GLP, SP und FDP im Aufwind SVP, CVP und GPS im Gegenwind

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1 GLP, SP und FDP im Aufwind SVP, CVP und GPS im Gegenwind Im Zweifelsfall für die Bilateralen und gegen die Masseneinwanderungsinitiative Wichtiges in Kürze zum Wahlbarometer 2015, September 2014 Studie im Auftrag von SRG SSR Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin und Medienwissenschafterin Philippe Rochat Politikwissenschafter Cloé Jans Politikwissenschafterin Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE Mobilisierung und Parteistärken Themenlage im Banne von Personenfreizügigkeit und Bilateralen Personenprofile: Christophe Darbellay mit überparteilicher Glaubwürdigkeit vorne Thesen 10 2 ANHANG gfs.bern-team Bern, 01. Oktober 2014 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 03. Oktober 2014, 17h 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Mobilisierung und Parteistärken Wäre am 18. September 2014 gewählt worden, hätten sich die Wahlberechtigten, die sich bestimmt an der Wahl beteiligt hätten, wie folgt auf die verschiedenen Parteien verteilt: Grafik 1 Die SVP wäre die wählerstärkste Partei gewesen und auf rund 25 Prozent der Stimmen gekommen. An zweiter Stelle wäre die SP mit 20 Prozent gelegen. Dahinter eingereiht hätten sich die FDP.Die Liberalen mit 16 und die CVP mit 11 Prozent. Je 7 Prozent erreicht hätten die GPS und GLP; 5 wären es bei der BDP gewesen. Sicher beteiligt hätten sich 46 Prozent der wahlberechtigten Personen. Definiert man den Wahlsieg aufgrund der Parteistärke, wäre die SVP die eindeutige Siegerin gewesen. Die Reihenfolge der Parteien wäre gleich geblieben, allerdings hätte die GLP zur GPS aufgeschlossen. 3

4 Versteht man Wahlsieg als positive Veränderung der Wahlstärke, egal auf welchem Niveau, hätte die GLP (+1,9%) gewonnen, gefolgt von der SP (+1,4%). Im Plus gelegen wäre auch die FDP.Die Liberalen (+0,7%). Am meisten verloren hätte die SVP (-2.0%), gefolgt von der GPS, der CVP (je -1,1%) und der BDP (-0.6%). Grafik 2 Addierte man die Anteile von CVP und BDP, wären beide Parteien zusammen knapp vor der FDP.Die Liberalen gewesen. Diese wiederum hätten die SP nicht überholt und ihr formuliertes Wahlziel somit verpasst. Eine allfällige Öko-Allianz aus GPS und GLP wäre zwar in den Bereich der Regierungsparteien gelangt, aber hinter CVP/BDP und FDP.Die Liberalen zu liegen gekommen. Die Polarisierung der Parteienlandschaft wäre damit nicht neu aufgeflammt, denn ausser der SP hätte keine Polpartei zulegen können. Dafür hätte eine breit definierte Mitte um rund 1 Prozentpunkt zugelegt. Ohne die FDP.Die Liberalen wäre das Zentrum indessen nur wenig gewachsen. Das jetzige Regierungslager wäre ebenfalls um rund 1 Prozentpunkt geschwächt worden, vor allem wegen den Gewinnen der GLP. Nach wie vor gibt es einen Trend zur Mitte, allerdings mit wechselnden Zugpferden. Gegenwärtig sind dies die GLP und die FDP.Die Liberalen. Festgehalten sei hier, dass die meisten aller Veränderungen im Stichprobenfehler liegen, wenn dieser an eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit der Aussagesicherheit geknüpft wird. Die Wählerstrom-Analyse legt nahe, dass mit Ausnahme der SP alle Parteien Mobilisierungsprobleme hätten. Akzentuiert erscheinen diese bei der SVP, aber auch bei der FDP.Die Liberalen. Beschränkt kommen sie bei der CVP vor, bei der GPS und neuerdings auch bei der GLP. Keine Trends in diese Richtung orten wir bei der BDP und gegenteiliger Natur fällt er bei der SP aus. Attraktiv für WechselwählerInnen sind vor allem die GLP und die FDP.Die Liberalen. Sie können so die Demobilisierung kompensieren und an Wählerstärke zulegen. Negative Wechslerbilanzen haben vor allem die SP, GPS und die SVP sowie die CVP zu verzeichnen. 4

