Newsletter Wirtschaftsrecht

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1 Mai / Juni 2012 Newsletter Wirtschaftsrecht Die Themen Rangrücktrittsvereinbarungen im Auge des Fiskus Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall Aktuelles zur Einziehung von Geschäftsanteilen Rangrücktrittsvereinbarungen im Auge des Fiskus Gesellschafterdarlehen bilden eine in der Praxis häufig anzutreffende Finanzierungsform. Dies gilt auch und gerade im Bereich mittelständischer Unternehmen. Nicht selten treffen die Vertragsparteien dabei eine flankierende Rangrücktrittsvereinbarung, insbesondere im Vorgriff auf eine mögliche Krise der Gesellschaft oder zur Abwendung einer sonst drohenden bilanziellen Überschuldung. In einer aktuellen Entscheidung vom hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, welche Voraussetzungen eine solche Rangrücktrittsvereinbarung erfüllen muss, damit die bestehende Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in der Steuerbilanz passiviert werden darf (Az. I R 100/10). Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Verbindlichkeit aus der Steuerbilanz gewinnerhöhend auszubuchen. Fehlerhaft formulierte Rangrücktrittsvereinbarungen können insofern erhebliche Steuerschäden verursachen. Dies bietet Anlass, die verschiedenen Formen solcher Rangrücktrittsvereinbarungen und deren insolvenzrechtliche und steuerliche Konsequenzen im Lichte des aktuellen BFH-Urteils darzustellen. Hintergrund Im Rahmen bestehender Gesellschafterdarlehen vereinbaren die Vertragsparteien den Rangrücktritt häufig mit dem Ziel, eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu vermeiden. Der Insolvenzgrund der Überschuldung ist dabei nur für solche Gesellschaftsformen maßgeblich, bei denen keine natürliche Person für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haftet ( 19 Abs. 1 und 3 InsO). Dies betrifft Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) ebenso wie die im Mittelstand verbreitete Rechtsform der GmbH & Co. KG. Der vereinbarte Rangrücktritt, wonach der betreffende Gesellschafter mit seiner Darlehensforderung hinter die übrigen Gläubiger der Gesellschaft zurücktritt, führt dazu, dass die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in einem insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus nicht berücksichtigt wird ( 19 Abs. 2 InsO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht jedoch der einfache Rangrücktritt hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein sog. qualifizierter Rangrücktritt, soll die Darlehensverbindlichkeit in einer Überschuldungsbilanz der Gesellschaft nicht passiviert werden. Die begriffliche Differenzierung zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem BMF-Schreiben vom wie folgt vorgenommen: Bei einem einfachen Rangrücktritt vereinbaren Schuldner und Gläubiger, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeit nur dann zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus zukünftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus anderem freien Vermögen künftig in der Lage ist und der Gläubiger mit seiner Forderung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt. Insofern handelt es sich um einen Rangrücktritt, der mit einer Besserungsabrede verbunden wird.

