien Lernmittel genau so zu behandeln sei wie alle anderen Fächer des Schulunterrichts. Man ging davon aus, daß es bei Schulkindern gibt, die am evangelischen Religionsunterricht teilnehmen, und , die am katholischen Religionsunterricht teilnehmen. Man war der Auffassung, daß in entsprechender Weise auch die freien Lernmittel verteilt werden sollten. Demgegenüber wurde von der Mehrheit des Ausschusses darauf aufmerksam gemacht, daß dadurch, daß bisher freie Lernmittel für den Religionsunterricht überhaupt noch nicht genehmigt seien, ein gewisser aufgestauter Bedarf vorhanden sei und daß man zunächst einmal diesen Bedarf erfüllen müsse. Man war der Auffassung, daß man etwa eine Mark im Jahr dafür jetzt aufwenden solle. Demgegenüber wurde betont, daß die Festsetzung im allgemeinen dann beim nächsten Etat im Hauptausschuß eingehend geprüft werden sollte und daß man notwendigerweise, wenn diese Mittel für erforderlich gehalten würden, dann eine entsprechende Vermehrung dieser Mittel im Etat des nächsten Jahres vornehmen sollte. Es ist dann aber ein besonderer Antrag hierzu nicht gestellt worden, so daß die Auffassung des Senats auch die Auffassung des Ausschusses ist. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Beschlüsse in der Weise, wie er vorgeschlagen ist. Wir haben die verfassungsmäßig schwierige Frage nicht etwa ins Rollen gebracht, ob der Ausschuß als solcher Ihnen vorschlagen sollte, hier eine Abänderung der Durchführungsverordnung vorzunehmen. Sondern wir haben vorgeschlagen, es bei der bisherigen Übung zu belassen, nämlich die beiden Vorlagen des Senats zur Kenntnis zu nehmen, den Senat aber zu ersuchen, die Anordnungsentwürfe, die unterbreitet waren, BO zu ändern, wie es der Ausschuß in den beiden Fällen beschlossen hat. Präsident Suhr: Wortmeldungen liegen nicht vor. (Beifall.) Dann können wir gleich zur Abstimmung schreiten. Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht des Berichterstatters gehört. Sie kennen die Beweggründe des Ausschusses für Volksbildung, und ich frage: Wer dem Beschluß des Ausschusses für Volksbildung so, wie er in der Drucksache 1480 formuliert worden ist, und dem anderen Beschluß so, wie er in der Drucksache 1481 formuliert worden ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Mit Mehrheit beschlossen.

8 734 S6. Sitzung vom SS. Oktober 1952 Suhr Wir kommen dann, meine Damen und Herren, zu der n. Beratung Berliner Gesetze. Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung, Drucksache 1452: II. Beratung der Vorlage über Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, Drucksache 1405, gemäß Beschluß des Ausschusses für Inneres vom 4. Oktober Der Herr Berichterstatter Fischer ist anderweitig (Abg.Fischer: Nein, er verzichtet! Bravo!) Er verzichtet. Wortmeldungen habe ich sonst auch nicht. Die zweite Lesung ist damit geschlossen. Ich darf dann die Einzelberatung mit der Gesamtabstimmung verbinden, indem ich feststelle, daß der Ausschuß für Inneres Ihnen in der Drucksache 1452 empfiehlt, der Senatsvorlage auf Drucksache 1405 zuzustimmen. Ich frage daher ich bitte aber um etwas mehr Ruhe! : Wer dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus so, wie es in der Senatsvorlage 1405 in den Artikeln I und II formuliert worden ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 1463: n. Beratung der Vorlage über Gesetz über die Fälligkeit der Grandsteuer, Drucksache 1389, gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 8. Oktober Ich nehme an, daß die Berichterstatterin Frau Krappe auf das Wort verzichtet. (Abg. Frau Krappe: Ja!) Sie verzichtet. Meine Damen und Herren! Hier hat der Hauptausschuß, wie aus der Drucksache 1463 hervorgeht, eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen. Iqh tlarf sie gleich, da Wortmeldungen nicht vorliegen und Abänderungsanträge sonst nicht gestellt sind, wohl bei der Abstimmung mit verbinden. Ich höre keinen Widerspruch. Demzufolge verbinäe ich die Einzelabstimmung mit der Gesamtabstimmung und frage: Wer dem Gesetz über die Fälligkeit der Grundsteuer so, wie es in der Senatsvorlage 1389 in den 1 und 2 unter Berücksichtigung des abändernden Beschlusses des Hauptauschusses auf Nr formuliert worden ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die-mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich rufe dann auf Punkt 26 unserer Tagesordnung, Drucksache 1470: H. Beratung der Vorlage über das Zweite Gesetz über die Erhöhung von Versorgungsbezügen, Drucksache 1404, gemäß Beschluß des Ausschusses für Inneres vom 11. Oktober Der Herr Berichterstatter wünscht auch in diesem Falle nicht das Wort zu ergreifen. Der Auschuß für Inneres empfiehlt Ihnen auf Drucksache 1470, der Senatsvorlage 1404 die Zustimmung zu geben. Ich darf daher, weil auch keine Wortmeldungen vorliegen und weiter keine Abänderungsanträge bekannt sind, die Einzelabstimmung mit der Gesamtabstimmung verbinden, und ich frage: Wer dem Zweiten Gesetz über die Erhöhung von Versorgungsbezügen so, wie es in der Senatsvorlage auf Drucksache 1404 in den 51 1, 2 und 3 formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben, Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung, Drucksache 1475: II. Beratung der Vorlage über ein Gesetz zur Übernahme einer Garantie für Transportmittel, Drucksachen 1435 und 1448, gemäß Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft und Ernährung vom 14. Oktober Ich weiß nicht, ob die Berichterstatterin Frau Abgeordnete Krüger auf das Wort verzichten wollte; aber es ist ja wohl aus ihrer Abwesenheit anzunehmen. Meine Damen und Herren! Hier liegt der Fall etwas anders Als in den vorausgegangenen Fällen. Hier hat der Ausschuß für Wirtschaft und Ernährung, wie aus der Drucksache 1475 ersichtlich ist, eine neue Vorlage formuliert. Allerdings ergibt sich nun eine Schwierigkeit. Der Ausschuß' für Verkehr und Betriebe hatte vorher, wie aus der Drucksache 1448 ersichtlich ist, der Senatsvorlage zugestimmt. Der Hauptausschuß, der diese Angelegenheit ebenfalls beraten hat, hat lediglich in finanzieller Hinsicht zugestimmt. Es stehen sich hier also zwei widersprechende Beschlüsse von Ausschüssen gegenüber. Nach der Geschäftsordnung ist \ immer der weitergehende Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen. Demzufolge gehe ich davon aus, daß der Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft und Ernährung, als der weitergehende weil er das Gesetz vöhlg neu formuliert, zuerst zur Abstimmung zu bringen Ist und daß dann, wenn dieser Beschluß angenommen wird, der Beschluß des Ausschusses für Verkehr und Betriebe hinfällig ist. Also, meine Damen und Herren, wenn kein Widerspruch erfolgt ich stelle fest,- daß das nicht der Fall ist, frage ich jetzt, die Einzelabstimmung mit der Gesamtabstimmung verbindend: Wer dem Gesetz zur Übernahme einer Garantie «für Transportmittel so, wie es vom Ausschuß für Wirtschaft und Ernährung in der Drucksache 1475 in den $1 und 2 neu formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit; demzufolge^ist so beschlossen. Ich stelle fest, daß damit der Beschluß des Ausschusses für Verkehr und Betriebe auf Drucksache 1448 erledigt ist. Meine Damen und Herren! Ich rufe nunmehr auf Punkt 28, Drucksache 1494: II. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD über Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Deputationsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen, Drucksache 1422, gemäß Beschluß des Verfassungsausschusses vom 15. Oktober Meine Damen und Herren! Ich muß Sie enttäuschen. Der Berichterstatter kann den Beispielen seiner Vorgänger nicht Folge leisten und diesmal nicht auf das Wort verzichten. Ich bin selbst Berichterstatter und bitte ausdrücklich um die Erlaubnis, diesen Bericht von hier aus zu geben, und zwar aus einem besonderen Grunde. Ich möchte mir nämlich gleichzeitig gestatten, als Präsident des Abgeordnetenhauses zu diesem* Bericht zu sprechen. Meine Damen und Herren! Der Vorgang, der zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der Ausgangspunkt dieser Beratung ist, geführt hat, dürfte noch in aller Erinnerung sein. Sie haben in der letzten Sitzung vor den Ferien am 1. August nach langen Vorverhandlungen das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen usw. beschlossen. Dabei handelte es sich um einen Mehrheitsbeschluß. Entscheidend für den Mehrheitsbeschluß war ein Antrag der Fraktionen der FDP und ' CDU, der in der Versammlung gestellt wurde und der den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlungen eine Pauschalentschädigung zubilligte. Offenbar ist nun die Auswirkung dieses Antrags, der damals jedem Mitglied des Hauses, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, schriftlich vorgelegen hat, weder von den Antragstellern noch von den Übrigen Mitgliedern des Hauses völlig übersehen worden. Auf Jeden Fall " darüber sollte in unseren Reihen Übereinstimmung bestehen kann ein Gesetz nicht. befriedigen, das zu solchen Mißdeutungen und zu solchen Auslegungen, wie dieses Gesetz sie erfahren hat, führt. Auch glaube ich, daß diese Auslegungen, die dieses Gesetz in der Zwischenzeit erfahren hat, weder dem Willen der Antragsteller noch dem Willen des Hause» entsprochen haben. Es konnte meiner Überzeugung nach nicht davon die Bede sein, daß etwa Bezirksverordaeten, die auch Mitglieder einer Deputation sind, eine'doppelte Aufwandsentschädigung in ihrer Eigenschaft als Se-