5 Grafik 3 Wählerstromanalyse aufgrund der aktuellen Parteistärken und der Positionierung auf der Links-Rechts-Achse In % Wahlberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben SVP 20 SP Parteistärke CVP FDP. Die Liberalen 5 GPS GLP BDP 0 Links EVP Nicht-Wählende SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer 2014, (n = 862) Auszug 2 bis 8 aus Skala 0 bis 10 Bemerkung: abgebildet sind Bilanzen der Wanderung. Die Dicke symbolisiert die Stärke der Bilanzen. Rechts 1.2 Themenlage im Banne von Personenfreizügigkeit und Bilateralen Klar wichtigstes Problem der Wahlberechtigten waren Themen rund um die Migration, gefolgt von solchen die das Gesundheitswesen betreffen, die Arbeitslosigkeit, die sozialen Sicherheit und die Europa-Frage. Alle anderen Themen waren von geringerer Dringlichkeit; das gilt neuerdings ebenso für Umweltfragen wie auch für die Energiewende. Grafik 4 5

6 Grafik 5 In Fragen der Migration neigen die Themenwählenden klar zur SVP (41% denken, dass sie am meisten zur Lösung des Problems beitragen). Bei den sozialund wirtschaftspolitischen Themen tendieren sie zur SP (32% Gesundheitswesen, 32% Arbeitslosigkeit und 30% bei sozialer Sicherheit). In der Europa-Frage werden die FDP.Die Liberalen am häufigsten genannt, gefolgt von der SVP und der SP. Überblickt man alle Themengebiete, ist die SP die führende Themenpartei (23%), gefolgt von der SVP (20%). Es folgen mit Abstand die FDP.Die Liberalen (9%) und die CVP mit 7 Prozent. BDP, GPS und GLP haben ein zu geringes Themenprofil in den Top-Themen, als dass sich ein Vergleich anbieten würde. Bei der Umsetzung von Volksinitiativen wünschten sich die Wahlberechtigten in erster Linie ein eher flexibles Vorgehen (45%), weitere 11 Prozent sind für eine sehr flexible Umsetzung. 22 Prozent neigen zu einer eher strikten und weitere 14 Prozent zu einer sehr strikten Handhabung. Eine davon klar abweichende Position haben die WählerInnen der SVP. Sie sind zu 78 Prozent für eine strikte Umsetzung. Am pragmatischsten sind die SP-Wählenden; sie befürworten zu 73 Prozent ein flexibles Vorgehen. 6

7 Grafik 6 Wenn der Bundesrat aktuell versucht, die Masseneinwanderung umzusetzen und die bilateralen Verträge mit der EU zu bewahren, sind 73 Prozent sehr oder eher einverstanden damit. Widerspruch kommt von 19 Prozent. Auch hier weichen die SVP-Wählenden in der Deutlichkeit etwas ab, es sind jedoch auch in diesem Lager 56 Prozent einverstanden. Die stärkste Unterstützung findet das bundesrätliche Vorgehen an der Basis der BDP, wo 92 Prozent ihr Einverständnis signalisieren. 7

8 Grafik 7 Mit Blick in die Zukunft befürworten die Wahlberechtigten eine Bevorzugung der Bilateralen auf Basis der bisherigen Verträge, gefolgt von den Bilateralen mit einer institutionellen Regelung. Klar weniger Unterstützung erfährt der Alleingang, der aber beliebter ist als ein EWR- oder EU-Beitritt. Man kann das auch so formulieren: Mit der Kritik an der Personenfreizügigkeit hat die SVP den Zeitgeist getroffen. Die Probleme, die sich die Schweiz seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eingehandelt hat, gingen nicht spurlos an der Partei vorbei, denn eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten, aber auch etwas mehr als 50 Prozent der SVP-WählerInnen, wollen auf die Zusammenarbeit mit der EU nicht verzichten. 8

