Beraten - Finanzieren - Fördern. Konjunkturpaket II und STARK I Gemeinsam & erfolgreich gegen die Krise

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1 Beraten - Finanzieren - Fördern Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Juli 2012 Konjunkturpaket II und STARK I Gemeinsam & erfolgreich gegen die Krise Regionale Impulse und neue Chancen Förderergebnisse und Leistungen - eine Bilanz

2 2 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I

3 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 3 1. Das Konjunkturpaket II - Ursachen und Inhalt 1.1 Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Die Finanzkrise 2007/2008 zog den schwersten wirtschaftlichen Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 1930er Jahre nach sich. Nachdem 2008 noch ein moderates Wachstum von 1% zu verzeichnen war, schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr darauf um 4,7% ein einmaliger Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Spätestens auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008 mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers war die drohende Wirtschaftskrise absehbar. Das besondere Ausmaß der Krise bewog die Politik zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Innerhalb von nur wenigen Monaten beschloss der Bund Ende 2008/Anfang 2009 ein Rettungspaket für die Banken sowie zwei Konjunkturpakete. 1.2 Bund und Land reagieren - Konjunkturpakete I und II Zu den Bestandteilen des ersten Konjunkturpaketes gehörte beispielsweise die vorübergehende Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Das Konjunkturpaket II (K II) umfasste u.a. das Zukunftsinvestitionsgesetz, an dessen Umsetzung in Sachsen-Anhalt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) maßgeblich beteiligt war. Das Zukunftsinvestitionsgesetz regelte, dass der Bund den Ländern 10 Milliarden Euro als Finanzhilfen gewährte, um damit vor allem Investitionen in den Kommunen anzustoßen. Diese Summe wurde durch Länder und Kommunen auf ein Gesamtvolumen von 13,3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Rahmenbedingungen und Zeitvorgaben des Gesetzes stellten für die Ausreichung der Fördermittel eine besondere Herausforderung dar, der sich die IB im Auftrag des Landes erfolgreich stellte. Die Finanzhilfen waren ausschließlich für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder vorgesehen. Der Beginn der geförderten Maßnahmen sollte bis spätestens stattgefunden haben. Am mussten alle Projekte abgeschlossen sein. Ferner wurden die Förderbereiche definiert. Dies war zum einen die Bildungsinfrastruktur, zum anderen die sonstige Infrastruktur, wobei die Aufteilung der Mittel im Verhältnis 65:35 erfolgen sollte. Die Verteilung der Bundesmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro an die Länder orientierte sich an den Einwohnerzahlen. Auf Sachsen-Anhalt entfielen 356,2 Millionen Euro. Zuzüglich der Kofinanzierung durch Land und Kommunen in Höhe von 118,8 Millionen Euro stand folglich eine Gesamtsumme von 475 Millionen Euro zur Verfügung. 1.3 Die Umsetzung - Aufgaben der Investitionsbank Für die Umsetzung entschied das Land, die Kommunen bei der Aufbringung des Eigenanteils zu unterstützen. Es legte fest, dass die Kommunen 12,5% der Investitionssumme zu tragen haben. Das heißt, bei kommunalbezogenen Investitionen trugen Land und Kommunen jeweils hälftig den vorgeschriebenen Eigenanteil. Im Auftrag des Landes war die IB mit der Umsetzung der folgenden Förderschwerpunkte betraut: - Kommunale Investitionspauschale - Schulinfrastrukturpauschale - Pauschale für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung - IT-Pauschale für die Landkreise - Förderung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur (KITA-Pauschale) Klammert man den 12,5%igen Eigenanteil der Kommunen aus, handelt es sich um 176,6 Mio. Euro, die durch die IB zu bewilligen und auszureichen waren und die auch erfolgreich ausgereicht worden sind. Über diese Mittel geben die nachfolgenden Schaubilder und Statistiken Auskunft. Neben den unmittelbar mit der Bearbeitung der Fördergelder in Zusammenhang stehenden Aufgaben wurde die IB außerdem mit der Erstellung des Leitfadens K II, als Handbuch für die Kommunen, sowie der Datenerfassung der KII-Projekte, der Datenadministration und der Auswertung der Berichtsdatenbank betraut. Im efreporter als zentralem Berichtssystem des Landes wurden sämtliche Projektdaten aus allen Bewilligungsstellen des Landes zusammengeführt, um die Berichtspflichten gegenüber dem Bund revisionssicher erfüllen zu können.

