PROTOKOLL der Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung

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1 reinach.ag PROTOKOLL der Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung Mittwoch, 14. November Uhr, im Saalbau Reinach Die Gemeinde Reinach im Internet:

2 I. Büro Vorsitzender: Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokollführer: Stimmenzähler: Rudolf Bruno, Vizeammann Müller Pia Brem Thomas Lanz Rudolf Walz Peter, Gemeindeschreiber Gautschi Margrit und Hübscher Franz II. Präsenz und Beschlussfähigkeit Stimmberechtigte Zur endgültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung von 1/5 der Stimmberechtigten = 861 notwendig. Anwesend sind 248 Somit unterliegen mit Ausnahme von Traktandum 7 Einbürgerungen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden kann. 2

3 III. Begrüssung und Orientierung Der Vorsitzende heisst alle Anwesenden herzlich willkommen und dankt für das grosse Interesse. Ganz speziell begrüsst er diejenigen, die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Herzliche Gratulation an die beiden neuen Reinacher Grossräte Adrian Meier und Vizeammann Bruno Rudolf. Aber auch unserem bisherigen Grossrat Bruno Aeschlimann gratuliere ich zur Wiederwahl. Unser Ortsbürger Kurt Hediger konnte am letzten Dienstag seinen 80. Geburtstag feiern. Kurt Hediger ist ein Weltbürger mit einem unglaublichen Wissen. Man kann mit ihm über alles diskutieren. Sein Bild im Pfrundmattschulhaus beeindruckt mich jedes Mal, wenn ich es sehe. Dann aber auch all seine Landschaftsbilder. Etwas ganz Spezielles sind die Portraits der Regierungsräte; u.a. jenes von Peter Wertli. Dies ist ein wahres Meisterwerk. Aber Kurt Hediger ist nicht nur ein Kunstmaler, er kennt sich auch in Literatur und Musik aus. Kurt, du bist ein Botschafter von Reinach. Wir wünschen dir viel Schaffenskraft. Der Gemeinderat hat beschlossen, dich zum Ehrenbürger der Gemeinde Reinach zu ernennen. Die Versammlungsteilnehmer bestätigen dies mit einem riesigen Applaus. Hediger Kurt Man sagte mir vor sechs Tagen, ich müsse heute Abend hier sein. Ich dachte, es sei wegen des grossen Schnees und den Ästen, die von meiner Hecke in den Strassenbereich ragen. Ich wusste nichts davon, dass man mir das Ehrenbürgerrecht erteilen will. Als ich etwa zwei Jahre in Reinach wohnte, kam mein Vater zu mir zu Besuch, ging sofort in den Garten und begann zu arbeiten. Ich sagte ihm, du musst nicht immer arbeiten, setz dich hin, dann werde ich ein Bild von dir malen. Mein Vater setzte sich im Atelier hin, schaute umher und meinte, du hast ja haufenweise Bilder, was machst du denn mit diesen? Du musst diese doch verkaufen. Ich entgegnete: ja, das wäre schön, wenn ich die verkaufen könnte. Mein Vater war Bäcker und daher war es für ihn klar, dass alles, was er produzierte, auch umgehend wieder verkauft wird. Mein Grossvater wuchs übrigens im Alzbach auf und ging dann mit 18 Jahren nach Olten. Im Archiv der Gemeinde Reinach wollte ich dann herausfinden, woher ich ursprünglich komme. Da durfte ich aber nicht alles anschauen, denn gewisse Bücher sind den Historikern vorbehalten. Der Mitarbeiter der Gemeinde verwies mich daher an Dr. Steiner, der meine Vorfahren bis 1765 zurück auflistete. Ich danke Ihnen vielmals für die Ehre, welche mir heute zugekommen ist. 3

4 Das ist richtig. Dr. Peter Steiner hat eine Bewilligung und darf bei uns ins Archiv gehen. Hier noch einige Zahlen: Reinach zählt heute Einwohner. Davon sind ausländische Staatsangehörige. IV. Verhandlungsfähigkeit Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurden mindestens 14 Tage vor der Versammlung die Einladungsbroschüre sowie die Voranschläge 2013 zugestellt. Die Akten zu den Sachgeschäften waren zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Somit ist die heutige Versammlung verhandlungsfähig. Wünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? Häfliger Klara Die SP hat mich beauftragt, einen Antrag auf Änderung der Traktandenliste zu stellen. Vor zwei Jahren wurde mir unmittelbar vor der Gemeindeversammlung mitgeteilt, ich könne einen derartigen Antrag nicht stellen. Wieso ein Antrag auf Änderung der Traktandenliste? Die Gemeindeversammlung will das Portemonnaie weit aufmachen. Bei den Traktanden 4 und 5 wissen wir jedoch nicht, wie viel Geld am Ende drin ist. Daher ist die SP der Meinung, dass die Reihenfolge der Traktanden matchentscheidend sein kann wegen der Steuerfuss- Erhöhung von 116 % auf 119 %. Die SP unterstützt die Steuerfuss-Erhöhung. Es ist bekannt, dass Reinach auf den Finanzausgleich des Kantons angewiesen ist. In Reinach darf nicht weiter an der Substanz gespart und nötige Infrastruktur-Aufgaben auf die Zukunft verschoben werden. Laut Gemeindegesetz darf der Antrag auf Änderung der Traktandenliste gestellt werden. Da es aber im Ermessen des Gemeinderates liegt, darauf einzutreten oder nicht, verzichte ich, den Antrag hier zu stellen, gebe aber der Gemeindeversammlung den Rat: Lehnen Sie die Traktanden 4 und 5 ab, denn wir wissen nicht, was wir am Schluss des Abends im Portemonnaie haben. Die Stimmbürger können entscheiden, in welcher Reihenfolge die Traktanden behandelt werden sollen. Ich lasse daher über die Reihenfolge abstimmen. Der Antrag auf Änderung der Traktandenliste und Verschiebung des Traktandums 6 Voranschlag 2013 an dritte Stelle wird mit grosser Mehrheit abgelehnt. 4

5 V. Verhandlungen 1. Protokoll der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2012 Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge das Protokoll vom 30. Mai 2012 genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig, ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 2. Strassenreglement Gemeindeammann Martin Heiz stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Schrag Karl Die SVP hat das Strassenreglement diskutiert und es sind verschiedene Punkte aufgetaucht. Es geht um relativ grosse Beträge, welche nicht nur die Eigenheim-Besitzer, sondern auch die Mieter treffen. Ausschlaggebend ist, wie stark die Strassen bei einem Ausbau verändert werden müssen. Beim Ausbau sind die VSS-Normen massgebend. Dies führt in verschiedenen Fällen zu massiven Verbreiterungen mit entsprechend hohen Kosten. Einerseits müssen dann die Grundeigentümer Land abtreten und andererseits noch Beiträge zahlen. Wir haben in Reinach verschiedene Strassen, welche ungenügend ausgebaut sind. Für die Höhe des Beitrags ist die Klassifizierung der Strasse massgebend. Da der Verkehrsrichtplan noch nicht vorliegt, ist diese Klassifizierung noch nicht bekannt. An der kürzlich stattgefunde- 5

