N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t Öffentlicher Teil Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg SI/HFAQ/04/12 Sitzungstermin: Donnerstag, :00 bis 19:40 Uhr Ort, Raum: Ratssitzungszimmer des Rathauses, Markt Beginn des öffentlichen Teils: 16:00 Uhr Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Herr Dr. Eberhard Brecht Ausschussmitglieder Frau Dr. Sylvia Marschner Herr Hardy Seidel Herr Dr. Christian Schickardt Herr Volker Kriseleit Herr Wolfgang Döcke Herr Christian Amling Herr Andreas Damm Herr Detlef Kunze Herr Jürgen Rössling Herr Egbert Thiele Schriftführer Frau Sabine Weidemann Verwaltung Frau Karin Masche Gäste Herr Frank Ruch Verwaltung Frau Birgit Voigt Frau Julia Rippich Herr Wolfgang Scheller Herr Hans-Joachim Witzel Herr Michael Busch Frau Marion Goldbeck Frau Kerstin Frommert Ende des öffentlichen Teils: Uhr in Vertretung von Herrn Ulrich Thomas in Vertretung von Herrn Gert Sauer Es fehlen: Stellv. Ausschussvorsitzender Herr Ulrich Thomas Ausschussmitglieder Herr Gert Sauer Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen der endgültigen Tagesordnung TOP 3 Bericht des Oberbürgermeisters TOP 3.1 Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA TOP 3.2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom SI/HFAQ/04/12 Seite 1

2 mit wesentlichem Inhalt TOP 3.3 Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten TOP 4 Vorlagen TOP 4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: BV-StRQ/008/12 TOP 4.2 Fortschreibung des verbindlichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2012 bis zum Haushaltsjahr 2020 bzw. zur vollständigen Abdeckung der entstandenen Fehlbeträge Vorlage: BV-StRQ/009/12 TOP 4.3 Förderung des Nordharzer Städtebundtheaters für das Jahr 2013 Vorlage: BV-StRQ/018/12 TOP 4.4 Fortschreibung Personalentwicklungskonzept Vorlage: BV-StRQ/012/12 TOP 5 Anträge der Fraktionen TOP 6 Anregungen TOP 7 Anfragen TOP 8 Schließen des öffentlichen Teils Protokoll: Ö f f e n t l i c h e r T e i l zu TOP 1 zu TOP 2 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Dr. Brecht eröffnet die Sitzung des HFA und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen der endgültigen Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt. ungeändert endgültig beschlossen Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 3 zu TOP 3.1 Bericht des Oberbürgermeisters Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA Zur Ausführung der gefassten Beschlüsse liegt kein neuer Sachstand vor. Es wurden in der Zeit vom bis zum heutigen Tag keine Eilbeschlüsse gemäß GO LSA durch den Oberbürgermeister gefasst. zu TOP 3.2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom mit wesentlichem Inhalt In der Sitzung des HFA am wurden folgende Beschlüsse mit wesentlichem Inhalt gefasst: Beschluss: In Umsetzung der Beschlussfassung zur Vorlage BV-HFAQ/022/11 Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stelle Sammlungsleiter/in im Sachgebiet 3.4 Städtische Museen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Einstellung von Herrn Dirk Hoffmann zum nächst möglichen Zeitpunkt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Quedlinburg beschlie SI/HFAQ/04/12 Seite 2