9 Suhr zirksverordnete und als Mitglieder einer Deputation zugesprochen werden soll, und es war meines Erachtens auch nicht der Wille des Hauses, den übrigen Mitgliedern der Deputationen, die also keine Bezirksverordneten sind, eine feste Aufwandsentschädigung zuzubilligen. Wenn nach meinem Dafürhalten auch der Wille der Versammlung klar war, so ist auf der anderen Seite zuzugeben, daß die Formulierung die stehengebliebene alte Formulierung des 6 der Senatsvorlage dieses Gesetzes nunmehr zu Mißdeutungen Anlaß geben konnte. Der sozialdemokratische Antrag auf Drucksache 1422 zieht die Konsequenz aus dieser Situation. Er zieht sie in einer Weise, die vielleicht zu rechtlichen Bedenken Anlaß geben konnte, weil hier eine Rückwirkung gefordert wird, die allerdings von den Antragstellern damit begründet wurde, daß man von den ehrenamtlich tätigen Personen auch eine besondere Verpflichtung fordern könne. Im Verfassungsausschuß ist diese Frage eingehend erörtert worden, und es bestand bei allen Fraktionen Klarheit darüber, daß auch nach der Formulierung des 6 in Verbindung mit dem 2 ein Anspruch auf eine zwei- oder mehrfache Bezahlung einer Aufwandsentschädigung nicht hergeleitet werden könnte. Das gilt nach Auffassung des Ausschusses auch für die zurückliegende Zeit, und der Ausschuß ist der Meinung, daß alle beteiligten Stellen in dieser Weise handeln und verfahren sollen. Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Änderung des Gesetzes auch für die zurückliegende Zeit in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Dagegen bereitet die andere Frage, der Anspruch einer pauschalen Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Deputationen, die nicht Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen sind, gewisse Schwierigkeiten. Hier ist formal der Rechtsanspruch für die zurückliegende Zeit nach Auffassung des Ausschusses - - der Mehrheit des Ausschusses, ich glaube sagen zu können, sogar der Gesamtheit des Ausschusses gegeben. Eine andere Frage ist, ob man ihn in Anspruch nehmen sollte. Auf jeden Fall trug der Ausschuß Bedenken, hier entsprechend dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion eine Änderung des Gesetzes rückwirkend vorzunehmen. Einstimmig war man im Ausschuß der Meinung, daß für die Zukunft selbstverständlich klargestellt werden müßte, daß nach dem zweifellosen Willen des Hauses in Zukunft keine pauschale Aufwandsentschädigung an Deputationsmitglieder, die nicht Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen sind, gezahlt werden sollte. Die Mehrheit des Ausschusses hielt es nicht für angängig, Unklarheiten und Irrtümer des Gesetzgebers zu Lasten der vom Gesetz Betroffenen gehen zu lassen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit auf den verkündeten Wortlaut eines Gesetzes und das Erfordernis der Rechtssicherheit ließ es die Mehrheit des Ausschusses als dringend geboten erachten, daß hier keine rückwirkende Kraft entsprechend dem sozialdemokratischen Antrag" formuliert wurde, sondern erst ab 1. Oktober. Aus diesen Überlegungen heraus ist dann in einer Abweichung dem sozialdemokratischen Antrag entsprochen worden. Es wird klargestellt, daß ab 1. Oktober keine Aufwandsentschädigungen an Deputationsmitglieder gezahlt werden können. 58. Sitzung vom SS. Oktober Aber über diesen Fall hinaus scheint mir und ich darf nun, meine Damen und Herren, namens des gesamten Präsidiums sprechen dieser Vorgang von Bedeutung, zu sein. Es geht unseres Erachtens nicht an, Äbänderungsanträge, auch wenn sie noch so unbedeutend erscheinen, im Plenum ohne vorherige Ausschußberatung zu erledigen. Es kann niemand übersehen, ob, sagen wir, die Änderung einer Interpunktion in i nicht eine Folgewirkung in $ 163 hat, und niemand ist dann in der Lage, diese Schlußfolgerungen alle gleich In der Debatte m. ziehen. Deshalb richte ich namens meiner Kollegen aus dem Präsidium die dringende Bitte an da«haus, der Geschäftsführung zu gestatten, unter allen Umständen bei Abänderungsanträgen von Gesetzen eine vorherige Beratung «w Ausschuß zu fordern, auch wenn dadurch eine kurze Verzögerung eintreten sollte. Kein Gesetz ist so dringend, daß man nicht im Plenum dann eine Stunde mal unterbrechen könnte, um diese Dinge zu erledigen. Wir sind auf jeden Fall der Meinung, daß solche Verzögerung gegebenenfalls in Kauf genommen werden muß; denn unter keinen Umständen darf, wenn ich das so ausdrücken darf, die Qualität unserer Arbeit, die Zuverlässigkeit der Gesetzgebung darunter leiden. Und darin möchte ich gerade die Bedeutung dieses Vorganges sehen, daß wir solche Lehre für die Zukunft für die gesetzgeberische Arbeit daraus ziehen. Meine Damen und Herren! Wortmeldungen habe ich nicht. Wir können daher, glaube ich, gleich zur Abstimmung schreiten. Da Abänderungsanträge nicht, vorliegen, können wir auch gleich die Einzelabstimmung mit der Gesamtabstimmung verbinden. Die Abstimmung erfolgt nach dem Beschluß des Verfassungsausschusses vom 15. Oktober 1952, wie er in der Drucksache 1494 formuliert wurde. Ich frage: Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Deputationsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen so, wie es vom Verfassungsausschuß in Drucksache 1494 in den Artikeln I und II formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das ist die Mehrheit. (Zuruf'von der SPD: Die Gegenprobe bitte!) Ich bitte um die Gegenprobe. Ich bleibe, bei der Feststellung, daß das erste die Mehrheit war. (Abg.. Frau Krappe: Ja, wir wünschten nur, daß festgestellt wird, wer dagegen stimmt!) Ich stelle fest: mit Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zu Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 1495: H. Beratung der Vorlage über Juristische Ausbildungsördnung. Hierzu ist mir zu Beginn der Sitzung ein Antrag, unterschrieben von den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP, heraufgereicht worden, der folgendermaßen lautet: Es wird beantragt, die Drucksache nochmals zur gemeinsamen Beratung in den Hauptausschuß und den Justizausschuß zurückzuverweisen. Ich darf annehmen, daß sich daraufhin eine Aussprache in zweiter Lesung zunächst erübrigt und wir unmittelbar die Zurückverweisung vornehmen können. Ich stelle den einstimmigen Willen des Hauses fest; demzufolge ist so beschlossen. Nunmehr kommen wir zu Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksachen 1473 und 1496:, I. und H.-.Beratung der Vorlage über Gesetz zur Erhebung eines Solidaritätsopfers (Solidaritätsopfergesetz). Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krappe. Frau Krappe (SPD), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Berichterstattung zu dieser Vorlage muß nach meiner Auffassung seh. ausführlich sein, weil alle Erläuterungen und Notizen und Rundfunkund Pressemitteilungen hierüber immer wieder bis heute 'früh gezeigt haben, daß das Problem nicht völlig klar ist und daß noch ständig Irrtümer über diese Angelegenheit bestehen. Ich fühle mich daher veranlaßt, um gründlich und korrekt berichten zu können, etwas ausführlicher, als es vielleicht sonst üblich ist, hier zu v sein.. Vor 14 Tagen in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 9.' Oktober lag dem Hause ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion in der Drucksache 1444 vor, der den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 1. August 1952 noch einmal erhärten sollte. Ich darf

10 Sitzung vom ÄS. Oktober 1962 Krappe stichwortartig erinnern: am 26. Juli lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, an Alfü-Empfänger eine Unterstützung zu zahlen. Am 1. August war ein einstimmiger Beschluß des Abgeordnetenhauses in diesem Sinne erfolgt. Während der Parlamentsferien erfolgte ein Einspruch der Bundesregierung durch Herrn Bundesfinanzminister Schäfler, diese Beträge in Berlin auszahlen zu dürfen, weil die Alfü-Unterstützung eine Bundesaufgabe darstelle und Berlin untersagt sei, Sonderunterstützungen zu gewähren gegenüber gleichartigen Gruppen im Bundesgebiet. Während der Parlamentsferien hatte dann der Senat die Senkung beschlossen, und zwar von 7,5 Millionen, die der Antrag der SPD ausgemacht und die auch dem Beschluß des Abgeordnetenhauses entsprochen hätten, auf 1,7 Millionen. So war der Tatbestand nach den Parlamentsferien. Es ist selbstverständlich, daß die Kürzung von 7,5 Millionen auf 1,7 Millionen einen Riesenpersonenkreis ausschließen mußte. Dieser Personenkreis, protestierte dagegen, und wir kamen dann zu der Debatte hier im Parlament und zu dem neuen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Beschluß vom 1. August durchzuführen. Diese Debatte heute vor 14 Tagen wurde dann dementsprechend geführt, daß die SPD-Fraktion den Antrag stellte, die Mittel für diese Auszahlung von 7,5 Millionen aus dem Berliner Haushalt zur Verfügung zu stellen. Während der Debatte erfolgte der Einspruch des Regierenden Bürgermeisters im Namen des Senats, daß dieses Zurückgreifen oder dieses Übertragen auf den Berliner Haushalt nicht möglich sei, weil ein ausdrücklicher und neuer Protest der Bundesregierung vorliege, daß Berlin diese einmalige Unterstützung nicht aus Haushaltsmitteln nehmen dürfe. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß, wenn Berlin das eigenmächtig täte, damit die einmalige Weihnachtsunterstützung für Erwerbslose und Rentner in Berlin gefährdet sei und die Bundesregierung sich dann veranlaßt sehen würde, unter Umständen Berlin von dieser Unterstützung auszuschließen. Das veranlaßte das Abgeordnetenhaus vor 14 Tagen, die Sitzung auf mehrere Stunden zu unterbrechen und den Hauptausschuß einzuberufen, um zu der neu gegebenen Situation Stellung nehmen zu können. Vielleicht zeigt deutlich die Wichtigkeit dieser Sitzungsunterbrechung und die Bedeutung der Hauptausschußberatung, daß vielleicht zum erstenmal an dieser Hauptausschußsitzung der gesamte Senat teilnahm. Bei dieser Beratung wurden die Proteste noch einmal vom Senat vorgetragen und der Standpunkt erhärtet, daß der Senat sich nicht in der Lage sehen würde, den Beschluß des Abgeordnetenhauses zu realisieren und die Mittel aus dem Berliner Haushalt zur Verfügung zu stellen. Nach mehrstündiger Beratung, als kein anderer Ausweg möglich war, um diese Unterstützung auszahlen zu können, erfolgte im Hauptausschuß ein Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, dann von Berlin die Mittel selbst aufzubringen durch ein Solidaritätsopfer, das, nur um es leichter zu berechnen, einen Zuschlag zum Notopfer darstellen sollte. Dieser Vorschlag wurde sofort vom Senat aufgegriffen, und es wurde erklärt, das sei der einzige Weg zu einer Lösung. Der Vorschlag wurde vom Senat lebhaft begrüßt und fand auch die Zustimmung der beiden bürgerlichen Fraktionen, und wir kamen daher sofort nach diesem Vorschlag zu einer Einigung. Von der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP wurde dann bei dieser Beratung beantragt: wenn schon eine zusätzliche Belastung der Berliner durch eine zusätzliche Steuer erfolgen müßte, dann möge man den Beschluß dahingehend erweitern, daß man den Personenkreis vergrößert und die Bestimmung wegnimmt, daß nur an Alfü-Empfänger mit ungekürzter Unterstützung gezahlt werden könnte und an Alfü-Empfänger, die mehr als ein Jahr erwerbslos sind. Dieser Vorschlag der beiden Fraktionen wurde dann einstimmig in dieser Hauptaussehußsitzung angenommen. Es wurde also dem Abgeordnetenhaus der einstimmige Beschluß des Hauptausschusses vorgelegt, den ich nicht noch einmal verlesen möchte; er ist nach Wiederaufnahme der Sitzung vor 14 Tagen dem Abgeordnetenhaus verlesen worden und fand hier einstimmige Annahme und sogar Beifallskundgebungen des ganzen Hauses, Es war also damit erreicht worden, den Personenkreis der Berechtigten auf alle- Alfü-Unterstützungsempfänger, gleichgültig, ob gekürzte oder ungekürzte Unterstützung, und gleichgültig, wie lange sie die Unterstützung beziehen, auszudehnen. Jetzt wurde dem Hauptausschuß eine neue Aufgabe übertragen, nämlich zu der Vorlage des Senats, wie er dieses Solidaritätsopfer gestalten wollte, Stellung zu nehmen. Diese Sitzung fand am 17. Oktober statt und kam zu folgendem Ergebnis. Dabei möchte ich mir erlauben, Presse und Rundfunk besonders darauf hinzuweisen, daß es kein Währungsnotopfer in Berlin mehr gibt. Seit dem 1. April 1952 gibt es in Berlin ein Notopfer, das den Sätzen des Bundes angeglichen ist und nun auch den gleichen Charakter wie das Notopfer im Bunde trägt. Gleichzeitig wurde bei Beschluß dieses neuen Gesetzes ab 1. April 1952 ein anderer Verwendungszweck festgelegt, und zwar so, daß in der Hauptsache diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden sind und nur als erste Rangstufe zur Verfügung stehen sollen für Minusbeträge der Lohnausgleichskasse. Dieses Notopfer stellt seitdem also einen Einnahmeposten des Berliner Haushalts dar. Ich fühle mich veranlaßt, darauf noch einmal ausdrücklich hinzuweisen, weil bis heute morgen im Rundfunk immer wieder vom Währungsnotopfer gesprochen wird, das es in Berlin seit dem 1. April 1952 nicht mehr gibt. Jetzt standen zur Grundlage der Beratung im Hauptausschuß am 17. Oktober zwei Probleme: einmal, zu errechnen, welche Summe benötigt wird, um die Unterstützung an den Personenkreis auszuzahlen, wie er nun nach dem neuen Beschluß festgelegt wurde. Die Unterlagen der Verwaltung ergaben Ausgaben von 8,3 Millionen. In diesen 8,3 Millionen sind die bereits ausgezahlten 1,7 Millionen enthalten. Es. ergab dann der Vorschlag des Senats, 50 % des Notopfers als Aufkommen zu errechnen, die Einnahmeposition von 8 Millionen. Es würden danach ungefähr DM fehlen, um die Summe zu decken, die ausgezahlt wird. Um DM können aber bei solchen Beträgen Schätzungen einem Irrtum unterliegen. Infolgedessen waren wir der Auffassung, daß wir über diese DM nicht zu streiten brauchten, weil ja die Summe von 8,3 Millionen für die Aufbringung eine Schätzung darstellt, weil hier eine derartige Differenz leicht möglich sein wird. Der gleichfalls an diesem Tage diskutierte Vorschlag, 40 % des Notopfers als Aufbringung zu veranlagen, würde nach den Unterlagen der Verwaltung, also des Senats und auch der Finanzverwaltung 6,4 Millionen erbringen, würde also bei weitem nicht die Summe decken, die zur Auszahlung des inzwischen festgesetzten Personenkreises erfolgen müßte. Bei der Beratung am 17. Oktober stand dann noch zur Debatte, wie man eine andere Staffelung vornehmen könne, um den Personenkreis mit den niedrigsten Einkommen herausnehmen zu können. Zur Debatte stand ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die niedrigste Gruppe aus diesem Aufkommen herauszunehmen. Nach längerer Beratung wurde von der Finanzverwaltung erklärt, daß, wenn der Personenkreis bis 200 DM Einkommen herausgenommen werden würde, wie es von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt war, ein so großer Ausfall entstehen würde, daß das ganze Aufkommen dann in Frage gestellt sein würde. Hierzu darf ich vielleicht für diejenigen, die sich nicht ständig mit Steuerfragen befassen, bemerken, daß bei der Steuerpyramide leider immer der Teil mit niedrigem Einkommen den großen Sockel dieser Pyramide darstellt, weil dieser Personenkreis so groß ist und trotz seiner verhältnismäßig kleinen Abgaben den großen Einnahmeposten darstellt und als fester Sockel anzusehen ist. Der Hauptausschuß konnte deshalb diesem Vorschlag nicht zustimmen und verständigte sich zur Annahme der Vorlage, wie sie vom Senat vorgelegt war, verlangte aber, daß ausdrücklich in das neue Ge-

11 Krappe setz eingefügt würde: Das Solidaritätsopfer ist zu begrenzen bis längstens 31. März Mit der Einfügung dieser Formulierung wollte der Hauptausschuß der Sorge der Arbeitenden und der Veranlagten und Körperschaften, die dieses Aufkommen zu erstatten haben, entgegentreten, daß angenommen werden könnte, daß diese Steuer über diesen Termin hinaus erhoben werden soll. Dieser Beschluß am 17. Oktober erfolgte, wie erwähnt, einstimmig, und wir glaubten, daß er.heute so hier zur Debatte und zur Abstimmung gestellt werden würde. Am Dienstag beantragte im Ältestenrat die FDP- Fraktion eine erneute Beratung im Hauptausschuß, die dann gestern erfolgte. Der gestrigen Beratung im Hauptausschuß lag der Antrag der FDP-Fraktion zugrunde, das Aufkommen dieses Notopfers von 50% auf 40% zu senken. Bs entstand nun eine Debatte darüber, wie die Summen dann auszugleichen sind. Es wurde erneut eine Überprüfung vorgenommen. Es blieb bei dem Auszahlungsbetrag von 8,3 Millionen. Es wurden erneut Prüfungen über die Schätzung der zu erwartenden Einnahmen angestellt. Auch hier blieb man im Grunde genommen bei den alten Summen: 50% 8 Millionen, 40% 6,4 Millionen. (Abg. Frau Krüger: Nein, das ist nicht wahr!) Frau Krüger, Sie können sich ja nachher zum Wort melden, das steht Ihnen frei. Ich berichte ganz gründlich und korrekt, und wenn Sie glauben, daß es nicht korrekt war, können Sie sich nachher zum Wort melden. Aber die Zwischenrufe sind doch durchaus nicht angebracht bei dem Ernst der Vorlage, die hier zur Debatte steht. (Zuruf von rechts: Sehr billig!) Ich möchte weiter berichten, daß gestern die Beratung folgendermaßen lief. Die sozialdemokratische Fraktion erklärte während dieser Beratungen, wenn überhaupt eine, Senkung zu verantworten sei das müsse an Hand der Unterlagen überprüft werden, dann würde sie vorschlagen, den Personenkreis der unteren Einkommengruppen herauszunehmen, um ihn von dieser Zahlung zu befreien. Bei der Debatte über diesen Punkt stießen wir auf einen Fehler, dem wir alle verfallen waren und den ich hier also heute neu mitteilen muß, daß nämlich die Tabelle für Arbeitnehmer einen Irrtum darstellt. Die Tabelle für Arbeitnehmer stellt, Bruttoeinkommen dar, während die Tabelle für Veranlagte Nettoeinkommen darstellt. Infolgedessen ist zu den Sätzen, die bei den Arbeitnehmern bis jetzt anzunehmen waren, jedesmal ein Betrag von 65 DM als Steuerfreigrenze hinzuzuschlagen. Heute mittag hat uns inzwischen das Landesfinanzamt eine neue Tabelle überreicht. Nach dieser Tabelle verringern sich die Sätze, die bei dem einzelnen nach der ersten Vorlage zum Abzug kommen würden. Weil automatisch 65 DM hinzugeschlagen werden müssen, ist die Freigrenze bei Arbeitnehmern bei brutto 215 DM. Es würde also erst ab 216 DM der Abzug für dieses Solidaritätsopfer erfolgen. Ich kann hier nicht die ganze Tabelle verlesen und möchte hur die Steuergruppe II, die vielleicht die mittlere Abzugsgrenze darstellt, herausgreifen..hier handelt es sich um den- Steuerabzug bei kinderlosen Ehepaaren. Da würde der Abzug bei 250 DM mit 75 Pfennig beginnen., (Abg. Neumann: Im Monat!) Ja, im Monat. Bei 300 DM 95 Pfennig im Monat, bei 400 DM 1,40 DM im Monat, bei 500 DM 2,05 DM im Monat und bei 1000 DM 7,80 DM im Monat. Die Tabelle setzt sich dann fort. Ich fühle mich ausdrücklich veranlaßt, das hier zu erwähnen, weil wir erst gestern bei der Beratung auf diesen Irrtum gestoßen sind, der im Drange der Geschäfte vorkommen kann. Weil gestern also festgestellt wurde, daß durch diese neue Berechnung automatisch der Personenkreis unter 200 DM Bruttoeinkommen herausfällt, erübrigte sich der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der dies durch eine neue Festsetzung erreichen wollte. Die Herausnahme" dieses Personenkreises ist also bereits durch unseren vorausgegangenen Beschluß in der Haupt 96. Sitzung vom 23. Oktober ausschuß-sitzung am 17. Oktober erfolgt. Bei den Veranlagten muß dagegen die Tabelle so bleiben, weil sie wie gesagt, das Nettoeinkommen darstellt. Es war nun gestern in der Sitzung zu entscheiden, senkt der Hauptausschuß oder vielmehr schlägt er dem Abgeordnetenhaus vor er hat ja nur das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, bei der Senatsvorlage zu bleiben, das Aufkommen mit 50 % festzulegen, oder ist dieses auf 40 % zu senken? Nach einer sehr langen Diskussion erfolgte dann die Abstimmung, und zwar stimmten die CDU- und die FDP^Fraktion für 40 % und die SPD-Fraktion für 50%, CDU- und FDP- Fraktion mit der Begründung, sie seien der Meinung, daß die Zahlen nicht genügend abgeschätzt werden könnten und daß zu erwarten sei, daß das Aufkommen doch höher sein werde, auch bei 40%, zum anderen mit dem Bemerken, daß, wenn gewisse Beträge wie die 1,7 Millionen, die bereits vom Berliner Haushalt verauslagt worden wären, vom Haushalt getragen werden könnten, die Summen, die auszuzahlen seien, nicht gekürzt zu werden brauchten, wenn man diese Einkommen zugrunde lege. Die SPD-Fraktion vertrat den Standpunkt und gab ihn ausdrücklich zu Protokoll, daß sie selbstverständlich gern bereit wäre, gleichfalls die 40 % als Aufkommen anzuerkennen, wenn damit garantiert wäre, daß der Personenkreis, der zur Auszahlung vorgeschlagen war, keine Kürzung erfährt und zum anderen keine Einsprüche des Herrn Bundesfinanzministers erfolgen würden, die sich insbesondere auf die einmalige Weihnachtsbeihilfe für Erwerbslose, Rentner und Sozialunterstützungsempfänger bezogen. Die sozialdemokratische Fraktion verlangte.gestern in der Hauptausschuß-Sitzung eine solche Erklärung seitens des Senats, weil sie diese Auszahlung zu Weihnachten nicht mit einem Beschluß gefährden wollte. Da eine solche konkrete Zusage nicht erfolgte, stimmte sie dafür, die Beibehaltung der 50% als Aufkommen zu beschließen, um diese Möglichkeit zu garantieren, weil das mit der wesentlichste Grund des Solidaritätsopfergedankens überhaupt war. Der Hauptausschuß beschloß also mit acht zu sieben Stimmen, 40 % des Aufkommens des Notopfers zu erheben. Es ändern sich damit mehrere Paragraphen, die vorzulesen ich mir ersparen kann, weil diese Vorlage heute jedem Abgeordneten vorliegt. Es müssen in mehreren Paragraphen die Sätze dementsprechend geändert werden. Außerdem wurde im Hauptausschuß gestern beantragt und ausdrücklich gewünscht, daß in der Berichterstattung erwähnt werde, daß die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz so gehalten sein sollen, daß Schwierigkeiten bei Härtefällen der Empfangsberechtigten vermieden werden bzw. beseitigt werden sollen. Soweit es sich um Einzelfälle handelt, wird die Verwaltung gebeten, diese Schwierigkelten zu beseitigen. Sollten sich aber bei der Auszahlung Schwierigkeiten für ganze Gruppen ergeben, empfiehlt der Hauptausschuß, dem Vorschlag von Herrn Schellin zu folgen, dann die Durchführungsbestimmungen über diese Personengruppe dem Ausschuß für Arbeit zur Beratung oder Durcharbeitung nachträglich zu überweisen. Das war die Situation gestern mittag ungefähr um 13 Uhr, als der Hauptausschuß diesen Beschluß faßte, und es ist an sich mein Auftrag, hier darüber zu berichten. Als Berichterstatter fühle ich mich aber verpflichtet, auch auf die Dinge hinzuweisen, die sich bis zum heutigen Tage 13 Uhr ereignet haben. Ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, daß an die drei Fraktionvorsitzenden Neumann-SPD, Lemmer-CDU, Schwennicke-FDP, an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, an den Regierenden Bürgermeister Reuter und an Herrn Bürgermeister Schreiber ein Fernschreiben von Herrn Dr. Haas eingegangen ist, das folgenden Inhalt hat: Betrifft: Solidaritätsopfer. Habe soeben eine kurze Besprechung mit Herrn Bundesfinanzminister Schaff er gehabt: Das war gestern abend 17 Uhr 10.

