N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee vom , Ort: Landhaus Wolfskrug

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee vom , Ort: Landhaus Wolfskrug Beginn: Ende: 19:30 Uhr 22:36 Uhr Anwesende stimmberechtigte Teilnehmer/in Herr Hans Claus Schnack BGM Vorsitz Herr Volker Bielfeldt Herr Olaf Greve Herr Heiko Kaschner Herr Hans-Claus Schleth Herr Jürgen Schröder Anwesende nicht stimmberechtigte Teilnehmer/in Herr Andreas Betz Verwaltung LVB Herr Thomas Motyka Verwaltung Protokoll Ein Zuhörer Entschuldigt fehlen: Frau Magdalene Lüdicke Herr Johannes Schierholz Herr Harry Trawiel Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 17. September 2009, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Mitteilungen des Bürgermeisters 3 Einwohnerfragezeit 4 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur hier: Kommunalmodell mit Leerrohrförderung 5 Mitgliedschaft im Verein "Naturpark Hüttener Berge" e.v. 13/2009/006 13/2009/004

2 - 2-6 AktivRegion "Hügelland am Ostseestrand" hier: Einrichtung einer Haushaltsstelle für Gemeinschaftsprojekte auf Amtsebene 7 Verschiedenes 13/2009/005 Nicht öffentlicher Teil 8 Schulverbandsangelegenheiten 9 Innerörtliche Baumaßnahmen 9.a Informationen zu diversen Bauanträgen 9.b ehemaliges Bundeswehrgelände 13/2009/ Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Bürgermeister Schnack begrüßt die Gemeindevertretung, LVB Betz und Herrn Motyka vom Amt Hüttener Berge und einen Bürger. Er eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wittensee und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Gemeindevertretung ist mit 6 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Schnack berichtet von den durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde ausgeschriebenen Flickarbeiten an der Strasse Frenrade Damendorf Bistensee. Diese wurden von der Firma Sievertsen in guter Qualität durchgeführt. Der Gemeindeausflug nach Friedrichstadt und Bargen ist bei bestem Wetter gut verlaufen. Bei der Badestelle am See gibt es große Probleme mit der Verschmutzung, nicht hinsichtlich der Wasserqualität sondern hinsichtlich der dort angeschwemmten Sachen. Das was dort angeschwemmt wird, erzeugt unangenehme Gerüche und Zerkalien. Der Bereich der Uferzone ist unappetitlich. Das Badewasser kann nur noch über den Steg sauber erreicht werden. Er regt an, dass das Land als Eigentümer des Sees für eine langfristige Sanierung mit eingebunden werden sollte. Der Grillplatz hat einen guten Zuspruch. Es gibt in letzter Zeit aber auch Beschädigungen durch Feuer und Verwüstungen. Es hat nach Aufmärschen von linken oder

3 - 3 - rechten Gruppierungen, zu denen übers Internet aufgerufen wurde, Polizeieinsätze gegeben, die diese aufgelöst haben. Die Personen, die Schäden verursacht haben, wurden registriert. Es ist jedoch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft eingegangen, dass das Verfahren gegen diese Personen eingestellt worden ist. Ingesamt war die Saison für den Tourismus und die Vermieter gut, jedoch geht der Trend dahin, eher für 3 Tage als für 3 Wochen eine Ferienwohnung zu mieten. Am See steht ein Wohnwagen, in dem ein Mann wohnt, der vorher in Ahlefeld stand und den Stellplatz dort verlassen musste. Auch hier muss er seinen Stellplatz schnellstens wieder verlassen. Wenn er nicht im Wohnwagen wohnen würde, wäre er ein Fall für die Obdachlosenunterkunft. Seine Personalien sind bekannt und registriert. Für die Benutzung des Platzes und der Toiletten hat er von ihm 50 gegen Quittung kassiert, ihm aber klargemacht, dass er dort nicht bleiben kann. Zumindest ist der Platz von dem Mann bisher nicht verunreinigt worden. TOP 3 Einwohnerfragezeit Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt. TOP 4 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur hier: Kommunalmodell mit Leerrohrförderung (Sitzungsvorlage: 13/2009/006) Bürgermeister Schnack erklärt, dass die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung darüber ausführlich diskutiert und das Szenario I favorisiert hat. Entwickelt hat sich die Sachlage nunmehr so, dass das Szenario II zum Tragen kommen wird. LVB Betz erläutert die Gründe, die beinhalten, dass das Szenario I nicht marktfähig gewesen wäre, da die angeschriebenen Anbieter alle Absagen erteilt haben. Das Szenario II ist nunmehr so weit fortgeschritten, dass eine Ausschreibung kurz bevorsteht. Zuerst wird eine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Er erläutert die Kalkulation, Investition und die Subventionierung durch das Land. Die Baumaßnahme wird als zweiter Schritt erst durchgeführt, wenn man mit dem Konzessionsnehmer einig ist. Die Gemeindevertretung - in Fortführung ihres Beschlusses vom Februar / März beschließt: Vor dem Hintergrund der nicht erfolgreichen Markterkundung wird vom privatwirtschaftlichen Modell Abstand genommen. Stattdessen soll das Kommunalmodell inkl. Leerrohrförderung weiterverfolgt werde, vgl. Beschlusspunkte 3 bis 5 des o. g. Beschlusses. Die durch die Gemeindevertretungen bereits zur Verfügung gestellten Gesamtkosten bilden den Anteil der Ämter am Kommunalunternehmen. Aufgrund der fehlenden Marktgängigkeit des privatwirtschaftlichen Modells sowie der neuen Möglichkeiten im Rahmen des Pilotmodells Leerrohrförderung und die damit

