LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG ) vorgetragen. 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (z. B. Konzerte) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum Januar bis Juli 2013 in Mecklenburg- Vorpommern registriert (bitte auflisten nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Konzerte 2013 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 sind der Landesregierung bislang sieben Konzertveranstaltungen mit Live- Auftritten von rechtsextremistischen Bands bekannt geworden. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 beantwortet.

2 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Datum Ort Art Teilnehmerzahl Krien Konzert circa 220 Aufklärung Viereck Konzert circa 70 Aufklärung Viereck Konzert circa 150 Aufklärung Pampow, Landkreis Vorpommern- Greifswald Konzert 150 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorkontrollen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme Salchow Konzert circa 80 Beobachtung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Abfahrtskontrolle Salchow circa Salchow circa 250 Beobachtung, Abfahrtskontrolle Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine Veranstaltung am im Thinghaus in Grevesmühlen wurde im Vorfeld polizeilich verboten. 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den unter Frage 1 erwähnten Veranstaltungen teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum Januar bis Juli 2013 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes teil (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Auf die Anlage 3 wird verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Auf die Anlage 4 wird verwiesen. Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Heldengedenken abgelegten Kränzen fanden sich 2012 auf den dazugehörigen Schleifen unter anderem auch die Aufschriften Nationalgermanische Bruderschaft und Kameradschaftsbund Anklam. Die meisten Anhänger dieser Gruppen und insbesondere deren Anführer sind jedoch seit mehreren Jahren in der NPD tätig. Ihre Herkunft haben diese Aktivisten offenbar nicht vergessen. Dafür sprechen zum Beispiel die genannten Kranzschleifen. Sie sollen deutlich machen, dass die ursprünglichen Wurzeln neben oder im Hintergrund der NPD weiterhin existieren und im Bedarfsfalle nutzbar sind. Im angefragten Zeitraum wurde die Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg- Vorpommern - wie in den vergangenen Jahren auch - gleichwohl maßgeblich von der NPD geprägt. Sie dominiert das Veranstaltungsgeschehen und setzt die Themen, wie etwa die Agitation gegen den Zuzug von Asylbewerbern. Darüber hinaus bildet die Partei weiterhin das organisatorische Rückgrat der rechtsextremistischen Szene des Landes. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Drucksache 6/1686 vom und den Verfassungsschutzbericht 2012 verwiesen. 3

4 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Anlage 1 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden: zahl Januar 2013 Region Uecker- Randow Pampow, Landkreis Ludwigslust-Parchim Verteilung Der Uecker- Randow Bote Bürgerinitiative Schöner und sicherer wohnen NPD-Neujahrsempfang NPD-Landtagsfraktion 180 Aufklärung Karow/Goldberg Schulungsveranstaltung circa 10 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung Ueckermünde Garagenkomplex Garagenfeier circa 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anzeigenaufnahme Schwerin Verteilung De Meckelbörger Bote Grevesmühlen, Vortragsveranstaltung Thinghaus Das NSU-Phantom und die Geheimdienste Hagenow Plakatierung Jobcenter Verschließen der Türschlösser mit Sekundenkleber Kameradschaft Schwerin NPD-Landesverband Nationale Sozialisten Mecklenburg Aufklärung, regelmäßige Bestreifung, Abfahrtskontrollen Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme, Sicherstellung, Ermittlungen 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Wismar, Grevesmühlen Verschiedene Brücken über die Bundesautobahnen A 20 und A 14, Landkreis Nordwestmecklen burg Grevesmühlen, Thinghaus Aufkleber Dresden 45, das war Massenmord beziehungsweise Dresden 45, Alliierter Massenmord an Ortseingangsschildern Plakatierung an Autobahnbrücken zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Pasewalk Flugblattaktion gegen Veranstaltung Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme, Sicherstellung Sicherstellung Faschingsfeier 53 Verbot, Anhalte- und Sichtkontrollen, Identitätsfeststellung, Wegweisung, Sicherstellung von Musikinstrumenten und Soundtechnik Sicherstellung von Flugblättern Lübtheen Vortragsveranstaltung - NPD Landesverband 5 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung abgesagt Neubrandenburg, Tollensesee 10. Tollensemarsch NPD und Freie Kräfte 52 Aufklärung, Begleitung 5

6 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Lübtheen, Kulturraum Seminar Nervendruck- Technik Grevesmühlen Beteiligung an Vortragsabend über Rechtsextremismus 16. bis Güstrow Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft, Motto Einmal Deutschland und zurück - Schluss mit der volksfeindlichen Willkommenskultur Sportfreunde Griese Gegend e.v., NPD- Kreisverband Westmecklenburg Nordwestmecklenburg circa Aufklärung, regelmäßige Bestreifung Güstrow Plakataktion Aufklärung, Sicherstellung NPD-Landesverband Anklam Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro Die LINKE Wolgast Infostand NPD NPD- Landesverband Anklam Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro Die LINKE Waren (Müritz) Mahnwache Unsere Heimat wird kaputt gespart - Bürger entlasten! NPD-Kreistagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte circa 300 Gefährliche Körperverletzung, Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme 10 Aufklärung Niepars Szenefeier 40 Aufklärung 16 Aufklärung, Versammlungsschutz 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Feldberg Kundgebung Familienfeindliche Politik beenden - Kindern eine Zukunft geben! Grevesmühlen Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Wismar Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Mecklenburgische Seenplatte 14 Versammlungsschutz NPD-Landtagsfraktion 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz NPD-Landtagsfraktion 6 Körperverletzung, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Anzeigenaufnahme Parchim Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Ludwigslust Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 7 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Schwerin Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Waren (Müritz) Aufkleberverteilung Greifswald, Kundgebung/Infostand Anklam NPD-Fraktion vor Ort Demmin, Altentreptow Friedland, Neustrelitz Torgelow, Ueckermünde Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort NPD-Landtagsfraktion 7 Körperverletzung, Falsche Verdächtigung, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Anzeigenaufnahme NPD-Landtagsfraktion 10 beziehungsweise 6 Aufklärung NPD-Landtagsfraktion je 10 Aufklärung NPD-Landtagsfraktion 6 beziehungsweise 30 Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 3 beziehungsweise Waren (Müritz) Flugblattaktion Nationale Sozialisten Müritz Aufklärung, Begleitung Aufklärung 7

8 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Güstrow Plakatierung gegen Asylbewerberunterkunft Grabow, Neustadt-Glewe Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 beziehungs Boizenburg, Wittenburg weise 2 Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 7 beziehungsweise 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Aufklärung, Veranstaltungsschutz Lübz, Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion je 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Plau am See Güstrow Aufkleberverteilung gegen Freie Kräfte 10 Identitätsfeststellung, Sicherstellung Asylbewerberunterkunft Hagenow Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Güstrow Aufkleberverteilung 1 Identitätsfeststellung Güstrow Sprayaktion Sachbeschädigung, Anzeigenaufnahme Rostock Szenefeier circa 25 Abreisekontrollen, Identitätsfeststellungen Rostock unangemeldete Demonstration Anklam Lesung NPD-Landesverband Eggesin Protestaktion gegen NPD-Regionalverband Asylmissbrauch und Uecker-Randow Beteiligung an Sitzung der Stadtvertretung Freie Kräfte 9 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anzeigenaufnahme, Identitätsfeststellung 50 Aufklärung 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Güstrow Aufkleberverteilung Freie Kräfte Überprüfung Sachverhalt Rostock Flugblattaktion Junge 2 Identitätsfeststellung Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern (JN MuP) Stavenhagen Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort, NPD vor Ort NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Neubrandenburg Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort, NPD vor Ort Greifswald Beteiligung an Vortragsveranstaltung zur nationalsozialistischen Bücherverbrennung Röbel, Waren (Müritz) Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort, NPD vor Ort Seenplatte NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte Freie Kräfte 4 NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte 6 beziehungsweise Beleidigung, Aufklärung, Identitätsfeststellung, Veranstaltungsschutz, Anzeigenaufnahme Aufklärung, Veranstaltungsschutz Rostock Plakatierung zum 1. Mai Aufklärung, Sicherstellung Güstrow Demonstration Einmal Deutschland und gleich zurück - kein Asylantenheim in Dettmansdorf oder anderswo NPD-Landtagsfraktion circa 300 Versammlungsschutz 9

10 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Rostock Fotografieren von Teilnehmern einer Demonstration der linken Szene Grevesmühlen, Beteiligung an Gressow, Jamel Sternfahrt Nordwestmecklenburg Eggesin, Kundgebung/Infostand NPD-Regionalverband Strasburg gegen Asylmissbrauch Uecker-Randow Wolgast Infostand NPD NPD-Landesverband 5 Identitätsfeststellung 4 je 10 Aufklärung 10 Aufklärung Burg Stargard Plakatierung zum 8. Mai Fotografische Sicherung der Plakate Teterow Plakatierung zum 8. Mai Demmin 6. Trauermarsch NPD und Freie Kräfte Schwerin Erneuerung Ehrenmal für Gefallene des Ersten Weltkrieges Güstrow Plakatierung gegen Kameradschaft Schwerin Freie Kräfte 250 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Versammlungsschutz, Identitätsfeststellung, Gewahrsamnahme, Anzeigenaufnahme Asylbewerberunterkunft Penkun Szenefeier 17 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Anzeigenaufnahme 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Ueckermünde Herrentagsfeier Circa 20 Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Identitätsfeststellung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme Güstrow 3 mal Kundgebung/Infostand gegen Asylmissbrauch Boltenhagen, Klütz Bad Doberan, Rostock Sternberg, Goldberg Kundgebung/ Infostand NPD-Fraktion vor Ort Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Teterow Camping mit rechtsextremistischem Bezug im Rahmen des Teterower Bergringrennens Wismar Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort Schönberg Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort 17. bis Ückeritz Treffen auf einem Campingplatz Mecklenburg-Mitte 11 bis 17 Aufklärung NPD-Landtagsfraktion je 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz NPD-Landtagsfraktion 6 beziehungsweise 4 Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 4 beziehungsweise 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Aufklärung, Veranstaltungsschutz Aufklärung, Sicherstellung NPD-Landtagsfraktion 7 Beleidigung, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Anzeigenaufnahme NPD-Landtagsfraktion 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Nationales Bündnis Löcknitz 150 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme 11

12 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Malchow Kundgebung/Infostand Abwanderung stoppen und NPD-Fraktion vor Ort Grimmen, Barth Infostand NPD NPD-Landesverband Anklam, Nationales Begegnungszentrum Pasewalk, Löcknitz Vortragsveranstaltung Das NSU-Phantom und die Geheimdienste Kundgebung NPD-Landtagsfraktion 6 Aufklärung Ostvorpommern NPD-Landesverband Ribnitz- Damgarten Infostand NPD NPD-Landesverband Lübtheen, Rednerabend mit Dr. Rose Kulturraum Westmecklenburg Rostock 3 x Kundgebung/Infostand Junge Nationaldemokraten-Landesverband Gadebusch Schweigeminute für Subkulturelle Szene mutmaßlichen Rechtsextremisten vor einem Ludwigslust- Parchim Fußballspiel Volkstreue Putzaktion NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim 4 beziehungsweise 5 mindestens 30 Aufklärung Aufklärung 10 Aufklärung beziehungsweise 6 2 Aufklärung 4 bis 8 Aufklärung 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Anklam Kundgebung/Infostand gegen Asylmissbrauch Schwerin Beteiligung am Tag der offenen Tür im Landtag Plau am See, Kundgebung/Infostand Lübz NPD-Fraktion vor Ort Boizenburg, Hagenow Ostvorpommern NPD-Landtagsfraktion NPD-Landtagsfraktion je circa 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion 5 beziehungsweise 4 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Crivitz Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion Aufklärung, Veranstaltungsschutz 07. bis Fluthilfe mindestens 20 Boizenburg, Dömitz, Hitzacker, Lauenburg, Lübtheen Waren (Müritz) Mahnwache Unsere Heimat wird kaputt gespart Westmecklenburg, NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim, JN Mecklenurg und Pommern Mecklenburgische Seenplatte Bad Doberan Flugblattaktion vor Schule JN-Landesverband Eggesin Kundgebung/Infostand NPD-Regionalverband gegen Asylmissbrauch Uecker-Randow Grevesmühlen Überkleben von Straßenschildern 20 circa 20 5 Identitätsfeststellung Aufklärung Anzeigenaufnahme, Sicherstellung 13

14 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Ahlbeck, Heringsdorf, Zinnowitz, Stadt Usedom Infostand NPD NPD-Landesverband je 5 Aufklärung Anklam Infostand NPD NPD-Landesverband 6 Aufklärung Holzendorf Szenefeier 20 Aufklärung Rostock 3 mal Kundgebung/Infostand Identität verteidigen JN Mecklenburg und Pommern je Schwerin Störung Stadtteilfest Freie Kräfte Stralsund Beteiligung an Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 Freie Kräfte Neukloster Überkleben von Straßenschildern Eggesin Flugblattaktion gegen NPD-Regionalverband Asylmissbrauch Uecker-Randow Wismar Überkleben von Straßenschildern Jamel Sonnenwendfeier/Kinderfest Dorfgemeinschaft Jamel Pasewalk Sommersonnenwendfeier Aryan Warriors, Kameradschaft Borken Bützow Überkleben von Straßenschildern circa mindestens 40 Beleidigung, Aufklärung, Anzeigenaufnahme Anzeigenaufnahme, Sicherstellung Anzeigenaufnahme, Sicherstellung Aufklärung, regelmäßige Bestreifung Aufklärung 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Rostock Plakatierung Schwerin Kundgebung/Infostand NPD-Fraktion vor Ort NPD-Landtagsfraktion 6 Körperverletzung, Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme Blankensee Beteiligung an Einwohnerversammlung, Unterschriftensammlung Mecklenburgische Seenplatte Sanitz, Tessin Kundgebung NPD-Landesverband je 4 Aufklärung Klütz, Infostand NPD NPD-Landtagsfraktion Aufklärung, Veranstaltungsschutz Boltenhagen, Dassow Demmin Kundgebung/Infostand gegen Asylmissbrauch sowie Abwanderung stoppen NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte 10 Aufklärung Malchin, Penzlin, Anklam Friedland, Neustrelitz Kundgebung/Infostand gegen Asylmissbrauch sowie Abwanderung stoppen Kundgebung/Infostand gegen Asylmissbrauch sowie Abwanderung stoppen NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte NPD-Landtagsfraktion, Mecklenburgische Seenplatte 7 bis 20 Aufklärung 10 beziehungsweise 5 Aufklärung Bergen, Sassnitz Kundgebung NPD-Landtagsfraktion je 4 Aufklärung Stralsund Kundgebung NPD-Landesverband 5 Aufklärung 15

16 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Neustrelitz 3. Kinderfest Mecklenburgische Seenplatte Rostock Kundgebung/Infostand JN Mecklenburg und Grevesmühlen Thinghaus Identität verteidigen Soliveranstaltung für Opfer der Antifa, Auftritt eines Liedermachers Schwerin Plakatierung und Schnipselaktion gegen Christopher Street Day Pommern Freie Kräfte circa 50 Kameradschaft Schwerin Neustrelitz Kinderfest NPD circa 50 Aufklärung Rostock Aufkleberverteilung JN 4 Identitätsfeststellung Waren (Müritz) Verteilung Der Müritzer Bote Nationale Sozialisten Müritz Rostock Aufkleberverteilung JN 4 Identitätsfeststellung Satow Fußballturnier circa 25 Aufklärung Lübtheen Heimatabend NPD-Landesverband circa 30 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung Waren (Müritz) Verteilaktion Müritzer- 4 Unterbindung der Verteilung Bote bei 750-Jahr-Feier Torgelow Kundgebung NPD-Landesverband circa 20 Aufklärung Friedland Aufkleberaktion gegen Asylbewerber Veranlassung der Entfernung der Aufkleber 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 zahl Gnemern, Szenefeier 40 Aufklärung, Abfahrtkontrolle Stellmacherei Sassnitz Wahlkampfveranstaltung NPD-Landesverband 4 Aufklärung Bergen Kundgebung/Infostand Asyltour NPD-Landesverband Grimmen, Bad Kundgebung/Infostand NPD-Landesverband 4 bis 10 Aufklärung Doberan, Ribnitz- Damgarten, Asyltour Barth, Stralsund Kundgebung/Infostand NPD-Landesverband 10 bis 25 Beleidigung, Aufklärung, Versamm Grevesmühlen, Ludwigslust, Parchim Asyltour Kundgebung/Infostand Asyltour Rostock, Wismar Kundgebung/Infostand Asyltour NPD-Landesverband NPD-Landesverband Borken Hängerfest Kameradschaft Borken je circa beziehungsweise 12 maximal 50 lungsschutz, Anzeigenaufnahme Beleidigung, Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (nur Ludwigslust), Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Platzverweise, Anzeigenaufnahme Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (nur Rostock), Identitätsfeststellung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme Aufklärung 17

18 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode zahl Greifswald, Wolgast Neubrandenburg, Neustrelitz, Friedland Pasewalk, Eggesin, Torgelow, Neubrandenburg, Kundgebung/Infostand Asyltour Kundgebung/Infostand Asyltour Kundgebung/Infostand Asyltour Neustrelitz Schwerin Plakatierung und Aufkleberverteilung NPD-Landesverband NPD-Landesverband NPD-Landesverband Kameradschaft Schwerin 20 bis 30 Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (nur Greifswald), Aufklärung, Versammlungsschutz, Identitätsfeststellung, Gewahrsamnahme, Platzverweise, Anzeigenaufnahme je circa 20 Aufklärung 10 bis 25 Verstoß gegen das Waffengesetz (nur Pasewalk), Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Anlage 2 Hierzu liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten Pampow, Landkreis Ludwiglust- Parchim NPD-Neujahrsempfang NPD- Landtagsfraktion circa 120 circa 60 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Krien Konzert 220 Personenzahl nicht Aufklärung benennbar Viereck Konzert 70 circa 45 Aufklärung Grevesmühlen, Thing-Haus Faschings-, Konzertveranstaltung Viereck Konzert circa 150 Personenzahl nicht benennbar Verbot der VA per Verfügung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen, Identitätsfeststellung, Wegweisung, Sicherstellung von Musikinstrumenten und Soundtechnik Aufklärung 19

20 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten Neubrandenburg Tollensemarsch 52 8 Aufklärung, Begleitung Güstrow Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft, Motto Einmal Deutschland und zurück - Schluss mit der volksfeindlichen Willkommenskultur NPD-Landesverband circa 300 circa 50 Gefährliche Körperverletzung, Aufklärung, Versammlungsschutz, Anzeigenaufnahme Niepars Szenefeier 40 Personenzahl nicht benennbar Pampow, Konzert 150 Personenzahl nicht Landkreis benennbar Vorpommern- Greifswald Rostock Fotografieren von Teilnehmern einer Demonstration der linken Szene Aufklärung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorkontrollen, Aufklärung, Anzeigenaufnahme 5 1 Identitätsfeststellung 20

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten Demmin 6. Trauermarsch NPD, Freie Kräfte circa 250 circa 50 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Versammlungsschutz, Identitätsfeststellung, Gewahrsamnahme, Anzeigenaufnahme Penkun Szenefeier Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufklärung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Anzeigenaufnahme Ueckermünde Herrentagsfeier 20 2 Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Identitätsfeststellung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme Salchow Konzert 80 Personenzahl nicht benennbar Jamel Sonnenwendfeier/ Kinderfest Dorfgemeinschaft Jamel Beobachtung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter, Abfahrtskontrolle circa circa 30 Aufklärung, regelmäßige Bestreifung 21

22 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten Salchow Konzert circa 250 Personenzahl nicht benennbar Beobachtung; Versuch der Kontaktaufnahme mit Veranstalter gescheitert; Abfahrtkontrolle 22