4 4 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Da inzwischen alle Vorhaben abgeschlossen sind und bis zum auch die Verwendungsnachweise geprüft wurden, ist es an der Zeit, der interessierten Öffentlichkeit einen Überblick über sämtliche von der IB bewilligten Mittel zu gewähren. Diesen Zweck soll die vorliegende Broschüre erfüllen. 1.4 Förderergebnisse statistisch aufbereitet Bevor man sich den detaillierten Graphiken und Tabellen widmet, ist es notwendig, auf die Verteilungsverfahren der Fördermittel einzugehen. Die Landesregierung hat Vorgaben gemacht, die eine Erklärung für die anzutreffenden Verteilungsmuster liefern. Differenziert nach den Maßnahmen ergibt sich folgendes Bild: 1. Die Aufteilung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 50 Millionen Euro (inklusive des kommunalen Eigenanteils von 12,5%) auf die einzelnen Kommunen erfolgte einwohnerbezogen. 2. Die Schulinfrastrukturpauschale wurde auf die kommunalen Träger anhand der Schülerzahlen in den kommunalen Schulen verteilt. 3. Die Pauschale für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung orientierte sich wieder um an den Einwohnerzahlen. 4. Für die Landkreise (nicht die kreisfreien Städte) stand die IT-Pauschale mit einem Gesamtvolumen von 8 Millionen Euro (inklusive des kommunalen Eigenanteils von 12,5%) zur Verfügung Die Förderung der frühkindlichen Bildung erfolgte nach einer Prioritätenliste des Sozialministeriums. Dieser starke Einwohnerbezug spiegelt sich auch in den Abbildungen 1 und 2 wider. Abbildung 1 beschreibt die regionale Verteilung der insgesamt Projekte im Land Sachsen-Anhalt. Dabei wird anhand der Größe des ein Projekt symbolisierenden Quadrats das Zuschussvolumen von Land und Bund dargestellt. Wenig überraschen dürfte die Tatsache, dass sich in den dünn besiedelten und peripheren Regionen nur kleine Projekte finden. In den Ballungszentren dagegen wurden finanziell deutlich größere Projekte realisiert. Abbildung 2 unterstützt diese Aussage. Die Größe der Diagramme symbolisiert den Zuschuss von Land und Bund, der in den jeweiligen Landkreis bzw. in die kreisfreie Stadt geflossenen ist. Die entsprechenden Summen lassen sich Tabelle 1 entnehmen. 1 Der Gesamtbetrag in Höhe von 8 Millionen Euro wurde in zwei Teilbeträge zerlegt. Die Auszahlung von 4,2 Millionen Euro erfolgte auf der Grundlage der ehemaligen Landkreisstruktur, wobei für jeden Alt-Landkreis ein Grundbetrag von Euro zugrunde gelegt wurde. Die Aufteilung des Restbetrags von 3,8 Millionen Euro war nur an die neu gebildeten Landkreise im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl vorgesehen. Das heißt, die von der Kreisgebietsreform 2007 nicht betroffenen Altmarkreise Salzwedel und Stendal bekamen keine Zuweisung aus diesem Restbetrag.

