Migrationspolitische Aktualitäten

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1 2. März 2015

2 2. März 2014 I Seite 1 Migration Das «Ja» zur Masseneinwanderungsinitiative ist ein «Nein» zur Überfremdung Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) wurde am 9. Februar 2014 von 50.3% der Stimmenden und einer Mehrheit der Stände angenommen. Eine Studie der Zürcher Forschungsstelle Sotomo bilanziert nun: Die politische Grundhaltung gegenüber Fremden war ausschlaggebend für die Annahme der MEI. Weder die Bevölkerungsdichte noch das Bevölkerungswachstum hatten Einfluss auf die Zustimmung zur MEI. Gleiches gilt für den Kulturlandverlust bzw. die Zunahme der Nutzflächen (Siedlung, Verkehr, Industrie usw.). «Dichtestress» kann als objektiver Faktor für die Zustimmung zur MEI ausgeschlossen werden. Die Studie kommt zum Schluss: «Entscheidend ist nicht, was vor der eigenen Haustüre passiert, entscheidend sind die kommunizierten Zuwanderungszahlen und Wachstumsraten.» Quelle: MM des Bundesrats zur politgeographischen Studie zur Masseneinwanderungsinitiative, 17. Dezember 2014

3 2. März 2014 I Seite 2 Migration Kontingentsystem ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet und bis Ende Mai in die Vernehmlassung gegeben. Sämtliche Ausländergruppen sollen Höchstzahlen und Kontingenten unterworfen sein. Dazu kommt ein Inländervorrang bei Stellenbesetzungen. Die Zulassung der EU/Efta-Bürger soll weiterhin im Abkommen zur Personenfreizügigkeit geregelt werden. Dazu sind Verhandlungen mit der EU über entsprechende Anpassungen nötig. Ausgeschlossen hat der Bundesrat eine Rückkehr zum Saisonnierstatut. Brüssel stellte klar, dass die EU zwar zu einem «Meinungsaustausch», nicht aber zu substantiellen Verhandlungen bereit sei. Quellen: «Gespräche, aber keine Annäherung» - NZZ, 3. Februar 2015; «Bundesrat setzt auf Verhandlungen mit der EU» - NZZ, 12. Februar 2015

4 2. März 2014 I Seite 3 Migration SEM verlängert befristete Stellen wegen anhaltend hoher Asylzahlen Im Jahr 2014 konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dank befristeten, zusätzlichen Personalstellen mehr Asylverfahren durchführen (+10% zum Vorjahr). Das SEM geht davon aus, dass die Anzahl Asylgesuche auch im Jahr 2015 aufgrund der aktuellen Krisensituation in vielen Herkunftsländern zunehmen wird. Die Behandlung der Gesuche erfordert deshalb weiterhin hohe personelle Ressourcen. Der Bundesrat hat daher Mitte Dezember 2014 entschieden, die rund 100 befristeten Stellen im Asylbereich bis Ende 2016 zu verlängern. Quelle: MM des Bundesrats zur Verlängerung befristeter Stellen im Asylbereich, 18. Dezember 2015

5 2. März 2014 I Seite 4 Fluchtmigration: International Erneut Hunderttausende in Libyen auf der Flucht Das Aufflammen von Kämpfen seit Jahresbeginn zwischen rivalisierenden Gruppen in mehreren Städten im Osten Libyens führte zu grossen Fluchtbewegungen. Laut Schätzungen des UNHCR sind im gesamten Land etwa Menschen auf der Flucht. Darüber hinaus befinden sich in Libyen etwa Flüchtlinge anderer Nationen, deren humanitäre Lage zunehmend prekär wird. Quelle: Website UNHCR, 27. Januar 2015

6 2. März 2014 I Seite 5 Fluchtmigration: International Vermutlich 300 Tote bei erneutem Bootsunglück vor Lampedusa Das Bootsunglück vom 9. Februar 2015 vor der Küste Lampedusas forderte nach Schätzungen des UNHCR rund 300 Menschenleben. Es waren dies vornehmlich aus Sub-Sahara Afrika stammende Personen, die in vier Booten von der libyschen Küste aus aufgebrochen waren. Mindestens Flüchtlinge und Migranten haben 2014 die Fahrt über das Mittelmeer gewagt. Es ist zu anzunehmen, dass sich dieser Trend 2015 fortsetzt. Quelle: Website UNHCR, 18. Februar 2015

7 2. März 2014 I Seite 6 Fluchtmigration: International 4 Jahre syrischer Bürgerkrieg eine Zwischenbilanz (Stand Januar 2015) Tote und mehr als 1 Mio. Verletzte Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Nachbarländer Syriens haben 3.3 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, 40% davon sind Kinder unter 12 Jahren Mio. Menschen sind von Nothilfe abhängig, über 12 Mio. in Syrien selbst. Quellen: Overview of 2015 response plans for the Syria Crisis, Januar 2015; MM des Bundesrats zu Massnahmen, um Hilfe für die Opfer des Syrienkonflikts zu verstärken, 14. Januar 2015

8 2. März 2014 I Seite 7 Fluchtmigration: International Europäisches Kontingent für Syrienflüchtlinge in Planung CH zeigt Interesse Am Weltwirtschaftsforum in Davos hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Grundzüge eines humanitären EU-Projekts skizziert. Angedacht sei die Aufnahme von Kontingents-Flüchtlingen aus Syrien. Nach der Aufnahme werden sie, so der Plan, auf europäische Staaten aufgeteilt. Kontingents-Flüchtlinge müssen keine nationalen Asylverfahren mehr durchlaufen. Die Eckwerte des Vorhabens sollen bis Ende Februar ausgearbeitet sein. Auch die Schweiz hat ihr grundsätzliches Interesse am Projekt angemeldet und erklärt, eine Beteiligung zu prüfen, sobald das Projekt konkretisiert sei. Quelle: «Syrische Flüchtlinge für die Schweiz» NZZ, 25. Januar 2015

9 2. März 2014 I Seite 8 Fluchtmigration: International Anzahl Asylgesuche in Europa 2014 markant angestiegen 2014 ist die Zahl der Anlandungen in Italien und anderen mediterranen Ländern massiv gestiegen. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Migration im gesamten europäischen Raum. Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Europa um Asyl ersucht, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. Die Zunahme der Gesuche in der Schweiz fiel dabei im Vergleich zu Gesamteuropa moderat aus. Quelle: BFM, Asylstatistik, 4. Quartal 2014

10 2. März 2014 I Seite 9 Asyl: Entwicklung Asylgesuchzahlen in der CH 2014 wurden in der Schweiz Asylgesuche gestellt, 11% mehr als im Vorjahr Quelle: BFM, Asylstatistik, 4. Quartal 2014

11 2. März 2014 I Seite 10 Asyl: Entwicklung Asylgesuchzahlen Januar 2014 Januar Asylgesuche im Januar Vermehrt Gesuchsteller aus Sri Lanka Quelle: BFM, Asylstatistik, 4. Quartal 2014; BFM, Asylstatistik, Januar 2015

12 2. März 2014 I Seite 11 Asyl: Herkunftsländer der Gesuchsteller in der Schweiz 2014 Die Hälfte der Asylsuchenden kommen aus Eritrea, Syrien und Sri Lanka Die Schutzquote (Anteil Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide) betrug 2014 gut 58% (2013: 30%). Quelle: BFM, Asylstatistik, 4. Quartal 2014

13 2. März 2014 I Seite 12 Asyl Schweiz EKM fordert einen neuen Schutzstatus für Vertriebene Eine von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Zahl der Vertriebenen, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, in den letzten Jahre stark gestiegen ist. Die Studie empfiehlt, einen neuen komplementären Schutzstatus einzuführen, der die vorläufige Aufnahme ablöst. Diesen Status sollten Personen erhalten, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge nicht erfüllen, die aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland akut gefährdet sind. Der Schutzstatus kann aufgehoben werden, wenn die Gefährdung nicht mehr besteht. Besteht diese nach 6 Jahren immer noch, soll die Person eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten. Quelle: MM des EKM zum neuen Schutzstatus für Vertriebene, 18. Dezember 2014

14 Asyl: Neustrukturierung des Asylwesens Schwierige Suche nach Asyl-Bundeszentren 2. März 2014 I Seite 13 Bis Ende 2014 sollten die Standorte für die geplanten Bundeszentren festgelegt sein. Der Zeitplan erweist sich als zu ambitiös. Die baurechtlichen Gutachten, die Machbarkeitsstudien sowie die politischen Entscheidungsprozesse brauchen mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen. Ziel: Aktuell: Plätze Plätze Quelle: «Suche nach Asyl-Bundeszentren zieht sich in die Länge» NZZ, 13. November 2014

15 2. März 2014 I Seite 14 Asyl: Neustrukturierung des Asylwesens Erste Zwischenevaluation des Testbetriebs liegt vor Seit Anfang Januar 2014 testet das SEM im Verfahrenszentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren im Hinblick auf eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Nun liegt die Evaluation der ersten zehn Monate vor: + Die Asylverfahren konnten rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. + Die Beschleunigung hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Entscheide. + Die Beschwerdequote ist mit 15% niedriger als im Regelbetrieb (21%) - Verbesserungspotenzial bei einigen Abläufen (bspw. medizinische Abklärung) - Das Personal des SEM arbeitet quantitativ am Limit. - Die Aufgabe der Rechtsvertretung als Vertrauenspersonen für UMAs muss geklärt werden. Der Anteil Untergetauchter ist zudem höher als im Regelbetrieb. Quellen: MM des SEM zur Evaluation des Testbetriebs, 16. Februar 2015; «Beschleunigte Asylverfahren trotz Gratis- Anwalt» NZZ, 16. Februar 2015

16 2. März 2014 I Seite 15 Integration Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer/innen Der Bundesrat befürwortet in seiner am 21. Januar verabschiedeten Stellungnahme die parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen». Die Initiative verlangt, dass Ausländer/innen der 3. Generation in einem erleichterten Verfahren eingebürgert werden können. Voraussetzungen sind: Die einbürgerungswillige Person ist in der Schweiz geboren und hier integriert. Eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung Die Eltern und Grosseltern sind eng mit der Schweiz verbunden. Das geltende Bürgerrechtsgesetzt (Totalrevision Juni 2014) enthält für Ausländer/innen der 3. Generation bis heute keine speziellen Einbürgerungserleichterungen. Quelle: MM des Bundesrats zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer/innen der 3. Generation, 21. Januar 2015