12 Sitzung Vom 28. Oktober 1952 Krappe Der Bundesfinanzminister hält nach wie vor die beschlossene einmalige Beihilfe an die Alfü- Empfänger für unzulässig. (Abg. Neumann: Hört! Hört!) Da aber das Abgeordnetenhaus auf der Durchführung dieser Unterstützungsmaßnahme glaubt bestehen zu müssen, muß auch nach Ansicht des Bundesfinanzministers die gesamte Ausgabe, also auch die bereits gezahlten 1,7 Millionen, in voller Höhe durch das fragliche Solidaritätsopfer gedeckt werden. (Abg. Neumann: Herr Fischer, was sagen Sie nun? Gegenruf.) Die Verwendung etwaiger Einsparungen im Haushalt ist unmöglich. (Hört! Hört! bei der SPD. Unruhe.) Ich muß daher im Interesse der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme dringend bitten, das im Hauptausschuß beschlossene Solidaritätsopfer in' Höhe von 50 % ohne jede Einschränkung zu beschließen. Unterschrift: Dr. Haas. Ich stelle diesen Bericht zur Diskussion. Stellv. Präsident Amrehn: Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Neumann. V Neumann (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Berichterstatterin hat die Entwicklung der Vorlage in den vergangenen Monaten geschildert. 'Aber gerade das letzte, die Bekanntgabe des Fernschreibens des Kämmerers Dr. Haas, der seit einigen Tagen in Bonn weilt, ist doch die interessanteste Episode. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn ich das kurz sagen darf: erstens sagt der Herr Bundesfinanzminister Schäffer, (Zuruf von rechts: Zur Geschäftsordnung!) jawohl, zur Geschäftsordnung. Vielleicht warten Sie einen Moment. Ich möchte die Debatte gerade erleichtern, gerade für Sie. (Zuruf von der SPD: Die Fraktion ist so nervös!) Ich verstehe auch nicht, warum Sie so nervös sind. Erstens sagt Herr Bundesfinanzminister Schäffer, daß die ganze Aktion seiner Meinung nach unzulässig ist. Wenn aber das Abgeordnetenhaus diese Maßnahme weif er aufrechterhält, dürfen keine Mittel aus dem Haushalt genommen werden und auch keine Einsparungen verwendet werden. Um aber die ganze Aktion nicht zu gefährden, schlägt Herr Haas vor, weiterhin die Abgabe in Höhe von 50 % des Notopfers festzusetzen. Ich glaube, es wäre, um die ganze Debatte hier im Hause abzukürzen, jetzt ratsam, wenn der Herr Bürgermeister erklären würde, ob die Meinung des Kämmerers Dr. Haas auch die Meinung des Senats ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion den Herrn Bürgermeister bitten, diese Frage zu beantworten. Ich glaube, dann wird die Diskussion wesentlich kürzer sein können. (Sehr gut! bei der SPD.) Präsident Sühr: Herr Bürgermeister Dr. Schreiber! Dr. Schreiber, Bürgermeister: Meine Damen und Herren! Der Senat hat Ihnen eine Vorlage gemacht, in der er vorschlägt, daß zum Notopfer 50 % Zuschlag erhoben werden für die fünf Monate bis zum 31. März nächsten Jahres. Der Senat hat diesen Beschluß bisher nicht geändert. Präsident Snhr: Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren! Nachdem die Frau Kollegin Krappe mit der Verlesung des an ihre Fraktion gerichteten Fernschreibens (Abg. Neumann: Auch an Ihre Fraktion!) hier im Rahmen der Berichterstattung einen Teil der Fraktionsrede vorweggenommen hat, (oh! bei der SPD) erspart sie mir die Aufgabe, auch andere Ergänzungen zur Berichterstattung vorzunehmen, die hier, glaube ich, einige bedeutsame Punkte aus der gestrigen Debatte nicht ganz zum Tragen gebracht hat. Aber um bei Ihrer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung zu dem Schreiben zu bleiben, das Herr Senator Haas aus Bonn hier an die Fraktionen gerichtet hat, Herr Kollege Neumann: die Stellung ist uns nicht neu, und daß Herr Senator Haas lieber 50 % als 40 % nimmt, ist für einen Finanzsenator keineswegs etwas ganz Neues. (Abg. Frau Wolff: Machen Sie es sich doch nicht so leicht!) Daß wir weiterhin der Auffassung sind, daß mein, ohne Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen, zu demselben Effekt kommen kann, ist gestern im Hauptausschuß mit genügender Deutlichkeit von mir zum Ausdruck gebracht worden. (Unruhe bei der SPD.) Wir befinden uns doch in folgender Situation: Da, wo der Steueranspruch unmoralisch wird, wird bekanntlich der Steuerzahler unmoralisch, und darunter leiden wir ja seit Jahren bei unseren überhöhten Steuern. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei der SPD.) Aus dem Grunde sind wir der Auffassung gewesen Herr Barthelmann, hier handelt es sich um Steuern, nicht um Sport, (Heiterkeit rechts Unruhe und Zuruf bei der SPD: Das ist billig!) daß man in einer Zeit, in der der Bundesfinanzminister selbst zu der Erkenntnis gekommen ist, daß eine Steuerreform und eine allgemeine Entlastung notwendig sei, und diese Steuerreform im Bunde in Angriff genommen ist, grundsätzlich nicht dazu übergehen soll, in irgendeiner Form neue Belastungen zusätzlich einzuführen, solange man nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ohne solche neuen Belastungen auszukommen. Das trifft sowohl die Wirtschaft in diesem Fall die veranlagten Einkommen wie die lohnsteuerpflichtigen Angestellten und Arbeiter. Ich habe leider aus den Ausführungen meiner Vorredner den Eindruck, daß die SPD der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins nicht das Zutrauen entgegenbringt, das wir ihr entgegenbringen. Ich habe den Eindruck, daß die SPD dieses Zutrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Berlins sehr niedrig ansetzt, während wir der Auffassung.sind, daß das Steueraufkommen infolge einer weiteren wirtschaftlichen Belebung steigen wird und damit automatisch auch mit 40 % die 8 Millionen zu erreichen sein werden, die für die Honorierung dieses; Solidaritätsopfers-notwendig sind. (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Herrn Schaeler sagen!) Wir wehren uns jedenfalls dagegen, von vornherein mit starren Festlegungen zu arbeiten, ohne die wirtschaftliche Entwicklung einzukalkulieren. Wir werden immoi noch Gelegenheit haben, uns über die 1,6 Millionen zu unterhatten, die bei der Senkung des Satzes um 10 r /< auf 40 % restieren. Wir werden Gelegenheit haben, uns das am 31. März anzusehen und festausteilen, ob die Wirtschaftslage und das erhöhte Steueraufkommen ausgereicht haben, die 8 Millionen zu decken oder nicht Wir werden dann die Möglichkeit haben, nach anderen Quellen zu suchen ode? aber auf den $ 2 de* Notopfergesetzes zurückzugreifen, der ja die Minderung der wirtschaftliehen Schaden aus dem WährungsgefftUe zur Aufgabe des Notopfers macht. Wir sind der Auffassung, daß in der Tat die langfristige Aifcetödosig-

13 Fischer keit, von der gerade die Alfü-Empfänger getroffen sind, nicht zuletzt ein Ausfluß und eine mittelbare Folge des Währungsgefälles in Berlin darstellt und sehr wohl unter dieser Bezeichnung und mit dieser Begriffsbestimmung aus dem Notopfer mitgedeckt werden kann. Sie mögen der Auffassung sein, wie ich festgestellt habe, daß nach sozialistischer Terminologie die wirtschaftliche Entwicklung Berlins negativ zu beurteilen ist. Wir sind anderer Meinung. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse die SPD gestern im Hauptausschuß dafür gewesen ist, die Steuerzahler aller Kategorien mit 50% zu belasten und nicht mit 40%. Wir sind weiterhin wie gestern der Auffassung, daß nichts, aber auch gar nichts ins Feld geführt werden kann, als ein Fernschreiben des Herrn Senators Haas aus Bonn, das aber nicht wirtschaftliche Tatsachen und steuerpolitische Notwendigkeiten, auch Notwendigkeiten der politischen Psychologie, ausreichend berücksichtigt. (Zuruf von der SPD: Sonst reagieren Sie schneller auf Fernschreiben!) Machen Sie Ihren Leuten klar, daß Sie für 50% sind. Überlassen Sie uns die Sorge, unseren Leuten klarzumachen, daß wir uns sehr überwinden müssen, für 40% zu stimmen, (sehr richtig! bei der FDP Unruhe und Zurufe bei der SPD) und zwar nicht deshalb, Herr Hübner, weil Sie wieder Zwischenrufe machen. Ich möchte, um jede politische Brunnenvergiftuhg in der Propaganda und In der Agitation, die seitens der SPD jetzt einsetzen wird, zu verhindern, klarstellen, daß wir grundsätzlich für die Hilfe für die Alfü-Empfänger sind, daß wir aber die Methoden und die Quellen der Finanzierung in dieser Form nur mit äußersten Bedenken sehen. (Lebhafter Beifall bei der FDP.) Präsident Suhr: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rosenstein. Rosenstein (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst zur Frau Berichterstatterin eine Bemerkung machen. Ich glaube, in diesem Hause werden nur ernste Vorlagen behandelt. Vielleicht ist die einzige heitere Vorlage, die wir seit längerer Zeit zu sehen bekommen haben, die Drucksache 1487, über die wir uns nachher unterhalten können. (Abg. Frau Krappe: Was soll das für einen Sinn haben?) Meine Damen und Herren! Ich darf an die letzten Worte meines Vorredners anknüpfen. Mir scheint, daß im ganzen Hause und das wollen wir auch für die Propaganda in der Zukunft festhalten Übereinstimmung darüber herrscht, daß den Alfü-Empfängorn geholfen werden soll "und muß. Darüber gibt es doch gar keine Debatte. Aber mir scheint, etwas anderes wird van Ihnen völlig übersehen. Wenn wir vom Bundestag und vom Bundeskabinett verlangen und erwarten, daß sie Berlin in seiner wirtschaftlichen Not in jeder Weise helfen, und wenn Bundestag und Bundeskablnett durch steuerliche Erleichterungen der Berliner Wirtschaft helfen, dann müssen wir neue steuerliche Belastungen auf das geringstmögliche,. Maß drosseln; und für meine politischen Freunde Ist bis jetzt nicht., bewiesen, daß das Solidaritätsopfer 50% erfordert; es ist für uns nicht bewiesen, daß 40% nicht völlig genügen. Es tat bekannt, daß im Haushalt das Notopfer mit 32 Millionen veranschlagt ist und bis heute schon 88 Millionen eingekommen sind. Nach unseren Berechnungen wird die Erhöhung des Notopfers um 40% auf fünf Monate 8,5 Millionen bringen und völlig das decken, was nötig ist. (Abg. Barthehaann: Was sagt Sir Kämmerer?) - Auch selbst wenn der Kämmerer Mitglied unserer Partei Ist, wägen *dr im Gegensatz zu Ihnen, Herr SS. Sitaning vera SS. Oktober 19S% " 739 Abgeordneter Barthelmann, auch Kritik an unseren Leuten zu üben. (Bravo! bei der CDU. Unruhe und Zurufe, bei der SPD. Abg. Hübner: Da haben Sie einen Witz gemacht!) Herr Kollege Hübner, bis jetzt habe ich heute von Ihnen noch keinen Witz gehört; ich warte aber gern darauf, daß Sie einen machen. Meine Damen und Herren! Wir wünschen auch, daß im Interesse der Angestellten der privaten Wirtschaft Berlins nicht über diesen Satz hinausgegangen wird. Wir wissen, daß leider diese Gruppe von Menschen die am schlechtesten bezahlte in Berlin ist. Die Briefe und Eingaben, die offenbar Sie nicht, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD, bekommen haben, die aber die Fraktion der CDU aus diesen Kreisen bekommen hat, bewegen uns ganz besonders im Hinblick auf die Notlage der Angestellten. (Abg. Barthelmann: Sie sagen Arbeitnehmer und meinen Arbeitgeber!) Ich meine aber keinen Sport, Herr Kollege Barthelmann, und auch keinen Toto. Im Hinblick auf die Notlage dieser Kreise wünschen wir, daß die Belastung der unteren Gruppen möglichst niedrig gehalten wird, und wir wünschen, daß nicht über den Satz von 40% hinausgegangen wird. Sollte uns bewiesen werden, daß eine Erhöhung nachträglich notwendig ist, dann lassen wir mit uns darüber reden. Wir sind aber der Ansicht, daß bis jetzt kein Beweis dafür geliefert worden ist, daß die 40% nicht doch, wie wir ausgerechnet haben, 8,5 Millionen ergeben. Wir wünschen nicht, daß der Kämmerer, auch wenn er unserer Partei angehört, ein Fettpolster ansetzt, sondern sich mit dem begnügt, was dringend notwendig ist. Meine politischen Freunde werden für den Beschluß des Hauptausschusses stimmen. x Präsident Suhr: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Theis. Theis (SPD): Meine Damen und Herren! Wenn die Berliner Bevölkerung und besonders die Berliner Arbeiterschaft diese Debatte heute abend am Rundfunk verfolgen wird, dann, glaube ich, wird sie der Meinung sein, daß es unwürdig für das Abgeordnetenhaus ist, wenn man sich über die Frage der Solidarität in Berlin so äußert, daß sie ein Handelsobjekt für Auseinandersetzungen in Berlin ist. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren von der Rechten dieses Hauses, daß Sie als das oberste Gesetz bei der Entscheidung in dieser politischen Situation sich vor Augen halten müssen: Wie sichern Sie die Zusage, die Sie vor 14 Tagen den Berliner Arbeitslosen gegeben haben? Die Arbeitslosen, die heute diese Debatte verfolgen, werden es nicht verstehen, daß bei dem großen Aufkommen von 8,3 Millionen, wovon allein die Berliner Arbeiterschaft 4,8 Millionen zu tragen- hat, die Veranlagten 2,3 Millionen und die Körperschaften 0,9 Millionen, Sie die Auszahlung in Frage stellen wollen. (Große Unruhe und lebhafter Widerspruch rechts. Abg. Fischer: Wollen wir nicht! Unglaublich!) Herr Kollege Fischer, Ihre Erregung allein beweist Ihr Unrecht. (Abg. Fischer: Nein, im Gegenteil! Fortdauernde große Unruhe und erregte Zurufe rechts. Glocke des Präsidenten.) Präsident Suhr: Ich bitte um Ruhe! (Anhaltende Unruhe und weitere erregte Zurufe rechte.) Meine Damen und Herren! Wenn Sie so lebhaft hier Zwischenrufe machen, ist es für das Präsidium und zwar für alle Beteiligten völlig unmöglich, den Verhandlungen zu folgen. Wir können hier nichts verstehen. Sie müssen also schon mindestens soviel Ruhe bewahren, daß wir auch Ihre Zwischenrufe oder die Aus-

