SchiedsamtsZeitung 27. Jahrgang 1956, Heft 09 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 MITTELUNGEN DES BDS I. PERSÖNLICHES Am 31. August 1956 vollendete der Schm. Adolf Funke in Remscheid, Ludwigstraße 3, in körperlicher und geistiger Frische das 80. Lebensjahr. Wir übermitteln dem Geburtstagsjubilar unsere herzlichsten Glückwünsche. II. DIE KOMMUNALEN SPITZENVERBÄNDE UND DER BDS Wir hatten bereits in dem im August- Heft der SchsZtg. veröffentlichten Geschäfts- und Kassenbericht in dessen Abs. 5 auf die Bemühungen um die Empfehlung des BDS durch die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Heute können wir über ein positives Ergebnis unserer Bemühungen berichten. Wir veröffentlichen hierzu nachstehende Schriftstücke: 1. Schreiben d. deutschen Städtetages Abt. 0/ v an BDS Betr.: Förderung des BDS Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen hat in seiner 53. Sitzung am Empfehlungen zur Förderung des BDS beschlossen, die im Eildienst des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom , von dem wir einen Abdruck zu Ihrer gefl. Kenntnisnahme beifügen, veröffentlicht worden sind. Wir sind damit einverstanden, dass die im Eildienst enthaltene Mitteilung entgegen dem grundsätzlichen Nachdruckverbot von Ihnen den SchsVggen. und Schrn. im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben wird. Ob die Empfehlung auch für das ganze Bundesgebiet ausgesprochen werden kann, wird nunmehr den Gremien des Deutschen Städtetages zur Entscheidung vorgelegt werden. Zunächst wird sich der Rechts- und Verfassungsausschuss mit der Angelegenheit befassen. Über das Ergebnis der Beratungen werden wir Sie zu gegebener Zeit unterrichten. 2. Veröffentlichung im Eildienst des Städtetages NRM vom /56 Förderung des BDS (1) und Berechnung der Sprechzimmervergütung (II) I. Nach Vorberatung im Rechts- und Verfassungsausschuss hat der Landesvorstand in seiner 53. Sitzung am in Köln beschlossen, die Mitgliedstädte empfehlend auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die für eine finanzielle Unterstützung der Tätigkeit des BDS gegeben sind. 1. Übernahme der für den BDS von den Schrn. und deren Stellvertretern Seite 1/5

2 zu zahlenden Beiträge. Nach dem gemeinsamen Rderl. des MdI und des JM NRW vom MBINW S können die Beiträge zum BDS als sächliche Kosten des SchsAmtes angesehen werden, die nach 48 SchO den Gemeinden zur Last fallen. Im vorbezeichneten Erlass wird gebeten, diese Kosten ebenso wie den Bezug der SchsZtg. aus Mitteln der Gemeinde zu decken und die dafür erforderlichen Beträge im Haushaltsplan zu veranschlagen. Schr. werden Mitglied des BDS a) unmittelbar, wenn keine dem BDS angeschlossene SchsVgg. besteht, b) mittelbar als Mitglied einer bestehenden SchsVgg. Bei unmittelbarer Mitgliedschaft beträgt der Jahresbeitrag 2. DM (Stellvertreter 1. DM). Die SchsVggen. erheben Beiträge von 6 8 DM jährlich, wovon 2.- DM an den BDS abzuführen sind. SchsVggen. bestehen in folgenden Mitgliedstädten: Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Krefeld, Recklinghausen, Wuppertal, M-Gladbach. 2. Gemeinden als korporative Mitglieder des BDS Nach der Satzung des BDS können Gemeinden die korporative Mitgliedschaft erwerben. Für Gemeinden über Einwohner beträgt der Jahresbeitrag 5. DM je Schm. und SchsStellv. Die Zahl der korporativen Mitglieder (Gemeinden) in Nordrhein-Westfalen betrug am : 284. II. Berechnung der Sprechzimmervergütung Da dem Schm. bei der Ausübung seines Ehrenamtes in seiner Wohnung zwangsläufig besondere Aufwendungen entstehen, deren Übernahme ihm, wenn er hierzu nicht bereit ist, nicht zugemutet werden kann, bestimmt Ziff. X Abs. 1b der AufVg. zur SchO vom : Stellt die Gemeinde dem Schm. keinen besonderen Geschäftsraum zur Verfügung und benutzt er deshalb zur Erledigung seiner Dienstgeschäfte seine Wohnung oder andere zu seiner Verfügung stehende Räume, so hat die Gemeinde dem Schm. auf Verlangen für die Benutzung der Räume, für deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung sowie für die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände eine angemessene, unter Berücksichtigung des Umfanges der Dienstgeschäfte zu bestimmende Entschädigung zu gewähren. Danach soll die Entschädigung für die Benutzung der Räume des Schs., deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung, sowie für die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände unter Berücksichtigung des Umfanges der Dienstgeschäfte angemessen sein. Über die Angemessenheit bestehen seit nunmehr 20 Jahren laufend Meinungs- Seite 2/5

3 verschiedenheiten. Grundsätzlich bleibt die Festlegung der Entschädigung der freien Vereinbarung zwischen Gemeinde und Schm. überlassen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Justizbehörde. Hinsichtlich der derzeitigen Handhabung muss darauf hingewiesen werden, dass zur Zeit verschiedentlich ein den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufendes Abrechnungsverfahren angewandt wird. Im gemeinsamen RdErl. des Mdl und des JM vom MBINW S ist ein entsprechender Hinweis erfolgt. Es ist z. B. unzulässig, dass den Schrn. die gesamten einkommenden Gebühren und Strafen belassen werden und diese dafür die sächlichen Kosten in vollem Umfange allein zu tragen haben. Nach einem Vorschlage des Rechts- und Verfassungsausschusses hat der Landesvorstand beschlossen, den Mitgliedstädten zu empfehlen, eine pauschalierte Berechnung vorzunehmen, und zwar unter Ausschluss anderer Berechnungsarten entweder 1. eine Pauschalvergütung pro Fall in Höhe von 2. DM zu zahlen oder % der an die Städte abzuführenden Gebühren als Entschädigung an den Schm. zu zahlen, jedoch mindestens bis zu 7 Streitfällen 20 DM jährlich bis zu 14 Streitfällen 39 DM jährlich von Streitfällen 78 DM jährlich von Streitfällen 110 DM jährlich von Streitfällen 130 DM jährlich von Streitfällen 156 DM jährlich über 100 Streitfällen 195 DM jährlich über 200 Streitfällen 260 DM jährlich Innerhalb einer Stadt soll jedoch im Interesse einer einheitlichen Handhabung nur einer der beiden Vorschläge durchgeführt werden. Der Beschluss des Landesvorstandes ist dem BDS mitgeteilt worden. Wir bitten, bei irgendwelchen Anträgen des BDS bzw. der SchsVggen. entsprechend den vorstehenden Empfehlungen zu verfahren. 3. Schreiben des BDS vom An den Herrn Landesbeauftragten und die Herren Bezirksbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen In den Bemühungen um die Förderung unserer Bestrebungen auch durch die kommunalen Spitzenverbände sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Schon auf der Vertreterversammlung im November 1955 in Bochum wurde von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere von dem Beigeordneten des Deutschen Städtetages, Dr. Krebsbach, die Notwendigkeit der Förderung des BDS herausgestellt und eine entsprechende Zusage gemacht. Der Deutsche Städtetag hat mit der Förderung begonnen und zunächst die Empfehlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der oben unter a) c) aufgeführten Anliegen herbeigeführt. Wir überreichen Ihnen in den Anlagen Abdruck a) des Schreibens des Seite 3/5

4 Deutschen Städtetages vom 26. Juni 1956 und b) der Empfehlung des Landesvorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 1956 zur gefl. Kenntnisnahme und mit der Bitte, soweit noch notwendig, mit den Städten die erforderlichen Verhandlungen zwecks Übernahme der in der Empfehlung herausgestellten Leistungen der Städte baldmöglichst aufzunehmen. Statt eines Antrages durch uns halten wir es für zweckmäßiger, dass Sie sich mit diesen Dingen befassen. Das ist ja auch deshalb verständlich, weil uns im Einzelnen nicht bekannt ist, inwieweit die empfohlenen Leistungen schon gewährt werden bzw. über sie hinaus schon Zugeständnisse gemacht worden sind. Bezüglich des Beitritts als korporatives Mitglied des BDS aber, auf den wir verständlicherweise sehr großen Wert legen, sei folgendes mitgeteilt: 1. Zu den 134 unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages gehören innerhalb des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen folgende Städte: Aachen, Bielefeld, Bocholt, Bochum, Bonn, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herfold, Herne, Iserlohn, Köln, Krefeld, Leverkusen, Lüdenscheid, Lünen, M.- Gladbach, Mülheim-Ruhr, Münster, Neuß, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Rheydt, Siegen, Solingen, Viersen, Wanne-Eickel, Wattenscheid, Witten, Wuppertal. 2. Von diesen Städten sind noch nicht korporativ beigetreten: Bielefeld, Bocholt, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gladbeck, Herford, Köln, Krefeld, Recklinghausen, Solingen. Dem Vernehmen nach soll Düsseldorf den Beitritt beschlossen haben. Bei den Bemühungen, auch diese Städte für uns zu gewinnen, sind u. E. folgende Gesichtspunkte wichtig: a) Die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der nordrhein-westfälisch Städte schon lange den Anschluss an den BDS vollzogen hat; b) die dringend notwendige Unterstützung des BDS, weil insbesondere die Seminararbeit gefördert werden muss (3 Lehrgänge wurden bereits abgehalten, der 4. Lehrgang ist in Vorbereitung, und zahlreiche Bewerbungen um Lehrgänge liegen vor); c) der sehr wichtige Umstand, dass die Gewinnung der relativ geringen Zahl noch nicht beigetretener Städte die übrigen Städte in den anderen Landesteilen beeindrucken und somit die Bemühungen des Deutschen Städtetages (s. 2. Absatz seines Schreibens vom 26. Juni 1956) erleichtern wird; d) die Unmöglichkeit, außer der jetzt vorliegenden Empfehlung noch andere Mittel ausfindig zu machen, um die Zweckmäßigkeit des korporativen Beitritts der Städte und Gemeinden zu begründen. Wir glauben, dass es weiterer Ausführungen nicht bedarf; wir sind Seite 4/5

5 überzeugt, dass Sie alles tun werden, die von Ihnen noch zu gewinnenden Städte dem BDS als korporatives Mitglied zuzuführen. Wir wünschen Ihnen bei Ihren Bemühungen den besten Erfolg. Bitte des BDS: Unserem vorstehenden Schreiben an den Landesbeauftragten und die Bezirksbeauftragten des BDS im Lande Nordrhein-Westfalen möchten wir die Bitte an alle Schr. und SchsStellv. anfügen, sich in Verbindung mit dem Bezirksbeauftragten für die Gewinnung der noch nicht dem BDS als korporative Mitglieder angehörenden Städte einzusetzen. Seite 5/5

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