6 nen Orientierungsversammlung hat der Planer darauf hingewiesen, dass zuerst der Verkehrsrichtplan gemacht werde und gestützt darauf dann das Strassenreglement. So kann dann der einzelne Liegenschafts-Eigentümer abschätzen, was ungefähr auf ihn zukommen kann. Die SVP stellt daher den Antrag, dass das Strassenreglement zurück gestellt und zuerst der Verkehrsrichtplan ausgearbeitet wird. Ich würde es begrüssen, wenn in Zukunft Reglemente den Unterlagen beigelegt oder in die Einladung integriert werden könnten, wie dies bei Eidgenössischen oder Kantonalen Urnengängen üblich ist. Wünscht jemand das Wort zum Rückweisungsantrag? Schwab Werner Ich bin auch dafür, dass das Geschäft zurück gestellt wird. Es ist für mich nicht klar, was auf mich zukommt. Die Klassifizierung muss zuerst bekannt sein, damit es nicht eine Rechtsunsicherheit gibt. Ich muss Ihnen kurz das Verfahren erklären, wenn die Gemeinde Strassenbau-Beiträge erheben will. Zuerst gibt es einen Strassenplan, dem die Gemeindeversammlung zustimmen muss. Weiter wird ein Beitragsplan erstellt, der ebenfalls öffentlich aufliegt und zudem alle Betroffenen die Möglichkeit haben, Einwendungen vorzubringen. Ich kann damit leben, wenn dieses Traktandum zurück gestellt wird. Sie müssen jedoch wissen, dass das Strassenreglement früher oder später kommen wird. Abstimmung Rückweisungsantrag: Der Rückweisungsantrag wird mit 98 zu 85 Stimmen abgelehnt. Auch wenn Sie dem Reglement zustimmen, haben wir keinen Freipass. Die Gemeindeversammlung hat immer das letzte Wort. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge das Strassenreglement der Gemeinde Reinach beschliessen. Dem Antrag wird mit 125 Ja zu 60 Nein, in offener Abstimmung, zugestimmt. 6

7 c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 3. Teilrevision Nutzungsplanung ARA Oberwynental, Parzelle 2392 Dieses Geschäft wird durch Gemeindeammann Martin Heiz noch näher vorgestellt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge der Teilrevision Nutzungsplanung ARA-Oberwynental, Parzelle 2392, und der Nachführung des Waldgrenzenplans zustimmen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4. Sanierung und Umbau Eishalle Reinach; Verpflichtungskredit Vizeammann Bruno Rudolf stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Rudolf Bruno, Vizeammann Zuerst möchte ich mich ganz herzlich für die Wahl in den Grossen Rat bei Ihnen bedanken. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Entscheid, dass es im Aargau nur fünf Eisbahnen gibt, und wir in den vergangenen Jahren schon genug weggeben mussten. Dabei denke ich u.a. an die Gewerbeschule. Daher wäre es schade, wenn wir auch noch die Eishalle verlieren würden. 7

8 Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge für die Sanierung der Kunsteisbahn Reinach inkl. Garderobenanbau einen Verpflichtungskredit von Fr (inkl. MwSt) bewilligen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 8 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 5. Neugestaltung K242, Abschnitt Lindenplatz bis Einmündung Winkelstrasse; Verpflichtungskredit Gemeindeammann Martin Heiz stellt dieses Geschäft noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Der Verbandskanal muss dringend fertig realisiert werden. Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten im nächsten Jahr zu starten. Bei der weiteren Projektbearbeitung werden wir für die Velofahrer noch eine andere Route prüfen. Im Projekt ist noch vorgesehen, dass die Velofahrer, welche von Pfeffikon her Richtung Aarau fahren wollen, bei der Hauptstrasse K 242 links abbiegen können. Sie haben aber auch während der Projektauflage die Möglichkeit, dies noch einzubringen. 8

9 Dr. Steiner Peter Es ist positiv zu werten, dass die Sanierung des restlichen Teilstücks an die Hand genommen wird. Es erstaunt mich aber, dass der Gemeinderat den Kreisel erzwingen will, denn es ist schon drei Mal darüber abgestimmt worden. Zugegeben, das nun vorliegende Projekt ist besser als das alte. Die Ablehnung der früheren Projekte war für die Gemeinde ein Glück, denn mit der Linienführung der Pfeffikerstrasse, zwischen dem Gemeindehaus und dem Schneggen hindurch in die Hauptstrasse, wäre der Gemeindehaus-Anbau nicht möglich gewesen. Der Kreisel auf dem Lindenplatz tangiert aber auch so den historischen Kern Reinachs empfindlich. Der Eingriff mit dem Verkehr und den Fahrzeugen, welche Karussell fahren, wäre auch so noch gross. Kürzlich wurde am Info-Anlass im Saalbau darauf hingewiesen, dass zum Teil historische Gebäude mit schlecht dazu passenden Neubauten vermischt worden sind. Dabei hatten sie bestimmt den Lindenplatz mit dem Casa Schneggli im Kopf. Das Gebäude dominiert die ganze Umgebung und erdrückt die historischen Bauten. Und nun soll mit dem Kreisel ein weiterer Fremdkörper entstehen. Die anderen Vorhaben des Projekts sind wichtiger. Mit dem Kreisel wird das Dorfbild weiter beeinträchtigt, weshalb ich Sie bitte, stimmen Sie nein. Es ist richtig, dass wir die Neugestaltung des Gemeindehauses nicht so hätten machen können, wenn das ursprüngliche Projekt gekommen wäre. Bei der schlechten Vermischung von historischen Gebäuden und Neubauten ging es lediglich um die Alzbachstrasse. Ob das Zentrum mit der geplanten Sanierung ab- oder aufgewertet wird, ist eine Ansichtssache. Die Denkmalpflege hat das Projekt immer begleitet und seine Zustimmung gegeben. Das Projekt selber hat keinen Einfluss auf das Budget. Die Sanierung der Hauptstrasse wird auf 30 Jahre abgeschrieben. Die Linde ist übrigens erst 22-jährig. Sie stand ursprünglich an einem anderen Ort. Häfliger Klara Der Lindenplatz ist ein Markenzeichen von Reinach. Die Situation ist seit 1830 etwa gleich geblieben. Es geht heute Abend darum, dass wir Situationen im Oberdorf verbessern. Man kann die Gartenwirtschaften beim Bären und beim Schneggen zweifellos aufwerten. Auch die Platzgestaltung kann man attraktiv machen. Aber der Kreisel wird nachhaltig stören. Ich kann nicht verstehen, dass die Denkmalpflege dazu ja gesagt hat. Sandmeier Walter Wenn ich mir vorstelle, wie dies ohne Kreisel eine Kolonne geben würde in beide Richtungen. Mit einem Kreisel würde der Verkehr fliessen. Der Kreisel stört überhaupt nicht, er ist ja am Boden. Das grosse Gebäude im Zentrum von Reinach ist bestimmt schlimmer als ein Kreisel. Im Mitteldorf ist die Strasse bereits gemacht worden und man hat eine gute Lösung. Jetzt soll man auch im Oberdorf etwas Rechtes machen. Man kann nicht die Verkehrssituation sein lassen wie sie vor 50 oder 200 Jahren war. Wir müssen etwas für die Zukunft tun. 9

10 Schwab Werner Es braucht nur das Linksabbiege-Verbot beim Bären. Der Kreisel ist nicht nötig, denn es hat ja einen Kreisel weiter oben. Der Kreisel nimmt ja fast den ganzen Lindenplatz ein. Es genügt der grosse Klotz, das Casa Schneggli. Ich möchte dem Projekt zustimmen, aber ohne den Kreisel. Speck Daniel Es ist noch nicht lange her, dass wir den letzten Kreisel an der Urne versenkt haben. Ich denke nicht, dass sich die Stimmung der Bevölkerung so geändert haben soll seither. Das Projekt sieht zwar gut aus, aber wir können uns den Kreisel nicht leisten. Dr. Steiner Peter Ich möchte kurz noch etwas richtigstellen: Von den beiden alten Liegenschaften habe ich kein Wort gesagt. Um diese geht es mir nicht. Wenn sie weg sind, hat es dafür Platz für eine schöne Grünanlage, was auch gefällig sein kann. Schärer Elisabeth Ich bin eine Direktbetroffene von der Bahnhofstrasse. Vor etwa zwei Tagen war in der Aargauer Zeitung ein Bericht. Man wolle die Dorfkerne in den Ortschaften in Zukunft stärken. Ich finde es schade, dass man viel Geld ausgibt für die Industriezone in Reinach und beim Kleingewerbe will man sparen. Die Kunden meiden die Gegend wegen dem Verkehr und den schlechten Strassen. Ein Kreisel ist sicherer als eine normale Kreuzung. Man spart an der Sicherheit und am Dorfkern, was falsch ist. Der Dorfkern soll nun gestärkt und schön gemacht werden. Dies kostet auch etwas. Leutwyler Peter Etwa vor 2 ½ Jahren diskutierte man über den schlechten Zustand der Strasse und informierte, man müsse möglichst rasch die Strasse sanieren. Eine Petition ist angenommen worden, damit der Gemeinderat in Aarau Druck macht. Das jetzt vorliegende Projekt ist mir sehr sympathisch. Wir müssen in die Zukunft schauen. Die Lösung ist optimal und es wäre falsch, jetzt nur Kosmetik zu machen. Ich unterstütze daher den Antrag des Gemeinderates. Sandmeier Walter Das mit dem oberen Kreisel würde übrigens nicht funktionieren. Wenn die Barriere unten ist, gibt es einen Rückstau. 10