9 Grafik 8 Stellt man die Gretchenfrage einer harten Entscheidung zwischen den bilateralen Verträgen einerseits, der Masseinwanderungsinitiative andererseits, fallen die Mehrheiten ebenfalls eindeutig zugunsten der Bilateralen aus. 1.3 Personenprofile: Christophe Darbellay mit überparteilicher Glaubwürdigkeit vorne Nach der Ansicht der Wahlberechtigten ist Christophe Darbellay der glaubwürdigste Präsident; er bringt es bei den Wahlberechtigen mit fester Teilnahmeabsicht auf 56 Prozent Glaubwürdigkeit, denen 13 Prozent Unglaubwürdigkeit gegenüber stehen. Als Zweiter rangiert Christian Levrat (54% zu 21%), vor Philipp Müller (44% zu 12%) und Toni Brunner (38% zu 41%). Damit polarisiert der SVP-Präsident am meisten, während Müller beschränkt ein Handicap mit der Bekanntheit hat. Anders ausgedrückt: Vom Spitzenpersonal aus betrachtet, ist Mitte/Links etwas besser aufgestellt als das rechte Lager. 9

10 Grafik Thesen Beantworten wir zum Schluss die einleitend gestellten Grundfragen: Wer wählt, wen und warum? These 1: Wer wählt? Die aktuellen Beteiligungsabsichten sind tiefer als die Wahlteilnahme Das ändert sich aber in aller Regel mit dem Wahlkampf, der mobilisierend wirkt. Denkbar ist ein Beteiligungswert um die 50 Prozent. Gegenwärtig profitiert die linke Seite vom Stand der Mobilisierung. Bei steigender Beteiligung haben SVP und FDP.Die Liberalen die besten Aussichten zu zulegen. Generell gilt, dass die Teilnahme an Wahlen schicht- und altersabhängig ist, kaum mehr aber geschlechtsspezifisch. These 2: Wer wählt wen? Die Dynamik im Parteiensystem erscheint aktuell etwas geringer als Das hat vor allem damit zu tun, dass die Polparteien, aber auch die BDP an Attraktivität für volatile WählerInnen verloren haben. Geblieben ist die Bereitschaft, zur GLP zu wechseln. Neu zeichnen sich im Umfeld der FDP.Die Liberalen bewegliche Wählermärkte ab, zum Schaden von SVP und CVP. Hinzu kommt ein Wählermarkt zwischen GPS und GLP, mit Vorteilen für die gemässigtere der grünen Parteien. Soziologisch gesehen bleibt das Profil der Schweizer Parteien erhalten. Im Umbruch befinden sich aber die grösseren Agglomerationen. Polarisiert wird die Mittelschicht. Mittlere Einkommensklassen tendieren nach rechts, jene der unteren Mitte nach links. Männer und Frauen haben ihre Standorte im Parteiensystem weitgehend gefunden. Männer sind etwas rechter, Frauen etwas linker. 10

11 These 3: Wer wählt wen warum? Ganz offensichtlich besteht ein Einfluss zwischen der Europa-Entscheidung anfangs Jahr und den Gründen, eine bestimmte Partei zu wählen. Migrationsthemen dominieren die Agenda, sie werden aber nicht mehr gleichermassen von der SVP beherrscht noch vor den Wahlen Dafür ist die Umwelt- und Energiefrage aus den Top-Themen gefallen. Generell steigt die Bedeutung der Themen für den Parteientscheid. An den Polen spielt längerfristige Identifikation über Werte und Grundhaltungen eine grössere Rolle. Im Zentrum ist dafür die Personenorientierung wichtiger. 11

12 2 Anhang 2.1 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung MEIKE MÜLLER Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Soziologin und Medienwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 12

13 PHILIPPE ROCHAT Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen CLOÉ JANS Projektassistentin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Recherchen, Referatsunterstützung, Lehrassistenz, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 13

14 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter