Macht und Eigentum. Constanze Paffrath. Die Enteignungen im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung 2004 BÖHLAU VERLAG KÖLN WEIMAR WIEN

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1 Constanze Paffrath Macht und Eigentum Die Enteignungen im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung 2004 BÖHLAU VERLAG KÖLN WEIMAR WIEN 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network.

2 Inhaltsübersicht Ein politisch, persönliches Vorwort XVII Zum Geleit Wiedervereinigung und Wiedergutmachung 1 Kapitel 1 Einleitung 6 Kapitel 2 Die philosophische Grundlegung von Freiheit und Eigentum 19 Kapitel 3 Eigentum und Freiheit im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat und das Gebot der Wiedervereinigung 34 Kapitel 4 Historische Vergegenwärtigung: Enteignungen" in der sowjetischen Besatzungszone 49 Kapitel 5 Die Position der DDR 71 Kapitel 6 Die Position der Bundesrepublik 111 Kapitel 7 Die Position der Sowjetunion 176 Kapitel 8 Ohne,Restitutionsausschluß' keine Wiedervereinigung". Die Aussagen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht 217 Kapitel 9 Vorbedingung" und pflichtgemäße Einschätzung" 244 Kapitel 10 Das Handeln der Bundesregierung im Lichte der tatsächlichen Forderungen der Sowjetunion 260

3 VIII Inhaltsübersicht Kapitel 11 Täuschung und Verrat 346 Kapitel 12 Zusammenfassung der Thesen 375 Nachwort Das Motiv 378 Anhang 385

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Ein politisch, persönliches Vorwort XV XVI Zum Geleit Wiedervereinigung und Wiedergutmachung 1 Kapitel 1 Einleitung Leitende Fragestellung Kurzübersicht über die folgenden Kapitel Die Quellenlage 14 Kapitel 2 Die philosophische Grundlegung von Freiheit und Eigentum Die ideengeschichtliche Grundlage des Eigentumsrechtes John Locke: Freiheit, Recht und Eigentum und die Aufgabe des Staates Karl Marx: Die Negation des Eigentumsrechtes Die Funktion des Staates bei Marx und Locke 31 Kapitel 3 Eigentum und Freiheit im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat und das Gebot der Wiedervereinigung Die Garantie des Eigentums als Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsgemäße Enteignungen im Rechtsstaat (Art.l4GG) Der innere Zusammenhang von Freiheit" und Eigentum" im Grundgesetz Die Einheit Deutschlands als verfassungsrechtliches Gebot Freiheit und Eigentum und das Ziel der Wiedervereinigung als richtungsweisende Werte der CDU Zusammenhang von Freiheit und Eigentum Schutz des Privateigentums gegen Willkürherrschaft Die Union und der Unrechtsstaat DDR in historischer Perspektive 45

5 X Inhaltsverzeichnis Kapitel 4 Historische Vergegenwärtigung: Enteignungen" in der sowjetischen Besatzungszone Alliierte Vereinbarungen Realitäten in der sowjetischen Besatzungszone Kriegsreparationen Demontagen und andere Konfiskationen Demokratische Bodenreform" als Grundlage einer sozialistischen" Wirtschafts- und Eigentumsordnung Maßnahmen Erstes Etappenziel: Enteignungen" im Agrarbereich Unrecht und Unmenschlichkeit Das Feindbild: ostelbische Junker" Zweites Etappenziel: Enteignungen" im Industriebereich Die Firma Madaus Maßnahmen eines totalitären Staates Verstoß gegen höherrangiges Recht 68 Kapitel 5 Die Position der DDR 71 A: Vom Mauerfall bis zur Gemeinsamen Erklärung 5.1. Die Regierung Modrow Fortbestand der DDR Deutschland, einig Vaterland" Verzögerungstaktik Offene Vermögensfragen" Appell an Moskau Fakten schaffen Die Regierung de Maiziere Nach der freien Wahl Allianz mit Moskau? Ziel erreicht: Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni B: Einigungsvertrag 5.3. Ausgangslage Erste Verhandlungsrunde am 6. Juli Rechtzeitig Rechtssicherheit Zweite Verhandlungsrunde am 1. August Einvernehmen Blitzbesuch beim Kanzler Beitritt ohne Vertrag? Dritte Verhandlungsrunde am 20. August Garantie durch Grundgesetzänderung 107

6 Inhaltsverzeichnis XI Kapitel 6.Offene Vermögensfragen" im Prozeß der Wiedervereinigung: Die Position der Bundesrepublik 111 A: Vom Mauerfall bis zur Gemeinsamen Erklärung 6.1. Fundament der Einheit Das Gesetz des Handelns Zehn Punkte für Deutschland Offene Vermögensfragen" Lösung durch Experten bleibt aus Sprachregelungen" Chefsache? Notgedrungen: Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni Hinter verschlossenen Türen Eine finanziell saubere Lösung? Verhandlungen zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Weg zur Einheit: Art.23 GG Vorbereitung auf Beamtenebene Die Bundesregierung und die neue DDR-Regierung Rohentwürfe DDR will D-Mark Vertragsverhandlungen 147 B: Einigungsvertrag 6.5 Ausgangslage Erste Verhandlungsrunde am 6. Juli 1990: Ohne Komplikationen Zweite Verhandlungsrunde am 1. August 1990: Festschreibung im Grundgesetz Dritte Verhandlungsrunde am 20. August 1990: Vom Westen nichts Neues Überraschung zum Ende Verweigert Fraktion Gefolgschaft? Friedensstiftende Regelung Gleichberechtigte Verhandlungspartner? 174 Kapitel 7 Die Position der Sowjetunion 176 Vom Mauerfall bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag 7.1. Standpunkte Die sowjetische Haltung vor dem 1. März Zwiesprache und Zustimmung Die sowjetische Haltung nach dem 1. März

7 XII Inhaltsverzeichnis Kapital und Klarheit Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen Beamtenrunde und Außenministertreffen Entwurfspapier vom 9. Juni 1990: Vorgeschmack auf Vorbedingung? Drei Entwürfe zum Vertrag Erster sowjetischer Vertragsentwurf vom 22. Juni Einigung und Einheit Zweiter sowjetischer Vertragsentwurf vom 17. August Willenserklärung in Form eines Briefes Dritter sowjetischer Vertragsentwurf vom 1. September Gemeinsamer Brief und Bilanz Schlafende Hunde? Amerikanische Forderungen Abschluß und Vertrag Ende gut? 212 Kapitel 8 Ohne.Restitutionsausschluß' keine Wiedervereinigung". Die Aussagen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Entscheidung in Karlsruhe Die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Kernaussagen Im Angesicht: Die mündliche Verhandlung Bericht aus erster Hand Die sowjetische Haltung: Rückgabeverbot von Anfang an Das sowjetische Interesse: Keine Demütigung des sowjetischen Volkes Ohne Verhandlungsspielraum Kastrup vor den Verfassungsrichtern Wunsch und Wille der Bundesregierung Forderung der DDR: Endgültige Festschreibung" Die Machtlosigkeit der Bundesrepublik Ohne.Restitutionsausschluß' kein Einigungsvertrag und keine Einheit!" Fazit 242 Kapitel 9 Vorbedingung" und pflichtgemäße Einschätzung" Einleitung Vorbedingung" Pflichtgemäße Einschätzung" 246

8 Inhaltsverzeichnis XIII 9.4. Irrtum ist keine Pflichtwidrigkeit Welche Gründe könnten zu einer Fehleinschätzung der Bundesregierung geführt haben? Was heißt sind nicht mehr rückgängig zu machen"? Überbewertung der sowjetischen Verhandlungsposition Stärke oder Schwäche? Pflichtwidrige Einschätzung und Täuschung Pflichtwidrige Einschätzung Verfassungsauftrag Die Täuschung 258 Kapitel 10 Das Handeln der Bundesregierung im Lichte der tatsächlichen Forderungen der Sowjetunion Restitutionsausschluß": Die selbst gestellte Vorbedingung der Bundesregierung Die Bundesregierung vor dem Mauerfall Mauerfall und Meinungsfiihrerschaft Offene Vermögensfragen" Hinter den Kulissen Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion Die gemeinsame Erklärung Von der politischen Absichtserklärung zur Festschreibung im Grundgesetz Hilfe aus Karlsruhe Bedingungsloser Beitritt als Gefahr Einigungsvertrag und Grundgesetzänderung Es gab keine sowjetische Forderung Für 15 Milliarden D-Mark ist die Gestaltung der Einheit Sache der Deutschen" Auf höchster Ebene: Kein Rückgabeverbot Auf Beamten- und Ministerebene: Spiegelbild der Innenpolitik Schriftliche Beweise? Fazit 343 Kapitel 11 Täuschung und Verrat Erster Prüfstein: Die Eigentumsgewährleistung (nach Art. 14 GG) Zweiter Prüfstein: Das Willkürverbot (nach Art. 3 GG) Dritter Prüfstein: Einheit als verfassungsrechtliches Gebot Vierter Prüfstein: Politischer Ermessensspielraum Fünfter Prüfstein: Höherrangiges Recht 360

9 XIV Inhaltsverzeichnis Sechster Prüfstein: Die Substanz der Verfassung Siebter Prüfstein: Unrecht 368 Kapitel 12 Zusammenfassung der Thesen Die Hauptthesen Untergeordnete Thesen Abschließende methodische Anmerkung zu den vorgelegten Thesen 377 Nachwort Das Motiv 378 Anhang 385 Stichwortregister 387 Personenübersicht 395 Chronologie 398 Auswahlbibliographie Literaturverzeichnis Aufsätze/Schriften Presseauswertung 414 Dokumente 419 A: Auszug aus der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 (Anlage III zum Einigungsvertrag) 421 B: Art. 41 Regelung von Vermögensfragen - Einigungsvertrag 421 C: Art. 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes - Einigungsvertrag 422 D: Gemeinsamer Brief der beiden deutschen Außenminister (Auszug) 422 E: TASS-Erklärung vom 27. März 1990 (vollständiger Text) F: Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Urteil des Ersten Senats vom 23. April BVerfGE84, G: Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Urteil des Ersten Senats vom 18. April BVerfGE94, H: Ausführungen von Lothar de Maiziere, mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Januar

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