11 Wildi Fred Es hat viele Voten gegen das Projekt gegeben. Zwei Punkte sprechen aber eindeutig für den Kreisel: Einerseits kann die Strasseneinmündung von Pfeffikon her besser gelöst werden und andererseits verbessert sich durch den Kreisel auch die Situation für den öffentlichen Bus. Tenger Ernst Jetzt haben wir die beste Gelegenheit, die Sache in einem Abschnitt an die Hand zu nehmen, wo gleichzeitig noch die Infrastruktur gemacht werden muss. Lohnke Beno Werden die beiden alten Gebäude sofort abgerissen, wenn dem Vorhaben zugestimmt wird? Wir haben eine rechtskräftige Baubewilligung. Es gab keine Einsprache, weshalb klar ist, dass die Häuser wegkommen, wenn dem Projekt zugestimmt wird. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge für die Neugestaltung K242, Abschnitt Lindenplatz bis Einmündung Winkelstrasse und für die Anpassungsarbeiten an der Winkelstrasse sowie die Strassenbeleuchtung einen Verpflichtungskredit von Fr , zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. Dem Antrag wird mit 190 ja und 36 nein, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 11

12 6. Voranschlag 2013 Der Vorsitzende erläutert das Budget. Kummli Michelle Es steht im Büchlein, dass erhebliche Sparanstrengungen unternommen worden sind. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was denn konkret gemacht worden ist. Heiz Martin Wir haben zusammen mit der Schulpflege, der Bauverwaltung und weiteren Stellen nicht nur ein Mal Streichübungen gemacht. Wir wollen nach Möglichkeit unseren Standard behalten. Es gibt viele Beiträge, welche die Gemeinde zahlt, bei denen wir nicht verpflichtet sind. Ich bin aber überzeugt, dass es richtig ist, diese Beiträge zu leisten. Dabei denke ich an die Jugendarbeit mit rund Fr oder auch die Beiträge an verschiedene Sportclubs. Ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen lohnen. Wenn wir mehr sparen müssen, beginnt es weh zu tun. Dann werden wir diese Beiträge zuerst streichen müssen. Schwab Werner Ich möchte wissen, ob wir beim EWS noch mehr Rückstellungen haben. Und wie sieht es aus mit einer zukünftigen Grünabfuhr-Gebühr? Obwohl ich selber Gartenbesitzer bin, wäre ich mit der Einführung einer Grünabfuhr-Gebühr einverstanden. Die Rückstellungen haben nichts mit der EWS zu tun. Die EWS Energie AG schüttet dieses Jahr eine Dividende aus und die Gemeinden kommen in den Genuss von Gratisleistungen. Bei der Grünabfuhr bin ich ein gebranntes Kind. Nachdem wir schon mehrere Male dieses Geschäft traktandiert haben und es jedes Mal abgelehnt worden ist, wird der Gemeinderat nicht so schnell wieder damit kommen. Es hat aber jeder ein Antragsrecht, dass dies traktandiert wird. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. 12

13 Der Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 119 % sei zu genehmigen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 16 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 7. Einbürgerungen a) Andric Robert, geb. 1979, und Andric-Topalovic Bozana, geb. 1986, mit David, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchsteller noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Andric Robert, Andric-Topalovic Bozana und Andric David das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 3 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. 13