2 Bei einem qualifizierten Rangrücktritt erklärt der Gläubiger sinngemäß, er wolle wegen der Forderung erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Gesellschaft und bis zur Abwendung der Krise auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagenrückgewähransprüchen der übrigen Gesellschafter berücksichtigt werden. Zivilrechtlich ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Gesellschafterdarlehens bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften nachrangig ist (vgl. 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Diese gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit ist jedoch nicht ausreichend, um die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in einer insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass der das Darlehen gewährende Gesellschafter mit seiner Forderung noch hinter die in 39 Abs. 1 Nr. 1 5 InsO genannten Forderungen, also auch hinter die normalen Gesellschafterdarlehen, zurücktritt. Handelsbilanziell führt die bloße Rangrücktrittsvereinbarung anders als der Forderungsverzicht nicht dazu, dass die Darlehensverbindlichkeit in der Bilanz der Gesellschaft auszubuchen wäre. Die Verbindlichkeit bleibt als solche bestehen; die Rangrücktrittsvereinbarung beeinflusst lediglich die Reihenfolge, in der die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu bedienen sind. Diese handelsbilanziellen Konsequenzen gelten aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips ( 5 Abs. 1 EStG) gleichermaßen auch für die Steuerbilanz. In der Steuerbilanz darf die betreffende Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft jedoch nicht mehr passiviert werden, wenn die Voraussetzungen des 5 Abs. 2 a EStG vorliegen. Nach dieser Vorschrift darf weder eine Verbindlichkeit angesetzt noch eine Rückstellung gebildet werden, wenn die betreffende Verpflichtung nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Die bilanzielle Erfassung der Verbindlichkeit/Rückstellung darf in diesem Fall nur dann erfolgen, wenn entsprechende Einnahmen oder Gewinne auch tatsächlich erzielt wurden. Rangrücktrittsvereinbarungen liegen in dem aufgezeigten Schnittfeld von Insolvenzrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht. Welche Schwierigkeiten in der Praxis damit verbunden sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BFH vom Der Sachverhalt In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte eine GmbH mit ihrer Alleingesellschafterin einen Darlehens- und Rangrücktrittsvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich die Gesellschafterin, der GmbH ein entsprechend dem finanziellen Bedarf abrufbares verzinsliches Darlehen mit einem bestimmten Kreditrahmen zu gewähren. Sicherheiten wurden keine gestellt. Das Darlehen war für beide Parteien jederzeit kündbar. Die getroffene Rangrücktrittsvereinbarung hatte folgenden Wortlaut: Im Falle eines Eintritts einer Überschuldung der Schuldnerin tritt die sich aus dem jeweiligen Saldo des Darlehens-Verrechnungskontos ergebende Forderung der Gläubigerin automatisch in Höhe des Betrags der Überschuldung im Rang hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger zurück. Solange die Schuldnerin überschuldet ist, ist der Gläubigerin untersagt, über ihre Darlehensforderung zu verfügen, insbesondere sie abzutreten oder sie zu verwenden. Die Gläubigerin kann die Befriedigung ihrer Gesamtforderung nur aus künftigen Jahresüberschüssen, soweit sie bestehende Verlustvorträge übersteigen, oder gegebenenfalls aus einem Liquidationsüberschuss verlangen. 2

3 Die GmbH war bilanziell überschuldet. Nach einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, die in der Bilanz der GmbH enthaltene Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Gesellschafterin es ging um mehrere Millionen Euro sei gewinnwirksam aufzulösen; der entstehende Gewinn unterliege der Besteuerung. Eine Passivierung der Verbindlichkeit sei wegen der Vorschrift des 5 Abs. 2 a EStG in der Steuerbilanz nicht möglich. Hiergegen erhob die GmbH Klage zum Finanzgericht und gewann. Das Finanzamt hat darauf hin Revision beim BFH eingelegt. Die Entscheidung des BFH Der BFH hält die Revision des Finanzamts für begründet. Zu Recht habe das Finanzamt die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten gewinnerhöhend aufgelöst, weil die GmbH durch diese Verbindlichkeiten gegenwärtig noch nicht belastet ist. Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nach 247 Abs. 1 HGB und damit nach 5 Abs. 1 EStG auch steuerrechtlich zu passivieren. Die Bilanzierungspflicht tritt hinsichtlich einer Verbindlichkeit dann ein, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gläubiger erzwungen werden kann und eine wirtschaftliche Belastung darstellt. An dieser wirtschaftlichen Belastung fehlt es im Streitfall. Nach der dort zwischen den Vertragsparteien getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung muss das Darlehen nur aus künftigen Überschüssen, soweit sie bestehende Verlustvorträge übersteigen, oder aus einem Liquidationsüberschuss zurückbezahlt werden. Soweit die Verbindlichkeit nur aus künftigen Überschüssen zu bedienen ist, bezieht sich der BFH mit Blick auf die fehlende gegenwärtige wirtschaftliche Belastung auf den Rechtsgedanken des 5 Abs. 2 a EStG. Ist eine Verbindlichkeit nur zu erfüllen, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, so darf diese Verbindlichkeit in der Steuerbilanz erst angesetzt werden, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich angefallen sind (siehe oben). Dieser Rechtsgedanke galt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch schon vor Einführung des 5 Abs. 2 a EStG. Anlass für die Einführung dieser Vorschrift waren BFH-Urteile, nach denen der Grundsatz, dass gewinn- oder erlösabhängige Verbindlichkeiten nicht zu passivieren sind, nur greifen soll, wenn die Pflicht zur Erfüllung der Verbindlichkeit von der Gesamtgewinnsituation des Unternehmens abhängt, nicht dagegen, wenn die Abhängigkeit nur von einzelnen Geschäften besteht. Mit dem neuen 5 Abs. 2 a EStG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, auch für diese Verbindlichkeiten ein Passivierungsverbot festzuschreiben (vgl. BT-Drucksache 14/2070, S. 17). Die Situation der im Streitfall klagenden GmbH gleicht wirtschaftlich der eines Schuldners, dem eine Verbindlichkeit gegen Besserungsschein erlassen wurde: Beide müssen die Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen erfüllen. Die Darlehen sind im Streitfall auch nicht deshalb zu passivieren, weil sie nicht nur aus künftigen Gewinnen, sondern auch aus einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen sind. Auch insoweit fehlt es nach Auffassung des BFH an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung. Ein Liquidationsüberschuss ist das Vermögen, das im Fall der Liquidation nach Veräußerung der Wirtschaftsgüter und Begleichung aller (übrigen) Verbindlichkeiten verbleibt (vgl. 72 GmbHG). Zwar betreffen Zahlungspflichten aus einem Liquidationsüberschuss damit bereits auch das gegenwärtige Vermögen; sie belasten das gegenwärtige Vermögen aber noch nicht, da nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung der Liquidationsfall noch nicht berücksichtigt zu werden braucht und die Rücklagen bis zu die- 3

4 sem Zeitpunkt noch in vollem Umfang zur Verlustdeckung und zur Befriedigung der anderen Gläubiger zur Verfügung stehen. Im Streitfall sind der GmbH die von ihrer Alleingesellschafterin gewährten Darlehen zwar nicht erlassen worden; es wurde vielmehr nur ein Rangrücktritt vereinbart. Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen ist, belastet den Schuldner aber nicht stärker, als wäre die Verbindlichkeit gegen entsprechende Besserungsabrede erlassen worden. Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht trotz abweichender zivilrechtlicher Gestaltung kein Unterschied zwischen einem Erlass mit Besserungsabrede und der Vereinbarung, dass eine Verbindlichkeit nur aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss bedient werden muss. Fazit Die aktuelle Entscheidung des BFH verdeutlicht die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten, eine rechtswirksame Rangrücktrittsvereinbarung zu formulieren, die sowohl insolvenzrechtlichen als auch bilanzrechtlichen und steuerlichen Anforderungen genügt. Eine Rangrücktrittsvereinbarung, wonach die Rückzahlung der Verbindlichkeit auf künftige Gewinne oder Liquidationsüberschüsse beschränkt ist, kann steuerlich fatale Folgen haben. Nach derzeitiger Gesetzeslage und geltender Rechtsprechung des BFH muss eine Rangrücktrittsvereinbarung zumindest folgenden Inhalt haben: Soweit es zur Abwendung einer bilanziellen Überschuldung im Sinne von 19 Abs. 2 InsO erforderlich ist, tritt [Gesellschafter] mit seinen Forderungen gegenüber [Gesellschaft] im Rang hinter sämtliche Gläubiger der Gesellschaft, insbesondere hinter sämtliche Gläubiger im Sinne von 39 Abs. 1 Nr. 1 5 InsO, zurück. [Darlehensgeber] kann die Befriedigung seiner Gesamtforderung nur aus einem künftigen Jahresüberschuss, aus einem künftigen Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen der [Gesellschaft] verlangen. Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall Gerät eine GmbH in Insolvenz, ist der Gesellschafter erhöhten Haftungsrisiken ausgesetzt, wenn er sein Privatvermögen zur Finanzierung der Gesellschaft eingesetzt hat. Gewährte der Gesellschafter der GmbH z. B. ein Darlehen und wurde dieses innerhalb eines Jahres vor der Insolvenzantragstellung zurückgezahlt, so kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung des Darlehens anfechten und den an den Gesellschafter gezahlten Betrag zurückverlangen ( 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsO). Hat die GmbH für das von dem Gesellschafter gewährte Darlehen eine Sicherheit gestellt, so kann der Insolvenzverwalter auch die Sicherheitenbestellung anfechten; die Anfechtungsfrist beträgt hier sogar zehn Jahre ( 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Wirtschaftlich vergleichbar ist der Fall, dass der Gesellschafter der GmbH zwar kein Darlehen gewährt hat, mit Blick auf ein von der GmbH bei einem fremden Dritten aufgenommenes Darlehen aber eine Sicherheit aus seinem Privatvermögen gestellt hat. Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neueren Entscheidung vom zu befassen (Az. IX ZR 11/11). Im Ergebnis hat der BGH auch hier einen Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter bejaht. Der Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation zugrunde: Der Beklagte war alleiniger 4

5 Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahr 2009 einen Insolvenzantrag stellen musste. Die GmbH hatte zuvor ein Bankdarlehen aufgenommen. Als Sicherheit für dieses Darlehen hatte der Alleingesellschafter an seinen im Privateigentum stehenden Grundstücken Grundschulden zugunsten der Bank bestellt. Zugleich hatte auch die GmbH eine Sicherheit bestellt, indem sie ihren Fuhrpark an die Bank zur Sicherung übereignete. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertete der Insolvenzverwalter den Fuhrpark der GmbH und kehrte den Erlös an die Bank aus. Hierdurch wurden die Forderungen der Bank gegenüber der GmbH teilweise erfüllt. Der Insolvenzverwalter klagt nun gegen den Alleingesellschafter und verlangt von diesem die Erstattung des an die Bank ausgekehrten Verwertungserlöses. Die Entscheidung des BGH Zunächst verweist der BGH auf die Vorschrift des 135 Abs. 2 InsO. Danach ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung solcher Rechtshandlungen der GmbH berechtigt, durch die die GmbH die Darlehensforderung der Bank befriedigt hat, wenn wie hier ein Gesellschafter für diese Darlehensforderung eine Sicherheit gestellt hatte. Anfechtungsgegner ist in diesem Fall nicht die Bank, sondern der Gesellschafter. Dieser ist dann nach 143 Abs. 3 InsO verpflichtet, Wertersatz dafür zu leisten, dass die von ihm gewährte Sicherheit durch die Befriedigung der Darlehensforderung befreit wurde. Die dargestellte gesetzliche Regelung gilt allerdings nur für den Fall, dass die GmbH die Darlehensforderung der Bank bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedient ( 129 Abs. 1 InsO). Für den Fall, dass die GmbH die Darlehensforderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedient, fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Regelung. Genau so verhielt es sich jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt. Der Insolvenzverwalter verwertete die von der GmbH gestellte Sicherheit erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und kehrte sodann den Verwertungserlös an die Bank aus. Der BGH hat somit die Frage zu entscheiden, ob die Vorschrift des 135 Abs. 2 InsO auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation (analog) anwendbar ist. Im Ergebnis bejaht der BGH dies. Zur Begründung stellt der BGH folgenden Vergleich an: Würde man die Anfechtung nach 135 Abs. 2 InsO in Fällen wie dem vorliegenden nicht zulassen, wäre der Gesellschafter bei einer Verwertung der von der GmbH gestellten Sicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besser gestellt, als dies bei einer Verwertung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall wäre. Diesen Wertungswiderspruch hat der BGH dahingehend aufgelöst, dass er die Vorschriften des 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO analog auch auf eine Verwertung der von der GmbH gestellten Sicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anwendet. Im Ergebnis ist der Gesellschafter unabhängig von dem Zeitpunkt der Verwertung der Gesellschaftssicherheit und der Auskehrung des Erlöses zur Erstattung an den Insolvenzverwalter verpflichtet. Urteil des OLG Stuttgart vom Der Rechtsansicht des BGH folgend hat auch das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom (Az. 14 U 28/11) in einer vergleichbaren Konstellation einen Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bejaht. Auch in diesem Fall hatte der Insolvenzverwalter eine von der GmbH gewährte Sicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertet, den Verwertungserlös an die kreditierende Bank ausgekehrt und damit die Darlehensforderung teilweise erfüllt. Das OLG Stuttgart folgte der Entscheidung des BGH vom und bejahte ebenfalls einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen den 5

6 Gesellschafter, der für die Darlehensverbindlichkeit der GmbH eine Bürgschaft übernommen hatte. Fazit Die Entscheidungen des BGH und des OLG Stuttgart erhöhen das Haftungsrisiko von Gesellschaftern, die ihr Privatvermögen zur Finanzierung der Gesellschaft einsetzen. Im Ergebnis ist den Auffassungen des BGH und des OLG Stuttgart allerdings zuzustimmen. Es ist nicht einzusehen, warum Gesellschafter, die Sicherheiten für Verbindlichkeiten der GmbH gestellt haben, durch eine Verwertung einer parallel gewährten Sicherheit der GmbH allein dadurch besser gestellt werden sollen, dass zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde. Auf den teilweise von reinen Zufälligkeiten abhängenden Verwertungszeitpunkt kann insoweit nicht abgestellt werden. Vielmehr hat sich der Gesellschafter damit abzufinden, dass er einem insolvenzrechtlichen Anfechtungs- und Haftungsrisiko ausgesetzt ist, wenn er eine Sicherheit aus seinem Privatvermögen zugunsten von Gläubigern der GmbH gestellt hat. Aktuelles zur Einziehung von Geschäftsanteilen In der Praxis war lange Zeit umstritten, zu welchem Zeitpunkt eine beschlossene Einziehung von Geschäftsanteilen wirksam wird und der betroffene Gesellschafter somit aus der GmbH ausscheidet. Eine Auffassung ging von einer Wirksamkeit bereits mit Fassung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses aus. Andere stellten hierbei auf die Zahlung des vollständigen Einziehungsentgelts ab, die jedoch mitunter erst einige Jahre nach dem Gesellschafterbeschluss erfolgt. Gerade in der Schwebezeit zwischen dem Einziehungsbeschluss und der vollständigen Auszahlung des Einziehungsentgelts an den betroffenen Gesellschafter herrschte in der Praxis somit große Unsicherheit. Häufig war unklar, ob der betroffene Gesellschafter in dieser Schwebezeit vollwertiger Gesellschafter ist und somit z. B. zu Gesellschafterversammlungen einzuladen ist, stimmberechtigt ist und ihm weiterhin Gewinnansprüche zustehen. Diese Rechtsunsicherheit hat der BGH nun mit seinem Urteil vom (Az. II ZR 109/11) beseitigt. Der Sachverhalt Im Jahr 2001 hatte die Gesellschafterversammlung einer GmbH die Einziehung der von einem der beiden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile beschlossen. Das Einziehungsentgelt, das nach dem Gesellschaftsvertrag innerhalb von zwei Jahren nach der Beschlussfassung zu zahlen war, wurde in der Folgezeit jedoch nicht an den Betroffenen ausgezahlt. Im Jahr 2007 fand eine weitere Gesellschafterversammlung statt. Zu dieser wurde auch der Gesellschafter geladen, dessen Geschäftsanteile zuvor eingezogen wurden. Dieser Gesellschafter stellte in der Gesellschafterversammlung den Beschlussantrag, die GmbH möge den anderen Gesellschafter auf Zahlung des Einziehungsentgelts in Anspruch nehmen und ihn, den von der Einziehung betroffenen Gesellschafter, zur gerichtlichen Durchsetzung dieser Ansprüche ermächtigen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. Daraufhin erhob der von der Einziehung betroffene Gesellschafter Beschlussanfechtungsklage verbunden mit dem Feststellungsantrag, dass die begehrten Beschlüsse wirksam gefasst worden seien. Die Entscheidung des BGH Der BGH hatte vorab zu klären, ob der Kläger im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch Gesellschafter der GmbH war. Denn 6

7 nur in diesem Fall konnte die Anfechtungsklage überhaupt Erfolg haben. Zunächst skizziert der BGH dabei die vertretene Auffassung, wonach ein Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen worden sind, erst mit Auszahlung des vollständigen Einziehungsentgelts aus der Gesellschaft ausscheide. Hierdurch soll gerade sichergestellt werden, dass der Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch durchsetzen könne. Im Ergebnis erteilt der BGH dieser Auffassung jedoch eine Absage und stellt klar, dass die Einziehung bereits mit Beschlussfassung wirksam wird. Der Gesellschafter scheidet somit bereits dann aus der GmbH aus, wenn der Beschluss wirksam gefasst wurde. Auf die Auszahlung des Einziehungsentgelts kommt es hingegen nicht an. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der betroffene Gesellschafter sich schließlich bei seinem Eintritt in die GmbH einem Gesellschaftsvertrag unterworfen habe, der ausdrücklich die Möglichkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen vorsehe. Zudem müsse zwingend ein wichtiger Grund für die Einziehung vorliegen, so dass ein darüber hinausgehender Schutz des betroffenen Gesellschafters nicht erforderlich sei. Damit der betroffene Gesellschafter dennoch eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf sein Einziehungsentgelt erhält, begründet der BGH jedoch einen Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber denjenigen Gesellschaftern, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Danach haften die in der GmbH verbleibenden Gesellschafter anteilig auf Zahlung des Einziehungsentgelts gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter. Nach Ansicht des BGH ist eine solche unmittelbare persönliche Haftung der Gesellschafter dadurch gerechtfertigt, dass diese Gesellschafter Einfluss auf die GmbH und damit auf die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausgeschiedenen Gesellschafter nehmen können. Üben sie diese Einflussmöglichkeiten, z.b. durch Weisungen an die Geschäftsführung, nicht aus und schädigen somit letztlich den ausgeschiedenen Gesellschafter, so sei es durchaus gerechtfertigt, wenn diese Gesellschafter persönlich für die Zahlung des Einziehungsentgelts haften. Fazit Die Entscheidung des BGH im Hinblick auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen ist zu begrüßen. Diese Entscheidung beseitigt eine große Rechtsunsicherheit in der Praxis und vermeidet weitere Streitigkeiten, die im Rahmen einer Einziehung ohnehin häufig auftreten. Auf welcher rechtlichen Grundlage der BGH jedoch einen unmittelbaren Haftungsanspruch gegen diejenigen Gesellschafter begründet, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, ist nicht nachvollziehbar und lässt sich letztlich auch nicht durch eine Auslegung des Gesetzes begründen. Im Ergebnis können sich die Gesellschafter von einer solchen persönlichen Haftung jedoch dadurch freizeichnen, dass sie für die Zahlung des Einziehungsentgelts durch die GmbH, gegebenenfalls durch Anweisungen an die Geschäftsführung, Sorge tragen. Aus Sicht des betroffenen Gesellschafters ist dieser Haftungsanspruch hingegen positiv, da er neben der GmbH weitere Schuldner für seinen Abfindungsanspruch erhält. Wie sich diese Rechtsprechung des BGH zur persönlichen Haftung der Gesellschafter künftig in der Praxis entwickelt, bleibt jedoch abzuwarten. 7

8 Die Autoren Stand: Dr. Axel Mühl Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Büro Stuttgart Lenzhalde Stuttgart Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Dr. Timo Alte Rechtsanwalt Büro Stuttgart Lenzhalde Stuttgart Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Besuchen Sie auch unsere neue Homepage: Herausgeber Haver & Mailänder Rechtsanwälte Dr. Werner Keßler Lenzhalde Stuttgart

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