2. Der Kundenservice des Anbieters ist erreichbar unter:

Transkript

1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KURIERVERLAGS GMBH & CO.KG 1. GEGENSTAND 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB ) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der (im Folgenden: Anbieter ) und ihren Kunden über körperliche (z.b. Bücher) und digitale (z.b. ebooks) Produkte, die unter dem Online Portal und den dazugehörigen Internetseiten vorgehalten werden. Es gilt die im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültige Fassung der AGB. 2. Bei Bestellungen über das Online Portal können die geltenden AGB vom Kunden abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. 2. VERTRAGSPARTNER, KUNDENSERVICE 1. Vertragspartner aller Bestellungen, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist der Anbieter: Tel.: Fax: E Mail: USt ID Nr.: HRA 25 Amtsgericht Neubrandenburg Komplementärin: Kurierverlag Verwaltungs GmbH HRB 322 Amtsgericht Neubrandenburg Geschäftsführer: Lutz Schumacher 2. Der Kundenservice des Anbieters ist erreichbar unter: mecklenbook Tel.: E Mail: werktags zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr 3. VERTRAGSSCHLUSS 1. Angebote und Darstellungen, die im Online Portal Prospekten, Anzeigen und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise erfolgen, sind freibleibend und stellen kein Angebot i.s.d. 145 ff BGB, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese körperlichen und digitalen Produkte zu bestellen. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab. Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt erst durch die

2 ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung seitens des Anbieters erfolgt bei Bestellungen, die über das Online Portal abgegeben werden, in elektronischer Form, bei Bestellungen über die Telefonhotline oder mittels Bestellscheins durch Zusendung der bestellten Produkte. 2. Bestellungen dürfen nur von volljährigen Personen (d.h. ab 18 Jahre) abgegeben werden. 4. REGISTRIERUNG 1. Die Registrierung unter mecklenbook.de erfolgt für den Kunden kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Registrierung hat der Kunde das unter mecklenbook.de zur Verfügung stehende Formular auszufüllen. 2. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind durch den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für die Aktualisierung dieser Daten ist der Kunde verantwortlich. Die Änderungen können von dem Kunden im Log In Bereich vorgenommen werden. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. 3. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. 5. WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN Verbrauchern i.s.d. 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: 1. WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT FÜR KÖRPERLICHE PRODUKTE Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (,, Tel.: 0395 / (Festnetztarif) Fax: 0395 / E Mail: kontakt@mecklenbook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (,, Tel.: 0395 / (Festnetztarif) Fax: 0395 / E Mail: kontakt@mecklenbook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die zurück. Hinweis Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen des 312 g Abs. 2 BGB. 3. WIDERRUFSRECHT FÜR DIGITALE PRODUKTE Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (,, Tel.: 0395 / (Festnetztarif) Fax: 0395 / E Mail: kontakt@mecklenbook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können

4 dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 4. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Muster Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die zurück. Hinweis Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.b. ebooks, Hörbuch Downloads), wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen des 312 g Abs. 2 BGB. 6. PREISE Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich zum Produktpreis anfallende Kosten für den Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite, und sofern die Bestellung über Telefon erfolgt mündlich ausdrücklich mitgeteilt. 7. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, EIGENTUMS /RECHTEVORBEHALT 1. Der Anbieter akzeptiert nur die für das jeweilige Produkt angebotenen Zahlungswege. Die möglichen Zahlungswege werden am Ende des Bestellvorgangs angezeigt. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden auf Rechnung oder per PayPal. Im Fall des vom Kunden gewählten Zahlungsweges per Rechnung wird diese dem Kunden gemeinsam mit der Ware unter Angabe eines Zahlungsziels übersandt. 2. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit der Vertragsbestätigung und Rechnungsstellung fällig. 3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

5 4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters. 8. LIEFERUNG 1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Sendungen in andere Länder können leider nicht ausgeführt werden. Änderungen der Lieferanschrift oder sonstiger Daten des Kunden sind dem Anbieter wenigstens in Textform mitzuteilen. Der Anbieter wird die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen, frühestens jedoch zwei Wochentage (Montag bis Freitag) nach Eingang. 2. Produktbestellungen werden zu den im Warenkorb genannten Preisen an den Kunden ausgeliefert. Ab einem Bestellwert von 30,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für Bestellungen unterhalb dieses Betrags berechnet der Anbieter eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3, Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer i.s.d. 14 BGB erfolgt die Auslieferung der Ware auf dessen Gefahr entsprechend 447 BGB. 4. Vorrätige Produkte werden in der Regelinnerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss ausgeliefert. Eine Garantie für die Lieferdauer übernimmt der Anbieter nicht. Für den Fall, dass das bestellte Produkt nicht mehr lieferbar sein sollte, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. In solchem Fall steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. 5. Die Wahl des Zustelldienstes und die Anzahl der Pakete, auf die eine Bestellung aus technischen Gründen aufgeteilt werden kann, stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters bzw. des von diesem beauftragten Logistikdienstleisters. Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto und Transportkosten vom Anbieter getragen. 6. Offenkundige Transportschäden der Ware sind dem Zustelldienst bei Erhalt anzuzeigen. 9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG 1. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Anbieter unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet er bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Anbieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Printmedien, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist. 3. Der Anbieter ist bemüht, das Online Portal und die dazugehörigen Unterseiten möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs und Reparaturarbeiten sowie System Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, kann

6 die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen. 4. Die Inhalte der vom Anbieter herausgegebenen Printmedien werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. 5. Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Produkte mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht. 10. DATENSCHUTZ 1. Das Online Portal mecklenbook.de wird vom Anbieter in Kooperation mit der Kreativagentur 1punkt7 GmbH & Co. KG,, Neubrandenburg (im Folgenden: Agentur ) betrieben. Der Anbieter und die Agentur behandeln die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und stellen diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch datenschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt. 2. Der Anbieter und die Agentur weisen darauf hin, dass persönliche Daten des Kunden elektronisch verarbeitet werden. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Anbieter und der Agentur gespeichert, zum Zwecke der Leistungserbringung und zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dritte weitergeleitet werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung persönlichen Daten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Markt oder Meinungsforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von mecklenbook.de bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit vom Kunden in Textform oder telefonisch widerrufen werden. 3. Der Kunde kann der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, der Markt oder Meinungsforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von mecklenbook.de unter nachfolgender Adresse widersprechen: oder Kreativagentur 1punkt7 GmbH & Co.KG Kundenservice Buch Tel.: E Mail: kontakt@mecklenbook.de 4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Neubrandenburg, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. 2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3. SSollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

7 4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt und behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.