Rettungsdienst im Spannungsfeld der Gesetzgebung Rettungsdienst als Marktleistung, Daseinsfürsorge oder Gefahrenabwehr

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1 Dr. med. Dipl. oec. Marcus Redaelli Institut für Allgemeinmedizin und Familienmedizin; Leiter des Schwerpunkts Effektivität und Effizienz von Gesundheitsleistungen in der ambulanten Versorgung Rettungsdienst im Spannungsfeld der Gesetzgebung Rettungsdienst als Marktleistung, Daseinsfürsorge oder Gefahrenabwehr

2 Daseinsvorsorge Rechtsbegriff, soziologischer und (gesundheits-)politischer Begriff Daseinsvorsorge* umfasst die Bereitstellung solcher Leistungen für die Allgemeinheit (einschließlich der dazu erforderlichen Einrichtungen) durch die Kommune, auf die der moderne Mensch lebensnotwendigerweise angewiesen ist. *In Anlehnung an E. Forsthoff, 1938 Titel der Präsentation Folie 2

3 Rettungsdienst staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge Welche Leistungen im Einzelnen zur Daseinsvorsorge gehören, unterliegt der gesellschaftlichen Entwicklung und dem politischen Diskurs * * Kommunalpolitisches Lexikon Titel der Präsentation Folie 3

4 Kriterien für Leistungen der Daseinsvorsorge Gleichberechtigter und sicherer Zugang unabhängig von Bildung, Einkommen, Geschlecht, etc. Flächendeckende und kontinuierliche Bereitstellung der Leistung in definierter Qualität und ausreichendem Umfang... Titel der Präsentation Folie 4

5 Gleichberechtigter und sicherer Zugang Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr ist ein typisch hoheitlicher Bereich mit Aufgabenübertragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag An einem mittleren Werktag bundesweit rund Hilfeersuchen 46% des Einsatzaufkommens wird von der Leitstelle als Notfall eingestuft Bei ca. 50% der Notfalleinsätze wird ein Notarzt hinzugezogen Titel der Präsentation Folie 5

6 Flächendeckende Bereitstellung von Leistungen hoher Qualität: Präklinische Lyse Titel der Präsentation Folie 6

7 Qualifikation der Rettungsdienstleistungen Rettungsdienstleistungen als Beschaffung von Marktleistungen (Sicht der EU-Kommission). Rettungsdienstleistungen als Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt (Sicht der Bundesregierung). Folie 7

8 Marktleistungen Konsequenzen für Vergabepraxis Ausschreibungen für die Durchführung von Rettungsdienstleistungen Fairer Wettbewerb zwischen Anbietern Sinkende Kosten für den Rettungsdienst Geringere Belastung der öffentlichen Hand Folie 8

9 Vergabekriterium Vergabe nur nach Preis? Vergabe nach streng definierten Standards? Beachtung einzelner Kosten, oder Beachtung der Gesamtkosten? Folie 9

10 Beispiel aus Studie Prozessqualität Eintreffwahrscheinlichkeit des ersten Fahrzeugs innerhalb der Hilfsfrist von 8 Min Versorgungs- und Transportzeit (median) Häufigkeit ALS-Versorgung Häufigkeit i. v. Zugänge Häufigkeit Infusionstherapie Häufigkeit Pharmakotherapie Häufigkeit Infusions- und/oder Pharmakotherapie Häufigkeit Intubationen Eingesetzte Medikamente / 100 Patienten Anzahl der Medikamente / Patient mit Pharmakotherapie Birmingham 64,3% 21,0 min 41,6% 8,4% 8,3% 6,7% 12,9% 0,8% 7,4 1,11 Bonn 76,8% 24,7 min 39,6% 30,2% 27,5% 23,8% 32,4% 3,2% 42,3 1,78 Quelle: Fischer et al., Effektivitäts- und Effizienzvergleich der Rettungsdienstsysteme in Birmingham (UK) und Bonn (D). Anästhesiol Intensivmed Notfallmed Schmerztherapie 2003;38: Folie 10

11 Beispiel aus Studie Birmingham Bonn Kosten pro Jahr Gesamtsystem pro Einwohner Gesamtsystem pro transportierten Patient Leitstelle pro Einwohner Fahrzeug pro Stunde Personalkostenanteil für Notarzt Effizienzvergleich Fahrzeugauslastung 10,43 113,51 0,82 69,43 0% 0,60 14,92 198,89 1,23 57,56 12,34% 0,33 Quelle: Fischer et al., Effektivitäts- und Effizienzvergleich der Rettungsdienstsysteme in Birmingham (UK) und Bonn (D). Anästhesiol Intensivmed Notfallmed Schmerztherapie 2003;38: Folie 11

12 Beispiel aus Studie Kosten pro Einwohner und Jahr für die erbrachte Leistung Birmingham Bonn 0,1 Punkte Verbesserung des Delta-MEES B-A kostet 0,1 Punkte Verbesserung des Delta-MEES C-A kostet 0,1 Punkte Verbesserung des Delta-MEES B-A für sehr schwer erkrankte Personen kostet 0,1 Punkte Verbesserung des Delta-MEES C-A für sehr schwer erkrankte Personen kostet Ein Patient der nach präklinischer Reanimation mit Kreislauf zu Aufnahme ins Krankenhaus kommt, kostet 6,95 2,06 1,16 0,58 0,70 2,43 2,16 0,65 0,44 0,17 Quelle: Fischer et al., Effektivitäts- und Effizienzvergleich der Rettungsdienstsysteme in Birmingham (UK) und Bonn (D). Anästhesiol Intensivmed Notfallmed Schmerztherapie 2003;38: Folie 12

13 Fazit Marktleistung: nicht um jeden Preis Daseinsfürsorge: ja Gefahrenabwehr: ja Aber: Eigenständiger Paragraph im SGB V Weil: Rechtssicherheit Folie 13