2. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind.

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1 FG München, Urteil v K 3435/11 Titel: (Tauschähnlicher Umsatz bei Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen das Recht, das Dach zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage zu verwenden) Normenketten: 3 Abs 4 UStG Abs 12 S 2 UStG Abs 2 S 2 UStG 2005 UStG VZ 2010 Orientierungsätze: 1. Lässt ein Unternehmer ein fremdes Dach im eigenen Namen und auf eigene Rechnung renovieren und erhält dafür das Recht, das Dach zum Betrieb der Photovoltaikanlage zu verwenden, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i.s. von 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. 2. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind. Schlagworte: Aufwand, Bemessungsgrundlage, Bewertung, Dach, Fotovoltaik, Fotovoltaikanlage, Gegenleistung, Leistung, Photovoltaik, Photovoltaikanlage, Tausch, Tauschähnlicher Umsatz, Unternehmer, Werklieferung Fundstellen: EFG 2015, 78 BeckRS 2014, LSK 2015, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Eltern eine steuerpflichtige Leistung erbracht hat. 2 Die Klägerin ließ auf einer im Eigentum ihrer Eltern stehenden Scheune eine Fotovoltaikanlage errichten. Die Scheune wurde von den Eltern zum Abstellen landwirtschaftlicher Geräte genutzt. Die Landwirtschaft wurde aber nicht mehr betrieben, die landwirtschaftlichen Flächen sind verpachtet. 3 Vor der Errichtung der Fotovoltaikanlage wurden im Auftrag der Klägerin im April 2010 auf dem Süddach der Scheune aus statischen Gründen die Sparren verstärkt, neue Querlatten eingezogen und das Dach neu eingedeckt. Die hierüber ausgestellte Rechnung der Fa. XY GmbH vom 13. April 2010 über... ist auf die Klägerin ausgestellt. Den Vorsteuerabzug hieraus in Höhe von... machte die Klägerin mit der im Januar 2011 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für April 2010 geltend. 4

2 Im Rahmen einer bei der Klägerin ab dem 25. Januar 2011 für den Zeitraum April 2010 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Fotovoltaikanlage auf der streitgegenständlichen Dachfläche fertig gestellt war und von der Klägerin als Unternehmerin betrieben wurde, sowie dass zwischen der Klägerin und ihren Eltern eine mündliche Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung der Dachfläche für 20 Jahre vorgelegen habe. 5 Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Klägerin die Leistung der Dacherneuerung im Wege eines tauschähnlichen Umsatzes zur Ausführung einer steuerpflichtigen Werklieferung an ihre Eltern verwendet habe. Die Dacherneuerung sei im Zuge einer Werklieferung im Zeitpunkt des fertigen Werkes an die Eltern weiter geliefert worden und als steuerpflichtige Lieferung mit einer Bemessungsgrundlage von... mit einer darauf entfallenden Umsatzsteuer von... zu besteuern. Der Vorsteuerabzug wurde nur in Höhe von... anerkannt, weil vom Rechnungsbetrag ein Skonto von 2 % (= ) gewährt wurde. 6 Den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten lehnte der Beklagte (das Finanzamt) mit Bescheid vom 7. März 2011 ab. 7 Mit Bescheid vom 18. März 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat April 2010 unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen auf 0,07 fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10. November 2011 als unbegründet zurückgewiesen. 8 Am 9. Mai 2011 schloss die Klägerin mit ihren Eltern mit Wirkung vom 1. April 2011 für die Dauer von 20 Jahren und 2 Monaten einen schriftlichen Mietvertrag zum Zwecke des Betriebs einer Fotovoltaikanlage auf der südlichen Dachseite der Scheune. Als jährliche Miete wurde ein Betrag von 620,- vereinbart. 9 Nach Klageerhebung setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2010 mit Bescheid vom 6. Juni 2012 auf -... fest. 10 Mit der Klage wird im Wesentlichen vorgebracht, dass weder eine unentgeltliche Wertabgabe noch ein tauschähnlicher Umsatz vorliege, weil die Klägerin ihre Eltern für die Dauer des Mietverhältnisses von der Nutzung der durch die Dachsanierung erlangten Vorteile ausschließen könne und davon auszugehen sei, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses die Eltern keine Vorteile aus der Dachsanierung ziehen könnten, weil dann sowohl die montierte Fotovoltaikanlage als auch das Gebäude als wirtschaftlich abgenutzt angesehen werden könnten. Da es somit an dem Tatbestandsmerkmal der Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils durch die Klägerin an die Eltern fehle, liege auch kein Leistungsaustausch vor. 11 Die Klägerin beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerjahresbescheids für 2010 vom 6. Juni 2012 die Umsatzsteuer für 2010 auf -... festzusetzen. 12 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. 13 Es bringt vor, dass zum Zeitpunkt der Sanierung des Daches im April 2010 durch die Klägerin kein Mietvertrag über die Dachnutzung vorgelegen habe. Damit liege eine unentgeltliche Wertabgabe zum Zeitpunkt der Sanierung des Daches vor. Hätte zum Zeitpunkt der Sanierung des Daches ein Mietvertrag vorgelegen, so wäre ein tauschähnlicher Umsatz anzunehmen, da das Gewerk Dachsanierung sofort in das Eigentum der Eltern übergegangen und daher von einer Werklieferung an diese auszugehen wäre. Als Gegenleistung sei die Nutzungsüberlassung des Daches zu sehen.