3 Die Rechtsanwaltskanzlei Gröschler wird beauftragt, der HEKUMA Ing.- gesellschaft mbh (Magdeburg) den folgenden Vergleichsvorschlag zu unterbreiten: 1. Die HEKUMA GmbH zahlt an den Eigenbetrieb Kurzentrum Bad Suderode einen Vergleichsbetrag in Höhe von ,00 Euro. 2. Mit der Zahlung dieses Vergleichsbetrags sind sämtliche Ansprüche des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode gegen die HEKUMA GmbH aus dem Ingenieurvertrag vom / bzw. aus dem Projekt Optimierung der Wärmeversorgung des Kurzentrums abgegolten. zu TOP 3.3 Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten Herr Dr. Brecht informiert, dass ab 5. April im Vorabendprogramm der ARD eine Kurzkrimiserie anläuft, die u.a. in der Stadt Quedlinburg gedreht wurde. Frau Dr. Marschner kommt um Uhr zur Sitzung. zu TOP 4 zu TOP 4.1 Vorlagen Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: BV-StRQ/008/12 Herr Dr. Brecht weist darauf hin, dass dieser TOP bereits in der Sitzung des HFA am beraten wurde und eine entsprechende Weiterleitung an den Stadtrat erfolgt ist. vorberatend zugestimmt zu TOP 4.2 Fortschreibung des verbindlichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2012 bis zum Haushaltsjahr 2020 bzw. zur vollständigen Abdeckung der entstandenen Fehlbeträge Vorlage: BV-StRQ/009/12 Am heutigen Tag erfolgt die Fortführung der Sitzung des HFA. Anlage 3 Maßnahme 3 Reduzierung der Aufwandsentschädigung Die Maßnahme verbleibt im Haushaltskonsolidierungskonzept. Maßnahme 4 Verkauf des städtischen Krematoriums Frau Masche, Herr Scheller und Herr Dr. Brecht gehen auf die Maßnahme ein. Von der Verwaltung wurde bereits eine rechtliche und betriebswirtschaftliche Prüfung vorgenommen, über deren Ergebnis Herr Scheller informiert. Er macht auch deutlich, dass lt. Gesetz eine Privatisierung möglich ist und das Vorhalten eines Krematoriums keine Pflichtaufgabe mehr ist. Herr Dr. Brecht verdeutlicht noch einmal, dass aufgrund der Situation des VMH die erforderlichen Investitionen nicht getätigt werden können. Zu der Gesamtproblematik hat man sich auch mit Kommunen verständigt, die bereits eine Privatisierung vorgenommen haben. Die Mehrheit der Mitglieder des HFA befürwortet die Maßnahme. Abstimmung: 10 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung Die Maßnahme verbleibt im Haushaltskonsolidierungskonzept. Maßnahme 5 Mitgliedsbeiträge Herr Dr. Brecht geht auf die in dieser Maßnahme bezeichneten Mitgliedschaften SI/HFAQ/04/12 Seite 3

4 ein und beantwortet die Fragen der Mitglieder des HFA. Herr Busch erklärt, dass ständig eine Prüfung der Mitgliedschaften der Stadt Quedlinburg vorgenommen wird. Herr Damm stellt den Antrag und begründet, nicht aus der Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstädte e.v. auszutreten. Abstimmung: 2 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 4 Stimmenthaltungen Gesamtabstimmung: 9 Stimmen dafür 2 Stimmenthaltungen Die Maßnahme verbleibt im Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Verlauf der weiteren Diskussion wird von Herrn Seidel noch einmal die Kultur- und Fremdenverkehrsabgabe angesprochen. Seiner Auffassung nach, wird mit diesem Thema unsensibel umgegangen. Herr Dr. Brecht und auch Herr Kriseleit machen in diesem Zusammenhang deutlich, dass nicht alle Maßnahmen eingeführt werden sollen, sondern eine Prüfung der Zweckmäßigkeit vorgenommen werden soll, um dann eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Herr Kriseleit weist in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Stadt Einnahmen aus eigener Kraft beschaffen muss. Herr Dr. Brecht gibt auch zu bedenken, dass die Stadt viele Leistungen erbringt, die nicht kostendeckend sind. Auch hieran muss gearbeitet werden. Zum Punkt "Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aufgegriffen und kurzfristig für den Stadtrat zur Entscheidung aufbereitet:" stellt Herr Seidel den Antrag, die Prüfung auf diese sechs Maßnahmen aus der Ursprungsvorlage vom zu beschränken. Abstimmung: 8 Stimmen dafür 2 Stimmen dagegen Anlage 4 Frau Masche macht zu dieser Anlage einige Ausführungen und weist darauf hin, dass sich zum Pkt. 17 Zuschuss an die QTM GmbH eine Veränderung ergeben hat. Sie erläutert diese. Die Nachfragen zur der Anlage werden durch die Verwaltung beantwortet. Die Beschlussvorlage wird mit den geänderten Anlagen zur Sitzung des Stadtrates am mit folgendem Ergebnis zur Beschlussfassung weitergeleitet: 10 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung. vorberatend geändert zugestimmt Ja 10 Nein 0 Enthaltung 1 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 4.3 Förderung des Nordharzer Städtebundtheaters für das Jahr 2013 Vorlage: BV-StRQ/018/12 Frau Voigt führt zu der Vorlage aus. Auf die Frage von Herrn Seidel, ob es Vorstellungen für die Verhandlungen zum Nordharzer Städtebundtheater gibt geht Herr Dr. Brecht ein und erläutert die 3 wesentlichen Schwerpunkte. SI/HFAQ/04/12 Seite 4