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Anlage 3 Im Zeitraum Januar bis Juli 2013 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen nach Kenntnis der Landesregierung mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. gesamt Teilnehmer aus Straftaten/polizeiliche Maßnahmen Staupitz Konzert 120 circa 5 Aufklärung, Anfahrtskontrolle Magdeburg Demonstration Junge Nationaldemokraten Sachsen-Anhalt circa mindestens Fürth- Erlenbach Feier Anfahrtskontrolle, Identitätsfeststellungen Dresden Demonstration Freie Kräfte 800 mindestens Berlin Demonstration NPD NPD 70 Personenzahl nicht benennbar Leipzig Konzert Kirchweyhe Demonstration Die Rechte 90 Personenzahl nicht benennbar Koberg Feier 50 mindestens 3 Aufklärung, Kontaktaufnahme mit Veranstalter Frankfurt am Demonstration NPD 200 mindestens 2 Main Berlin Demonstration NPD 500 mindestens Hanau Demonstration Teilnehmer der Demonstration vom in Frankfurt am Main 200 mindestens 2 23

24 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode gesamt Teilnehmer aus Straftaten/polizeiliche Maßnahmen Dortmund Demonstration circa 450 mindestens Finowfurt Konzert 700 Es wurden 15 Kfz aus festgestellt Schwanebeck, Ortsteil Nienhagen Wolfsburg Demonstration Tag der deutschen Zukunft Konzert circa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Körperverletzung, Aufklärung, Anzeigenaufnahme, An- und Abfahrtskontrolle Freie Kräfte 570 mindestens Bad Berleburg Konzert Personenzahl nicht Aufklärung, Anfahrtskontrolle benennbar Burghausen Infostand NPD Bayern circa 5 3 Aufklärung, Veranstaltungsschutz Gera Konzert circa 700 mindestens Finowfurt Konzert Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, Aufklärung, Veranstaltungsschutz, Identitätsfeststellung, Anzeigenaufnahmen, Verfügung vorzeitige Beendigung der Veranstaltung Sangerhausen und Berga Konzert Kreisverband der NPD Kyffhäuser circa 900 mindestens 5 Aufklärung 24

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Anlage 4 Im Einzelnen liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse zu den in Mecklenburg-Vorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor: Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Landesverband 400 Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Schatzmeister), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Anklam Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke 25

26 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Westmecklenburg Nordwestmecklenburg Mecklenburg-Mitte Nordvorpommern Andreas THEIßEN (Kreisvorsitzender), Torgai KLINGEBIEL (stellv. Kreisvorsitzender), Stefan SUHR (stellv. Kreisvorsitzender), Gildo JAUGITZ (Beisitzer), Günther WOHLERT (Beisitzer), Silvio WILL (Beisitzer), Runhild KÖSTER (Kreisschatzmeisterin) Tino STREIF (Kreisvorsitzender) David PETEREIT (Kreisvorsitzender) Dirk ARENDT (Kreisvorsitzender) Hagenow Grevesmühlen Thinghaus Rostock Stralsund Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Internetauftritt Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Internetauftritt Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt 26

27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Mecklenburgische Seenplatte Ostvorpommern Neubrandenburg NPD- Regionalverband Uecker-Randow Junge Nationaldemokraten - Landesverband circa 20 Norman RUNGE (Kreisvorsitzender), Marko ZIMMERMANN (stellv. Kreisvorsitzender), Hannes WELCHAR (stellv. Kreisvorsitzender), Sven LEIBNITZ (Schatzmeister), Matthias GRAGE (Öffentlichkeitsarbeit) Enrico HAMISCH (Kreisvorsitzender) Tino MÜLLER (Kreisvorsitzender), Marko MÜLLER (stellv. Kreisvorsitzender), Marcus NEUMANN (Beisitzer) Alf BÖRM (Landesvorsitzender), Daniel FISS (Schulungsbeauftragter) Anklam Ueckermünde Grevesmühlen Thinghaus Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, Bürgerberatung, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Aktionen für Kinder und Familien, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Infotischen, partei- und szeneinterne Veranstaltungen, Verteilaktionen vor Schulen, Internetauftritt, Nutzung sozialer Netzwerke 27

28 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Ring Nationaler Frauen Regionalgruppe Mecklenburg- Vorpommern Gemeinschaft Deutscher Frauen, Region Nord < 10 Marianne PASTÖRS (Landesvorsitzende) Grevesmühlen Thinghaus < 10 Grevesmühlen Thinghaus gruppeninterne Veranstaltungen gruppeninterne Veranstaltungen Die RECHTE < 10 Christian WORCH (Bundesvorsitzender) Parchim bislang keine Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern erkennbar, kein eigener Landesverband Freie Kameradschaft 15 entfällt Wismar Demonstrationsteilnahmen, Propagandaaktionen Wismar Kameradschaft entfällt Schwerin Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke Schwerin Nationale Sozialisten Rostock / Nationaler Widerstand Rostock 20 entfällt Rostock Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen, Flugblattverteilungen, Nutzung sozialer Netzwerke Nationale Offensive Teterow / Autonome Nationalisten Teterow Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald Freundeskreis Thinghaus entfällt Teterow Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen, Nutzung sozialer Netzwerke circa 15 entfällt Greifswald Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke entfällt Grevesmühlen Thinghaus Propagandaaktionen, Nutzung sozialer Netzwerke 28

29 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Netzwerk für Tolerie und Demokranz Netzwerk Freies Pommern Arischer Widerstandsbund Aryan Warriors, National- Germanische Bruderschaft Jugendbund Pommern mit Ortsgruppen Kameradschaft Borken Völkische Kampfgemeinschaft Eggesin Kameradschaft Malchin Kameradschaft Neubrandenburg entfällt Grevesmühlen Thinghaus Propagandaaktionen, Verunglimpfung des Engagements gegen Rechtsextremismus, Internetauftritt entfällt Anklam Internetaktivitäten, Herstellung und Vertrieb von Propagandamaterialien circa 10 entfällt Altentreptow gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen entfällt Ueckermünde gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen entfällt entfällt entfällt Landkreis Vorpommern- Greifswald Borken, Landkreis Vorpommern- Greifswald Eggesin, Landkreis Vorpommern- Greifswald Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen szeneinterne Veranstaltungen szeneinterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Malchin Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Neubrandenburg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen 29

30 Drucksache 6/2198 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Organisation Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Mitgliederzahl Nationale Offensive Gnoien Kameradschaft Bützow Germanisches Bollwerk Mecklenburg Nationale Sozialisten Friedland Nationale Sozialisten Müritz Stargarder Freundeskreis Völkische Burschenschar Strasburg Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg Sport und Kultur Wiese e. V. Hammerskin- Chapter Mecklenburg und Pommern Europäische Aktion (EA) circa 5 entfällt Gnoien gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Bützow Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne Veranstaltungen entfällt Neukloster gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Friedland gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Waren/Müritz gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen, Nutzung sozialer Netzwerke circa 20 entfällt Burg Stargard gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen circa 15 entfällt Strasburg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen circa 10 entfällt Strasburg Herausgabe der Publikation Strasburger Beobachter entfällt Viereck Durchführung von Musikveranstaltungen, Jugendarbeit ca entfällt Grevesmühlen Durchführung von Musikveranstaltungen, gruppen- Thinghaus und szeneinterne Veranstaltungen und Anklam entfällt Schweiz Vortragsveranstaltungen, Vernetzungsaktivitäten 30

31 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2198 Organisation Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltung e. V. (Art-GGG) Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz Nationale Sozialisten Mecklenburg Nationale Sozialisten Pommern Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien entfällt Berlin germanisch/völkische Brauchtumspflege, Siedlungsaktivitäten entfällt entfällt entfällt Amt Goldberg- Mildenitz Internetauftritt, gruppeninterne Veranstaltungen Propagandaaktionen, Bezeichnung findet sich auch im Demonstrationsgeschehen Propagandaaktionen, Bezeichnung findet sich auch im Demonstrationsgeschehen 31