Änderungen des Widerrufsrechts

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1 Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81

2 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen Vertrag widerrufen? Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen Vertrag widerrufen? 2 Wichtig! Verträge sind oft widerrufbar, wenn sie übers Internet oder am Telefon abgeschlossen wurden Die Widerrufsfrist beträgt meist 14 Tage ab Vertragsschluss oder Erhalt der Ware Versandkosten: Hinsendekosten trägt Verkäufer, Rücksendekosten in der Regel Sie Achtung Wertersatzpflicht: Nur Prüfen ist gefahrlos erlaubt Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen im Internet oder am Telefon bestellen, müssen Sie sich auf das Werbeversprechen des Anbieters verlassen. Aber die schönsten Bilder auf einer Internetseite oder die blumigsten Worte eines Verkäufers am Telefon können den eigenhändigen Funktionstest nicht ersetzen. Ärgerlich, wenn die Ware oder Leistung Ihren Erwartungen im Nachhinein nicht entspricht oder der Händler unzuverlässig ist. Durch das gesetzlich verankerte Widerrufsrecht ist es jedoch meist möglich, sich unkompliziert vom Vertrag zu lösen und ihn ohne finanzielle Nachteile rückgängig zu machen. Grundvoraussetzung für ein Widerrufsrecht ist, dass Sie den Vertrag als Verbraucher mit einem Unternehmer geschlossen haben. Als Verbraucher gelten Sie, solange Sie das Geschäft nicht überwiegend aus gewerblichen Motiven abgeschlossen haben ( 13 BGB). Der Vertrag muss zudem auf eine entgeltliche Leistung ausgerichtet sein. Ein Widerrufsrecht haben Sie grundsätzlich bei Vertragsschlüssen im Internet, am Telefon oder per Post (sogenannte Fernabsatzverträge), außer wenn zuvor konkrete Verhandlungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers geführt wurden oder wenn der Unternehmer den Vertrag nur ausnahmsweise per Internet oder Telefon schließt ( 312 c BGB). Eine Kuchenbestellung per beim örtlichen Bäcker fällt also in der Regel nicht unter die Fernabsatzvorschriften. Es gibt einige Ausnahmen, bei denen kein Widerrufsrecht besteht. Hierzu zählen Verträge über verderbliche oder eindeutig auf Ihre persönlichen 3

3 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen Vertrag widerrufen? Bedürfnisse zugeschnittene Waren. Sie haben auch kein Widerrufsrecht beim Kauf von Kino- oder Konzerttickets, bei einzelnen Zeitungen oder Zeitschriften oder beim Kauf von CDs, DVDs oder Software, wenn Sie eine vorhandene Versiegelung geöffnet haben. Ist eine Dienstleistung Gegenstand des Vertrags, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Dies gilt aber nur, wenn Sie zuvor dem Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt und zugleich bestätigt haben, dass Sie vom Wegfall des Widerrufsrechts Kenntnis genommen haben. Beim Herunterladen oder Streamen von digitalen Inhalten wie Audio- oder Videodateien erlischt das Widerrufsrecht unter diesen Umständen bereits mit Beginn des Downloads ( 356 Abs. 5 BGB). Das Widerrufsrecht ermöglicht Ihnen, eine getroffene Entscheidung nachträglich und in Kenntnis aller relevanten Umstände in Ruhe zu überdenken. Für den Widerruf haben Sie grundsätzlich 14 Tage Zeit, wobei die Frist zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen kann. Grundvoraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, dass der Unternehmer Sie klar und verständlich über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat. Achtung Seit Juni 2014 ist es bei einem Fernabsatzvertrag nicht mehr zwingend, dass Ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform (also zum Beispiel per Brief, Fax oder ) übersandt wird. Die Widerrufsfrist beginnt auch bei einer ausreichenden Belehrung auf der Internetseite des Unternehmers. Sind sie korrekt über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet worden, beginnt die Widerrufsfrist bei einem Vertrag über eine Dienstleistung mit Vertragsschluss und bei Kaufverträgen mit dem Erhalt der Ware. Handelt es sich um einen Vertrag, bei dem Ihnen regelmäßig Waren geliefert werden sollen, startet die Frist nach Erhalt der ersten Lieferung. Haben Sie mehrere Waren bestellt oder wird eine Ware in mehreren Teillieferungen geliefert, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Lieferung. Haben Sie die Waren erhalten, bevor Sie vollständig über das Widerrufsrecht unterrichtet wurden, beginnt die Frist, sobald der Unternehmer die Unterrichtung nachholt. Die Widerrufsfrist endet aber in jedem Fall spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Ware. Wichtig Seit Juni 2014 ist es nicht mehr möglich, den Widerruf dadurch zu erklären, dass Sie die erhaltene Ware kommentarlos zurücksenden. Auch die Verweigerung der Annahme eines Päckchens wird nun nicht mehr als wirksamer Widerruf anerkannt. Falls Sie sich zum Widerruf entschließen, müssen Sie den Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich erklären. Ob Sie dies schriftlich, per Fax, oder telefonisch machen, spielt zwar für die Wirksamkeit keine Rolle. Aus Beweisgründen sollten Sie von mündlichen Widerrufserklärungen jedoch absehen. Sie können für den Widerruf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden oder einen eigenen Text formulieren. Der Begriff Widerruf muss darin zwar nicht unbedingt enthalten sein. Aus Ihrer Erklärung muss sich aber der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig ergeben. Gründe für Ihren Widerruf müssen Sie nicht angeben. 4 5

4 Ein rechtzeitig erklärter Widerruf führt dazu, dass Sie nicht länger an den Vertrag gebunden sind. Haben Sie noch keine Zahlung geleistet und keine Ware erhalten, hat sich die Angelegenheit somit für beide Seiten erledigt. Wurden schon Leistungen ausgetauscht, müssen diese rückabgewickelt werden. Dabei kann der Unternehmer die Rückzahlung so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder Sie zumindest den Nachweis erbracht haben, dass die Ware abgesendet wurde. Wenn der Unternehmer sich nicht bereit erklärt, die Waren abzuholen, sind Sie binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten für den Rückversand an den Händler sind von Ihnen zu tragen, wenn der Unternehmer Sie hierüber vor Vertragsschluss informiert hat. Er kann die Kosten natürlich auch freiwillig selbst übernehmen. Die Versandkosten, die bei Vertragsschluss für den Warenversand hin zu Ihnen vereinbart wurden, muss der Unternehmer Ihnen im Fall des Widerrufs aber ersetzen. Allerdings nur in Höhe der Standardversandkosten. Hatten Sie sich für eine teurere Expresslieferung entschieden, bleiben Sie auf den Mehrkosten sitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie im Fall des Widerrufs Ersatz für Wertverluste an den Unternehmer leisten. Dies kommt beim Warenkauf nur in Betracht, wenn Sie rechtzeitig auf die drohenden Konsequenzen hingewiesen und die Ware stärker beansprucht haben, als es zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig war. Solange Sie mit dem Gedanken spielen, den Widerruf zu erklären, sollten Sie die Ware daher nicht bereits wie Ihr Eigentum behandeln. Auspacken und prüfen ist aber erlaubt. Auch für bis zum Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen müssen Sie Wertersatz leisten. Dies gilt aller- dings nur, wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass der Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt. 6 7

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