5 Herr Kriseleit macht deutlich, dass für Quedlinburg und den Tourismus die Theaterlandschaft wichtig ist. Die Vorlage wird in den Stadtrat weitergeleitet. vorberatend zugestimmt Ja 11 Nein 0 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 4.4 Fortschreibung Personalentwicklungskonzept Vorlage: BV-StRQ/012/12 Frau Goldbeck stellt die Fortschreibung Personalentwicklungskonzept für die Stadt Quedlinburg vor. Herr Seidel fragt nach, wie viele VbE an freie Träger im Kita-Bereich gegeben werden. Hierzu sagt Frau Goldbeck eine Beantwortung bis zum Stadtrat am zu. In ihren weiteren Ausführungen zum Personalentwicklungskonzept erklärt Frau Goldbeck, dass die Verwaltung vorschlägt, den Beschluss aus dem Jahr 1996 modifizieren, um bei der Besetzung von Stellen zeitnaher tätig werden zu können. Durch die Verwaltung wird hierzu ein entsprechender Beschluss vorbereitet. Weiterhin ist angedacht, ein Konzept zum Umgang mit Verbeamtungen vorzulegen. In Bezug auf die Ausbildung schlägt die Verwaltung vor, Auszubildende bei entsprechend gutem Abschluss befristet zu übernehmen. Ausbildung soll auch nur noch im Bedarfsfall erfolgen. Frau Goldbeck weist in ihren Ausführungen auch auf den drohenden Fachkräftemangel im Kita-Bereich hin. Herr Dr. Brecht dankt für die Berichterstattung und macht noch einige Anmerkungen dazu. In der folgenden Diskussion geht Herr Dr. Schickardt auf die Problematik Beamte ein, die diskutiert werden muss und fragt nach, wie die weitere Strategie insgesamt aussieht. Frau Goldbeck geht entsprechend auf die Punkte ein. Herr Dr. Brecht bezieht sich in seinen Ausführungen auf die demografische Entwicklung. Er macht auch deutlich, dass eine politische Entscheidung zu bestimmten Aufgaben gefordert ist und sich die Verwaltung auch einer Aufgabenkritik unterziehen muss. Herr Döcke bittet darum, dass im Vorfeld der Diskussion zum Umgang mit Verbeamtungen eine entsprechende Übersicht ausgereicht wird. Im Weiteren geht er auf die 2 bestimmenden Faktoren für Personalkosten ein. In seinen Ausführungen geht er dabei auf die Arbeit des Lenkungskreises und das KGST-Gutachten ein. Herr Döcke kündigt in diesem Zusammenhang an, dass er für den Stadtrat einen Antrag vorbereiten wird. Herr Dr. Brecht geht auf die Ausführungen von Herrn Döcke ein, zeigt auf, welche Maßnahmen unternommen worden, um die Aufgaben lösen zu können. Herr Amling weist auf die Überalterung der Verwaltung hin und sieht darin auch eine gewisse Gefährdung der Funktionsfähigkeit. SI/HFAQ/04/12 Seite 5

6 In seinen Bemerkungen macht Herr Seidel deutlich, dass er bei der Weiterbildung Probleme sieht. Hier sollte eine bessere Darstellung erfolgen. Weiterhin fehlt ihm ein Variantenvergleich, wo aufgezeigt wird, ob bestimmte Schwerpunkte durch Bürgerengagement oder auch z.b. durch Auslagerung von Aufgaben entlastet werden können. Frau Goldbeck geht auf die angesprochene Problematik Weiterbildung ein. Frau Dr. Marschner fordert, dass es Visionen von den Verantwortlichen geben muss, wie die Verwaltung aussehen soll. Herr Dr. Brecht geht abschließend hierauf ein. vorberatend zugestimmt Ja 7 Nein 3 Enthaltung 0 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 5 zu TOP 6 Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. Anregungen Herr Seidel informiert, dass in der Halberstädter Straße der Fahrradweg zugewachsen ist. Er bittet um Klärung, wer für die Beschneidung verantwortlich ist. Frau Dr. Marschner berichtet, dass sie von Gästen auf den Baumschnitt in der Breiten Straße angesprochen wurde. Sie bittet um Klärung. zu TOP 7 zu TOP 8 Anfragen Es gibt keine Anfragen. Schließen des öffentlichen Teils Der öffentliche Teil der Sitzung des HFA wird um Uhr geschlossen. gez. Brecht gez. Weidemann D r. Bre c h t Oberbürgermeister und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Quedlinburg W e id e ma n n Protokollantin SI/HFAQ/04/12 Seite 6