4 - 4 - verbundene deutliche Erhöhung der Fördersumme soll ein gemeinsames Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts durch die drei Ämter gegründet werden. Die Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur werden gemäß 5 Abs. 1 Amtsordnung auf die Ämter übertragen. Bürgermeister Schnack erklärt, dass er eine Eilentscheidung und seine Zustimmung aus Zeitgründen im Vorwege getroffen hat, da eine Entscheidung bis Ende Juli erforderlich war. Er bittet die Gemeindevertretung um Zustimmung. TOP 5 Mitgliedschaft im Verein "Naturpark Hüttener Berge" e.v. 13/2009/004) (Sitzungsvorlage: Bürgermeister Schnack erklärt, dass der Naturpark Hüttener Berge seit 1970 / 1971 besteht. Die Gemeinde war vorher Mitglied im Tourismusverein Hüttener Berge, der sich aufgelöst hat. Das Amt ist dabei, diesen zu liquidieren. Das touristische Marketing wird noch bis zum Jahresende über das Redderhus bzw. durch die Glücksburg Consulting betrieben. Danach übernimmt diese Aufgabe die Eckernförder Touristik. Tourismus, Natur und Umwelt sind wichtige Faktoren für unsere Region. Deshalb ist man auch dabei, den Verein Naturpark Hüttener Berge zu gründen, der sich demnächst seine Satzung durch das Amtsgericht genehmigen lassen wird. Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln in Höhe von für Gemeinschaftsprojekte des Vereins Naturpark Hüttener Berge gemäß 5 Absatz 1 der Amtsordnung auf das Amt Hüttener Berge zu übertragen. Die Gemeindevertretung beschließt ferner, die ordentliche Mitgliedschaft im Verein Naturpark Hüttener Berge mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 0,50 je Einwohner/in zu beantragen. TOP 6 AktivRegion "Hügelland am Ostseestrand" hier: Einrichtung einer Haushaltsstelle für Gemeinschaftsprojekte auf Amtsebene (Sitzungsvorlage: 13/2009/005) LVB Betz erklärt, dass es sich hier um eine Verwaltungsvereinfachung handelt. Es ist eine originäre Aufgabe der Gemeinde, über durchzuführende Projekte zu entscheiden. Wenn es sich aber um gemeinsame gemeindeübergreifende Projekte der Aktiv- Region handelt, ist es sinnvoll auf Amtsebene eine Haushaltsstelle für Gemeinschaftsprojekte einzurichten und den Amtsausschuss über die Durchführung von

5 - 5 - gemeinsamen gemeindeübergreifenden Projekten entscheiden zu lassen. Bei einer erforderlichen Kofinanzierung der Gemeinden von Einzelprojekten entscheidet jede Gemeinde in eigener Verantwortung. Im Moment sind zwei Projekte gemeindeübergreifend geplant. Eine Existenzgründermesse, die 2010 stattfinden soll. Es gibt dann noch einen ausgeschriebenen Fotoauftrag, der mit 55 % von der EU gefördert wird. Hier werden Fotos aus den Gemeinden gemacht, die diese dann auch für die Amtsbroschüre oder für die Veröffentlichung im Internet benutzen können. Hier ist es sinnvoll, nicht Beschlüsse von 16 Gemeindevertretungen einzuholen, sondern den Amtsausschuss entscheiden zu lassen. Die Gemeinden erhalten Rückmeldungen, welche Projekte mit welchen Kosten durchgeführt worden sind. Bürgermeister Schnack erklärt, dass das letztlich auch die Höhe der Amtsumlage reduziert, da sich nicht 16 Gremien sondern nur eines mit der Durchführung gemeinsamer Projekte befassen müssen / muss (Anzahl der Tagesordnungspunkte in den Sitzungen und Vorlagen). Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Kofinanzierung von Gemeinschaftsprojekten der AktivRegion ab 2010 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsansatzes von ,00 auf Amtsebene erfolgt. Die Aufgabe der Umsetzung der Gemeinschaftsprojekte im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel wird auf das Amt Hüttener Berge übertragen. TOP 7 Verschiedenes Es wird vorgeschlagen, bei zukünftigen Wahlen auf einen mobilen Wahlvorstand zu verzichten und die Wahlen jeweils im Altenheim durchzuführen bzw. dort das Wahllokal einzurichten. Die Heimleitung (Frau Geier) ist hierüber rechtzeitig vorher zu befragen und um Genehmigung zu bitten. Es herrscht Konsens darüber in der Gemeindevertretung, so zukünftig zu verfahren. Das Amt wird gebeten, die Machbarkeit zu prüfen. Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Schnack um 20:10 Uhr die Öffentlichkeit aus. Um 22:36 Uhr schließt Herr Schnack die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Schnack Bürgermeister gez. Motyka Protokollführer