Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? Ein Blick in die Rechtsprechung
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- Etta Maurer
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1 Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? Ein Blick in die Rechtsprechung MIRO, 36. Betriebsleiter-Seminar Februar 2014 Hohenroda Stephan Lindemeier, Bezirksdirektion Langenhagen Versicherungsfälle nach SGB VII Versicherungsfälle Arbeitsunfälle Berufskrankheiten im engeren Sinne im weiteren Sinne bei der Arbeit Wegeunfälle Beschaffung, Verwahrung etc. von Arbeitsgerät und Schutzausrüstungen Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 2 1
2 Definition Arbeits- und Wegeunfälle Arbeitsunfälle: Zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Nicht: innere Ursachen (z. B. Herzinfarkt) Wegeunfälle: Versichert ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 3 Der "Arbeitsunfallzug" Versicherte Person Gesundheitserstschaden / Tod Äußere Einwirkung Versicherte Tätigkeit Dauer- / Folgesch. Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 4 2
3 Der "Arbeitsunfallzug" Innerer / kausaler Zusammenhang Unfallkausalität haftungsbegründende Kausalität haftungsausfüllende Kausalität innerer Zusammenhan g Äußere Einwirkung Gesundheitserst- Schaden / Tod Versicherte Tätigkeit / konkrete Tätigkeit bei Unfall Versicherte Person Dauer- / Folgesch. Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 5 Fall Hebebühne SG: LSG, BSG: Versicherungsschutz ja Versicherungsschutz nein Handlungstendenz: diente die unfallbringende Tätigkeit eigenwirtschaftlichen Zielen oder wesentlich auch der versicherten Tätigkeit? wäre die unfallbringende Tätigkeit auch ohne private Motivation vorgenommen worden? Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 6 3
4 Der "Arbeitsunfallzug" Innerer Zusammenhang Unfallkausalität haftungsbegründende Kausalität haftungsausfüllende Kausalität innerer Zusammenhan g Gesundheitserst- Schaden / Tod Äußere Einwirkung Dauer- / Folgesch. Versicherte Tätigkeit / konkrete Tätigkeit bei Unfall Versicherte Person Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 7 Innerer Zusammenhang konkrete Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls rechtliche Wertung generell Versicherte Tätigkeit Handlungstendenz Wertungsgesichtspunkte: Arbeitsvertrag Schutzbereich des Versicherungstatbestands Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 8 4
5 Fall Verfolgung der Diebe Überfall auf der Straße während Auslandsdienstreise Sturz bei Verfolgung der Diebe Handlungstendenz: Diente die Verfolgung der Festnahme der Diebe? SG Berlin: Versicherungsschutz nein Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 9 Nahrungsaufnahme Nicht versichert: Essen und Trinken (grundsätzlich) Aufenthalt in der Kantine Einkäufe von Lebensmitteln, die nicht zum zeitnahen Verzehr bestimmt sind Versichert: bei besonderen betriebl. Umständen (z. B. betriebsbed. Eile, dursterregende Einwirkungen) und Gefahren Wege zur Kantine Wege zum Restaurant außerhalb des Betriebs Wege zum Einkauf von Nahrungsmitteln zum zeitnahen Verzehr Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 10 5
6 Fall abendlicher Restaurantbesuch Wege zu / von der Nahrungsaufnahme grundsätzlich versichert Hier: Weg in den späten Abendstunden vom Restaurant zum home office SG: LSG, BSG: Versicherungsschutz ja Versicherungsschutz nein Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 11 Toilette Nicht versichert: Versichert: Aufenthalt auf der Toilette Weg zur Toilette und zurück Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 12 6
7 Rauchen Nicht versichert: Rauchen = private Tätigkeit ebenfalls nicht versichert: Wege vom und zum Rauchen (auch bei Rauchverbot am Arbeitsplatz, welches den Mitarbeiter veranlasst, ins Freie zu gehen oder den Raucherraum aufzusuchen) Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 13 Duschen / Umkleiden Nur versichert, wenn: die Art der Tätigkeit eine körperliche Reinigung im Betrieb erfordert (z. B. aus hygienischen Gründen, Arbeiten im Staub- oder Schwarzbereich) das Umkleiden im Betrieb aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich oder eine einheitliche Kleidung im Unternehmen üblich ist (oder aus sonstigen betrieblichen Gründen) Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 14 7
