Bürgerliches Gesetzbuch Schuldrecht Allgemeiner Teil

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1 Bürgerliches Gesetzbuch Schuldrecht Allgemeiner Teil 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Bearbeitet von Bernhard Eyinck Weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.d. Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Dr. Heinz Helling Präsident des Landgerichts a.d. Dr. Hans-Willi Laumen Vizepräsident des Amtsgerichts Dr. Tilman Repgen Professor an der Universität Hamburg Torsten Schmidt-Eichhorn Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort Abkürzungen und abgekürzt zitiertes Schrifttum V XIII 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis 1 241a Unbestellte Leistungen Leistung nach Treu und Glauben Gattungsschuld Fremdwährungsschulden Geldsortenschuld Gesetzlicher Zinssatz Basiszinssatz Zinseszinsen Art und Umfang des Schadensersatzes Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung Entgangener Gewinn Immaterieller Schaden Mitverschulden Vorteilsausgleichung durch Abtretung der Ersatzansprüche Verzinsung von Aufwendungen Eingehung einer Verbindlichkeit als Gegenstand der ersatzfähigen Aufwendung Wegnahmerecht Inhalt der Rechenschaftspflicht; Eidesstattliche Versicherung Bestandsverzeichnis; Eidesstattliche Versicherung Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Begriff der Wahlschuld; Wahlrecht Ausübung des Wahlrechts; Wirkung der Wahl Verzug des Wahlberechtigten Leistungsunmöglichkeit bei Wahlschuld Teilleistungen Leistung durch Dritte Ablösungsrecht von Dritten und Forderungsübergang Allgemeiner Leistungsort Geldschuld als Schickschuld Leistungszeit Leistung vor Fälligkeit Zurückbehaltungsrecht 131 VII

3 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts im Prozeß Ausschluss der Leistungspflicht Verantwortlichkeit des Schuldners Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (weggefallen) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Ersatz vergeblicher Aufwendungen Herausgabe des Ersatzes Verzug des Schuldners Verantwortlichkeit während des Verzugs Verzugszinsen Zinseszinsverbot Verzinsung des Wertersatzes Prozesszinsen Haftung bei Herausgabepflicht Annahmeverzug Tatsächliches Angebot Wörtliches Angebot Entbehrlichkeit des Angebots Unvermögen des Schuldners Zug-um-Zug-Leistungen Vorübergehende Annahmeverhinderung Wirkungen des Gläubigerverzuges Wegfall der Verzinsung Nutzungen Recht zur Besitzaufgabe Ersatz von Mehraufwendungen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag a Einbeziehung in besonderen Fällen b Vorrang der Individualabrede c Überraschende und mehrdeutige Klauseln Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit a Umgehungsverbot Inhaltskontrolle Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Nr 1 (Annahme- und Leistungsfrist) 388 VIII

4 308 Nr 2 (Nachfrist) Nr 3 (Rücktrittsvorbehalt) Nr 4 (Änderungsvorbehalt) Nr 5 (Fingierte Erklärungen) Nr 6 (Fiktion des Zugangs) Nr 7 (Abwicklung von Verträgen) Nr 8 (NichtVerfügbarkeit der Leistung) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Nr 1 (Kurzfristige Preiserhöhungen) Nr 2 (Leistungsverweigerungsrechte) Nr 3 (Aufrechnungsverbot) Nr 4 (Mahnung, Fristsetzung) Nr 5 (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) Nr 6 (Vertragsstrafe) Nr 7 (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden) Nr 8 (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzungen) Nr 9 (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) Nr 10 (Wechsel des Vertragspartners) Nr 11 (Haftung des Abschlussvertreters) Nr 12 (Beweislast) Nr 13 (Form von Anzeigen und Erklärungen) Anwendungsbereich Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse a Leistungshindernis bei Vertragsschluss b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass lc Erstreckung auf Zubehör Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften a Verhältnis zu anderen Vorschriften b Fernabsatzverträge c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Störung der Geschäftsgrundlage Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Bestimmung der Leistung durch eine Partei Bestimmung der Gegenleistung Bestimmung der Leistung durch einen Dritten Anfechtung der Bestimmung Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung Einrede des nicht erfüllten Vertrags Unsicherheitseinrede 506 IX

5 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung... «..v/t Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz und Rücktritt Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht (weggefallen) Vertrag zugunsten Dritter Bedeutung der Erfüllungsübernahme Auslegung eines Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrages mit Drittbenennung Leistung nach dem Todesfall Änderungsbefugnis durch Verfügung von Todes wegen Zurückweisung des Rechts durch den Dritten Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten Forderungsrecht des Versprechensempfängers Auslegung der Draufgabe Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung Verwirkung der Vertragsstrafe Strafversprechen für Nichterfüllung Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung Andere als Geldstrafe Herabsetzung der Strafe Unwirksames Strafversprechen Beweislast Wirkungen des Rücktritts Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt Erfüllung Zug um Zug Erklärung des Rücktritts Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts Aufrechnung nach Nichterfüllung Rücktritt gegen Reugeld Verwirkungsklausel Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe Verbundene Verträge Einwendungen bei verbundenen Verträgen (weggefallen) Erlöschen durch Leistung Beweislast bei Annahme als Erfüllung 589 X

6 364 Annahme an Erfüllungs Statt Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen Anrechnung auf Zinsen und Kosten Quittung Kosten der Quittung Leistung an den Überbringer einer Quittung Rückgabe des Schuldscheins Voraussetzungen und Gegenstand der Hinterlegung Hinterlegung bei Anspruch auf Zug-um-Zug-Leistung Hinterlegungsort; Anzeigepflicht Rückwirkung bei Postüberweisung Rücknahmerecht Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts Wirkung der Hinterlegung bei Ausschluß der Rücknahme Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme Nachweis der Empfangsberechtigung Kosten der Hinterlegung Erlöschen des Gläubigerrechts Selbsthilfeverkauf hinterlegungsunfähiger Sachen Androhung der Versteigerung Freihändiger Verkauf Kosten der Versteigerung oder des Verkaufs Voraussetzungen der Aufrechnung Erklärung der Aufrechnung Wirkung der Aufrechnung Ausschluß der Aufrechnung bei einredebehafteter Forderung Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung Ausschluß der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Ausschluß der Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Mehrheit von Forderungen Erlaß; negatives Schuldanerkenntnis Abtretung Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen Übergang der Neben- und Vorzugsrechte Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung 641 XI

7 403 Pflicht zur Beurkundung Einwendungen des Schuldners Abtretung unter Urkundenvorlegung Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger Mehrfache Abtretung Abtretungsanzeige Aushändigung der Abtretungsurkunde Gehaltsabtretung Gesetzlicher Forderungsübergang Übertragung anderer Rechte Vertrag zwischen Gläubiger und Unternehmer Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer Übernahme einer Hypothekenschuld Einwendungen des Übernehmers Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten (aufgehoben) Teilbare Leistung Gesamtschuldner Wirkung der Erfüllung Wirkung des Erlasses Wirkung des Gläubigerverzugs Wirkung anderer Tatsachen Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung Gesamtgläubiger Wirkung von Veränderungen Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung 668 Sachregister 669 XII