14 b) Aydin-Aktas Seyide, geb. 1972, mit Aydin Selim Ramon, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchsteller noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Schwab Werner Ich bin gegen unsere schweizerische Einbürgerungspraxis, nicht gegen Einbürgerungen an sich. Einbürgerungswillige erkaufen sich das Schweizerbürgerrecht zusätzlich zu ihrem angestammten Bürgerrecht, werden Doppelbürger. Sie müssen sich nicht entscheiden, Schweizer/in zu werden. Sie behalten ihr angestammtes Bürgerrecht. Ohne Doppel- oder Mehrfach-Bürgerrecht müssten sie sich für oder gegen den Erwerb des Schweizerbürgerrechts entscheiden. Um diesen Entscheid geht es. Denn wer bereit ist, sein angestammtes Bürgerrecht zu Gunsten des Erwerbs des Schweizerbürgerrechts abzugeben, hat sich für die Schweiz und nicht nur für das Bürgerrecht entschieden. Diesem Entscheid läge ein Bekenntnis zur Schweiz zugrunde. Dadurch hätten wir über deutlich weniger Einbürgerungsgesuche zu befinden. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Aydin-Aktas Seyide und Aydin Selim Ramon das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 12 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. c) Jusufi Fluturime, geb Gemeinderätin Pia Müller stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. 14

15 Es erfolgt keine Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge Jusufi Fluturime das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 7 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. 8. Verschiedenes und Umfrage Nach der Orientierungsversammlung zur Verkehrsplanung habe ich von jemandem ein Mail bekommen, der nicht begreifen konnte, dass eine Unterführung nicht möglich ist, wenn man andererseits auf den Mond fliegen kann. Dies liess uns keine Ruhe und wir machten entsprechende Abklärungen. Für eine Unterführung müsste man 380 m vor der Kreuzung die Strasse absenken. Zudem müsste man auf 5.20 m hinunter, da es sich um eine Transportroute handelt. Die maximale Steigung würde 6 % betragen. So kommt man auf 380 m auf jeder Seite der Hochhauskreuzung, von wo aus man mit der Absenkung beginnen müsste. Dieses Thema ist für mich nun erledigt. Flückiger Hans-Peter Mich stören die Plakatständer von verschiedenen Geschäften, welche auf den Trottoirs stehen. Frauen mit einem Kinderwagen können an verschiedenen Orten die Trottoirs nicht mehr befahren. Ich kann nicht verstehen, dass die Polizei nichts dagegen unternimmt. Die Presse wird bestimmt dazu etwas schreiben. Hirt Martin Bei der Metzgerei Wyss hat man auf der Alten Strasse den Fussgängerstreifen nach der Strassensanierung nicht mehr erneuert. Es wäre angebracht, wenn dort wieder ein Fussgängerstreifen gemacht würde. 15

16 Ich nehme dies entgegen, aber mache Ihnen keine grosse Hoffnungen. Gautschi Georg Fussgängerstreifen können noch viele gemacht werden. Solange die Leute ohne zu schauen darüber laufen, wird es immer wieder Tote geben. Tenger Ernst Ich habe mir Gedanken gemacht wegen der Rampe beim Zentralschulhaus. Diese ist trotz der Markierungen immer noch gefährlich. Brem Thomas, Gemeinderat Wir haben Abklärungen vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass keine Gefahrensituation besteht und es von der Höhe her kein Geländer braucht. Das Ganze ist nach Meinung der Fachleute sicher genug. Lohnke Beno Ich würde es begrüssen, wenn in Zukunft die Pläne in der Botschaft abgedruckt und im Internet bereit gestellt würden. Müller Martin Ich komme jeden Tag am Gemeindehaus vorbei. Hat es noch Geld, dass man den Brunnen beim Gemeindehaus flicken kann? Der Brunnen gehört noch nicht allzu lange der Gemeinde. Wir wissen, dass er undicht ist. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende kann die Versammlung um Uhr schliessen. 16