5 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 5 Abbildung 1

6 6 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Abbildung 2

7 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 7 Tabelle 1: Aufteilung der Zuschussmittel auf die Landkreise Diese Unterschiede im Volumen sind allein der Einwohnerzahl geschuldet. Sie sagen nichts aus über Aktivitäten und Engagement der Verantwortlichen vor Ort. In allen Landesteilen zeigten die Menschen großes Engagement, wenn es darum ging, geeignete Projekte zu finden. Abbildung 1 zeigt nicht nur das finanzielle Ausmaß der mit KII-Mitteln realisierten Projekte. Sie gibt auch Aufschluss über deren Anzahl. Beinahe gleichmäßig verteilen sich die Projekte über das ganze Land, d.h., in jede Region sind Fördermittel geflossen. Abbildung 3 verdeutlicht dies. Dort wird die in Tabelle 1 aufgeführte Anzahl der Projekte in den Landkreisen und kreisfreien Städten noch einmal graphisch veranschaulicht; gegliedert nach den bereits genannten Förderschwerpunkten. Die meisten Projekte sind im Burgenlandkreis zu verzeichnen (214). Obwohl Halle mit über 21 Millionen Euro der Spitzenreiter bei den bewilligten Zuschüssen ist, wurden dort die wenigsten Projekte realisiert, gerade einmal 15. Im Durchschnitt wurde dort also jedes Projekt mit mehr als 1,4 Millionen Euro von Bund und Land bezuschusst. Es folgen Magdeburg und Dessau-Roßlau, die sich wiederum deutlich von den Landkreisen abheben. Von den Landkreisen wurden lediglich im Jerichower Land und im Salzlandkreis im Mittel Projektvolumina erzielt, die über dem Landesdurchschnitt liegen. In den Ballungszentren wurden also wenige, aber dafür große Projekte realisiert, während sich in den Landkreisen tendenziell das eher gegenteilige Bild zeigt: viele, und vor allem eher kleine Projekte. Tabelle 1 lässt sich ferner entnehmen, dass allein die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau mehr als 46 Millionen Euro an Fördermitteln erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 26,2% an den zur Verfügung stehenden 176,6 Millionen Euro, was bei einem Anteil von 23,6% an der Gesamtbevölkerung des Landes² durchaus nachvollziehbar und angemessen erscheint. Man kann also von einer proportionalen und einwohnergerechten Fördermittelverteilung sprechen. Dank dieser Ausgewogenheit profitierte die Bevölkerung in allen Landesteilen von den durch die IB ausgereichten KII-Mitteln. ² Mit Stand vom besaß Sachsen-Anhalt Einwohner (Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt).

8 8 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Abbildung 3

9 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 9 Die Abbildungen 2 und 3 deuteten bereits darauf hin, dass es auch von großem Interesse ist, nicht nur die Anzahl der Projekte und die Gesamtsummen zu betrachten, sondern auch nach dem Verwendungszweck, d.h. den in der Einführung genannten Einsatzfeldern, zu differenzieren. Abbildung 2 verdeutlicht die große Bedeutung der Schulinfrastrukturpauschale, die in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt den mit Abstand größten Anteil an dorthin geflossenen Zuschüssen ausmacht. Das Land hat hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt, und die IB hat ebenfalls dazu beigetragen, dass an zahlreichen Schulen im Land dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten. Abbildung 3 hingegen veranschaulicht die überragende Bedeutung der kommunalen Investitionspauschale, indem nicht auf das Fördervolumen, sondern auf die Anzahl der realisierten Projekte abgestellt wird. Das Land und die IB haben mit diesem Instrument sichergestellt, dass insbesondere auch im ländlichen Raum viele kleine, aber dennoch wichtige, Investitionsvorhaben der Kommunen zügig und unkompliziert verwirklicht wurden. Nachstehende Tabelle liefert hierzu die genauen Zahlen. Tabelle 2: Aufteilung der Zuschussmittel nach Förderschwerpunkten

10 10 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Man erkennt, dass die Schulinfrastrukturpauschale sowohl bezogen auf das Zuschussvolumen, als auch auf das mit ihrer Hilfe insgesamt zustande gekommene Investitionsvolumen den deutlich dominierenden Verwendungszweck darstellt. Ebenso fällt auf, dass die aufgeführten Investitionsvolumina deutlich größer ausfallen als man zunächst vermuten könnte. Mit Hilfe der kommunalen Investitionspauschale wurden Investitionen in Höhe von beinahe 65 Millionen Euro, und nicht wie vorgesehen 50 Millionen Euro, angestoßen. Das kann darauf zurückgeführt werden, dass in vielen Fällen die Kommunen ihren Eigenanteil freiwillig erhöht haben, um auch nicht förderfähige Teilprojekte umsetzen zu können. Mit einer Eigenbeteiligung von insgesamt über 24% haben die Kommunen die erforderlichen 12,5% deutlich überschritten. Für Einzelheiten sei auf Tabelle 3 im Anhang verwiesen. In die regionale Verteilung der Mittel innerhalb der genannten Einsatzfelder gibt Tabelle 4 im Anhang Einblick. Auch innerhalb der einzelnen Programme zeigt sich das bereits aus der Gesamtbetrachtung bekannte Bild mit wenigen großen Projekten in den Ballungsräumen und vielen kleinen Vorhaben im ländlichen Raum. Geht man von der Zahl der Programme wieder einen Schritt zurück auf die beiden im Zukunftsinvestitionsgesetz genannten Bereiche Bildungsinfrastruktur und sonstige Infrastruktur, so lohnt die Überprüfung, ob die gesetzliche Vorgabe des 65%igen Anteils für die Bildungsinfrastruktur eingehalten wurde. Für die IB-geförderten Projekte gilt: Landesweit entfielen 86% des Zuschussvolumens auf den Bereich Bildung, 14% auf den Bereich Infrastruktur. Abbildung 4 dokumentiert, dass diese Vorgabe auch innerhalb aller Landkreise und kreisfreien Städte deutlich eingehalten wurde. Abschließend sei darauf verwiesen, dass die IB nicht nur als reiner Fördermitteladministrator in Erscheinung trat. Es handelte sich um eine außergewöhnliche Krise, der mit außergewöhnlichen Maßnahmen begegnet wurde. In Anbetracht des beachtlichen Finanzvolumens, das zur Abwehr der Krise bewegt wurde, stellt sich die Frage nach den langfristigen Effekten der geförderten kommunalen Investitionen sowie der Investitionen auf Länderebene. Um diese Frage zu beantworten, gab die IB beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar 2011 eine entsprechende Studie in Auftrag. Seit Oktober 2011 liegt das Gutachten mit dem Titel Landesweite und lokale Wirksamkeit der geförderten Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt vor. Darin wird ein positives Fazit gezogen. Zwar wird grundsätzlich das Potential zur Konjunkturstabilisierung durch Staatsausgaben als begrenzt eingeschätzt, zumal Konjunkturimpulse teilweise in das Ausland weitergeleitet werden und somit nicht ausschließlich in Deutschland wirken. Dennoch werden die beiden Konjunkturpakete als notwendig und richtig erachtet. Dies beruht jedoch nicht allein auf den gesetzten Nachfrageimpulsen, sondern auch auf dem psychologischen Signaleffekt, dass der Staat schnell und entschlossen reagiert. Die Bereitschaft, wenn nötig auch schnell und mit unkonventionellen Mitteln zu reagieren, hat die Erwartungen der Marktteilnehmer stabilisiert, Rezessionsängste gedämpft und damit einen noch stärkeren Einbruch der privaten Nachfrage verhindert. ³ Für die kommunale Ebene in Sachsen-Anhalt kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sich Beschäftigungseffekte besonders auf das lokale Umfeld der investierenden Kommunen konzentrieren, da zumeist einheimische Unternehmen die entsprechenden Aufträge erhielten. Positiv vermerkt wird auch, dass Verbesserungen der lokalen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche tatsächlich dem Bedarf folgen. Es wurde also dort investiert, wo viele Nutzer/ Kinder vorhanden sind, bzw. an zentralen Orten, die auch Nutzer von außerhalb anlocken können. Die Aufteilung der Mittel wird folglich als sinnvoll bewertet. Das IWH stellte auch fest, dass es einigen Kommunen durch die KII-Mittel ermöglicht wurde, längst überfällige Projekte zu finanzieren. Hinsichtlich einer Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen war positiv zu verzeichnen, dass mehr als 18% der befragten Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellten, um KII-Projekte zu realisieren. In den meisten Fällen haben diese Unternehmen die betreffenden Personen auch nach der Durchführung der KII-Aufträge weiterbeschäftigt. ³ Rosenfeld, M.T.W. et al. (2011), Landesweite und lokale Wirksamkeit der geförderten Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt, IWH, Halle, S. 142.

11 Abbildung 4 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 11

12 12 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 2. Das kommunale Darlehensprogramm STARK I 2.1 Hilfe für finanzschwache Kommunen Das von der IB aufgelegte Programm Sachsen-Anhalt STARK I ist untrennbar mit der Umsetzung der KII-Mittel durch die IB verbunden. Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat nicht nur Vorgaben zur Ausreichung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel gemacht. Es hat den Ländern außerdem die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, dass auch finanzschwache Kommunen den gleichen Zugang zu den Finanzhilfen erhalten. Dies hat das Land umgesetzt, indem es im ersten Schritt die Hälfte des 25%igen Eigenanteils bei kommunalen Investitionen übernommen hat, so dass sich der kommunale Anteil an Investitionsvorhaben nur noch auf 12,5% belief. Dennoch stellte dies viele Kommunen vor immense Probleme. Im Rahmen der Finanzpolitischen Dialoge einer Veranstaltungsreihe, die die IB im Auftrag des Finanzministeriums organisierte und inhaltlich begleitete, um im Dialog mit kommunalen Entscheidungsträgern die optimale Verwendung der Mittel vorzubereiten wurde klar: Aufgrund ihrer schwierigen Finanzsituation, die sich natürlich in der Wirtschaftskrise vielerorts verschärfte, konnten die Kommunen diesen Eigenanteil nicht aufbringen. Das Land beauftragte deshalb die IB, ein zinsgünstiges Darlehensprogramm aufzulegen, das den Kommunen eine Kreditfinanzierung ihres Eigenanteils und somit die Realisierung von KII-Projekten ermöglichte. Dieses Programm erhielt den Namen STARK I und beinhaltete die Vergabe von Annuitätendarlehen zu einem nominellen Zinssatz von 1,9% an antragstellende Kommunen, sofern die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorlag. Während der Programmlaufzeit von 2009 bis 2011 wurden insgesamt 371 Anträge bewilligt. Damit verbunden war ein Darlehensvolumen in Höhe von 28,3 Millionen Euro. Im Durchschnitt wurde also einer finanzschwachen Kommune ein Darlehen über rund Euro gewährt. Insgesamt konnte durch dieses Programm ein Investitionsvolumen von 200,8 Millionen Euro umgesetzt werden. Abbildung 5 zeigt, dass es hierbei eine starke Konzentration auf den Süden und den Südwesten des Landes gegeben hat. Dabei ist anzumerken, dass über STARK I auch KII-Projekte finanziert wurden, die nicht von der IB im Rahmen der ihr übertragenen Programme umgesetzt wurden. Folglich kann Abbildung 5 nicht mit den vorherigen Abbildungen verglichen werden. Man kann deshalb festhalten, dass die IB, neben den ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der Fördermittelausreichung und der Berichterstattung, mit diesem Programm maßgeblich zur Realisierung zahlreicher Projekte, folglich zum Abfluss der bereitgestellten Mittel und damit insgesamt zur erfolgreichen Umsetzung des Konjunkturpaketes II beigetragen hat. Ohne STARK I wären zahlreiche kommunale KII-Projekte schlichtweg nicht realisiert worden. Somit ist es auch unmittelbar dem Engagement der IB zu verdanken, dass im ganzen Land Kindergärten und Schulen saniert und weitere bedeutende Objekte von großem öffentlichem Interesse wieder instandgesetzt wurden.

13 Abbildung 5 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 13

14 14 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 2.2 Zukunftssicherung im Dialog Inzwischen ist aus den Finanzpolitischen Dialogen eine feste Institution geworden, die den kommunalen Entscheidungsträgern die Möglichkeiten einräumt, auf aktuelle finanzpolitische Themen Einfluss zu nehmen. Das Format hat sich bewährt. Es gibt eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung, die in Magdeburg oder Halle stattfinden. Dazwischen werden in der Regel fünf Regionalkonferenzen durchgeführt, die sich, angelehnt an die Planungsregionen, örtlich über das ganze Land verteilen in der Altmark, im Harz, in Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, im Großraum Magdeburg und im Großraum Halle. Die IB richtet diese Veranstaltungen im Auftrag des Finanzministeriums aus, auf Basis einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit. Die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen. So konnte bspw. im Rahmen der letzten Veranstaltungsreihe 2012, die sich der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes widmete, herausgearbeitet werden, dass ein Problem zahlreicher Kommunen in den beachtlichen Altfehlbeträgen besteht. Diese können sich als Hemmschuh bei der erforderlichen Haushaltskonsolidierung erweisen. Ein möglicher Lösungsansatz für dieses Problem könnte in einem weiteren Produkt der STARK-Familie der IB liegen. Hiermit ist auch der Bogen geschlagen zu einer ebenfalls bemerkenswerten Folge. STARK I, unter hohem Zeitdruck entwickelt und erfolgreich umgesetzt, bildete letztlich den Auftakt für weitere Produkte, die sich speziell an die Kommunen richten. STARK II (Teilentschuldung der Kommunen) und STARK III (energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen) tragen zur massiven Entlastung der Kommunen bei bzw. werden dies künftig tun. Weitere Möglichkeiten werden derzeit in Zusammenarbeit mit dem MF eruiert. Abschließend kann festgehalten werden, dass die strategische Partnerschaft zwischen Land und IB zur optimalen Umsetzung des Konjunkturpaketes II geführt und die IB sich auch durch die STARK-Familie als verlässlicher Partner der Kommunen etabliert hat. 3. Fazit Rückblickend lässt sich das Thema KII und seine Umsetzung in Sachsen-Anhalt, insbesondere durch die IB, durch folgendes Fazit zusammenfassen: Beim Konjunkturpaket II handelte es sich um ein Konjunkturprogramm, das vor allem durch die mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz angestoßenen kommunalen Investitionen eine nachhaltige Wirkung in Sachsen-Anhalt entfaltete. Infolgedessen hat das Land die weltweite Wirtschaftskrise, die auch in Deutschland zu spüren war, gut überstanden. Im Zusammenhang mit der Ausreichung der Gelder an die Kommunen haben die Finanzpolitischen Dialoge maßgeblich dazu beigetragen, rechtzeitig Probleme zu erkennen und Ziele zu bestimmen und somit die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und zielgenau einzusetzen. Die Bündelung großer Teile des Konjunkturpaketes II bei der IB (im Sinne der Förderung aus einer Hand) in Kombination mit dem Programm STARK I bildete eine wichtige Rahmenbedingung für die zügige Mittelausreichung und die umfassende Teilhabe der Kommunen. Durch Einsatz der Fördermitteldatenbank efreporter II gewährleistete die IB eine revisionssichere Datenadministration. Dadurch wurde eine reibungslose Abrechnung des Konjunkturpaketes II mit dem Bund ermöglicht und unter Beweis gestellt, dass das aus dem Bereich der EU-Strukturfondsförderung stammende Gesamtsystem efreporter auch für andere Zwecke vielseitig und zuverlässig einsetzbar ist.

15 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 15 Anhang Tabelle 3: Regionale Aufteilung der Zuschussmittel mit Eigenanteil Tabelle 4: Regionale Verteilung der Zuschussmittel innerhalb der Förderschwerpunkte

16 16 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Tabelle 3: Regionale Aufteilung der Zuschussmittel mit Eigenanteil

17 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 17

18 18 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Tabelle 4: Regionale Verteilung der Zuschussmittel innerhalb der Förderschwerpunkte

19 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I 19

20 20 Förderreport der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Konjunkturpaket II und STARK I Impressum: Herausgeber: verantwortlicher Bereich: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz Magdeburg Kostenfreie Hotline: Strategie/Gremien und Analysen/Berichterstattung Druck: Druckerei Mahnert, Juni 2012

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