14 740 M. Sitzung vom 2S. Oktober 1952 Suhr führungen der Redner verstehen, damit wir eventuell Ordnungsrufe erteilen. Denn wir können keine Ordnungsrufe erteilen, wenn wir nicht hören, was gesagt wird. Ich bitte also, den Redner ruhig anzuhören. (Abg. UlLmann: Das war eine unerhörte Unterstellung, was der Redner gesagt hat!) Theis (SPD): Herr Abgeordneter Schwennlcke, Sie werden nicht das Vergnügen haben, mir unterstellen zu können, daß ich in irgendeiner Weise etwas ausspreche, was irgendwie Anlaß für einen Ordnungsruf geben könnte. (Zuruf rechts: Dazu sind Sie viel zu vorsichtig!) Den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. (Abg. Schwennicke: Das wurde gar nicht behauptet. Aber Sie haben erklärt, wir wollen das Notopfer torpedieren!) Das werde ich auch wiederholen, Herr Kollege Schwennicke. Ich werde sagen: Die Arbeitslosen in Berlin sind mir zu teuer und zu wertvoll, als daß sie für mich ein Spekulationsobjekt darstellen. (Lebhafte Zustimmung bei der SPD. Unruhe und Zurufe rechts.) Sollten Ihnen meine Ausführungen nicht gefallen, so haben Sie ja die Möglichkeit, sie draußen am Lautsprecher zu hören. Ich möchte aber folgendes sagen. Als wir uns das erste Mal über dieses Problem unterhalten haben und als wir Ihnen vor 14 Tagen den Vorschlag machten, ein wirkliches Solidaritätsopfer aufzubringen, hatten Sie gar kein Bedenken dagegen, alles zu tun, um den Arbeitslosen in irgendeiner Weise zu helfen. Aber offenbar nach-rücksprache mit Ihren Auftraggebern (große Unruhe und lebhafte Zurufe von der FDP) sind Sie dazu gekommen, zu sagen, 50% sind Ihnen zu teuer. (Weitere erregte Zurufe von der FDP.) Ich nehme doch an, meine Herren Vertreter der FDP, daß Ihre Auftraggeber Ihre Wählerschaft sind. Oder bestreiten Sie das? (Andauernde Unruhe bei der FDP. Glocke des Präsidenten.) _ Präsident Suhr: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Theis! (Fortgesetzte Unruhe.) Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, die Ruhe zu bewahren. (Zuruf rechts: Auftraggeber" sagt der Mann!) Herr Abgeordneter, einen Moment! Wenn Sie mir nicht gestatten, meine Ausführungen "zu machen, werden wir nicht zu Ende kommen. Herr Abgeordneter Theis, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Kein Abgeordneter hat irgendwelche Auftraggeber. (Zuruf von der SPD: Doch, die Wähler!) Das steht in unserer Verfassung, und ich bin sicher, daß jeder Abgeordnete sich so verhält. Ich bitte also, nun Herrn Abgeordneten Theis in Ruhe anzuhören. Theis (SPD): Darf ich eine Feststellung treffen. Ich darf feststellen, daß ich als Erklärung für den Begriff Auftraggeber gesagt habe: jede Fraktion und jeder Abgeordnete hat seine Wähler als seine Auftraggeber. Diese Feststellung kann mir nicht übelgenommen werden. (Sehr richtig! bei der SPD. Zuruf: Er verwechselt Auftraggeber mit Geldgeber!) Ich habe hier für -die sozialdemokratische Fraktion zu erklären: nach reiflicher Überrechnung und nach einer Rücksprache mit Vertretern des Senats sind wir der Meinung, daß wir alles zu tun haben, um die notwendigen 8,3 Millionen in dem Zeitraum bis zum 31. März für die Auszahlung des Solidaritätsopfers sicherzustellen. Ganz zweifelsohne ist der Herr Senator Dr. Haas mit uns einer Meinung. Wir sind bei der Berechnung von Erfahrungssätzen ausgegangen und haben bei der Gesamtüberschlagung dieses Betrages im Augenblick davon abgesehen, andere Faktoren als ' Rechnuhgsgrundlage hier in Erwägung zu ziehen. Wir müssen es uns im Augenblick bei der Überrechnung dieser 8,3 Millionen versagen, Faktoren heranzuziehen, die im Augenblick noch nicht genau zu übersehen sind. Sollte die FDP dieses Hauses eine andere Unterlage zu ihrer Berechnung heranziehen, so ist das ihre Angelegenheit. Nach den Feststellungen wenigstens, die auch der Herr Senator Dr. Haas getroffen hat, der zweifelsohne nicht unserer Fraktion angehört, kann er es mit uns gemeinsam nicht verantworten, nur 40 Prozent als Rechenfaktor einzusetzen und damit nur zu einer Summe von 6,6 Millionen zu kommen. Wir bedauern, daß der Herr Bundesfinanzminister den Einspruch eingelegt hat und uns nicht freie Hand für die Zusammensetzung dieser notwendigen Summe gegeben hat. Allein auf Grund der Tatsache, daß uns haushaltrechtlich die Hände gebunden sind, ist die sozialdemokratische Partei der Meinung, daß wir 50 Prozent als Grundlage nehmen müssen, und wir haben keinen Zweifel, daß die breiten Schichten der Arbeiterschaft Berlins unter dem Begriff der Solidarität bereit sein werden, diese 50 Prozent in Rechnung zu SGtZGIl (Beifall bei der SPD.) Präsident Suhr: Das Wort hat der Herr Abgeordnete UUmann. Ullmann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß ich hier nicht namens der Fraktion der FDP spreche, (Zuruf von der SPD: Ihr normales Interesse!) sondern in meinem eigenen Namen. (Abg. Lipschitz: Wissen wir schon!) Ich möchte Sie aber beruhigen, Herr Abgeordneter Lipschitz, indem ich hinzufüge, daß meine Meinung auch von einer Reihe von Kollegen von mir man spricht ja wohl in solchen Fällen von den hinteren Bänken" geteilt wird. (Abg. Lipschitzr Das ist wieder etwas Neues bei Ihnen!) Ja, allmählich bricht sich die Wahrheit Bahn. (Abg. Neumann: Sie haben immer Glück!) Meine Damen und Herren! Jen habe Unglück gehabt oder vielleicht Glück, daß ich am 9. Oktober als dieser denkwürdige Beschluß hier nach verschiedenen Aussetzungen und Unterhaltungen im Hauptausschuß gefaßt wurde, nicht anwesend war. Ich hatte miel) nämlich vorher entschuldigt und hatte ausdrücklich gefragt, ob noch etwas Besonderes kommen könnte. Da hieß-es: es kommt nichts Besonderes mehr, ich könne ruhig gehen; aber nachher hat es noch drei Stunden gedauert. (Zuruf von der SPD: Das' sind die schlechten Vordermänner! Heiterkeit.) Das erleichtert mir natürlich heute meine Stellungnahme. (Zuruf von der SPD: Gilt das auch für die Hintermänner?) Ich glaube, auch. Aber das weiß ich nicht. Ich bin der Ansicht, daß das, was hier gemacht worden ist, nicht gerade das Klügste und Zweckmäßigste ist, was

15 Ullmann hier zu geschehen hat. Um jedes Mißverständnis zu beseitigen, erkläre ich in meinem Namen und damit auch im Namen der hinteren Bänke, daß wir selbstverständlich der Ansicht sind, daß die Zahlung an die Betroffenen, wie sie beabsichtigt ist, erfolgen muß. Darüber, ist gar kein Zweifel im ganzen Hause, und wer etwas anderes sagt, der unterstellt uns unlautere Motive, gegen die wir uns verwahren. (Abg. Barthelmann: Gilt das nur für die hinteren Bänke? Ich möchte es doch einmal hören!) Nun haben Sie Wege gesucht, um hier die Mittel aufzubringen. Aber Sie haben sich nicht entschließen können, den einfachsten Weg zu betreten, nämlich einfach einen Blick in die tatsächliche Entwicklung des Steueraufkommens zu werfen, um dann daraus die Konsequenz zu ziehen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Darf ich Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen! Nach der vorliegenden Statistik sind bei den Ländersteuern an Einkommensteuer im ersten "Halbjahr 9,7 Millionen über den Voranschlag hinaus eingegangen, bei der Lohnsteuer 4,5 Millionen und bei der Körperschaftsteuer 2,0 Millionen. Setzen Sie von diesen insgesamt 16 Millionen selbst die 37 Prozent ab, die wir an den Bund abzuführen haben, so bleibt hier allein eine Mehreinnahme von 10,7 Millionen, die allein schon in der Lage wäre, die Summe genau zu decken. (Zuruf: Aber das 1 steht nicht zur Erörterung!) Mein? Damen und Herren! Kommen Sie mir bitte nicht mit etatrechtlichen Gesichtspunkten! (Zuruf von der SPD: Aber Schaff er hat doch gesagt!) Sie sind -doch sonst nicht so lammfromm, daß Sie dem Herrn Bundesfinanzminister alles glauben. Wir wollen unsere eigene Meinung vertreten, auch nachdem wir das Dritte Überleitungsgesetz angenommen haben. (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Schäffer sagen!) Es handelt sich jetzt gar nicht darum, daß wir heute eine Bindung festlegen, wie wir das Geld beschaffen. Tatsache ist, daß das Geld vorhanden ist, und wir können es jetzt ruhig ausgeben, über die weiteren Fragen können wir uns nachher unterhalten. (Weitere Zurufe von der SPD.) Ich bin kein Etatkenner und verstehe von dieser Wissenschaft gar nichts. Es wird mir eben zugerufen: Nachtragshaushalt! Das ist auch möglich. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend um eins ausgerechnet ich muß Ihnen das sagen, der ich von Beruf Wirtschaftsprüfer bin : klammern Sie sich doch nicht an Vorschriften, sondern denken Sie bitte daran, daß die Vorschriften und Gesetze für die Menschen da sind und daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht, dem man helfen muß. Darauf kommt es an. (Beifall bei der FDP.) Wir können und das müßte uns eigentlich jeder im Hause bestätigen das, was hier beabsichtigt ist, nicht vertreten, nachdem wir bettelnderweise über Hilfe mit dem Bunde verhandelt haben. Wir können aus unseren Menschen und aus unserer Wirtschaft nun nichts mehr herausholen. Die gehören ja zusammen, ob es nun Arbeitnehmer sind oder ob es in der Wirtschaft Arbeitgeber sind, die die Körperschaftsteuer zahlen. Es ist letzten Endes die Gesamtheit, die das Sozialprodukt aufbringt. Wir können das haben wir immer gesagt aus diesen Menschen nicht mehr herausholen. Und jetzt gehen Sie hin und machen das Gegenteil. Ich will gar nicht, obwohl mir das sehr nahe liegt, von <len Verhandlungen über den Lastenausgleich sprechen, wo wir erreicht haben, daß man uns zwei Drittel der Vermögensabgabe schenkt, weil wir erklärt haben: wir können nicht mehr aufbringen. Aber das ist, ich möchte sagen, eine persönliche Sache. Sie haben das Recht, uns in den Verhandlungen nachher sieht zu stützen. Aber 56. Sitzung vom 23. Oktober wir haben es ja alle gesagt, und darum erklären wir, erkläre ieh hier für mich, daß wir diese Art der Deckung nicht mitmachen, sondern daß wir beantragen, das Gesetz an den Hauptausschuß zurückzuverweisen, damit nach anderen Mitteln und Wegen gesucht wird. (Zuruf von der SPD: Dann wird nicht gezahlt!) Es wird selbstverständlich gezahlt; denn das Geld ist da. Wenn Sie den Senat decken, dann kann er auch zahlen! (Ach-Rufe bei der SPD.) Die zweite Quelle ist das Notopfer. Darüber hat ja der Kollege Rosenstein gesprochen. Da ist es auch so, daß 32,5 Millionen eingesetzt sind. Das wird erwartet, also da ist es noch nicht so sicher. Ich kenne die Zahlen nicht die anderen Zahlen kann man in jedem Steuerblatt lesen, wieviel tatsächlich im ersten Halbjahr eingekommen ist. Hinsichtlich des Notopfers kenne ich sie nicht. Wenn aber 38 oder 40 Millionen für das ganze Jahr als Einnahme erwartet werden, sind das noch einmal, rund gerechnet, 3,5 Millionen, die wir für die Deckung der Hilfe nehmen können. Ich wiederhole also meinen Antrag, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen, aber gleichzeitig schon jetzt zu zahlen. (Zuruf von der SPD: Nein, das geht nicht!) Heute kann beschlossen werden und morgen wird gezahlt. Es ist ja schon jetzt gezahlt worden! (Erneuter Widerspruch bei der SPD.) Wir haben doch schon 1,7 Millionen gezahlt! Woher sind die denn genommen worden? Wahrscheinlich doch auch aus irgendwelchen nicht für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln, und deshalb haben Sie das Recht, auch die weiteren Summen aus solchen Quellen zu nehmen. Zum Schluß noch eines, meine Damen und Herren! Sie haben es sich verhältnismäßig leicht gemacht und darum bedauere ich auch, daß ich am 9. Oktober nicht da war, indem Sie diese Überschrift Solidaritätcopfer" genommen haben. Ich will nicht sagen, an welche Zeiten solche Worte erinnern. Hier handelt es sich doch ganz einfach um eine Steuer, die mit einem Solidaritätsopfer gar nichts zu tun hat. (Hört! Hört! bei der SPD.) Die Tatsache der Steuer haben. Sie verschleiert, indem Sie diese Überschrift gewählt haben. Lesen Sie die Briefe, die wir von den Arbeitnehmern Arbeitnehmern sage ich ausdrücklich bekommen haben. Die fragen: warum sollen wir schon wieder zahlen? Es gibt doch auch Arbeitnehmer das wissen Sie genau so gut wie ich, die, auch selbst wenn Sie die vorgeschlagene Grenze einführen, unter Umständen so hart an der Grenze des Existenzminimums sind, daß da jede Mark eine große Rolle spielt. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) Denen wollen Sie das jetzt aufbürden. Meine Herren, so geht es nicht, es braucht so nicht zu gehen. Bewilligen Sie keine Steuer, sondern decken Sie die anfallenden' Beträge aus den übereinnahmen, die laut Statistik vorhanden sind! (Beifall bei der FDP.) Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Günzel. (Zuruf von der SPD: Für die vorderen Bänke?) Ottnzel (FDP): Meine Damen und Herren! Wir haben, glaube ich, die Unterstellungen des Kollegen Theis, wir seien gegen die Auszahlung an die Alfü-Empfänger, schon in genügender Weise zurückgewiesen. Ich möchte hier erklären, daß wir in zwei sehr wesentlichen Punkten mit dem Kollegen Theis durchaus einer Meinung sind, in dem einen Punkt nämlich, daß die Erwerbslosen, die heute abend im RIAS diese De-

