Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

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1 Übung Privatrecht I

2 Lösungsskizze zu Fall 14 Obersatz: B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 899,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB haben. 1. Voraussetzung: - Voraussetzung dafür ist, der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages zwischen A und B über die Goldkette - Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende wirksame Willenserklärungen zustande, dem Angebot und der Annahme 145 ff. BGB - d.h. einer der Vertragspartner müsste dem anderen ein verbindliches Angebot gemacht haben, dass dieser angenommen hat

3 1. Angebot - A selbst hat nicht gehandelt, er hat keine Willenserklärung gegenüber B abgegeben Indem S die Goldkette für 899,- Euro zum Kauf auswählte gab sie ein wirksames Angebot gegenüber B ab - A müsste sich aber dieses Angebot der S zurechnen lassen, wenn er von ihr wirksam vertreten wurde gem. 164 Abs.1, Satz 1 BGB - Voraussetzung dafür ist, das S eine eigene Willenserklärung, im fremden Namen und mit Vertretungsmacht abgegeben hat

4 1. Eigene Willenserklärung - An der Stelle erfolgt die Abgrenzung Stellvertreter und Bote - Der Bote gibt eine fremde Willenserklärung ab er ist lediglich Werkzeug des Geschäftsherrn - Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab - Um festzustellen, ob als Bote oder als Stellvertreter gehandelt wurde stellt eine Mindermeinung zur Abgrenzung auf das Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und der von ihm eingeschalteten Person ab wird geprüft, was zwischen den beiden genau festgelegt wurde hier hat A der S einen Entscheidungsspielraum bei der Auswahl des Schmuckstückes gelassen

5 - Die h.m. stellt jedoch aus Gründen des Vertrauens- und Verkehrsschutzes nicht auf das Innenverhältnis, sondern auf das erkennbare Auftreten des Handelnden ab - Entscheidend ist also, ob der Handelnde aus Sicht des Geschäftspartners noch einen eigenen Entscheidungsspielraum hat oder ob er an genaue Vorgaben des Hintermannes gebunden ist - Bei der Auswahl der Goldkette für 899,- Euro ist S nach außen gegenüber B mit eigener Entscheidungsbefugnis aufgetreten, so dass sie nicht als Botin des A betrachtet werden kann - S hat demnach keine Willenserklärung des A übermittelt, sondern eine eigene Willenserklärung abgegeben

6 2. Im fremden Namen - S müsste im fremden Namen gehandelt haben und dieses Handeln muss der anderen Vertragspartei erkennbar sein (sog. Offenkundigkeitsprinzip ) - Der Vertreter muss mit seiner Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nicht ihn, sondern einen anderen die Rechtsfolgen treffen sollen - Hintergrund dieses Grundsatzes ist der Schutz des Geschäftspartners, der wissen muss mit wem er es zu tun hat, um das Risiko der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche abschätzen zu können

7 - Das Handeln im fremden Namen kann durch einen ausdrücklichen Hinweis des Vertreters erfolgen oder sich aus den Umständen ergeben - Hier hat S dem B mitgeteilt, dass sie für A ein Geschenk für dessen Freundin sucht und die Rechnung direkt an A gerichtet werden soll - Damit hat S dem B ausdrücklich erklärt, dass sie nicht selbst, sondern als Vertreterin des A zu handeln beabsichtigt - S hat somit im fremden Namen gehandelt

8 3. Mit Vertretungsmacht - Nach 164 Abs.1, Satz 1 BGB müsste S schließlich noch die für die Vertretung erforderliche Vertretungsmacht gehabt haben - Hier kommt die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht in Betracht - gem. 167 Abs.1 BGB erfolgt die Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht)

9 - Hier hat A die S gebeten, in einem Juwelierladen für seine Freundin irgend etwas Schönes bis zu einem Preis von 1000,- Euro zu kaufen - Daraus und auch aus der Tatsache, dass A der S mitgeteilt hat, dass die Rechnung an ihn zu richten sei, ergibt sich, dass der A der S Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Geschenk bis zu einem Kaufpreis von 1000,- Euro erteilt hat Die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung liegen somit vor gem. 164 Abs.1, Satz 1 BGB wirkt die von S abgegebene Willenserklärung unmittelbar für und gegen den A, d.h. er muss sich das von S abgegebene Angebot zurechnen lassen

10 2. Annahme - B hat das Angebot des A auch angenommen, indem er die Goldkette einpackte und eine Rechnung ausstellte Folglich besteht zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag über die Kette zu einem Preis von 899,- Euro Ergebnis: B hat gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 899,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB.

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