Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Luftreinhaltung Bericht im Politischen Salon am Heike Hollerbach und Dr.

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1 Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz Luftreinhaltung 2016 Bericht im Politischen Salon am Heike Hollerbach und Dr. Irene Haas Stadt Offenbach am Main,

2 Ausgangslage Mit dem Urteil des VGH vom (Az. 4 K 1178 / 13.WI (V) wurde das Land Hessen verpflichtet, den für die Stadt Offenbach geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Offenbach enthält. 1

3 Das UBA informiert: Viele Städte und Gemeinden müssen aktuell zusätzlich Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid zu senken. Denn seit sind alle Kommunen verpflichtet, den Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Stoff einzuhalten. Die EU räumte 24 Regionen letztmalig eine Fristverlängerung bis Ende 2014 ein. Da Stickstoffdioxid ein Bestandteil von PKW- und LKW-Abgasen ist, helfen vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich. RheinMain hat ebenfalls einen Blauen Brief bekommen. 2

4 3

5 Stickstoffdioxid / NO 2 - ein Luftschadstoff mit hoher gesundheitsschädlicher Wirkung Schädigt insbesondere die Atemwege und beeinträchtigt die Herz- /Kreislauffunktionen. Seit 2010 Grenzwert für die menschliche Gesundheit von 40 µg/m³ für NO 2 (39. BImSchV). Kfz-Verkehr ist zu % Verursacher dieser Belastung. NO 2 wird daher an verkehrsnahen Orten immer mit Konzentrationen von über 40 µg/m³ gemessen. Maßnahmen müssen am Verursacher ansetzen. Also: Beschränkung, Verminderung und Vermeidung des Kfz-Verkehrs 4

6 Informationen vom Umweltministerium Das Land ist verpflichtet, das VGH-Urteil innerhalb der nächsten 3 Jahre (bis 2018) umzusetzen und daher den bestehenden Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Ergebnisse der Stickstoffdioxidmessungen mit Passivsammlern : Im langjährigen Verlauf liegt die NO 2 -Belastung weiter über dem Grenzwert der 39. BImSchV von 40 µg/m³ Stadt Offenbach muss zügig zusätzlichen Maßnahmenkatalog entwickeln. Grundlage Katalog des UBA mit 130 Maßnahmen! Genannt werden müssen ALLE Maßnahmen, die einen Beitrag leisten. 5

7 Jahresmittelwerte der NO 2 -Belastung in Offenbach (Passivsammler des HLUG) 100 NO 2 [ g/m³] Bieberer Str. Mainstraße Unt. Grenzstr. Grenzwert (40 µg/m³) Jahr 6

8 Messdaten Passivsammler von Grenzwert für das Jahresmittel von NO 2 : 40 µg/m³ kursiv: vorläufiger Wert Straße/Jahr Bieberer Straße 45,0 49,0 45,0 47,0 46,0 47,6 44,7 42,2 Mainstraße 56,0 60,0 53,0 55,0 54,0 54,6 54,0 52,5 Untere Grenzstraße 54,0 57,0 50,0 52,0 51,0 50,3 49,0 48,6 Luftmessstation Eröffnung am ,4 40,4 7

9 Sachstand Auftrag Dezernentenrunde vom : Amt 33 u. Amt 60 sollen einen entsprechenden Maßnahmenkatalog entwickeln u. sofern erforderlich, (z. B. im ÖPNV) weitere Beteiligte einbinden. Die Maßnahmen müssen zusätzlich zu den bereits bestehenden benannt werden und geeignet sein, die Stickstoffdioxidbelastung weiter zu senken. Die Maßnahmenvorschläge müssen Maß-/Kennzahlen enthalten, damit die Wirkung durch das HMUKLV berechnet werden kann. 8

10 Wo u. wie kann man Emissionen reduzieren? Direkt oder indirekt steuerbare Parameter sind: Fahrzeugaufkommen (DTV / 24 h) Spezifische Kfz-Emissionen (Euro I VI), z.b. auch des städtischen Fuhrparks Fahrverhalten (Tempo) u. Fahrleistung in km Grundsatz: je weniger Fahrzeuge, desto besser wird die Luft in Offenbach. 9

11 Entwicklung des Kfz-Bestand in Offenbach von (Quelle: Kraftfahrtbundesamt) Jahr Plakette/Anzahl Nutzfahrzeuge grün gelb rot ohne Gesamt Pkw grün gelb rot ohne Gesamt Mehr Fahrzeuge in der Stadt, aber umweltfreundlicher! 10

12 Fahrleistungen pro Jahre und Anteile in der BRD im Jahr 2013 (Quelle: Kraftfahrtbundesamt) Gesamtfahrleistung PKW: 611 Mrd. km (= 87 %) Durchschnittliche Fahrleistung eines PKW: km Durchschnittliche Fahrleistung eines Busses: km 11

13 12

14 Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe Gesamtstädtisches LKW-Durchfahrtsverbot Verschärfung der Umweltzone / blaue Plakette für schadstoffarme Diesel Veränderung Aufteilung Verkehrsraum Vorrangnetz Hauptverkehrsstraßen; Vorrangnetz für Radfahrer, Radverkehrsservice + Marketing stärken; Überprüfung Einbahnstraßenregelung für Hauptverkehrsstraßen Ausbau + Verbreiterung Mainuferradweg + -Promenade Ausbau der Regionalparkroute zwischen Kaiserlei + Goethering Ausweisung verkehrsberuhigter Geschäftsbereiche, z.b. Marktplatz Verbesserung der Angebote des ÖPNV: Umsetzung der ursprünglichen Taktverdichtungen und Linienverstärkungen aus dem Nahverkehrsplan 2015 u. weitere Erneuerung der Busflotte (Tausch EEV gegen Euro-VI-Norm) Erweiterung Jobticket Verstärkung der Elektromobilität: City-Logistik mit E-Fahrzeugen, z.b. Cargo-City-Cruiser ups oder Ausrüstung mit E-Dienstfahr-zeugen SOH Test Elektrobus Umsetzung in Linienverkehr Umsetzung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet, siehe Beschluss Verkehrsmanagement/ Verkehrssteuerung z.b. Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs, Pförtnerampeln, umweltbasierte Verkehrssteuerung Veränderung der Stellplatzsatzung ( Beschreibung der Auswirkungen nach der Änderung von 2013) Parkraumbewirtschaftung Parkgebühren anheben Weiterentwicklung Parkraumkonzept Parkleitsystem auf alle Parkhäuser ausweiten 13

15 Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und der CO2- Bilanz zur Reduzierung Treibhausgase z.b. Hafen: Neubau Radweg entlang des Hafenbeckens, Car-Sharing Angebot der ABG mit 2 Fahrzeugen, 1 Elektroanschluss pro Fahrradraum von acht Fahrradräumen auf dem Grundstück ABG für Pedelecs, Vorbereitung in der TG der ABG Wallboxen für private PKW nachzurüsten. Schnellladetankstelle für Elektrofahrzeuge im Hafengebiet, Vorrichtung für Photovoltaik auf den Dächern (im B-Plan festgesetzt), neue Bäume und Parks, Entsiegelung von ehemals versiegelter Flächen, Baufelder auf stadtnahen Konversionsflächen, Verbesserung von Energiestandards, ca. 180 Wohnungen im Passivhausstandard, Wohnbebauung Wärmestandard von KfW 40 vorgesehen, für die Bürogebäude 20 % unter EnEV 2009 vorausgesetzt, Versorgung des Quartiers mit regenerativer, Fernwärme aus Biomasse - CO2-neutral (z. B. Holzpellets) erzeugt in einem mit Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Heizkraftwerk der EVO z.b. Mobilität Mobilitätsmanagement für Schulen u. Kitas Offenbacher Akteure Stadtschulamt, Staatliches Schulamt, Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement, die NiO, die OVB, die Jugendverkehrsschule, die ivm GmbH RheinMain und wir als Auftraggeber, das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz Maßnahmen: Schülerradroutenplaner,Mobilitiätstage Schulung/Fortbildung für Lehrkräfte und schulische Mobilitätsbeauftragte, Radfahrkurse, Begleitung Radfahrprüfung für 4. Klassen. Energie Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien durch Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Solarkataster. Unabhängige Energieberatung in Zusammenarbeit mit der Energiesparinitiative, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der Verbraucherzentrale im Rahmen der Stadtteilkampagnen Energieforum-jährliche Veranstaltungen zur Information von Bürgern über Förderprogramme, Energiesparmaßnahmen,

16 Meldungen zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe / DUH vom Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung Grundlegende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten. In Deutschland sind nach Aussage der Europäischen Umweltagentur in jedem Jahr rund vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen NO 2 -Belastung zu beklagen. Weitere Klagen gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundesländer eingereicht. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart

17 Pressemitteilungen der DUH vom und Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO 2. Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch städtische Busse. Die Klage gegen den Luftreinhalteplan Stuttgart wurde 11/2015 eingereicht. EU-Parlament beugt sich den Lobbyisten der Automobilindustrie und beschließt faktisch das Ende des Diesel-Pkw in Europa. Beschluss des EU-Parlaments zu neuen Diesel- Abgasgrenzwerten werden zu Fahrverboten auch für neue Diesel-Pkw in allen größeren Städten führen - Luftreinhaltung absurd: Während die Autokonzerne nach dem VW- Skandal in die USA auch auf der Straße saubere Diesel-Pkw ausliefern, dürfen Neuwagen in Europa viermal mehr NO x -Emissionen ausstoßen 15

18 Fazit: Synergien bei den Maßnahmen schaffen Vernetzung des Luftreinhalteplans mit den anderen Plänen u. Programmen der Stadt Offenbach (Nahverkehrsplan, Verkehrsmanagementplan, Masterplan, Lärmaktionsplan, Integriertes Klimaschutzkonzept, etc.) u. durch die Projekte, die andere Kooperationspartner auflegen für die Luftreinhaltung u. Lärmminderungsplanung ( Z. B. Elektromobilität) Viele andere Städte im Rhein-Main-Gebiet haben ähnliche Probleme u. stecken in der gleichen Diskussion (Siehe Marburger Luftreinhalteplan ist der derzeit aktuellste Plan). Großstädte müssen eine umweltverträgliche, zukunftsfähige Mobilität entwickeln: weg vom (Individual-)Auto hin zu Car-Sharing, multimodaler Mobilität (Bus, Bahn, Fahrrad, Auto). Die Befürchtungen einer Vollstreckungsklage der DUH im Fall des LRP Offenbach besteht weiterhin, da es noch keine Entscheidung des VGH dazu gibt.

19 Aktuelles aus Offenbach u. der Region vom März 2016 Linie 104 wurde ab der 11. KW testweise durch Elektrobus bedient. Projekte zum Radwegausbau Nordring / Mainuferweg werden im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm gefördert, Marburg hat ab auch eine Umweltzone (gleiche Ausnahmeregelung wie hier u. in WI, Mainz, FFM) Ab Pilotprojekt mit E-Pedelecs der Fa. UPS 16

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Amt für Umwelt, Energie u. Klimaschutz Heike Hollerbach, Dr. Irene Haas

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