16 Sitzung vom 23. Oktober 1952 Gttncel hatte hören hoffentlich hören sie sie recht ausgiebig, sie nicht verstehen werden. Sie werden sie in der Tat nicht verstehen. Sie werden nämlich nicht begreifen, warum es nicht möglich gewesen ist, andere Wege zu gehen, um die Teuerungszulage auszuzahlen, als ihre Kollegen, die in Nahrung und Brot sind, mit einer Sondersteuer zu belasten. (Zuruf von der SPD.) Kollege Barthelmann, Ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben Ihre bescheidenen Stimmittel heute durch Zwischenrufe schon so strapaziert, daß Sie sie schonen sollten! Ich komme damit zu dem zweiten wichtigen Punkt, in dem ich mit dem Kollegen Theis übereinstimme, daß nämlich und das beweist auch die lebhafte Reaktion dieses Hauses die Angelegenheit ein Politikum erster Ordnung ist. Ich mache darauf aufmerksam und erinnere die Kollegen von der SPD daran, daß wir auf dieses wichtige Politikum im Hauptausschuß hingewiesen haben. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob denn diese Angelegenheit nicht so wichtig sei, daß man sie, anstatt sie auf der Ebene Bundesfinanzminister Kämmerer zu behandeln, besser auf der politischen Ebene Bundesregierung Senat von Berlin behandeln sollte. Wir waren schon damals der Meinung, daß es sich um ein Politikum erster Ordnimg handelt, das man nicht allein nach fiskalischen Gesichtspunkten betrachten sollte. Der Verlauf dieser Debatte scheint mir da doch wohl recht zu geben. Wenn wir weiterhin der Meinung sind, man sollte alle Steuerpflichtigen nur mit dem prozentualen Zuschlag zum Währungsnotopfer belasten, der unbedingt erforderlich erscheint, um den auszuzahlenden Betrag zu decken, so glauben wir allerdings, mit dem Prozentsatz von 40 an die äußerste obere Grenze gegangen zu sein. Meine Damen und Herren! Mit solchen Dingen wie diesem Telegramm oder Fernschreiben aus Bonn soll man uns vom Leibe bleiben. Diese Dinge haben für uns zunächst eigentlich keinerlei Überzeugungskraft. Wir sind in, diesem Punkte durchaus der Auffassung unseres Kollegen Ullman, der auf die steigenden Steuererträgnisse hinwies und meinte, daß diese 40% rechnerisch durchaus die Vorlage decken. Ich erinnere daran und das hat die Frau Berichterstatterin, glaube ich, wenn ich recht hingehört habe, in ihrem Bericht unterlassen auszuführen, daß wir den etwa verbleibenden Differenzbetrag wenn einer verbleibt; wir sind, wie gesagt, der Auffassung: es wird keiner verbleiben durch eine Nächtragsvorlage im nächsten Jahr decken werden, durch eine Nachtragsvorlage, die uns der Senator für Finanzen zu unterbreiten haben wird. Wir meinen ja nicht, daß dadurch die Auszahlung gefährdet wird; wir sind auch nicht der naiven Auffassung, daß dadurch etwa, wie es hier zum Ausdruck gekommen ist, auch die Auszahlung von Weihnachtsbeihilfen nicht möglich sein wird. Dieser Meinung sind wir nicht. Man soll durchaus -die Vorlage in der abgeänderten Form mit 40% durchgehen lassen und soll es der Zeit überlassen, ob überhaupt ein Fehlbetrag bleibt. Eine persönliche Bemerkung, meine Herren von der SPD, gestatten Sie mir zum Schluß. Wie schlecht müssen die Argumente einiger Ihrer Fraktionsmitglieder sein, wenn sie gezwungen sind, persönlich zu werden. (Beifall bei der FDP. Rufe von der SPD: Ach!) Präsident Subr: Das Wort hat Herr Bürgermeister Dr. Schreiber. Dr. Schreiber, Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ulimann folgendes vortragen. Es ist selbstverständlich, daß auch wir im Senat uns zunächst überlegt haben, ob wir nicht auf einem anderen Wege als.dem, den wir schließlich vorgeschlagen haben, zu dem Ergebnis kommen könnten, den Arbeitslosen das zuzuführen, worüber das ganze Haus einig ist. Aber wir haben uns davon überzeugen lassen müssen, daß ein anderer Weg nicht gangbar ist. Denn es ist so, daß der Herr Bundesfinanzminister uns ausdrücklich erklärt hat und in dem Schreiben, das vorhin von Frau Krappe vorgelesen wurde, ist das aufs neue hervorgehoben worden, daß wir nicht berechtigt sind, aus etwaigen Ersparnissen oder größeren Einnahmen, die wir gegenüber dem Etat gehabt haben, diese Aufwendungen für die Arbeitslosen zu leisten, sondern daß der Bundesfinanzminister auf dem Standpunkt steht, daß diese Leistung, die gemacht werden soll, aus neuen Einnahmen Berlins beschlossen werden muß. Das ist eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren, und es hat gar keinen Zweck, darüber noch längere Betrachtungen anzustellen. Denn niemand ich bin überzeugt, auch der Herr Abgeordnete Ulimann nicht will etwa gefährden, daß wir zu Weihnachten die Weihnachtsgabe bekommen, die den Arbeitslosen und sonstigen Sozialbedürftigen von der Bundesrepublik in Aussicht gestellt worden ist. Und deswegen, meine Damen und Herren, warne ich Sie davor, nun zu glauben, daß wir ohne dieses Solidaritätsopfer in Berlin auskommen können. (Beifall bei der SPD.) Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Johannes Müller. Müller, Johannes (CDU): Herr Präsdent! Mehr? Damen und Herren! Ich bin zwar nicht offiziell beauftragt seitens meiner Fraktion, für sie zu sprechen, ich nehme aber an, daß das, was ich ausführe, im Sinne meiner Fraktion ist. Zunächst möchte ich.einmal feststellen, daß keiner meiner Fraktionskollegen und -kolleginnen daran gedacht hat, etwa den Zeitpunkt hinauszuzögern, zu dem die Arbeitslosen die von uns einmal bewilligte Unterstützung ausgezahlt erhalten. Wir sind ferner der Meinung, daß wir grundsätzlich zu unserem ursprünglichen Beschluß stehen, daß den Arbeitslosen auch diese Mittel ausgezahlt werden sollen. Wir unterscheiden uns nur von Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie, dadurch, daß wir etwas andere Erfahrungen gemacht haben und daß wir daher die Dinge etwas anders sehen. (Zuruf von der SPD: Entschuldigen Sie, von Ihrem Bürgermeister unterscheiden Sie sich!) Darauf komme ich noch zu sprechen. Zunächst möchte ich aber weiter noch feststellen, daß wir mit dem Los der Arbeitslosen keine Spekulation treiben wollen. Wir handeln im Auftrage unserer Wähler, und zu unseren Wählern gehören auch Arbeiter und Angestellte. (Zuruf: Und auch Arbeitslose!) ' Und auch Arbeitslose, jawohl. Und diese Arbeiter und Angestellten sind genau so wie die Wirtschaft aufs höchste angespannt in ihrer wirtschaftlichen Lage. Und wenn man aufs höchste angespannt ist, muß man sich die ernsteste Sorge machen und das ist unsere ernsteste Sorge, nicht überhöhte Anforderungen zu stellen und immer nur bis an die Grenze des Möglichen zu gehen. Die Grenze des Möglichen soll man nicht allzu hoch schrauben bei der augenblicklichen Berlinei Situation. Wir sind der Meinung: wenn wir die Eifahrung gemacht haben, daß das Steueraufkommen nachher höher war als ursprünglich die 'Schätzung, dann kann es auch in diesem Fall möglich sein, daß das Aufkommen nach der bisherigen Schätzung viel laicht doch die Grenze erreicht, um die Mittel aufzubringen, die dazu notwendig sind, diese Unterstützung gewähren zu können. Sollte das nicht der Fall sein und nun komme iei. auf das, worin wir uns im Gegensatz zu Baien-und de 1 Stellungnahme des Senats in diesen Dingen befinden - sind wir der Meinung, daß man sich darauf besinnt. daß öer ursprünglich«antxa# «o lautete, da$ äer. Sena

17 56. Sitzung vom 23. Oktober MUUer den Auftrag hatte, alles zu unternehmen, um die einmalige Unterstützung zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, daß nur der Kämmerer zum Finanzminister hingeht und sagt: kannst du innerhalb des Etatrechts uns diese und jene Mittel bewilligen, sondern es/bedeutet, daß der Senat sich ernste Sorge macht, darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, die unter Umständen auf höherer Ebene fur Berlin etwas erreichen. Das ist bisher unterlassen worden, und wenn wir heute unsere Arbeitslosen nicht im Stiche" lassen wollen, dann müssen wir zunächst einmal dieses Solidaritätsopfer annehmen, und wir stimmen ihm deshalb auch im Grundsatz zu. Wir stimmen ihm auch insofern zu, als das Solidaritätsopfer am 1. November und nicht später beginnen seil, damit die Arbeitslosen baldmöglichst in den Genuß dieser Unterstützung kommen. Wir sind aber weiter der Meinung: sollte sich dabei ein Fehlbetrag ergeben, dann gibt es immer noch eine Möglichkeit, später darüber zu reden und Maßnahmen zu ergreifen, die ursprünglich vorgesehen waren, nämlich eine besondere Unterstützung für Berlin aus der besonderen politischen Situation heraus zu erwirken, um nicht unsere wirtschaftliche Kraft mehr anzuspannen, als ihr zuträglich ist. Ich möchte also ausdrücklich noch einmal betonen: wir handein nicht in irgendeinem fremdbestimmten Auftrag, sondern nur im Auftrag unserer Wähler, und wir wünschen, daß die Arbeitslosen bald in den Genuß dieser 50 bzw. 25 Mark kommen. Wir wünschen aber nicht, daß die wirtschaftliche Situation sowohl der Arbeitnehmer wie auch unserer Wirtschaft insgesamt mehr angespannt wird als notwendig ist, um diese Unterstützung gewähren zu können. (Bravo! bei der CDU.) Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Darf ich zum Gang der Geschäftsführung folgendes mitteilen, was insbesondere diejenigen Damen und Herren interessieren dürfte, die die Absicht haben, jetzt zu einer Beerdigung zu gehen. Es stehen noch auf der Rednerliste die Herren Abgeordneten Neumann und Ulimann, und es ist beantragt worden von seiten der Fraktionen der CDU und FDP, vor der Abstimmung eine halbe Stunde Pause eintreten zu lassen. Ich gebe das jetzt bekannt, damit die Damen und Herren, die zur Beerdigung gehen wollen, orientiert sind, wie sich die Dinge etwa abwickeln werden. Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Neumann. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! Man muß sich immer wieder wundern, wenn man hier im Hause Argumente hört, die doch eigentlich vor einem Vierteljahr auch schon bekannt waren. Wir hatten vor einem Vierteljahr bei den Vorberatungen zur Schaffung des Etats gefordert, daß Summen eingesetzt werden, um für die Erwerbslosen und für die Rentner besondere Leistungen zu ermöglichen. Damals ist von seiten des Kämmerers und von seiten der CDU und der FDP erklärt worden, daß das ja Summen wären, die der Bund zu tragen hätte, und daß wir darum in keiner Hinsicht hier in Berlin dafür Summen in den Etat einstellen könnten. Es ist unser Standpunkt gewesen, die Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, die für eine derartige Aktion, wie sie jetzt durchgeführt werden soll, notwendig sind. Damals Ihr Standpunkt, daß das Bundesaufgaben sind und es überhaupt nicht in Frage kommt,, daß aus dem Berliner Haushalt Mittel gegeben werden. Wir sind der Auffassung, meine Damen und. Herren, daß aus dem Berliner Haushalt so manche Mittel gegeben werden für Dinge, die eben nicht Berliner Aufgaben sind, und daß darum auch im Berliner Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um für die Arbeitslosen und für die Rentner Leistungen zu ermöglichen. Heute hören wir, daß Herr Haas, wie Herr Fischer sagt, keine neue Auffassung vertreten habe, daß es selbstverständlich sei, daß Herr Haas diesen Standpunkt vertritt. Nun, Herr Kollege Fischer, Sie haben eins dabei übersehen. Herr Haas hat nicht seinen eigenen Standpunkt vertreten, sondern Herr Haas hat den Standpunkt des Bundesfinanzministers Sehäffer vertreten, untf bekanntlich sind Sie, Herr Fischer, ist die FDP mit der CDU in Bonn in einer Koalition, und Sie tragen infolgedessen auch politisch die gesamte Verantwortung für das', was von Bonn aus geschieht. Das wollen wir in aller Ruhe hier festhalten, wenn wir debattieren. (Abg. Fischer: Darüber werden wir uns noch öfter unterhalten!) Darüber müssen wir uns sogar unterhalten, Sie werden doch nicht die Wahrheit verdrehen wollen, sondern die Tatsache ist nun einmal da. (Andauernde Zurufe von rechts und links. Glocke des Präsidenten.) Herr Kollege Fischer, Sie kennen selbst das Fernschreiben des Herrn Dr. Haas, in dem festgehalten ist, daß eben für die Erwerbslosen-Sonderaktion keine Mittel vom Bunde gegeben werden, und ich kann Ihnen sagen, sehr verehrte Herren von der FDP auf den vorderen und hinteren Bänken und auch von der CDU, daß leider der sozialdemokratische Antrag im Bundestag von Ihnen nicht unterstützt wird, wonach für die Haupt Unterstützungsempfänger und für die Ange-. hörigen Sonderbeihilfen gewährt werden sollen. Leider sieht es bis heute so aus, daß dieser sozialdemokratische Antrag im Deutschen Bundestag wahrscheinlich nicht die Unterstützung von CDU/CSU und FDP erhalten und dadurch nicht Wirklichkeit werden wird. Und nun sagen Sie hier sowohl der Herr Kollege Ullmann sagt es wie der Kollege Rosenstein und der Kollege Müller von der CDU : ja, wir sind ja aber für diese Aktion. Bitte, wenn Sie für diese Aktion sind und wenn Sie die Bestimmungen des Herrn Bundesfinanzministers kennen, dann können Sie nichts weiter tun, wenn Sie wirklich für die Erwerbslosen in Berlin etwas übrig haben, als die Mittel zu beschaffen. (Rufe: Nein!) Sie sagen Nein. Wenn Sie Nein sagen, gefährden Sie damit die Hilfsaktion für die Arbeitslosen. Wenn Sie Nein sagen, können wir ja nicht die Summen auszahlen, da wir die Mittel nicht haben. Und, Herr Kollege Ulimann, wenn Sie sagen, daß wir auf einmal nicht so lammfromm sein sollen/ daß wir auch nach dem Dritten Überleitungsgesetz das Recht haben, eigene Wege zu gehen, dann sagen Sie vielleicht Ihren Kollegen auf den hinteren Bänken, insbesondere Ihrem Kollegen Schaeler das. Soweit ich unterrichtet bin, hat man im Innenausschuß gemeinsame Beschlüsse der drei Fraktionen in bezug auf das Besoldungsgesetz gefaßt, und.siehe da: da ist nur ein ganz kleiner Wink aus Bonn gekommen, und die FDP-Fraktion übrigens auch die Ausschußmitglieder der CDU schlägt die Hacken zusammen: kehrt Marsch, entgegengesetzte Richtung! Und um 180 Grad tendiert man jetzt in seiner Meinung. Bitte, Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann beweisen Sie es überall. Aber ich glaube, es- ist gar nicht richtig, was Sie sagen; denn es gibt ja auch eine Auffassung in der FDP, die etwas anderes verrät. Vielleicht darf ich mal um das hektographierte Blatt bitten, das ich auf meinem Platz liegen habe. (Dem Redner wird das Blatt gereicht.) Wir haben eine Stellungnahme der FDP, und in dieser Stellungnahme heißt eb gerade zu der Frage, die wir hier behandeln, folgendermaßen: Es müssen vielmehr die. Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister erneut aufgenommen werden, um Herrn Dr. Schärfer davon zu überzeugen, daß das Berliner Arbeitslosenproblem anderen Charakter hat als den des Bundes und daß daher kaum gleicher Maßstab für beide gegeben Ist.

18 744 M. Sitzung (.Oktober 195» Neamann Wir halten den Standpunkt des Herrn Bundesfinanzministers für sehr gefährlich, wenn er erklärt, daß diese Zahlungen an die Berliner Arbeitslosen nicht gegeben werden. Aber Sie haben ihn selbst schriftlich gesehen. Der Bundesfinanzminister, die Bundesregierung ist gegen die Berliner Maßnahme, und da sie keinerlei Mittel gibt, da wir wegen der Anweisung des Herrn Bundesfinanzministers auch aus Haushaltsersparnissen nichts nehmen können, (Abg. Ulimann: Wo steht das?) im Dritten Überleitungsgesetz, Herr Kollege Ullmann ist es nicht anders möglich, als daß wir eben die Summe aufbringen. Und, Herr Kollege Ulimann, da sage ich Ihnen, daß wir es für notwendig halten, daß wir angesichts der Not der Berliner Arbeitslosen auch das Solidaritätsopfer durchführen. Sie sagen: Solidaritätsopfer!? Der Name hat für Sie schon einen üblen Beigeschmack. Ich sage Ihnen: wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Solidarität. (Abg. Ulimann: Idh auch! Lebhafter Beifall bei der SPD.) Für uns hat dieser Name keinen üblen Beigeschmack. Wir bekennen uns, die wir alle in einem Boot sitzen, zu der Verpflichtung,_daß der Verdienende angesichts der Not der arbeitslosen Menschen auch etwas beitragen soll, und nachdem der Bund nicht will, müssen die Berliner Abgeordneten zeigen, daß sie sich ihrer sozialen Verpflichtung bewußt fühlen. Und, meine Damen und Herren, hier liegt der eigentliche Kern der Dinge. Ich bedaure, daß der Herr Kollege Fischer und der Herr Kollege Schwennicke nicht da sind. Hier haben wir als Berliner Abgeordnete eine besondere Verpflichtung. Ich bin der Auffassung, daß ich in jeden Betrieb und in jedes Büro gehen kann und darauf hinweisen kann, daß, wenn jemand ein Einkommen von 250 Mark hat, er auch Verständnis dafür aufbringen sollte, daß er als Verheirateter ohne Kinder 75 oder 80 Pfennige im Monat zahlen soll. Kommen Sie doch nicht mit den Resolutionen, die Sie da haben, daß die Arbeitnehmerschaft nicht zahlen will. Ich bin der Auffassung, wenn die Arbeitnehmerschaft Berlins dies«sätze kennt, wird sie ohne Murren im Interesse der Zahlung an die Arbeitslosen diese Summen geben. Und Einkommen bis zu 500 DM haben nun die Verpflichtung, rund 2 DM im Monat auf die Dauer von fünf Monaten zu zahlen. Diese 2 DM wird der Mensch mit dem mittleren Einkommen auch haben. Ich sehe, daß die Tabelle ausweist, daß derjenige, der ein Einkommen von 1000 DM brutto hat, nun 20 DM zahlen «oll. Wenn wir unser soziales Herz hier sprechen lassen, und wenn Sie glauben, daß für die Arbeitnehmer -von 250 DM 1 DM zuviel ist, bitte, dann setzen Sie den Freibetrag herauf (sehr gut! bei der SPD) und besteuern Sie die Summen von 1000 DM und darüber höher. Darüber lassen wir mit uns reden. (Beifall bei der SPD.) Das ist eine Sache, die wir durchaus besprechen würden. Und nun zum Schluß, meine-damen und Herren! Der Herr Kollege Fischer hat -hier das Wort geprägt, un.- moralische Steuern erziehen unmoralische Menschen. Ich glaube, gerade dieses Wort, geprägt bei der Debatte um die Unterstützung von Arbeitslosen, ist doch sehr gefährlich. (Abg. Lipschitz: Sehr richtig!) Wir sollten uns doch verpflichtet fühlen zur Moral, zur Hilfe für die Arbeitslosen, und sollten nicht diese gefährliche These des Herrn Fischer weiterverbreiten. Wir haben die Verpflichtung, in dieser Stadt Berlin den Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Wenn Herr Fischer und Herr Ullmann und die anderen Sprecher der nichtsozialistischen Parteien sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben meine Herren, Sie fordern doch sonst von Ihren Kreisen Opfer. Ich habe gerade etwas sehr Aktuelles, Herr Kollege Ulimann,, und zwar ein Schreiben der Freien Demokratischen Partei vom September 1952 an die größten Unternehmungen Berlins. (Abg. Hübner: Hört! Hört! Zuruf von der FDP.) Ja, sehen Sie, solche Dinge kennen Sie aus Prinzip nicht. Aber ich will Ihnen helfen. (Zuruf von der SPD: Dafür brauchen sie ja die 10 %'.) Die außerordentlich ungünstige Finanzlage des 1 Bezirksverbandes der FDP zwingt die FDP, nun bei den Unternehmern schnorren zu gehen. Da heißt es: Das Betriebsverfassungsgesetz hat innerpolitisch und wirtschaftspolitisch so eminente Bedeutung auch für die Berliner Betriebe, daß unsere Partei Bich verpflichtet fühlt, etwas dagegen zu tun. Und dann heißt es Herr Kollege Hucklenbroich, würden Sie einen Moment Herrn Ulimann zuhören lassen im letzten Absatz: Wir haben uns deshalb entschließen müssen, auch an Sie mit der Bitte heranzutreten, uns durch eine Geldspende in unserer Arbeit zu unterstützen. Als Gegenwert für Ihre Hilfe geben wir Ihnen das Versprechen, daß unsere Partei stets ein offenes 1 Ohr für Ihre Sorgen und Nöte haben wird, (Zuruf: Aha!) und wir werden uns bemühen, (Zuruf von der SPD: Daher die 40 %!) Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen. (Erneuter Zuruf von der SPD: Daher die 40%! Gegenrufe von der FDP. Unruhe.) Und wahrhaftig, meine Herren, Sie haben heute durch Ihre Diskussion bewiesen, daß Sie das Vertrauen der Berliner Unternehmer nicht enttäuschen wollen, die nun auf Ihre Bettelliste etwas geben sollen. Ich glaube, es gibt heute in diesem Hause eine große Verpflichtung, eine moralische Verpflichtung. Nachdem der Bund versagt hat durch die bekannte Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, haben wir die moralische Verpflichtung, die politische Verpflichtung, alles zu tun, um die Summen zu garantieren, die notwendig sind, um für die Berliner Arbeitslosen etwas zu beschaffen.' Und, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten treten für den fünfzigprozentigen Zuschlag ein, weil wir der Meinung sind, daß alles getan werden muß, um diese Summe voll einzuzahlen, um eben eine volle Auszahlung der geplanten Sätze zu ermöglichen. Wir treten darüber hinaus deswegen für diese 50 % ein, weil wir nichts tun wollen, was die Auszahlung einer Weihnachtsunterstützung an die notleidenden Kreise verhindern konnte. Darum glaube ich; Sie sollten in der gewünschten* Pause, die Sie beantragt haben, noch einmal überlegen, ob es sich um den geringen Betrag zwischen 40 und 50 % für die Massen der Arbeitnehmer lohnt, nur Pfennige zu streichen, oder ob wir nicht alles tun sollten,'um die Summen einstimmig im Interesse der Zahlung an die Arbeitslosen zu bewilligen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ullmann. UHmann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir wollen die Unterhaltung abschließen, die darin besteht, daß Ihre Partei sagt, wir brauchen das Geld, um die Unterstützung zu zahlen, und daß wir Ihnen erklären, wir brauchen es nicht. Ich fürchte, daß ich Sie nicht überzeug kann. Ich kann Ihnen aber von meiner Seite sagen, daß Sie mich sicherlich auch nicht überzeugen werden. Ich will infolgedessen auf diese Frage nicht mehr eingehen. Es bleibt bei meiner Grunderklärung, das wir selbstverständlich wollen, daß sofort weitergezahlt wird. (Abg. Neumann: Sie müssen den FJnanwttmister - - überzeugen!}

19 Uli Jetzt werde ich mit. dem - Herrn Bürgermeister darüber sprechen. Herr Bürgermeister, Sie haben vorhin gesagt,daß es einen anderen Weg nicht gibt. (Zuruf von der SPD: Armer Dr. Schreiber!) ^Da möchte ich gern zwei Fragen an Sie richten. Erste "'Frage: Woher sind die 1,7 Millionen genommen,.die bereits gezahlt worden sind? Zweite Frage: Wo sind die 10 Millionen, die mehr eingenommen sind im ersten halben Jahr an Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer, hingekommen? Wo sind die? Verwenden durften Sie sie nicht, wie Sie sagten. (Zuruf von der SPD: Sie müssen mal im Hauptausschuß hospitieren!) Die Mehreinnahmen stehen nicht im Etat. Und wenn sie. vorhanden sind, dann können sie eben vorgriffsweise für diese Zahlungen verwendet werden. Es ist nicht zutreffend, wenn hier behauptet wird, daß uns das im Dritten tjberleitungsgesetz verboten wurde. Ich habe es mir noch einmal holen lassen und durchgelesen. Es steht nichts davon drin. Ich kann auch ein Gesetz lesen. Infolgedessen bitte ich Sie dringend, bei dieser Debatte doch weder mit Schlagworten zu operieren noch mit Autoritätsglauben. Das gehört (Zuruf der Abg. Frau Schönau.)?r > Ja, mit Autoritätsglauben. - Ihr Autoritätsglauben besteht darin Ihre bezieht sich nicht auf Sie, Frau Landgerichtsdirektor, daß, wenn der Herr Finanzminister telegraphiert, die Verwendung etwaiger Einsparungen im Haushalt ist unmöglich, Sie das dann einfach glauben. Das alles stimmt nicht. (Zuruf von der SPD: Das steht nicht drin!) Das steht in dieser Depesche, die Sie auch erhalten haben. (Zuruf von der SPD: Aber Herr Schäffer macht's' nachher!) Vielleicht gibt es zwei Quellen. Ich nehme an, daß hier keine Fälschung vorliegt. (Abg. Neumann: Die Verwendung ist unmöglich, nicht etwaige Einsparungen!) - Ich habe es wörtlich vorgelesen. Ich kann doch noch lesen. (Heiterkeit.) Wenn Sie nicht zugehört haben, Herr Neumann, tut's mir leid. Ich habe wörtlich vorgelesen: Die Verwendung etwaiger Einsparungen im Haushalt ist unmöglich. (Zuruf von der SPD: Gut!) Das ist eine Behauptung des Herrn Bundesfinanzministers, für die gar keine gesetzliche Grundlage da ist. (Abg. Lipschitz: Die Reichshaushaltsordnung ist die Grundlage!) N Seien Sie doch nicht so autoritär! Glauben Sie doch nicht immer alles! Es hängt vielleicht mit meinem Beruf zusammen. Ich muß in meinem Beruf an altes kritisch herangehen. Ich gehe besonders gern an Behauptungen kritisch heran, in denen es heißt: das muß so sein, das kann nicht anders sein. Meist verbirgt sich hinter diesem muß so" und kann nicht anders" eine ganz schwache, faule Position, und so ist's auch hier. (Zuruf von der SPD: Das ist aber Herr Schaffen) Tatsache tot, daß wir hier 10 Millionen zu viel eingenommen haben mit denen muß ja etwas geschehen»ein, und Tatsache tot, daß Irgendwoher bereits j,7 Millionen genommen worden Bind. Diese beiden Tatsachen können Sie nicht aus der -Welt schaffen. Und wenn Vttc heute den Senat ermächtigen, vorgriffsweise das Geld aus den Mehreinnahmen zu nehmen. 66. Sitzung vom 2S. Oktober dann ist das Geld zunächst mal da, das Sie brauchen. Was Herr Schäffer später tut mit dem werden wir uns schon auseinandersetzen. (Zuruf von der SPD: Was er Weihnachten tut!) Sie haben unsere volle Unterstützung wegen Weihnachten, und ich glaube es übrigens auch nicht, daß ein Bundesfinanzminister es wagen wird, zu Weihnachten ausgerechnet nach Berlin eine Unterstützung nicht zu geben, die er im ganzen. Bund gibt. "Das kann er vor seinem Gewissen nicht vertreten und kann er erfreulicherweise auch nicht vor dem Bundestag vertreten. (Zuruf von der SPD: Sie kennen Herrn Schäffer nicht!) Also bemühen Sie sich nicht, die Kompetenzen zu verschieben. Es ist ganz einfach so, daß das Geld da ist und wir es verwenden können. Die Auseinandersetzung mit Herrn Schäffer ist eine zweite Frage. Dabei werde ich Ihnen schon helfen. Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Bürgermeister Dr. Schreiber. Dr. Schreiber, Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch noch ein Wort sagen. Ich habe den Herrn Abgeordneten Ulimann bisher für einen ausgezeichneten Rechner gehalten, und ich bin auch überzeugt, daß er den Etat Berlins gut kennt. (Zuruf des Abg. Ulimann: Nein!) Das ist eben der Fehler von Ihnen. (Sehr gut! und Beifall bei der SPD.) Wenn Sie ihn kennen würden, dann würden Sie wissen, " daß unser Etat ein Defizit von 145 Millionen aufweist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn wir wirklich das hoffe ich Überschüsse über die Haushaltsansätze haben werden, dort oder da, und wenn wir Ersparnisse machen, wie ich ebenso hoffe, dort oder da, dann müssen wir die benutzen, unser Defizit auszugleichen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich verstehe von einem Mann der Wirtschaft nicht, daß er die Frage stellt, wo die 1,7 Millionen herkommen, die hier vorschußweise gezahlt worden sind. Ja, du-lieber Gott, ein Etat von 1,5 Milliarden hat natürlich immer mal ein paar Groschen flüssig, die man zunächst einsetzen kann und die man nachher* für elrien anderen Zweck doch benötigt, wenn man ein Defizit im Etat hat. (Bravo!) Präsident Suhr: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ulimann. (Abg. Lipschitz: Der Unterricht im Etat geht weiter. Der Schüler hat das Wort. Sie bleiben sitzen dabei!) Ich bitte Herrn Abgeordneten Ullmann! Ich bitte um Ruhe, daß wir Herrn Abgeordneten Ullmann verstehen. Die Stenographen möchten gern nachkommen. Bitte, Herr Abgeordneter Ullmann! Ullmann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zufälligerweise ist mir vor wenigen Tagen eine Ausarbeitung vom Senator für Kreditwesen und ich habe natürlich als alter Bankler großen Respekt für alles, was mit Kreditwesen zusammenhängt in die Hände gefallen. Darin steht auch ein Berliner Haushalt, und dieser Berliner Haushalt ist, soweit ich es hier lesen kann, ausgeglichen. (Zuruf: Ja, durch Zuschüsse aus dem Bund!) Durch Zuschüsse in Höhe von 679 Millionen DM. Von diesen werden 600 Millionen in dieser Woche im Bundestag angenommen. Durch den Bundesrat ist die Vor-

20 Sitzung vom 28. Oktober 1952 Ulimann läge gerade heute gegangen. Fragen Sie bitte an! Es fehlen also hiernach nur 79 Millionen. Das wollte ich sagen. (Zuruf von der.spd: Nur!) Sie haben ja auch schon in früheren Jahren ein Defizit gehabt, und es ist auch gegangen. Meine Herren, Sie wenden nämlich die Starre des Gesetzes und die Starre der Vorschriften immer nur dann an, wenn es Ihnen paßt. Aber wenn es Ihnen nicht paßt, dann sind Sie auf einmal furchtbar freiheitlich. Sie brauchen sich also durchaus nicht davor zu fürchten; denn das Geld ist vorhanden, sonst würde es natürlich nicht gehen. Sie haben übrigens auch noch andere Gelder. Zur Sache mächte ich also meinen Antrag wiederholen, daß wir die Angelegenheit an den Haushaltsausschuß, an den Hauptausschuß verzeihen Sie, ich will den Herren Mitgliedern des Hauptausschusses nicht zu nahe treten zurückgeben und ihm anheimgeben, sich zu bemühen, verständigere Quellen eu finden als diese.. Präsident Suhr: Das Wort hat Frau Abgeordnete Krappe. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und Herren! Ich muß mich zu einigen wenigen Sätzen doch noch einmal zum Wort melden. Eis ist mir fast unverständlich, daß Abgeordnete, die das alles miterlebt haben, einen solchen Standpunkt vertreten. Die, die nicht anwesend waren, sollten dann künftig doch wenigstens die Sitzungsprotokolle nachlesen, um darüber orientiert zu sein, wie die Beratungen gelaufen sind. Mittel aus dem Haushalt zu nehmen, hat meine Fraktion bereits im Juli bei der Haushaltsberatung beantragt. Sie hat es am 1. Augus't hier im Parlament beantragt, und sie hat das am 9. Oktober hier noch einmal getan. Daß Mittel zu finden gewesen wäre«, weil wir Einsparungen an anderen Stellen vorgeschlagen haben, war klar. Aber man muß doch einmal begreifen, warum wir überhaupt zu dem Vorschlag des Solidaritätsopfers kamen. Wir kamen nur zu diesem Vorschlag, weil die Bundesregierung es uns untersagt hatte, auf Mittel des Berliner Haushalts zurückzugreifen. (Abg. Ulimann:. Der Bundesfinanzminister!) Nun regen Sie sich nicht auf; der Bundesfinanzminister spricht im Namen seiner Regierung, genau wie Dr. Haas im Namen dieser Regierung spricht. (Zuruf von der FDP: Das macht Herr Fleischmann auch nicht immer!) Ich bin sonst sehr für Humor. Aber dieses Problem ist mir zu ernst, und da sind mir solche Zwischenrufe geistig nicht hochstehend genug. (Zuruf von der FDP: Sagen Sie das Herrn Barthelmann! Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Präsident Suhr: Ich bitte um Ruhe! Frau Krappe (SPD): Ich möchte feststellen: man soll doch nicht ständig von vorn anfangen. (Fortdauernde Unruhe. Wortwechsel zwischen dem Abg. Günzel und dem Abg. Barthelmann. Glocke des Präsidenten.) Präsident Suhr: Ich bitte doch die Herren Abgeordneten Günzel und Barthelmann, dieses Zwiegespräch nicht fortzusetzen, sondern bitte beide, die Ausführungen von Frau Krappe anzuhören. Frau Krappe (SPD): Wenn die Betreffenden es nicht hören wollen, können sie sogar hinausgehen. Ich wollte nur feststellen: es hat keinen Zweck, immer wieder mit den Vorschlagen zu kommen, die wir als Fraktion eidgebracht hatten und die nicht möglich sind; sondern man muß sich auf den Tatbestand einstellen, daß wir nämlich, wenn wir auszahlen wollen, im Augenblick verpflichtet sind, die Mittel durch eine Sondersteuer aufzubringen. Es ist uns sogar das Argument vorgetragen worden: wenn wir eigenmächtig handeln und auf Etatmittel zurückgreifen, wird die Weihnachsbeihllfe in Frage gestellt. Das war der Hauptgrund, warum wir überhaupt zu dem Vorschlag des Solidaritätsopfers kamen. Denn niemand von uns könnte es verantworten, Weihnachten Menschen oder eventuell noch mehr in die Gefahr zu versetzen, von der Weihnachtsgratifikation des Bundes ausgeschlossen zu werden. Mit diesen Fakten muß man doch rechnen, und ich bitte, daß wirklich sich jeder auf diese Tatbestände einstellt und wir dann zu einer Beschlußfassung kommen. Es hat doch keinen Zweck, ständig von vorn anzufangen. Wer die Beratungen nicht mitgemacht hat, muß sich dann künftig besser orientieren, um nicht unnötig die Beratungen hier zu verlängern. Präsident Suhr: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ronge. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren! Eis ist leider oft so, daß von der sonst 'von mir so hoch geschätzten Fraktion der SPD, die die Diskussion eingeleitet hat, das Thema verlassen wird, und daß infolgedessen über den falschen Gegenstand diskutiert wird. Hier geht es um eine sehr einfache Sache. Wir wollen zunächst einmal darüber ist Einigkeit quer durch das ganze Haus den Arbeitslosen zahlen. Es ist infolgedessen völlig abwegig und, ich muß auch sagen, nicht unbedingt fair, uns unterstellen zu wollen, daß wir diese grundsätzliche Stellungnahme nicht hätten und nicht zu ihr stünden. (Lebhafte Zustimmung bei der FDP.) Darüber ist Einigkeit auch bei uns: den Arbeitslosen ist zu zahlen. Jetzt kommt lediglich die andere Frage, die auf die volkstümliche Wendung zu bringen ist: Woher nehmen, ohne zu stehlen? Infolgedessen haben wir uns darüber zu unterhalten gehabt: Wie ist es möglich, für eine solche neue Ausgabe Deckung zu finden? Wir, d. h. der größere Teil unserer Fraktion, sind keineswegs den Argumenten unzugänglich, die da heißen: es ist nicht möglich, die Sache aus anderen Etatposten zu decken. Wir sind auch keineswegs den Argumenten unzugänglich, die da heißen: es hilft nun einmal nichts anderes, wir müssen soll das Wort gewählt sein, wie es will ein Solidaritätsopfer mitmachen, weil es nicht anders geht. Das aber, worum es dann doch wiederum geht, ist die Frage: In welchem Ausmaße sollen wir, wenn wii schon eine neue Ausgabe verantworten, damit nun verantworten, daß neue Belastungen für solche Personenkreise entstehen, denen es eben nun einmal auf die Mark ankommt? (Abg. Neumann: Aber nicht auf der» Groschen!) Ich bedauere, sagen zu müssen, daß ich dem Herrn Abgeordneten Neumann nicht zu folgen vermag^ wenn er glaubt, er könne sich überall hinstellen, um das gerade dem kleinen Arbeitnehmer gegenüber zu vertreten. Meine Damen und Herren! Auch wir haben Fühlung mit unseren Wählern, (Abg. Neumann: Ganz recht, mit Ihren Wählern!) und wir haben auch Fühlung mit weitesten Volkskreisen. Ich kann Ihnen folgendes versichern: Ich bin von keinem einzigen Angehörigen beispielsweise meine» Berufsstandes darauf angesprochen worden, daß hiei nun ein erhöhtes Notopfer gezahlt werden soll. Da ; - ist mit absoluter Gelassenheit stillschweigend hingenommen worden. Andererseits aber bin ich von unzähligen Angestellten des Gerichts, von meinen eigenen Angestellten und - überall, wo ich hingekommen bin. darauf angesprochen worden, daß es ihnen auf diese Groschen ankommt. Das ist doch nun einmal nicht aus. der Welt zu schaffen. Das, worum wir uns hier den