8 Streit Versichert: wenn der Grund des Streits mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt Nicht versichert: private Auseinandersetzungen wenn der Versicherte durch das gewalttätige Handeln eines Kollegen verletzt wird, ohne selbst am Streit beteiligt zu sein (besondere Betriebsgefahr) Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 15 Betriebssport Voraussetzungen für Versicherungsschutz: Geeignete Sportart zum Ausgleich - Kein dauerhafter Wettkampfcharakter - Ausgleich arbeitsbedingter Belastung - Mindestmaß körperl. Beanspruchung Regelmäßigkeit - Sport muss regelmäßig stattfinden, um Ausgleichsfunktion zu erfüllen Teilnehmerkreis - Im Wesentlichen müssen Beschäftigte des Unternehmens teilnehmen Unternehmensbezogene Organisation - (finanzielle) Förderung - Bereitstellen von Sportstätten und Sportgerät durch Unternehmen Zeit und Dauer mit Ausgleichszweck vereinbar auch versichert: - Wege von und zur Sportstätte, Umkleiden und Duschen Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 16 8
9 Gemeinschaftsveranstaltungen Voraussetzungen für Versicherungsschutz: Gemeinschaftszweck Förderung der Beziehungen zwischen den Beschäftigten inkl. Leitung Durchführung Planung und Durchführung durch Betriebsleitung oder dessen Beauftragten Teilnehmerkreis Mindestens 20 % der Belegschaft Versicherungsschutz - auch auf den Wegen von und zur Veranstaltung - bis zum Ende der Veranstaltung bzw. solange sie erkennbar von der Autorität des Unternehmers/Vertreters getragen wird Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 17 Dienstreisen Erweiterter Versicherungsschutz, aber nicht rund um die Uhr! versichert: Handlungen zur Vorbereitung der Reise (Kauf einer Fahrkarte) alle durch die Dienstreise wesentlich bedingten Tätigkeiten Wege von und zur Nahrungsaufnahme, von und zur Unterkunft bei außergewöhnlicher Gefahr (z. B. im Hotel: Ausrutschen auf losem Bettvorleger) Nicht versichert: rein persönliche Tätigkeiten (z. B. Nachtruhe, Duschen) Ausflug, Freizeitgestaltung Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 18 9
10 Fall Schadensregulierung 1 Kollision Außenspiegel 2 Wartezeit Halt nach 150 m, 10 Minuten Versuch eines Regulierungsgesprächs; Auffahrunfall mit drittem Fahrzeug SG, LSG: BSG: Versicherungsschutz ja Versicherungsschutz nein Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 19 Wegeunfälle Versichert: Unmittelbare Wege von zu Hause zur Arbeitsstätte und zurück; freie Wahl des Verkehrsmittels Beginn: Durchschreiten der Außenhaustür Ende: Betreten des Werksgeländes Auch versichert: - Abweichungen vom unmittelbaren Weg u. a. bei Fahrgemeinschaften, Wegen zum Kindergarten usw. - Dritter Ort als Anfangs-/Endpunkt anstatt häuslicher Familienwohnung Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 20 10
11 Unterbrechungen / Umwege Abweg zeitl. Unterbrechung Umweg während Umweg, Abweg, zeitl. Unterbrechung Kein Versicherungsschutz Ausnahme: ganz geringfügige Unterbrechungen Nach Unterbrechung: Wiederaufleben des Versicherungsschutzes Aber: Zeitgrenze 2 Std. Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 21 Alkoholfall Auf dem Heimweg nach 13 ½ Std. Arbeitszeit gegen Baum geprallt festgestellte BAK 0,93 hier keine Ursachen erkennbar SG: LSG: Versicherungsschutz ja Versicherungsschutz ja Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 22 11
12 Alkohol Leistungsausfall Volltrunkenheit; keine dem Unternehmen förderlichen Tätigkeiten mehr möglich Leistungsabfall geminderte Leistungsfähigkeit Unfallkausalität keine versicherte Tätigkeit Alkohol allein wesentl. Ursache Beweislast: UV-Träger Im Straßenverkehr: Beweis des 1. Anscheins bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit versicherte Umstände wesentliche Ursache Beweislast: Versicherter kein Versicherungsschutz kein Versicherungsschutz Versicherungsschutz Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 23 Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall? - Ein Blick in die Rechtsprechung Seite 24 12
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