3 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe 15 II. Die Klage ist unbegründet. 16 Das Finanzamt hat die Weiterlieferung der Dachsanierung durch die Klägerin an ihre Eltern zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen Die Klägerin ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, im Voranmeldungszeitraum April 2010 zum Vorsteuerabzug aus der Dachsanierung berechtigt gewesen. Nach dem Grundsatz des Sofortabzugs ist der Vorsteuerabzug bereits in dem Besteuerungs- bzw. Voranmeldungszeitraum zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen des 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (Vorsteuerabzug in der Investitionsphase). 18 Die Klägerin ist Leistungsempfängerin, auch wenn sie nicht Eigentümerin der Scheune ist. Die Dachsanierung ist als Werklieferung im Sinn von 3 Abs. 4 UStG an die Klägerin als Auftraggeberin erbracht worden. 19 Die Person des Leistungsempfängers bestimmt sich grundsätzlich nach den schuldrechtlichen Vertragsverhältnissen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BStBl. II 2004, 627, vom 24. August 2006 V R 16/05, BStBl. II 2007, 340, und vom 23. September 2009 XI R 14/ 08, BStBl. II 2010, 243). Nur wer aus dem der Lieferung oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis berechtigt oder verpflichtet ist, kann einen Vorsteuerabzug vornehmen. Leistungsempfänger ist somit regelmäßig der Auftraggeber einer Leistung. Dies ist vorliegend die Klägerin Das Finanzamt hat der Umsatzbesteuerung der Klägerin für 2010 aber auch zu Recht einen steuerpflichtigen Umsatz in Höhe von...,- zugrunde gelegt. 21 a) Die Fa. XY GmbH hat mit der streitgegenständlichen Dachrenovierung gegenüber der Klägerin eine Werklieferung im Sinn von 3 Abs. 4 UStG erbracht. Die Klägerin hat diese an ihre Eltern weiter geliefert und konnte im Gegenzug die renovierte Südhälfte des Daches zur Montage und zum Betrieb der Fotovoltaikanlage nutzen. 22 Hierbei hat es sich um einen steuerbaren und steuerpflichtigen tauschähnlichen Umsatz im Sinn von 3 Abs. 12 Satz 2 UStG gehandelt. Nach dieser Vorschrift liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer sonstigen Leistung besteht. Dies gilt umgekehrt auch dann, wenn das Entgelt - wie vorliegend - für eine Lieferung in einer sonstigen Leistung besteht (EuGH-Urteil vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6385; BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 V R 66/86, BFH/NV 1995, 343). 23 b) Vorliegend hat die Klägerin für die Lieferung des renovierten Daches an ihre Eltern eine sonstige Leistung, nämlich das Recht erhalten, das Dach für die Montage und den Betrieb der Fotovoltaikanlage zu nutzen. Indem die Klägerin die Südhälfte des Daches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung hat

4 renovieren lassen und dafür das Recht erhalten hat, das Dach zum Betrieb der Fotovoltaikanlage zu verwenden, liegt eine entgeltliche Leistung vor. 24 Eine entgeltliche Leistung liegt selbst dann vor, wenn im Streitjahr, wie es sich unwidersprochen aus dem Prüfungsbericht ergibt, zwischen der Klägerin und ihren Eltern nur eine Vereinbarung zur unentgeltlichen Nutzung der Dachfläche für 20 Jahre bestanden hat. 25 Ein Umsatz ist als Umsatz gegen Entgelt einzustufen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung vorliegt. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. BFH- Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BStBl. II 2014, 411; EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C-283/12, DStRE 2014, 476, Rn. 37). 26 Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. 27 Da sich die Klägerin verpflichtet hatte, die Südhälfte des Daches auf eigene Rechnung zu renovieren und dafür das Recht erhalten hat, hierüber zu verfügen, um es für die Dauer des Vertrages (20 Jahre) für ihre wirtschaftliche Tätigkeit (Betrieb der Fotovoltaikanlage) zu nutzen, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung der Klägerin und der von ihr im Austausch tatsächlich empfangenen Gegenleistung (vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C-283/12, DStRE 2014, 476, Rn. 40). 28 Der Umstand, dass die Eltern als Eigentümer der Scheune erst nach Vertragsende wieder die uneingeschränkte Verfügungsmacht über das streitgegenständliche Dach haben, ändert hieran nichts, da sich die Klägerin und ihre Eltern bereits mit Abschluss der Vereinbarung im Streitjahr 2010 einander verpflichtet haben, gegenseitige Leistungen zu erbringen (vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C- 283/12, DStRE 2014, 476, Rn. 41). 29 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Eltern für die Dauer des Mietverhältnisses von der Nutzung der Vorteile aus der Dachsanierung ausgeschlossen seien und ihnen deswegen kein wirtschaftlicher Vorteil zugewendet worden sei. Denn die Eltern haben erst durch die Leistung der Klägerin (Lieferung der renovierten Dachhälfte) ein vermietungsfähiges Dach erhalten, bzw. ein Dach, das sie der Klägerin zum Betrieb der Fotovoltaikanlage überlassen konnten. Ohne die Dachsanierung durch die Klägerin wäre keine Vereinbarung über die Nutzung des Daches zwischen der Klägerin und ihren Eltern zustande gekommen. Dafür, dass die Eltern die streitgegenständliche Dachhälfte ihrer Tochter (der Klägerin) auch ohne die Dachsanierung zum Zwecke des Betriebs der Fotovoltaikanlage zur Nutzung überlassen hätten, gibt es keine Anhaltspunkte. 30 c) Bei tauschähnlichen Umsätzen ( 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz ( 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Diese Regelung ist richtlinienkonform an Hand des Art. 73 MwStSystRL auszulegen, wonach Bemessungsgrundlage alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger erhält oder erhalten soll. Die tatsächlich erhaltene Gegenleistung muss bei den von 10 Abs. 2 Satz 2 UStG erfassten Umsätzen in Geld ausdrückbar sein (vgl. z.b. EuGH-Urteile vom 23. November 1988, Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, vom 2. Juni 1994 C-33/93, Empire Stores, Slg. 1994, I-

5 2329, Rn. 12 und vom 26. September 2013 C-283/12, DStRE 2014, 476, Rn. 38 f.; BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BStBl II 2003, 438). Der Wert der Leistung wird bei richtlinienkonformer Auslegung durch den subjektiven Wert der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung bestimmt. 31 Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und der dem "Betrag" entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. EuGH in der Rs. C-33/93, Empire Stores, a.a.o., Rn. 19, und vom 3. Juli 2001 C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, Rn. 23). Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Mai K 108/04, EFG 2006, 1865). Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind. 32 Dies ist vorliegend der Betrag von... netto für die Dachrenovierung. 33 Unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Mietpreises einer mit Modulen überdeckten Dachfläche von 2 bis 4 pro qm im Jahr (vgl. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom , S /48 St 33) und einer Nutzung von 20 Jahren ist der vom Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des tauschähnlichen Umsatzes zugrunde gelegte Betrag von... netto nicht zu beanstanden. 34 Bei einem jährlichen Mietbetrag von 620,- (= 2,48 /qm/jahr für 250 qm) ergäbe sich ein Gegenleistungswert von...,-. 35 Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob ab 2011 zwischen der Klägerin und ihren Eltern tatsächlich ein Mietzins vereinbart und gezahlt worden ist. Denn maßgebend für die Bemessung des Umsatzes nach 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 UStG sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistungen ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG) Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO.