1/5. Beschlussprotokoll

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1 1/5 Beschlussprotokoll zur öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten am Dienstag, den 18. Juni 2013, um 19:30 Uhr, im Hotel Rotlipp, Rotlippstraße 53, Ortenberg Anwesende: - Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Vogel, Bleichenbach Mitglieder: Herr Stadtverordneter Martin Ewinger, Ortenberg Frau Stadtverordnete Susanne Meuer, Ortenberg Herr Stadtverordneter Jens Kraft, Bleichenbach Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arendt-Söhngen, Wippenbach Herr Stadtverordneter Berthold Passlack, Effolderbach Herr Stadtverordneter Markus Bäckel, Effolderbach - Mitglieder des Magistrats: Frau Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Erster Stadtrat Hans Ulrich Heck, Ortenberg Frau Stadträtin Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach Herr Stadtrat Albert Kröll, Bergheim - Verwaltung/geladene Gäste: Herr Rudolf Steiper, Verwaltung Herr Hans-Christian Michl, Verwaltung Herr Lars Henrich, Stadtbrandinspektor - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring bittet um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Punkt 11 (neu): Bürgerhauskindergarten Kinderplanet Fortführung der Trägerschaft durch FAB Frauen-Arbeit- Bildung Der bisherige Punkt 11 Mitteilungen und Anfragen wird sodann Punkt 12. Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arendt-Söhngen beantragt die unter dem Tagesordnungspunkt 4 zur Beschlussfassung anstehenden Richtlinien zur Verleihung der

2 2/5 Bürgerplakette der Stadt Ortenberg von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und zunächst an den Ältestenausschuss zu verweisen. Weitere Änderungswünsche werden nicht herangetragen. Der Ausschuss stimmt der Neuaufnahme des Tagesordnungspunktes 11 einstimmig zu. Der Ausschuss stimmt ebenfalls der Streichung des heutigen Tagesordnungspunktes 4 mit entsprechender Verweisung in den Ältestenausschuss einstimmig zu. Die nachfolgende geänderte Tagesordnung wird anschließend einstimmig vom Ausschuss beschlossen: T a g e s o r d n u n g Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Punkt 3: Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2014 bis 2018 hier: Vorschlagsliste der Stadt Ortenberg Punkt 4: Beschlussfassung einer Richtlinie zur Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg (wird abgesetzt und in den Ältestenausschuss verwiesen) Punkt 5: Fortschreibung Bedarfs- und Entwicklungsplan Freiwillige Feuerwehren im Stadtgebiet Punkt 6: Genehmigung zur Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes hier: Kinderbetreuung in eigenen Kindertagesstätten, Gebühren (Neue Haushaltsstelle) Punkt 7: Erhöhung Kassenkreditrahmen Haushalt 2013 (Vorlage zur Sitzung) Punkt 8: Zensus 2011 Bevölkerungsentwicklung Gebäude- und Wohnungskennzahlen Punkt 9: Resolution Klosterkirche Konradsdorf (Vorlage zur Sitzung) Punkt 10: Bekanntgabe Darlehensaufnahme Punkt 11 (neu): Bürgerhauskindergarten Kinderplanet Fortführung der Trägerschaft durch FAB Frauen-Arbeit-Bildung Punkt 12: Mitteilungen und Anfragen Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Dem Protokoll aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten vom stimmt der Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich zu. Punkt 3: Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2014 bis 2018 hier: Vorschlagsliste der Stadt Ortenberg Punkt 4: Beschlussfassung einer Richtlinie zur Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und zunächst in den Ältestenausschuss verwiesen.

3 3/5 Dieser Vorgehensweise stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Punkt 5: Fortschreibung Bedarfs- und Entwicklungsplan Freiwillige Feuerwehren im Stadtgebiet Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der vorgelegten Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diesen ebenfalls zu beschließen. Der Beschluss des Ausschusses ergeht hierbei einstimmig mit 7 Ja-Stimmen. Punkt 6: Genehmigung zur Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes hier: Kinderbetreuung in eigenen Kindertagesstätten, Gebühren (Neue Haushaltsstelle) Ohne Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Genehmigung zur Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes unter der neu einzurichtenden Haushaltsstelle Kinderbetreuung in eigenen Kindertagesstätten, Gebühren in Höhe von 360,00 wird erteilt. Die Deckung erfolgt über die vorhanden Mittel des Budgets 34 Kinderbetreuung in eigenen Kindertagesstätten in Höhe von ,75 zum Punkt 7: Erhöhung Kassenkreditrahmen Haushalt 2013 Stadtverordneter Bäckel gibt für die FWG-Fraktion zu verstehen, dass diese generell der vorgelegten Beschlussvorlage zustimmen werde, jedoch mit erheblichen Bauchschmerzen. Die Fraktion der FWG stellt deshalb den Antrag als begleitender Beschluss die Verwaltung zu beauftragen eine Aufstellung zur Konsolidierung verbunden mit entsprechenden Zeitangaben vorzulegen. Ebenfalls sollte für diesen Zeitraum von ca. 5 Jahren ebenfalls schriftlich fixiert werden, was man unternehmen werde, wenn die geschilderten Prognosen anders eintreten werden. Stadtverordneter Bäckel bleibt bei dem gestellten Antrag der FWG-Fraktion und räumt der Verwaltung für die zu leistenden Arbeiten einen Zeitrahmen bis Ende des Jahres 2013 ein. Nachdem keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen, lässt Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel zunächst über den Antrag der FWG- Fraktion beschließen. Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Lieferung einer Zusammenstellung von Konsolidierungs- / Finanzierungsmittel für die nächsten 5 Jahre ab. Der Beschluss des Ausschusses ergeht hierbei mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Anschließend stimmt der Ausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Ergänzungsbeschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ebenfalls zu fassen:

4 4/5 Im Wege der Ergänzung der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2013, TOP 6, beschlossenen Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird die Änderung des 4 Kassenkredite beschlossen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 von Euro ,00 um Euro ,00 auf Euro ,00 erhöht. 4 der Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 erhält folgende Fassung: Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro ,00 festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro ,00 festgesetzt. Punkt 8: Zensus 2011 Bevölkerungsentwicklung Gebäude- und Wohnungskennzahlen Die Ergebnisse des Zensus 2011 für die Bevölkerung als auch die Gebäude und Wohnungen in der Stadt Ortenberg mit Datum vom nimmt der Ausschuss zur Kenntnis. Punkt 9: Resolution Klosterkirche Konradsdorf Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Resolution zur Klosterkirche Konradsdorf zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls nachfolgende Resolution zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg fordert die Verwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten Hessen auf, nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wissenschaft & Kunst die ehemaligen Klostergebäude des Prämonstratenserinnenstiftes Konradsdorf zu sanieren und in einen der Bedeutung der Bauwerke für die Geschichte und Kultur der Region angemessenen Zustand zu versetzen. Punkt 10: Bekanntgabe Darlehensaufnahme Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Finanzabteilung mit Datum vom über die Beantragung eines Darlehens über Euro ,00 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus den Darlehensermächtigungen der Haushaltsjahre 2012 und 2013 für den Verwendungszweck Errichtung eines Dorfzentrums im Stadtteil Bleichenbach und Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes, Wasenstraße 3 in Höhe von Euro ,00 zur Kenntnis. Der Zinssatz wird am Tag nach der Darlehensinanspruchnahme festgesetzt. Am betrug der Zinssatz 1,71 % bei einer Laufzeit von 30 Jahren, 5 tilgungsfreien Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren.

5 5/5 Punkt 11 (neu): Bürgerhauskindergarten Kinderplanet Fortführung der Trägerschaft durch FAB Frauen-Arbeit-Bildung Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Ausschuss unter Ergänzung der Empfehlung des Magistrates auf Übernahme der Ziffer 3 aus der Begründung der heutigen Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Trägerschaft im Bürgerhauskindergarten Kinderplanet durch Frauen-Arbeit-Bildung wird für 2 Jahre befristet bis fortgeführt, soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag danach um jeweils 1 Jahr. Die Zielsetzung ist ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot mit einem freien Träger, im Sinne der 22, 24, 24 a, 74 SGB VIII und 4, 19 HGO sowie der gesetzlichen Grundlagen des Landes Hessen. Die Stadt stellt für den Standort nur die Kosten zur Verfügung die sie hätte, wenn sie den Standort selbst betreiben würde. Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Punkt 12: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: Anfragen: Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich für die Zusammenarbeit am heutigen Abend und beendet die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten um 21:25 Uhr.